Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA CHILE - Freiheit statt Sozialismus
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Chile
NATIONALE ERRETTUNG AUF DEMOKRATISCH
Nach 10 Jahren eines Programms "nationaler Errettung", das von
Pinochet mit aller nötigen Gewalt gegen das eigene Volk durchge-
zogen wurde, erhebt sich in Chile erneut der Ruf nach "nationaler
Errettung". Diesmal soll die Demokratie als altbewährte Staats-
form das "von einem Alleinherrscher zugrundegerichtete" Land zu
neuer nationaler Größe führen.
Als Pinochet im September 1973 Chile "aus den Klauen des Marxis-
mus" befreite, zerschlug er zunächst einmal sämtliche politischen
und gewerkschaftlichen Organisationen der Linken und machte auch
vor den übrigen Parteien nicht halt, weil sich diese mit ihrem
"parlamentarischen Getue" als "unfähig" erwiesen hatten, die
Machtübernahme der Unidad Popular Allendes zu verhindern. Nachdem
so Ruhe und Ordnung zum Wohlgefallen des chilenischen Bürgertums
und des westlichen Auslands (das sich nur ab und zu über
"unnötige" Repressionsmaßnahmen und "Menschenrechtsverletzungen"
aufregte) wiederhergestellt waren, bewährte sich das neue Mili-
tärregime als Entwicklungsdiktatur eigener Art; indem es nämlich
die Abschaffung sozialstaatlicher Ansätze und den "Rückzug" des
Staates aus der Wirtschaft nicht nur propagierte, sondern auch
außer bei den Kupferminen - der Einnahmequelle des chilenischen
Staates, auf die auch die neuen Herren nicht verzichten konnten
und wollten - voll durchsetzte - durch jede Menge "Reprivatisie-
rungen", z.B. der Renten- und Krankenversicherung oder "unren-
tabler" Betriebe, und den weitgehenden Verzicht auf eine Wirt-
schaftspolitik für die einheimische Industrie mit Schutzzöllen,
Subventionen, Importsubstitutionsprogrammen und Kompensationsmaß-
nahmen für den Verfall der Währung. Mit diesem "Einzug freier
Marktkräfte" sorgte Pinochet dafür, daß sich Chile in kürzester
Zeit von einem "Schwellenland" mit Ansätzen eigener Industrie
mehr und mehr zu einem reinen Rohstoffexportland "entwickelte".
Daß diese "Integration Chiles in den Weltmarkt" mit Not und Ge-
walt durchgesetzt wurde - inflationär sinkende Löhne, offiziell
50 % Arbeitslose waren der ökonomische Preis fürs Volk, tausende
von Ermordeten, Verschleppten und beständiger Staatsterror der
politische - störte das chilenische Bürgertum wenig; die Arbeiter
hatten unter der neuen Herrschaft von "Ordnung und Fortschritt"
eh nichts zu melden. Auch die massenhaften Firmenzusammenbrüche
waren solange kein Grund für politische Opposition, wie sich mit
Import und Aufkauf pleite gegangener Unternehmen sowie diverser
Kreditgeschäfte noch Gewinn machen ließ. Erst als es zunehmend an
sich selbst erfuhr, daß die "nationale Errettung" auf die Zerstö-
rung der einheimischen Ökonomie hinauslief, kam Mißmut und Streit
innerhalb des bürgerlichen Lagers auf.
Mit dem Erfolg, daß sich Pinochet nun schon öfters "gezwungen"
sah, wichtige Posten in seinem Kabinett umzubesetzen und daß et-
liche seiner ehemaligen treuesten Anhänger aus dem privaten Un-
ternehmertum heute im Exil sitzen oder an den "nationalen Pro-
testtagen" am eifrigsten auf ihre Töpfe und Pfannen schlagen.
Solcher in Chile 1973 gegen Allende erprobter Mittel bedient sich
heutzutage eine Opposition, die zu den guten alten Zeiten v o r
Allende zurückkehren will (also allemal Pinochets Erfolge gegen
die Unidad Popular honoriert) und die nationale Ökonomie nun da-
durch "retten" will, daß sie sich mit neuen Zöllen und einer Ab-
kehr vom "IWF-Diktat" gegen den Weltmarkt stellt.
Als Wortführer dieser neuen Opposition spielt sich eine alte po-
litische Honoratiorenmannschaft auf, die - vor allem in der
christlich-demokratischen Partei Chiles organisiert - Rettung
verspricht, wenn neue Leute - sie selbst - die Regierungs-
geschäfte übernehmen.
