Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA BRASILIEN - Krise mit Zukunft
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WAHLEN IN BRASILIEN
"Ordem e progresso" = Ordnung und Fortschritt. (Motto im Wappen
der Vereinigten Staaten von Brasilien)
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Die vom amtierenden Staatspräsidenten General Figueiredo ange-
führte Mehrheitsfraktion des seit 20 Jahren herrschenden Militärs
hat sich entschlossen, zur Absicherung ihrer Macht und in der
Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Gruppen innerhalb der
herrschenden Klasse des Landes Demokratie zu wagen. Das Wagnis
hielt sich allerdings in den Grenzen eines Wahlrechts, dessen
Spezifika fürs gewünschte Ergebnis sorgten. So errang die Regie-
rungspartei die absolute Mehrheit im Parlament und im Wahlmänner-
gremium für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Auch die 9 Gou-
verneursposten für die Opposition gehen in Ordnung: Sie werden
von einer Partei gestellt, die durch eine von oben verordnete
"Spaltung" der alten Staatspartei von den Militärs selbst ge-
schaffen worden ist.
Unangenehm, wenn auch von den Ausrichtern der Wahl vorhergesehen
und miteinkalkuliert, ist nur der Sieg Leonel Brizolas und seiner
"Demokratischen Arbeiterpartei" im Bundesstaat Rio de Janeiro
(vorausgesetzt, die dritte Nachzählung der Auszählung sorgt nicht
doch noch für ein anderes Ergebnis!). Die herrschenden Militärs
haben nicht vergessen, daß Brizola 1964 beim Militärputsch als
Inhaber des eben wieder errungenen Amtes die Massen gegen die Ge-
neräle mobilisieren wollte. Damit die Wahlen 1982 eine hinrei-
chend ü b e r z e u g e n d e Demonstration für die Legitimität
des Regimes würden, hatte man die Behörden angewiesen, einer
Rückkehr Brizolas aus dem 15jährigen Exil nichts in den Weg zu
legen. Daß man allerdings auch nicht daran denkt, sich jetzt von
ihm irgend etwas in den Weg stellen zu lassen, machte General Eu-
clydes Figueiredo, Befehlshaber von Amazonien und Bruder des Prä-
sidenten, nach Bekanntwerden von Brizolas Sieg in einer Erklärung
deutlich, die auch einiges über den "demokratischen Prozeß" in
Brasilien klarstellt:
"So eine Kröte muß man schlucken, verdauen und im richtigen Au-
genblick wieder ausstoßen." (Süddeutsche Zeitung, 24. November)
Daß Brizolas PTD ebenso wie die anderen linken Oppositionspar-
teien von regionalen Schwerpunkten abgesehen n a t i o n a l
nichts ausrichten können, dafür sorgen die Bestimmungen des vom
Militär erarbeiteten Wahlrechts, das 1. Analphabeten vom Wählen
ausschließt (macht schon die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung
und die große Mehrheit der speziellen Anhängerschaft von
"Volkstribunen" wie Brizola und den paulistischen Gewerkschafts-
führer "Lula" aus), 2. Den sogenannten Halbalphabeten, die allein
ihren Namen schreiben können, die Verpflichtung auferlegt, bis zu
40 Namen lesen können zu müssen, um gültig wählen zu können und
das 3. überhaupt nur Parteien zuläßt, die auf allen Ebenen und in
allen Bundesstaaten komplette Listen vorlegen. Dies macht es ne-
ben den organisatorischen Schwierigkeiten für Parteien, die erst
1 Jahr vom dem Wahltag erlaubt worden sind, problematisch, über-
haupt genügend Kandidaten zu finden und dies nicht wegen ihrer
Mitgliederschwäche: Nur zu gut sind noch die Maßnahmen der Mili-
tärs nach dem Putsch von 1964 bekannt, wo alle auf linken Listen
aufgeführten Namen auf eine "schwarze Liste" kamen und einem ab-
gestuften System von Repressalien unterworfen wurden: vom Berufs-
verbot über die Zwangsexilierung bis hin zur Verhaftung, zum
"ungeklärten" Verschwinden reichten die Maßnahmen, mit denen eine
komplette Politikergarnitur aus dem öffentlichen Leben eliminiert
wurde. Der starke Zweifel, ob die Militärs Brizolas Ankündigung -
"Wir werden die Militärs ermuntern, zu ihren normalen Funktionen
zurückzukehren." - von diesen im Sinne des Redners aufgefaßt wird
und nicht umgekehrt bei einem Entgleiten des "demokratischen Pro-
zesses" sich Fraktionen im Militär durchsetzen, die zur funktio-
nellen Normalität staatlichen Terrors zurückkehren, diese nicht
unrealistische Befürchtung hält die Bereitschaft in Grenzen, sich
auf den Listen der diversen "Arbeiterparteien" zu exponieren.
