Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ARGENTINIEN - Zinstragend, zur Zeit demokratisch
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Wahlen in Argentinien und der Türkei
ZWEI SIEGE DER DEMOKRATIE
und damit der "politischen Vernunft" werden aus Argentinien und
aus der Türkei gemeldet. Verloren hätten dort die regierenden Mi-
litärs, die durch die Stimmzettel des Volkes unblutig in ihre Ka-
sernen zurückgeschickt wurden. Daß dies nicht die Wahrheit ist,
wird gleichfalls mitgeteilt: "Generäle lassen wählen."
Die argentinischen und türkischen Gorillas haben ihrem Volk den
Wahlgang befohlen - und dies im wörtlichen Sinn: Sich der Wahl zu
entziehen, war bei Strafe verboten. "Die Rückkehr zur Demokratie"
war ihr ausgesprochenes Programm, zu dessen Einlösung sie das
Volk an die Wahlurnen kommandierten. Für das gewünschte Ergebnis
war in beiden Fällen gesorgt: Die argentinische Junta setzte
sowohl auf Luder wie auf Alfonsin als passende Statthalter der
"neuen Ära der Nation", während die türkischen Militärs die Figu-
ren, die "im Namen des Volkes" künftig über dasselbe bestimmen
sollen, mit eigener Hand verlasen.
Reife Türken
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Das alles wird von der hiesigen Presse berichtet und zu Stim-
mungsbildern vom stattgefundenen "demokratischen Aufbruch" verar-
beitet. Ein Aufschrei über den Mißbrauch des obersten Menschen-
rechts "Demokratie" findet nicht statt.
Erlaubt sind und gewälzt werden politische Geschmacksfragen, nach
denen die "Entmachtung des Militärs durchs Volk" zumindest in der
Türkei schlecht ins Werk gesetzt, weil so offenkundig bloß
"inszeniert" worden sei. Ein Urteil, das nach der Wahl nicht mehr
gilt. "Türkei: eine Wahl, inszeniert von den Militärs" wird durch
die Schlagzeile abgelöst: "Eine Lektion für die türkischen Mili-
tärs." Die türkischen Wähler haben nämlich angeblich einen Regie-
fehler ihrer Wahlherren, der demokratischen Politikern unserer
Breiten nie passieren würde, ausgenutzt. Gleich gingen Spekula-
tionen los, ob die Generäle den Sieger überhaupt akzeptieren wür-
den.
Die hatten damit aber kein Problem, denn Herr Özal steht für die
Fortsetzung der Politik, die westlichen Beobachtern für die Na-
tion Türkei allein passend erscheint und die jetzt wieder unter
dem Namen Demokratie geführt werden darf. Bereits unter dem letz-
ten Ministerpräsidenten vor dem Militärputsch und als Wirt-
schaftsminister der Junta hat Özal die Sanierung der türkischen
Wirtschaft so entschieden in Angriff genommen, daß westliche Zei-
tungen vom rasanten Anwachsen der Armut, des Elends und der Ar-
beitslosigkeit der türkischen Massen zu berichten wissen, während
in europäischen Bankerkreisen das Wort vom "türkischen Wunder"
kursiert.
Diese Figur verkörpert jetzt den Protest des türkischen Volkes
gegen die Militärs, ohne den ein Sieg der Demokratie dort unten
nicht vollkommen ist. Das Kriegsrecht der Militärs wird von die-
sem Sieg der Demokratie nicht unterbrochen. Folter, Gefängnis und
Hinrichtungen bleiben die adäquate Form der mit den Wahlen demo-
kratisch gewordenen Rechtsprechung. Aber das halten demokratische
Kommentatoren für selbstverständlich, wenn sie ihre Leser einla-
den, das Wunder der "demokratischen Reife" türkischer Massen zu
bestaunen: Obwohl die meisten Türken ihre Generäle zu Recht lie-
ben sollen - "natürlich sind viele Türken den Generälen für die
Beendigung des Terrors noch heute dankbar" -, haben sie nicht
einmal einfach Evrens Lieblingskandidaten gewählt. Armut und die
blutige Sicherung von Recht und Ordnung haben sie angeblich dank-
bar begrüßt; die Figuren, denen man diese Gewaltausübung ver-
dankt, hätten sie sich von oben vorsetzen lassen - dann aber
schöpften sie ihre Wahlfreiheit voll aus. Man sieht wieder ein-
mal: Demokratie verträgt sich nicht mit purer Gewaltherrschaft,
und kein Volk findet sich auf Dauer mit "unnatürlichen" Verhält-
nissen ab, in denen ihm Armut und Gewalt von oben
b e f o h l e n werden, statt "im Namen des Volkes" und als par-
lamentarisch beschlossene "Sachnotwendigkeiten" politisch in Gel-
tung gesetzt zu werden.