Dabei trägt sich diese urdemokratische Forderung nach Mitherr-
schaft nicht einmal als Forderung vor, sondern spekuliert äußerst
unterwürfig auf die Möglichkeit eines Arrangements mit der Mili-
tärregierung.
Um sich so als zukünftiger Partner in einer Regierung m i t dem
Militär oder von dessen Gnaden anzubieten, benutzen diese Altpro-
fis der demokratischen Machtübernahme die Massen in den Bergwer-
ken oder städtischen Elendsquartieren, indem sie ihnen vormachen,
daß neue politische Zustände und eine Wirtschaftspolitik im In-
teresse einheimischen Unternehmertums identisch mit der Abschaf-
fung von Not und Gewalt wären. Und sie stützen sich in den Ge-
werkschaften auf entsprechende Figuren, die den Massen ihr Elend
demokratisch verdolmetschen:
"Die Rückkehr zum Rechtsstaat wird die Lösung, aller anderen Pro-
bleme erleichtern." (Segnel, christdemokratischer Führer der Ge-
werkschaft der Kupferarbeiter CTC)"
Mit dem Realismus eines antirevolutionären Gewerkschafters, der
dem Arbeitsvolk die Unausweichlichkeit der Herrschaftsalternative
Militär- oder Parteienherrschaft unter militärischer Aufsicht
vorhält, nennt dieser hierzulande hochgelobte und dort vom Mili-
tär eingesperrte Mann auch genau den Adressaten und Nutznießer
der Streiks, den er und seine politischen Herren sich wünschen:
Die Parteien "sollten die Vorhut sein. Denn sie werden an die Re-
gierung gerufen werden. nicht wir."
Die Bezeichnung "chilenischer Walesa" für Segnel paßt, allerdings
ganz anders als sich Pressefritzen das so vorstellen: Wie in Po-
len versuchen christliche Gewerkschaftler die Leute gegen die Re-
gierung und für die Rettung des Vaterlandes aufzuhetzen - ein
Aufstand für neue nationale Größe ist- nun mal etwas anderes als
ein Kampf gegen das Elend der Massen.
Selbst den angesichts der staatlichen Repression offensichtlichen
Mißerfolg des inzwischen wieder abgeblasenen "Generalstreiks",
für den sie die Arbeiter einspannen, interpretieren die bürgerli-
chen Oppositionellen als Sieg auf ihrem Weg zur Teilhabe an der
Staatsmacht, hat er ihnen doch "Gesprächsmöglichkeiten" mit den
Militärs eröffnet. Und dafür lohnt sich der sporadische und damit
existenzvernichtende Einsatz von einigen tausend Gewerk-
schaftsmitgliedern allemal. Mit Allende oder der damaligen Volks-
bewegung, die auf materielle Verbesserungen in einem erstarkten
Chile setzte, wollen sie eben nicht verwechselt werden!
Demokratische Öffnung - und das heißt alternativer Einsatz der
von Pinochet gesicherten Herrschaftsmittel ohne Zugeständnis an
das Volk ist ihr Programm.
Genau dies macht den Standpunkt der hierzulande üblichen, gelas-
seneren öffentlichen Begutachtung der Zustände in dem ehemaligen
"Wirtschaftswunderland" aus: Man ist sich ziemlich sicher, daß in
Chile kein zweites Nicaragua droht - die Ordnung dort ist auf je-
den Fall gesichert, ob mit oder ohne Pinochet. Stützen kann sich
diese Sicherheit auf die USA, die zwar Kontakte zu den Christde-
mokraten pflegen, vorerst in Pinochet aber "wegen der Lage in
Mittelamerika" (Außenminister Shultz) noch einen verläßlichen an-
tikommunistischen Bündnispartner in Südamerika schätzen. Pinochet
soll "versagt" haben, lautet die Kritik der Opposition am faschi-
stischen Regime, die in der Forderung nach dem Austausch dieser
"kompromittierten" Persönlichkeit durchaus ihre historische Lei-
stung anerkennt: Ausdrücklich distanziert man sich vom Programm
der alten Unidad Popular und versichert, daß eine Rückkehr zum
"Chaos unter Allende" ein für allemal ausgeschlossen ist. Ange-
sichts dessen ist es für Journalisten in den Mutterländern stabi-
ler und erfolgreicher westlicher Demokratie eine Lust, die "Lage
in Chile" zu kommentieren.
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