Nicht einmal bei Demokratiefans hierzulande und in Brasilien
schon gleich gar nicht konnte der Eindruck aufkommen, daß die von
Ex-Präsident Geisel eingeleitete und jetzt von Figueiredo bis zu
Wahlen vorangetriebene "Öffnung des Systems" ein
Z u g e s t ä n d n i s der Herrschaft an brodelnden Unmut im
Volke ist, geschweige denn ein Zurückweichen vor staatsgefährden-
dem Widerstand. Die Ausschreibung von Wahlen wird ganz offen als
Idee des "technokratischen Flügels" unter den herrschenden Offi-
zieren verhandelt, durch eine Erweiterung ihrer politischen Basis
um demokratische Institutionen und mehr zivile Politiker die
"douros" in den eigenen Reihen niederzuhalten, die politische Op-
position in die Formen eines konstitionellen Apparats einzubinden
und das "Image" Brasiliens gegenüber den internationalen Bündnis-
und Handelspartnern aufzupolieren, Gewinne für die Opposition ge-
hören folglich zum Gelingen der Operation Wahlen und ein Wortfüh-
rer dieser Opposition, der erwähnte Brizola zeigt sich dafür auch
erkenntlich:
"Die Geschichte wird ihm (Figueiredo) einen Platz einräumen wegen
der Zähigkeit und Festigkeit seiner Haltung."
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Daß die Brasilianer mehrheitlich und hierin geschlossen das Ange-
bot der Militärs begeistert aufgriffen - eine Begeisterung, der
mit zahlreichen kleinen Geschenken der konkurrierenden Politiker
nachgeholfen wurde: In Brasilien, zumal in den Favelas von Rio
und Sao Paolo sind eine kostenlose Schüssel schwarzer Bohnen, ein
Glas Rum und ein T-Shirt wirklich ein Wahl g e s c h e n k -
führte zu einem Wahlkampf, der Beobachter aus den westlichen De-
mokratien an die Farben pracht des brasilianischen Karnevals er-
innerte. Insgesamt, so der Tenor freiheitlicher Kommentatoren,
ein sehr nobles "Zugeständnis" der Generale, die eine Konsulta-
tion des Volkes gar nicht nötig gehabt hätten - immerhin sind die
Verhältnisse in Brasilien seit dem Militärputsch von 1963 noto-
risch "stabil". Die angeführten Merkwürdigkeiten brasilianischer
Demokratie für die "Probleme" ordentlicher Herrschaft in einem
Staat wie Brasilien, andererseits ergehen sie sich in
"kenntnisreichen" Schilderungen des "emotionalen Verhältnisses"
der brasilianischen Massen "zur Politik", angesichts dessen die
Wahl selbst ein "mutiger Schritt" der amtierenden Gorillas und
die Modalitäten ihrer Durchführung der "gegenwärtigen Etappe der
Demokratisierung" angemessen gewesen sein sollen. Auffallend an
solchen, "sachverständigen" Gutachten ist die Selbstverständ-
liclikeit, mit der heutzutage der Demokratie in Brasilien andere
Voraussetzungen und damit auch Formen zugestanden werden, die
hierzulande als Außerkraftsetzung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung gegeißelt würden; andererseits die überhebliche
Schilderung exotischer Wahlkampfbräuche aus Rio und Sao Paolo,
die den Kanaken wieder einmal ihre "mangelnde Reife" für eine De-
mokratie nach westlichem Vorbilde hinreibt. Letzteres nichts an-
ders als der Respekt vor der e i g e n e n Herrschaft (und Wah-
len in der BRD haben schließlich auch nur die Funktion, die Herr-
schaft per Stimmzettel zu akklamieren, die solche Tricks nicht
nötig hat).
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Was mit und ohne Wahlen, gleichgültig ob schnörkellose Militär-
diktatur oder Herrschaft des Militärs mit "demokratischem Prozeß"
gewährleistet ist, das bleibt auch nach dem Wahlgang gewiß:
Die "Art und Weise, wie in Brasilien Jahr um Jahr ein immenser
Reichtum produziert wird, was dabei die außenwirtschaftlichen Be-
ziehungen vom Lebensmittelexport bis zum Import von Automobilfa-
briken leisten, wie die politische Verwaltung der brasilianischen
Wirtschaft vor sich geht, eben welche tatsächlichen Zwecke und
'Probleme' die Herrschaft dieses Landes hat." (MG, Imperialismus
III, Resultate, Heft 6, p. 219 f.)
Deshalb kann man getrost die Militärs zu ihrem "Mut" beglückwün-
schen, ihnen vorhalten, daß sie so mutig doch nicht gewesen sind,
wie man sich das für ordentliche Demokraten eigentlich wünscht
oder auch das Abschneiden der Opposition als "Schritt auf dem
richtigen Weg" begrüßen" bzw. ihr "überraschend gutes" Abschnei-
den als "Gefährdung" der guten Absichten Figueiredos kritisch re-
gistrieren - das alles lebt von der Sicherheit, daß es auf die
Spezifika von "ordem" im Brasilien des I m p e r i a l i s m u s
nicht ankommt, um s e i n e n "progresso" zu gewährleisten.
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