Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ARGENTINIEN - Zinstragend, zur Zeit demokratisch
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Türkei/Argentinien
MILITÄR MACHT DEMOKRATIE
im NATO-Staat Türkei und im Staate Argentinien. Und diese übt das
Militär aus. Wenn Generale jetzt Demokratie g e w ä h r e n,
dann nicht, weil der heiße Ruf des Volkes nach ihr sie gerührt,
oder gar weil der "Druck der Straße" sie dazu gezwungen hätte:
Sowohl die türkische als auch die argentinische Junta verkünden
ganz offiziell, daß es sich bei der "Rückkehr zur Demokratie" um
i h r politisches Programm handelt, mit dem der A u f t r a g
d e s M i l i t ä r s a n d i e N a t i o n vom Volkswillen
ratifiziert und personell neu ausgestattet werden soll. Durch
eine "Arbeitsteilung" der Herrschaft läßt das Militär zivile Po-
litiker mit der Ausübung des politischen Geschäfts betrauen und
behält sich als letzte und entscheidende Gewalt die Kontrolle
über diese Ausübung - und ihre eventuelle Revision - vor.
Gleichgültig, ob in der Türkei durch die Auswahl überhaupt zuge-
lassener Parteien fürs gewünschte Ergebnis vorab gesorgt wird,
oder ob, wie in Argentinien, die Junta beiden möglichen Siegern
der von ihr angesetzten freien Wahlen vertraut, das nationale
"Errettungsprogramm" zu exekutieren - die demokratischen Beobach-
ter hierzulande "begrüßen" die "Wiederherstellung demokratischer
Verhältnisse" ebenso, wie sie vorher viel V e r s t ä n d n i s
für die "Notwendigkeit" ihrer Abschaffung aufgebracht haben. In
der Klage über die (unschuldigen!) Opfer der Diktatur und in der
Kritik an Eigentümlichkeiten der Demokratie da hinten, verrät
sich beide Male der Standpunkt des Imperialismus, der sich um
S t a b i l i t ä t in der Staatenwelt des Freien Westens sorgt
und sehr genau weiß, daß diese nur ao zu haben ist.
"Eine Wahl, inszeniert von den Militärs"
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mäkelt die "Süddeutsche Zeitung" vom 2. November, um dann auf ei-
ner ganzen Seite die drei Spitzenkandidaten und ihre Methoden zur
Erringung der Wählergunst vorzustellen. Dabei fällt dem Schreiber
nicht auf, daß die Differenzen zwischen den Herren Sunalp, Calp
und Özal mindestens so "scharf" sind, wie die Kontroversen, mit
denen sich Kohl, Vogel und Genscher heuer im März hierzulande
profiliert haben. Es ist also nicht einmal eine Frage der
"Inszenierung", sondern problematisch wird's erst durch den Re-
gisseur: M i l i t ä r s als Auftraggeber da unten, während bei
uns P a r t e i e n im Auftrag des Grundgesetzes (die übrigens
ebenfalls damals vom Militär, den alliierten Besatzungstruppen,
lizensiert worden sind!) wahlkämpfen. Die Schelte in Sachen For-
malia wird allerdings ergänzt um viel Verständnis für den General
Evren, dem bei weitem kein so fähiges Politikerpack zur Verfügung
steht, wie dasjenige, das sich dem bundesdeutschen Volk zum Re-
gieren selbstlos zur Verfügung stellt. Nimmt man das "Chaos"
hinzu, gegen das Evren geputscht haben soll dann wird fast schon
wieder eine Geste von Großmut daraus, wenn diese "neue Vaterfigur
der Türkei" das Risiko eingeht, wieder Zivilisten mit einem Teil
der Macht zu betrauen und dem Volk ("Analphabeten in Dörfern ohne
Elektrizität"!) ihre Auswahl anzuvertrauen.