Geläuterte Argentinier
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Der demokratische Volkssieger, der die Generäle von der politi-
schen Bühne hinweggefegt hat, heißt in Argentinien Alfonsin. Die
Ausübung des Menschenrechts auf frei gewählte Machthaber versetzt
zwar die Verhaftungskommandos und Todesschwadronen des Militärs
in den einstweiligen Reservezustand, beseitigt aber keineswegs
Gewaltverhältnisse, deren Absicherung gegen radikale Opposition
die Militärdiktatur durch die Liquidierung jedes echten, potenti-
ellen oder auch nur angeblichen Widerstands sehr erfolgreich be-
sorgt hat. In der Klage um die "u n s c h u l d i g e n" Opfer
des "Krieges gegen die Subversion" betonen die demokratisch-mora-
lischen Kritiker der abgetretenen Junta -- noch jedesmal, daß
Mord und Folter an den Schuldigen den Weg für die "Rückkehr zur
Demokratie" freigemacht haben. Der Wahlsieg Alfonsins wird so als
eindeutiger Wählerauftrag den Argentiniern präsentiert: Es darf
keine Rückkehr mehr geben zu den gefährlichen Seiten des Peronis-
mus, worunter Perons "Geschenke" an die Arbeiterklasse zu verste-
hen sind. Das nämlich soll das Land ins "Chaos gestürzt" und die
"Inflation" angeheizt haben (deswegen ist sie wohl unter den Ge-
nerälen in so schwindelerregende Höhen gestiegen!). In der sich
anschließenden Beschwörung der Gefahr eines erneuten Militärput-
sches schließlich bleiben die Generäle der Stabilitätsfaktor der
argentinischen Demokratie, weil sie, wenn's darauf ankommt, ge-
nauso frei und einig wieder aus den Kasernen herausmarschieren
können, wie sie jetzt freiwillig und untereinander zerstritten
dorthin zurückgekehrt sind. Unter dieser sehr stabilen Grundlage
des "politischen Lebens" in Argentinien treten dort auch alle de-
mokratischen Politiker an.
Demokratie hier oben und dort unten
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Idealisten der Demokratie sind sie also nicht, die Freiheitsbeob-
achter, die jetzt an Argentinien und der Türkei "Siege der Demo-
kratie" zu feiern wissen. Der einzige Gesichtspunkt, der für die
Begutachtung solcher Staaten nämlich zählt, heißt
S t a b i l i t ä t. Ist diese durch demokratische Formen der
Machtausübung gewährleistet, kann man die Massen dort hinten nur
beglückwünschen. Sorgen sie hingegen für Unruhe, dann sind sie
nicht "reif" für Demokratie und patriotische Offiziere genießen
volles Verständnis hierzulaude, daß sie die "Lage" wieder konso-
lidieren. Dies die Wahrheit der Ideologie, Demokratie allein ga-
rantiere das höchste Menschenglück und alles andere sei eine Ver-
gewaltigung der menschlichen Natur. Sehr "realistisch" folgt dar-
aus die pragmatische Billigung landesspezifischer Eigenarten des
"demokratischen Prozesses" ebenso, wie Sympathie für "autoritäre"
Regimes, die das "Notwendige" tun müssen, um ihr Land nicht zum
Spielball "totalitärer" Ideologien und östlicher Einflüsse werden
zu lassen.
Insofern sind die Wahlen in Südamerika und im Hinterhof der NATO
durchaus auch Lehrstücke über das ganz normale demokratische Re-
gieren. Mehr als in Argentinien und in der Türkei kommt auch in
den lebendigsten Demokratien des Westens durch Wahl nicht zu-
stande: die Verpflichtung des Volkes auf eine ganz grundsätzliche
Zustimmung zur über sie ausgeübten politischen Gewalt, damit
diese "im Namen des Volkes" unbehelligt von den Interessen der
Betroffenen ausgeübt werden kann.
Es ist allein der Standpunkt des Überlegenen, weil erfolgreiche-
ren Nationalismus, der die Kommentatoren in den westlichen Me-
tropolen und den demokratischen Staatsbürgerverstand ihrer Leser
dazu bringt, über die M e t h o d e n demokratischer Herrschaft
in "unterentwickelten" Nationen die Nase zu rümpfen. Dabei will
natürlich niemandem auffallen, daß z.B. die Differenzen zwischen
den türkischen Spitzenkandidaten Sunal, Calp und Özal mindestens
ebenso "scharf" sind, wie die Kontroversen, mit denen sich Kohl,
Vogel und Genscher im März in der BRD profiliert haben. Und ob
der Wahlslogan der in der Türkei siegreichen Vaterlandspartei
("Meine Biene, mein Honig, meine Wabe, meine Blume vom Vaterland,
wenn ich auch sterben muß, werde ich ihn, Özal, wählen!") dem
Spruch der erfolgreichen C-Parteien ("Wir wählen den Aufschwung,
Helmut Kohl!") an intellektueller Brillanz wirklich unterlegen
ist - wir wagen es zu bezweifeln.
