Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA BRASILIEN - Krise mit Zukunft
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Brasilien
EINE KRAFTPROBE MIT VORENTSCHIEDENEM AUSGANG
Die brasilianischen Generäle und das ausländische Kapital haben
in den letzten Wochen erneut eine "Kraftprobe" mit Arbeitern und
Gewerkschaft siegreich bestanden: Der Streik von bis zu 200000
Metallarbeitern im sog. ABC-Gürtel um Sao Paulo, wo u.a. der
Volkswagenkonzern ein Zweigwerk mit ca. 40000 Beschäftigten un-
terhält, ging nach 6 Wochen zu Ende, ohne daß eine einzige der
gewerkschaftlichen Forderungen durchgesetzt wurde.
Damit ist also wieder dafür gesorgt, daß VW und Co ihr Geschäft
unter den gewohnten und lieb gewonnenen Bedingungen fortsetzen
können, die ihnen die Militärs garantieren, die die "industrielle
Entwicklung" ihres Landes dem ausländischen Kapital übertragen
haben: Wegen des praktisch keinerlei Beschränkungen unterliegen-
den Umgangs mit dem Arbeitsvieh, der in Brasilien gepflogen wer-
den darf, galt und gilt Brasilien für das Kapital als "Land der
unbegrenzten Möglichkeiten" (sprich Gewinne). Wie diese
"Möglichkeiten" real werden, wird an den Forderungen deutlich,
für deren Durchsetzung die Metallarbeiter am 1. April in den
Streik getreten sind:
- Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 40 Stun-
den.
- Erhöhung des Mindestlohnes auf 12000 cruzeiros (= ca. 500 DM) -
gezahlt werden im Augenblick 5000, das Kapital bot 6000
- und eine Lohnerhöhung für alle um 15%. (Das Kapital bot 7%, die
von den Gewerkschaften schließlich akzeptiert wurden.)
- V i e r t e l jährliche Anpassung der Löhne an die Inflations-
rate anstatt der vom Staat konzedierten halbjährlichen. Bei zur
Zeit 80% Inflation im Jahr ein etwas schnelleres Hinterherhinken
- ganz abgesehen davon, daß die staatliche Berechnung der Infla-
tionsrate ohnehin schon den Reallohn ständig sinken läßt.
- Garantie von Arbeitsplatz und Lohn für 1 Jahr. Übliche Praxis
des Kapitals ist es, die Arbeitsverträge auf wenige Monate zu be-
schränken, nach dieser Zeit die Arbeiter (je nach gezeigtem Ar-
beitseinsatz, Auftragslage etc.) entweder gleich zu entlassen
oder sie - wenn sie wegen der erforderlichen Qualifikation nicht
so einfach aus dem Heer der Arbeitslosen ersetzt werden können -
durch neue Verträge um die in der Zwischenzeit erschufteten Zula-
gen etc. zu bringen.
- Schutz vor plötzlichen Entlassungen von mißliebigen Gewerk-
schaftlern und überhaupt die Möglichkeit, durch unzensierte An-
schläge und die Anerkennung gewerkschaftlicher Vertrauensleute im
Betrieb präsent zu sein.
Ein Kampf um Lohnarbeit
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Während der gewerkschaftliche Kampf in den kapitalistischen Me-
tropolen sich gegen die dauernde Gefährdung der Lohnarbeiterexi-
stenz richtet, die eine Produktionsweise mit sich bringt, für die
der Preis der Arbeit einen Kostenfaktor darstellt und damit Abzug
vom Gewinn, so zeigen die Forderungen der Metallarbeiter von Sao
Paulo, daß die Ausbeutung in Brasilien für ein L e b e n als
Lohnarbeiter nicht einmal eine minimale Existenzgrundlage zuläßt.
Die kapitalistische Produktion in Ländern wie Brasilien rentiert
sich gerade wegen der geringen Kosten für die Arbeitskraft, die
unter ihrem Wert bezahlt wird, also einen Lohn erhält, mit dem
sich nicht existieren läßt. Da Firmen wie VW aus einem Heer von
'Arbeitslosen', das nicht angewandt wird, auswählen können, da
für jeden aus der Produktion Ausfallenden zehn tausende einsprin-
gen, weil ein Hunger l o h n angesichts des H u n g e r daseins
ein Privileg darstellt, hat der Lohn nichts mit einer Berücksich-
tigung der Existenznotwendigkeiten der Arbeiter zu schaffen, wie
sie in den Ursprungsländern des Kapitals erkämpft worden ist. Er
läßt sich als das Minimum kalkulieren, das genügt, um angesichts
einer riesigen nicht-benutzten Bevölkerung das 'Angebot', sich
einer rücksichtslosen Ausbeutung auszuliefern, als den immensen
Vorteil dastehen zu lassen, ü b e r h a u p t für Geld arbeiten
zu d ü r f e n.
