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Freiheit statt Sozialismus in Chile
SCHEITERT DIE DIKTATUR AN IHREN ERFOLGEN?
"Die Chilenen sind nicht irgendein farbiges Entwicklungsvolk, sie
sind eine große Kulturnation mit ungeheurer Tradition." (Franz
Josef Strauß)
Als General Augusto Pinochet im September 1973 den demokratisch
gewählten Präsidenten Allende stürzte und ermorden ließ, stieß
das chilenische Militär im Freien Westen auf viel Verständnis:
Wie anders als per Putsch und Gewalt läßt sich schließlich die
Freiheit vor der sozialistischen Gefahr retten, wenn ein
"verführtes" Volk mehrheitlich hinter seiner Volksfrontregierung
steht und befürchtet werden muß, daß es die wieder wählt? 15
Jahre später, im Oktober 1988, fordert die Freie Welt nachhaltig
den Abgang Pinochets und seine Ersetzung durch einen Präsidenten,
der aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Was haben sie
denn auf einmal gegen ihren Freiheitshelden in Chile?
Wie man ein Land reif für die Demokratie macht
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hat Pinochet schließlich erfolgreich vor- und durchexerziert.
1973 standen sich in Chile die Volksfrontparteien und eine
christlich-demokratische Opposition gegenüber. Die "Unfähigkeit"
der bürgerlichen Opposition, die Massen für "Freiheit statt So-
zialismus" zu gewinnen und die Linksregierung mit "friedlichen"
Mitteln abzusägen, "zwang" damals Pinochet und die Seinen zum
Aufstand. Der wurde von den Oppositionspolitikern anfangs begrüßt
und als "Rettung der Demokratie" gefeiert. Sauer wurden die
Freunde der CDU in Chile erst, als ihnen die neuen Machthaber
keine Machtbeteiligung anboten, sondern alle bisherigen Berufspo-
litiker vom politischen Leben ausschlossen. Eine Maßnahme, die
damals durchaus in ihrer Konsequenz von demokratischen Beobach-
tern in USA und Europa nachvollzogen werden konnte: Immerhin hat-
ten die "Politikaster" (Pinochet über die Politiker) nicht nur
nicht verhindern können, daß ein Marxist Präsident wurde, sie
hatten ihn, wenn auch aus taktischen Gründen, im Parlament auch
noch mitgewählt. Das große "Rettungswerk" der Freiheit in Chile
gegen die "kommunistische Gefahr" erschien dringend geboten, weil
es sich bei Chile nicht um irgendeine Bananenrepublik handelt, wo
die Bevölkerung beim Abtransport der interessierenden Rohstoffe
eher stört als gebraucht wird. Das Land verfügt über 40% der
Weltkupferreserve, eine chemische und Textilindustrie und ist
eine attraktive Anlagesphäre für Kapital aus Japan, den USA und
zunehmend auch der BRD. Die Masse der Bevölkerung ist als Ar-
beitskraft gefragt und erforderlich, um seine Ressourcen pro-
fitträchtig erschließen bzw. ausbauen zu können.
Dabei erscheinen eine Kommunistische Partei mit Millionenanhang,
Sozialdemokraten die mit ihr koalieren, Gewerkschaften, die ohne
Rücksicht auf das nationale Wirtschaftsprogramm streiken, und
linke Politiker, die mit volksfreundlichen Idealen ernst machen
könnten, als ein einziges Hindernis, als unakzeptables Risiko
fürs Geschäft. Die Militärjunta stellte also nichts anderes her
als elementare Geschäftsbedingungen für ein Land wie Chile, die
von den "sozialen Experimenten" der Volksfrontregierung wie Min-
destlöhnen, Arbeitsschutzgesetzgebung, Sozialleistungen zerstört
worden waren. Bei allen Mäkeleien über so unschöne Maßnahmen Pi-
nochets wie der Umwandlung des Fußballstadions von Santiago in
ein KZ, akzeptierte die Freie, und vor allem ihre Geschäftswelt
den faschistischen Staatsterror in Chile als notwendiges Mittel
für die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse. Nicht nur Po-
litiker wie Strauß verzichteten auf die menschenrechtlichen Be-
denken und applaudierten dem Chile-Führer als Staatsmann mit "Mut
zum Durchgreifen". Daß der Terror des Militärregimes auch nach
Auffassung der damals regierenden Sozialdemokraten in aller Regel
nicht die Falschen traf, beweist das Mißtrauen, mit dem bundes-
deutsche Behörden politische Flüchtlinge aus Chile 15 Jahre lang
behandelt haben. Und der Bundesinnenminister weigerte sich erst
letztes Jahr, eine Asylzusage für 14 zum Tode verurteilte Wider-
standskämpfer zu erteilen, weil die von Pinochet mit dem Tode be-
drohten als "Angehörige einer linksextremistischen Organisation"
Taten begangen hätten, die auch in einem "Rechtsstaat wie der
Bundesrepublik" strafbar sind.