"Hoffnung auf Argentinien"
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schöpft die "Süddeutsche Zeitung" im Einklang mit dem Tenor der
demokratischen Presse aus dem Wahlergebnis von Buenos Aires - für
A r g e n t i n i e n wohlgemerkt, den die vom Sieger und seiner
"Radikalen Bürgerunion" versprochene "Politik einer automatischen
Lohnanpassung an die Inflation von 350% einer kostenlosen Gesund-
heitsfürsorge und Erziehung und der Aktionen gegen Armut und Hun-
ger ist infolge der katastrophalen Haushaltsdefizite sowie bei 40
Mrd. Dollar Auslandsschulden kaum zu verwirklichen", gibt sich
der Schreiber realistisch. Das bequeme Gefühl, daß über die Le-
bensumstände der Argentinier immer noch auswärts entschieden wird
und entschieden gehört, läßt Kritik an "bloßen Wahlversprechen"
erst gar nicht aufkommen. Für die Argentinier kann nicht viel
mehr rausschauen als d i e F r e i h e i t, denn die neue
D e m o k r a t i e wird jeden ihnen abgenommenen Peso brauchen
für eine "Verständigung mit dem Internationalen Währungsfonds und
den Auslandsgläubigern", die nach Auffassung aller "Fachleute"
u n u m g ä n g l i c h ist - das ist die erste Botschaft unse-
rer Oberdemokraten. Und die wird von der journalistischen Gebets-
mühle demokratischer Zynismen vielfach variiert: D e n "Fehler"
Perons, "Geschenke" an die Arbeiterklasse zu "verteilen", darf es
nicht mehr geben; d a s hat nämlich das Land "ins Chaos ge-
stürzt" und "die Inflation angeheizt". (Deswegen ist sie wohl un-
ter den Generälen so hoch gestiegen!) "Wenn seinen Bürgern Frei-
heit und Menschenrechte garantiert werden, wäre schon viel er-
reicht." Kurz: Die demokratische Durchsetzung und Verwaltung der
Armut muß reichen. Die kritischen Armutsberichte liefert man dann
später wieder unter dem Titel "Versagen der Regierung und Krise
des Landes".
Zufriedenheit herrscht über das Ergebnis der Wahl: 62% für den
"sympathischen und freiheitlich gesinnten Alfonsin" und der erst-
mals über Wahlen zuwege gebrachte Ausschluß des Peronismus von
der Macht zeigen jedem westlichen Beobachter, daß die Argentinier
mehrheitlich ihre Lektion aus 8 Jahren Diktatur und Wirtschafts-
krise gelernt haben und "reifer" geworden sind für die Demokra-
tie. Wenn das Volk Repräsentanten wählen darf, die es dann regie-
ren, dann muß auch sein Wählerwille so beschaffen sein, daß die
richtige Regierung dabei zustandekommt - heißt die zweite Bot-
schaft. Dann kann man sich sogar vorstellen, daß das Militär
diesmal vielleicht - in den Kasernen bleibt.
Dann, und nur dann ist nämlich Demokratie auf dem richtigen Weg:
Der "Sozialreformer und Demokrat" Alfonsin kann jetzt d e r
N a t i o n den Verzicht auf die Malvinas und d e n
A r b e i t e r n den Verzicht auf mehr Lohn als Vollstreckung
des V o l k s w i l l e n s präsentieren, der sich an den Wahl-
urnen geäußert hat. "Gestärkt durch das Wahlergebnis" heißt so-
was. Demokratie ist ein probates Mittel, die harten Notwendigkei-
ten die westliches Geschäfts- und Machtinteresse gebieten, rei-
bungsloser durchzusetzen, heißt also die dritte Botschaft.
Und worin die neue Einsicht der Herrschaft zu bestehen hat und
wer sie ihr wie beigebracht hat, bleibt auch kein Geheimnis:
Schulden und ein verlorener Krieg, also westliche Kreditgeber und
die britische Flotte sorgen für den Willen, "Verständigung mit
den Engländern, den Europäern und Amerikanern zu suchen". Dies
und nichts anderes ist d e r I n h a l t aller westlichen
"Hoffnungen auf eine stabile Demokratie". Eine "uns" genehme Po-
litik ohne laufende Unruhen, das ist Demokratie = eine stabile
Herrschaft, heißt die vierte Botschaft. Und die enthält selbst-
verständlich auch ihre Umkehrung: Für eine solche Herrschaft ist
immer wieder ein Volk doch noch nicht "reif" genug für die Demo-
kratie.
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