Weil also das ausländische Kapital, das in den Metropolen mit Ta-
rifautonomie, Mitbestimmung usw. seine Gewinne macht, in Brasi-
lien die Vorteile der Existenz von Lohn a r b e i t e r n
o h n e ein gesellschaftlich durchgesetztes L o h n arbeits-
verhältnis voll ausschöpft, und der Staat den internationalen
Konzernen diese Freiheit erhalten und sichern will, weil er die
Grundlage ihres "Engagements" darstellt, wird jede Auseinander-
setzung zwischen Kapital und Arbeit zum gewaltsamen Prin-
zipienstreit um die Erhaltung dieser Vorteile, der mit aller
Rücksichtslosigkeit geführt wird - zumindest von der einen Seite.
Kapital und Staat sind entschlossen, die "normalen" Verhältnissen
entsprechenden Methoden des Lohn k a m p f s gar nicht erst zu-
zulassen, und wenn sie doch - illegal - versucht werden, sich
nicht nur auf nichts einzulassen, sondern mit allen Mitteln zuzu-
schlagen.
Den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern geht es darum, die
Möglichkeit, mit dem Verkauf der Arbeitskraft an das Kapital Mit-
tel für die eigene Subsistenz zu erhalten, erst herzustellen.
Jede Kampfaktion zielt also neben der Lohnforderung auf die
Durchsetzung eines Vertragsverhältnisses, das es gestattet, für
eine gewisse Frist den Lohn zu sichern, und auf die Respektierung
der Organisation der Arbeiter, um Arbeitskämpfe überhaupt durch-
führen zu können.
Arbeitskampf in Brasilien
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Wo es kein Lohnarbeitsverhältnis gibt, der Lohn einer durch keine
gewerkschaftliche 'Einmischung' beeinträchtigten Kostenkalkula-
tion des Kapitals entspringt, wo die angewandte Arbeit bereits um
die Sicherheit, länger als ein halbes Jahr beschäftigt zu werden,
kämpfen muß und zugleich die Konkurrenz des Millionenheers einer
nichtangewandten Reservearmee im Nacken hat, ist die diesjährige
"Kraftprobe", auf die es beim jüngsten Streik beide Seiten er-
klärtermaßen angelegt hatten, ebenso ausgegangen wie bisher noch
immer: Angesichts der Möglichkeit, aus der nicht streikenden Be-
legschaft, die sich durch arbeitslose Streikbrecher auffüllen
läßt, die Leistung der Streikenden zusätzlich zur eigenen her-
auszuholen, können Firmen wie VW einen Ausstand selbst über meh-
rere Wochen hin lässig verschmerzen und zeitweilige Produktions-
ausfälle in Millionenhöhe nimmt man für die Sicherung der unbe-
dingten Freiheit des Gewinnemachens in Kauf, solange man mit Er-
folg rechnen kann. Anders die Arbeiter, die während des Streiks
nichts mehr zum Leben haben. Die offiziellen Gewerkschaften sind
in Brasilien staatliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft
und Zwangsbeiträgen, die der Staat einzieht und aus denen er sein
bißchen Sozialpolitik bestreitet. Die Streikenden müssen von ei-
nem i l l e g a l e n Streikfonds leben, in den sie selbst ein-
gezahlt haben (was da zusammenkommt, kann man sich leicht vor-
stellen) und sind auf Spenden, eine warme Suppe der Kirche und
noch verdienende Familienmitglieder angewiesen. Ein Streikführer
schon zwei Wochen vor dem Ausstand: "Von jetzt ab wird im ABC nur
noch Wasser getrunken." Da überdies der Streik von den gewerk-
schaftlich organisierten B e s c h ä f t i g t e n geführt
wird, als ob nicht Tausende von Unbeschäftigten nur darauf warten
würden, deren Arbeitsplätze übernehmen zu können, gerät jeder
solche Kampf in unmittelbare Konfrontation zu einem Heer bereit-
williger Streikbrecher. Es wird ein gewerkschaftlicher Kampf an-
gezettelt, der die Arbeitsverweigerung zum Kampfmittel machen
will unter Bedingungen, wo die fast beliebige Ersetzbarkeit der
Arbeiter die Geschäftsgrundlage des Kapitals ausmacht, das Kampf-
mittel also dadurch zunichte gemacht wird. Diese gewerkschaftli-
che Politik, die sich auf das Ausnahmeprivileg, arbeiten zu dür-
fen, stützen will, anstatt Arbeitende und Nichtarbeitende für
einen Kampf um die Existenzsicherung zu organisieren, begibt sich
in eine aussichtslose Auseinandersetzung, die gegen zwei Fronten
geführt werden muß, gegen Kapital und Staat und gegen die Konkur-
renz der unbeschäftigten Übermacht der Bevölkerung.