Es ist also nicht eine Frage der I n s z e n i e r u n g, be-
stenfalls eine des Regisseurs: M i l i t ä r s als Auftragge-
ber, während bei uns Parteien im A u f t r a g d e s
G r u n d g e s e t z e s antreten. Wobei im übrigen unter den
Tisch fällt, daß die Türken immerhin vom eigenen Militär an die
Urnen kommandiert worden sind, während dies in den westlichen Be-
satzungszonen 1949 erstmals die alliierten Truppen besorgten, die
einen Parlamentarischen Rat zum Grundgesetzbasteln abkommandier-
ten.
Es bleibt also nur ein Unterschied zwischen Wahlen da unten und
bei uns o b e n. Der wird sehr wohl bemerkt und, wie ideolo-
gisch verbrämt auch immer, ganz unverhohlen ausgesprochen: Es
gibt auf der Welt demokratische O r d n u n g s m ä c h t e und
es gibt eine zweite und dritte Kategorie von Staaten, deren Herr-
schaft die jeweilige Nation den Bedürfnissen imperialistischer
Weltordnung anzupassen hat. Hierin liegt das unverschämte Selbst-
bewußtsein des staatsbürgerlichen Verstandes in den
"Industrienationen" und den Staaten mit "gereiften und bewährten
demokratischen Institutionen": Man weiß schließlich, daß die Ver-
hältnisse in fernen Weltgegenden von hier aus geleitet und be-
stimmt werden.
Die Sieger
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der Wahlen sitzen in den Metropolen des Westens. Özal mag noch so
sehr versprechen, die Politik von "Ruhe und Ordnung" der türki-
schen Militärjunta fortzusetzen, und Alfonsin mag noch so sehr
die von den Generälen bewahrte "Würde der Nation" demokratisch
fortführen wollen: "der fehlende Glaube an sich... wird eine
tiefgreifende moralische Erneuerung des Landes nötig machen"; was
letztlich mit diesen Versprechen eingelöst wird, haben beide
nicht in der Hand. Die von Alfonsin verkündete "Politik einer au-
tomatischen Lohnanpassung an die Inflation von 350%, einer ko-
stenlosen Gesundheitsfürsorge und Erziehung und der Aktionen ge-
gen Armut und Hunger ist infolge der katastrophalen Haushaltsde-
fizite sowie bei 40 Milliarden Dollar Auslandsschulden kaum zu
verwirklichen", wissen die Befürworter des demokratischen
"Wunders" sofort. Die Aufrechterhaltung Argentiniens als ein
Land, in dem noch jeder Peso und jedes Stückchen natürlichen
Reichtums westlichem Geschäft gehört, läuft über den IWF, und der
hat Hilfsprogramme für die Bevölkerung nicht vorgesehen. Der
Wille des neuen Präsidenten, sein Land lieber der Benutzung durch
europäisches Kapital zur Verfügung zu stellen und weniger auf die
USA zu setzen, wird hierzulande als lobenswerte politische Öff-
nung registriert.
52% für den "sympathischen und freiheitlich gesinnten Alfonsin"
und der erstmals über Wahlen zuwegegebrachte Ausschluß des Pero-
nismus von der Macht zeigen jedem westlichen Beobachter, daß die
Argentinier mehrheitlich ihre Lektion aus 9 Jahren Diktatur und
Wirtschaftskrise gelernt haben und "reifer" geworden sind für die
weltweite Demokratie.
Der "Sozialreformer und Demokrat" Alfonsin kann jetzt der
N a t i o n den Verzicht auf die Malvinas und den M a s s e n
das fällige Elend als Vollstreckung des Volkswillens präsentie-
ren, der sich an den Wahlurnen geäußert hat. "Gestärkt durch das
Wahlergebnis" heißt sowas. Demokratie ist ein probates Mittel,
die harten Notwendigkeiten, die westliches Geschäfts- und Macht-
interesse gebieten, reibungsloser durchzusetzen.
Und worin die neue Einsicht der Herrschaft zu bestehen hat und
wer sie ihr beigebracht hat, bleibt auch kein Geheimnis: Schulden
und ein verlorener Krieg, also westliche Kreditgeber und die bri-
tische Flotte sorgen für den Willen, "Verständigung mit den Eng-
ländlern, den Europäern und Amerikanern zu suchen".
Dies und nichts anderes ist d e r I n h a l t aller westlichen
"Hoffnungen auf eine stabile Demokratie". Eine "uns" genehme Po-
litik ohne laufende Unruhen, das ist Demokraitie, weil eine
s t a b i l e Herrschaft. Für die ist dann immer wieder einmal
ein Volk doch noch nicht "reif" genug.
Die Lektion für "unseren NATO-Freund" Türkei ist noch einfacher:
Die "Rückkehr zur Demokratie" bedeutet einfach: w e i t e r s o
w i e b i s h e r. Die Unterstützung des Westens kommt in "Form
von Panzern und Raketen, die "uns" an der Südflanke der NATO
"schützen". Das erste Geschenk des Westens an den Wahlsieger Özal
schickte die USA am Tag nach der Wahl: Die Türkei bekommt 160
neue amerikanische Kampfflugzeuge geliefert.
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