In den Beurteilungen der Opposition, die sich gegen Pinochet for-
miert hat, gibt die demokratische Presse bei uns nichts anderes
zu Protokoll als ihre Zufriedenheit mit den L e i s t u n g e n
u n d E r f o l g e n der Diktatur in Chile: Samt und sonders
sind die Sprecher des Protests Mitglieder bürgerlicher Parteien,
vor allem der Christdemokraten, die auch die Chefs der wieder zu-
gelassenen Gewerkschaften stellen. Kein in Chile legal wirkender
Politiker erhebt die Forderung nach Wiederherstellung der vom Mi-
litär gewaltsam abgeschafften Verhältnisse Wiedereinsetzung der
Volksfrontregierung oder Wahlen mit Beteiligung a l l e r, also
auch der marxistischen Parteien. Am liebsten hätte der Chef der
Opposition, Christdemokrat Patricio Aylwin, in diskreten Verhand-
lungen mit der Militärjunta den "Übergang zur Demokratie" ausge-
handelt.
Dieses "Angebot" haben die jetzt im C o m m a n d o p o r e l
N o tonangebenden Parteien dem Militärregime an Stelle der
Volksabstimmung gemacht, um ihm "eine sanfte Landung" zu garan-
tieren (Aylwin in "El Pais", 21.9.). Pinochet hat es ausgeschla-
gen und "vertraut dem Patriotismus des chilenischen Volkes". Im-
merhin lebt nur eine Minderheit der Stimmbürger in den Großstäd-
ten mit ihren aufrührerischen Elendsvierteln, während auf den
Dörfern die vom Regime eingesetzten Bürgermeister und die Abhän-
gigkeit der Bevölkerung von Großgrundbesitz und Kirche das
"öffentliche Leben" bislang recht erfolgreich im Sinne des
"Nationalen Rettungswerks" unter Kontrolle gehalten hatten.
Dann versprachen alle legalen Parteien, daß sie einen Sieg des
S i "loyal und auf dem Boden der verfassungsmäßigen Legalität"
akzeptieren werden. Für den Fall einer Anti-Pinochet-Mehrheit ist
ebenfalls von Aylwin im Namen des Bündnisses versprochen worden,
daß dies zunächst gar nichts weiter zu bedeuten hat als eine
Stärkung der Opposition, die dann nur verlangt, als solche poli-
tisch mitbestimmen zu dürfen:
"Wir sind der Auffassung, daß ein Sieg des N o notwendigerweise
Verhandlungen zwischen der demokratischen Opposition und den
Streitkräften zur Folge haben wird." (a.a.O)
Dabei berief sich der Christenchef stolz auf den Kommandeur der
C a r a b i n e r o s, aus deren Reihen die Sonderkommandos und
Folterspezialisten des Regimes rekrutiert werden, der ebenfalls
meinte, daß man sich mit den Siegern des Plebiszits ins Benehmen
setzen sollte, falls der alte Chef vergeigt.
Scharf wandten sich die Christdemokraten und ihre Verbündeten ge-
gen den aus dem Exil zurückgekehrten kommunistischen Ex-Senator
Volodia Teitelboim, der nichts weiter erklärt hat, als daß sich
die Anhänger des No einen offensichtlichen Wahlbetrug nicht bie-
ten lassen dürfen und
"ihre Stimme nicht nur an der Urne abgeben, sondern auch auf der
Straße verteidigen sollen, wie dies auf den Philippinen und in
anderen Ländern erfolgreich passiert ist." (El Pais, 23.9.)
Die Kommunisten würden mit solchen "Drohungen" dem Regime in die
Hände arbeiten, erklärte Aylwin bei der Gründung einer Koalition
mit den Rechten, die einen "gemeinsamen Kandidaten für die Prä-
sidentschaftwahlen" nach einem Erfolg des N o präsentieren
wollte. Der gleiche Oberdemokrat in Chile wirft umgekehrt der
Junta prokommunistische Umtriebe vor: Durch einen weiteren Ver-
bleib Pinochets im Präsidentenpalast, so lautet Aylwins Argument,
mit dem er auch Heiner Geißler und Norbert Blüm bei ihren Chile-
Visiten überzeugt hat, bestehe die Gefahr, daß die Kommunistische
Partei Zulauf von der verbitterten Bevölkerung bekommt.
Wenn westliche Demokraten über ihre Diktatoren meckern,
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dann fürchten sie, daß diese Kreaturen, nachdem sie ihre Pflicht
getan haben, durch ihren weiteren Verbleib an der Macht das durch
sie Erreichte gefährden könnten. In Chile gibt es jetzt keine ra-
dikale Opposition mehr. Pinochet hat sie umbringen lassen, ins
Exil gejagt, in die Gefängnisse gesteckt, und die von ihm per
Volksabstimmung vor ein paar Jahren eingesetzte Verfassung ver-
bietet ausdrücklich alle "marxistischen Parteien, Vereinigungen
und Gewerkschaften" ein für allemal. Die überlebenden Linken, die
jetzt aus dem Exil zurückkehren dürfen, unterliegen diesem Ver-
bot, die Geheimpolizei kennt sie und überwacht alle ihre
Schritte. Daß sie frei rumlaufen dürfen, ist erklärtermaßen ein
"Gnadenakt" der Regierung, jederzeit widerrufbar, wenn sie sich
nicht dieser Geste würdig erweisen.