Die Kapitalisten brauchen sich also gar nicht erst darauf zu ver-
lassen, daß der Hunger die Arbeiter früher oder später wieder zur
Wiederaufnahme der Arbeit zwingt. Sie sind auch sonst nicht untä-
tig, um den Streik zu einem schnellen Ende zu bringen: sie verfü-
gen Entlassungen, holen aus anderen Städten Streikbrecher herbei,
die sich mit den Streikposten Straßenschlachten liefern und spä-
testens dann greifen Polizei und Militär ein, um durch eine Nie-
derschlagung des Streiks für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Schließ-
lich hat ja der brasilianische Staat seine ausländischen Freunde
zur 'Entwicklung' seines Landes bewogen mit dem Angebot einer Ar-
beiterklasse, der nur das Arbeiten gestattet ist, nicht aber der
Streit darum, ob man von der Arbeit leben kann. Für den Fall, daß
die Proleten ihm dies nicht zu danken wissen, gibt es alle recht-
lichen und anderen Mittel, ihnen praktisch klarzumachen, daß bei
der Entwicklung Brasiliens i h r e Lebensnotwendigkeiten nicht
einkalkuliert sind. Die Justiz wendet penibel die geltenden Ge-
setze an, denen zufolge Arbeitskämpfe so gut wie immer illegal
sind; setzt zunächst die Streikführung ab und läßt sie, wie im
jüngsten Fall verhaften, wenn zur Fortsetzung des Ausstandes auf-
gerufen wird. Reicht das noch nicht, so wird die ganze Streikre-
gion unter Kriegsrecht gestellt, Versammlungsverbote außerhalb
kirchlicher Räume werden von schwer bewaffneten Einheiten der Mi-
litärpolizei ("batalhoes de choque"!) durchgesetzt und bisweilen
nehmen sich die Staatsorgane auch das Recht, kompromißbereiten
Kapitalisten, meist kleineren Unternehmern, die einen Produkti-
onsausfall weniger verkraften können als die Multis, ihren Laden
zu schließen, weil sie auf Forderungen der Streikenden einzugehen
und damit der Politik des Staates zuwiderzuhandeln drohen.
Politischer Kampf um Anerkennung
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Weil der Kampf um Löhne, die ein Existenzminimum garantieren, um
gewisse Arbeitsplatzgarantien und um gewerkschaftliche Rechte,
d.h. um die Grundlagen der Lohnarbeit, in Brasilien immer die
Staatsgewalt auf den Plan ruft, ist jeder Arbeitskampf v o n
v o r n e h e r e i n ein p o l i t i s c h e r Kampf. Die bei
jedem Streik brutal erfahrene Tatsache, daß das Regime das Ver-
hältnis von Kapital und Arbeit so erhalten will, wie es ist,
führt kämpferische Gewerkschafter in Brasilien nun aber nicht zu
dem Schluß, ihrem Staat, der auf solchen Ausbeutungsverhältnissen
beruht, den Kampf anzusagen, ganz im Gegenteil: als politische
Partei b e t e i l i g e n sie sich an der aktuellen Diskussion
über eine "Demokratisierung" des Militärregimes und versuchen,
mit der von Metallgewerkschaftern wiederbegründeten Arbeiterpar-
tei PT (Partido dos trabalhadores) über Parlament und Öffentlich-
keit Druck auf die Regierung auszuüben, das "veraltete" Arbeits-
gesetz zu reformieren. Sie leisten sich also die - unter brasi-
lianischen Verhältnissen - mörderische Kalkulation, es ließen
sich durch geduldige legale und illegale Arbeit die Regierenden
allmählich dafür gewinnen, ein "normales" Lohnarbeiterverhältnis
zuzulassen, als ob nicht dessen "Anomalität" überhaupt d i e
Kalkulationsgrundlage brasilianischer Politik ausmachen würde.