Eine prominente Heimkehrerin, die Witwe Allendes, hat alle häßli-
chen Töne vermieden und gleich im Flugzeug,
"als chilenisches Territorium überflogen wurde, die Nationalhymne
gesungen. Die sie begleitenden Journalisten sangen mit und Hor-
tensia Bussi prostete ihnen unter dem Beifall der Passagiere mit
einem Glas Sekt zu." (El Pais, 25.9.)
In Santiago angekommen erklärte "Tencha" dem Empfangskomitee:
"Ich wende mich an das Volk, um zu verhindern, daß es jemals wie-
der zu jenen großen Spaltungen kommt, die es in Chile gegeben
hat. Unser Land ist in drei große Lager geteilt, die Rechte, die
Mitte und die Linke. Ich wünsche eine Versöhnung der drei Lager."
Das verdeutlicht den politischen Fortschritt in Chile:
U n i d a d P o p u l a r wollte einen Sieg der Linken und
wurde deshalb von der Konterrevolution des Militärs unter Anlei-
tung und Unterstützung der USA gestürzt. Pinochet litt ebenfalls
sehr unter den Spaltungserscheinungen im chilenischen Volk und
sorgte für Einheit durch die Ausrottung der Linken und die Ent-
machtung der bürgerlichen Politiker. Und jetzt kommt die "Prima
dama" des Volkes nach Hause mit
"einem Aufruf zur nationalen Versöhnung, damit die Wunden heilen
können. Angesichts des Leides so vieler Menschen, muß man Großzü-
gigkeit walten lassen, man muß vergessen können..."
Sie will sich in Chile nur noch dafür einsetzen,
"jede Konfrontation so weit wie nur irgendwie möglich zu verhin-
dern. Dafür hat sich Salvador geopfert."
Die jetzt von den demokratischen Freunden Chiles geforderten
"Freien Wahlen" böten unter diesen politischen Voraussetzungen
jede Garantie gegen eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1973.
Ihr Ergebnis wäre eine Auswechslung des Machtpersonals, das die
notwendige Drecksarbeit des "Schmutzigen Krieges gegen die Sub-
version", also die Ausrottung aller radikalen Opposition, gemacht
hat. Leute wie Aylwin, die sich 15 Jahre lang vornehm zurück- und
für spätere Aufgaben bereitgehalten haben, anfangs weil sie nicht
mitmachen durften, später weil sie unter Pinochet nicht mehr
wollten, spielen heute die Rolle moralisch sauberer Antifaschi-
sten, die dem Volk eine endlich von ihm selbst gewählte Regierung
versprechen. Und sonst weiter nichts.
Und die Bewohner der Städte und Elendsviertel, die Arbeiterschaft
nahezu geschlossen, haben sich von den Oppositionspolitikern für
einen "Kampf um Demokratie" gewinnen und zur Hauptforderung "Weg
mit Pinochet" vereinigen lassen. In den "Nationalen Protesttagen"
ist bislang fünfmal das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen
gekommen, und die Wirtschaft des Landes mußte empfindliche Einbu-
ßen durch Arbeitsniederlegungen hinnehmen. Das Regime selbst
schlug mit aller ihm zu Gebote stehenden Härte zurück und ver-
schaffte sich damit eine schlechte Presse im Ausland und herbe
Kritik selbst bei seinen besten Freunden in Washington und ande-
ren westlichen Hauptstädten. Sein Terror trifft nämlich nicht
mehr Volksfrontumtriebe, linke Systemveränderer und antiimperia-
listische Kritiker der Ausbeutung Chiles durchs internationale
Kapital, sondern aufrechte Demokraten, christliche noch dazu, die
mit Helmut Kohl per Du und mit Ronald Reagan völlig einer Meinung
bezüglich des "Reichs des Bösen" sind.
Pinochet und seine A l l e i n herrschaft sind überflüssig ge-
worden und deshalb störend, weil sie die Kräfte am
Mit h e r r s c h e n hindert, von denen "wir" uns die besten
Resultate bei der Benutzung Chiles und der Chilenen im Sinne des
Freien Westens, seines Geschäfts und seiner politischen Interes-
sen in Südamerika, versprechen. Nicht zu vergessen den
m o r a l i s c h e n Ertrag, der darin besteht, daß die Statt-
halter der Freiheit in Chile keine blutigen Hände mehr haben und
sich ein westlicher Staatsmann mit den neuen Kreaturen zufrieden
zeigen kann, wenn er im Fernsehen neben ihnen steht.
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