Der Metallgewerkschafter und Parteivorsitzende Luis Inacio da
Silva, genannt Lula, "unbestrittener Führer der brasilianischen
Arbeiter" (Le Monde) arbeitet deshalb nicht nur im staatlichen
Zwangssyndikat als Wortführer einer Fraktion von "combativos"
bzw. "autenticos" mit, sondern versucht auch, sich als Verhand-
lungspartner der Regierung salonfähig zu machen. Durch wochen-
lange Kampagnen vor dem Streik, in dem der Öffentlichkeit die
"Berechtigung des Ausstands" erklärt wurde, die Lohnforderung mit
dem Anspruch auf einen "gerechten Anteil (!) am Produktivitäts-
fortschritt" legitimiert wurde, sowie durch den Einsatz seines
persönlichen Prestiges, um für "Besonnenheit" zu sorgen, wollte
er den Militärs demonstrieren, daß sie an ihm als Gesprächspart-
ner zur Regelung sozialer Konflikte nicht vorbeikommen. Das Re-
gime zog es jedoch vor, mit ihm weiterhin in der Sprache der Ju-
stiz zu verhandeln und sperrte ihn ein. Selbst die in Brasilien
von kaum jemand angezweifelte "antiextremistische Einstellung"
Lulas beeindruckte die Generäle wenig, da ein Arbeitskampf in
Brasilien, wenn er auch noch so "besonnen" geführt und mit Part-
nerschaftlichkeits- und Gerechtigkeitsidealen begründet wird, ge-
fährlicher Extremismus i s t.
Auch bei dem Genossen von der Sozialistischen Internationale und
Regierungschef des nach den USA zweitgrößten Handelspartners von
Brasilien, Helmut Schmidt, findet seine Bereitschaft zu verant-
wortlichem Handeln nicht die gewünschte Anerkennung - Lula mußte
sich vom Weltökonom Nr. 1 unter Assistenz seines deutschen Kolle-
gen Eugen Loderer belehren lassen, daß niemand in Brasilien inve-
stieren werde, wenn die Lohnstückkosten zu hoch seien, daß Brasi-
lien seine Rolle in der "internationalen Arbeitsteilung" gerade
und nur bei Beibehaltung der unter dem Existenzminimum liegenden
Löhne, d.h. bei Verzicht auf gewerkschaftliche Abwehrkämpfe spie-
len kann.
Zustimmung findet Lula bei den Arbeitern, die er für sein Ideal
einer als berechtigt anerkannten Gewerkschaftsmacht und eines
neuen, demokratischen Brasiliens begeistert, dessen Regierung
"wie in anderen Ländern dazu da ist, die Probleme des Volkes zu
lösen" (wie es Helmut Schmidt Tag für Tag so vorbildlich prakti-
ziert) und die die "Interessen der Nation" "besser" verwaltet als
die Generäle - als ob nicht gerade an Brasilien auf geradezu
klassische Weise die praktische Bedeutung dieser generösen Ab-
straktion - die Interessen der Nation - demonstriert würde! Der
Reichtum "der Nation" nämlich, wie ihn Brasilien mit Hilfe des
internationalen Kapitals vermehrt, schließt die fortschreitende
Ausrottung ganzer Indianervölker und die Bereitstellung riesiger
Ländereien für "Versuchsfarmen" von VW ein, fordert das regelmä-
ßige Abschlachten einiger Siedlergenerationen durch die Banden
der Großgrundbesitzer, leistet sich die etwas langsameren Weisen
des Krepierens in den Großstadtslums und nicht zuletzt die To-
desopfer, mit denen jeder Arbeitskampf bezahlt werden muß. Unbe-
irrt von dieser alltäglichen Realisierung der "Interessen der Na-
tion", läßt der Arbeiterführer und aufstrebende Staatsreformer zu
Beginn der großen Streikversammlungen die 60000 im Stadionrund
die Nationalhymne anstimmen, um sie auf eine Auseinandersetzung
mit Kapital und Staat einzustimmen, die den Staat für seine von
den Arbeitern teuer zu bezahlende Auffassung des "nationalen In-
teresses" g e w i n n e n soll. Daß sie d a b e i die Unter-
stützung der brasilianischen Kirche finden, ist nicht weiter ver-
wunderlich: Von der Herstellung einer sozialen und gerechten Ver-
waltung des Elends erwarten sich die Gottesmänner bessere Chancen
dafür, daß ihre Kundschaft mit der Obrigkeit und damit mit Gottes
Geboten wieder ins Reine kommt. Der andere Weg ist natürlich auch
möglich: Verstärkung von oben ist bereits angekündigt - Johannes
Paul II. macht sich demnächst wieder auf die Reise nach Latein-
amerika.
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Internationale Solidarität
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Frankfurter Rundschau, 6.5.1980:
"Mit der inständigen Bitte um stärkere Unterstützung ihres
Streiks haben sich die brasilianischen Metallarbeiter an die IG
Metall und ihren Vorsitzenden Eugen Loderer gewandt... IG-Metall-
Chef Loderer ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei
VW... Die IG Metall erklärte gegenüber der FR, man habe bereits
zwei (!) Solidaritätstelegramme an die Streikenden gesandt. Lode-
rer habe außerdem Briefe an den Staatspräsidenten Figueiredo und
an den Arbeitsminister gerichtet, in denen er gegen die Unter-
drückung des Streiks scharf protestiert habe. Die IG Metall kün-
digte weitere Unterstützungsmaßnahmen an."
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