Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ARGENTINIEN - Zinstragend, zur Zeit demokratisch

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MILITANZ FÜR SOZIALEN FRIEDEN UND IWF

In einem Land, in dem der Staatskredit als Garantie des privaten Kredits fungiert, d.h. in dem das Wachsen der Staatsverschuldung den Maßstab für die privaten Investitionen liefert, macht der Staat L o h n- u n d P r e i s p o l i t i k. Er setzt so die Bedingungen für die Verwendung des von ihm geschaffenen Kredits im Geschäftsleben. Folglich ist für die Gewerkschaften der Staat der Tarifpartner Nummer eins und der Unternehmer ein "Partner" anderer Art. Und da außerdem in den letzten Jahren die Schöpfung des inneren Kredits unter Aufsicht des IWF steht, ist dieser für die argentinischen Gewerkschaften zum "Hauptpartner" geworden: Wenn eine Delegation des IWF aus dem Flugzeug steigt, warten die Leute von CGT (Confederacion General del Trabajo) begierig dar- auf, zu Gesprächen eingeladen zu werden, und sie sind richtig be- leidigt, wenn die Einladung ausbleibt. In ihren Beziehungen zum Staat sind die Gewerkschaften konse- quent: Sie betreiben sie unabhängig davon, ob Zivilisten oder Mi- litärs an den Schalthebeln der Macht sitzen. Sie kümmern sich vor allem um bestimmte Bereiche der R e p r o d u k t i o n der Ar- beitskraft, für die sich der Staat nicht interessiert. Die Kran- kenversicherung, die Versorgung mit Arzneimitteln und die Ferien- zentren für Arbeiter wurden einst von den Gewerkschaften verwal- tet; finanziert wurde dies alles durch einen Z w a n g s beitrag der Lohnarbeiter. Dieses System, das von der letzten Militärre- gierung zu den "unnötigen Ausgaben" gerechnet und deshalb abge- schafft wurde, ist die Grundlage für die Hauptforderung der Ge- werkschaften heute: Rückgabe ihres Besitzes und Rückkehr zum Sy- stem der Zwangsbeiträge. Es geht dabei um eine Summe von 2 Milli- arden Dollar, und da lohnt es sich für die Gewerkschaften zu "kämpfen". Wieder als M i t v e r w a l t e r der Lohnarbeit fungieren zu dürfen, ist das Hauptziel der Gewerkschaftspolitik; und um an dieses Ziel zu gelangen, kennt ihr "Pragmatismus" keine (Scham-) Grenzen. Noch origineller und noch mehr in Bewegung gekommen sind die Be- ziehungen zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband sowie ihr Ergebnis, die Beziehung der Gewerkschaftsführer zur "arbeitenden Basis". Auf Grund der ökonomischen Funktion des Staates ist der L o h n selbst kein Thema, das die Beziehungen zwischen den Gewerkschaf- ten und den Arbeitgebern trübt; Thema sind allein die Konsequen- zen der Höhe und der Sicherheit des Lohns für die A r b e i t s d i s z i p l i n. An dieser haben die Kapitali- sten ein ungeheures Interesse, und Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die Disziplin auf einem akzeptablen Niveau zu halten. So kommt es z.B. häufig vor, daß ein Unternehmen den Lohn an seine Arbeiter nicht rechtzeitig auszahlt. Irgend einmal reicht es . dann den Arbeitern; sie besetzen die Fabrik und nehmen den Personalchef als Geisel. Das ist der Zeitpunkt für das E i n g r e i f e n der Gewerkschaft. Sie tritt als Vermittler auf; und manchmal schickt sie, wenn die Arbeiter um jeden Preis sich d u r c h s e t z e n wollen, ihren S c h l ä g e r- t r u p p und erteilt den "Rädelsführern" eine Lektion in gewerkschaftlicher Verantwortlichkeit. Jede g r o ß e Gewerkschaft verfügt über eigene Rollkommandos, und aus ihnen re- krutieren sich die Führer der Bewegung. Auch der jetzige Führer der peronistischen Partei, Herminio Iglesias, verdiente sich seine ersten gewerkschaftlichen Sporen als Anführer solcher Kom- mandos, die ihm als "schlagkräftige" Hausmacht den Weg an die Parteispitze ebneten. Bei der Gewerkschaftspolitik geht es allerdings nicht immer nur um den "sozialen Frieden". Angesichts der politischen Instabili- tät, der häufigen Regierungswechsel und der Konflikte zwischen zivilen Politikern und Militärs haben die Gewerkschaften einen sehr feinen "politischen Riecher" entwickelt, um sich auf das einzustellen, was "im Anzug ist". So machen sie bisweilen bei ei- nem Staatsstreich mit und schicken ihre "Basis" auf die Straße, um die Regierung zu "destabilisieren"; dann beordern sie ihre Mitglieder wieder nach Hause und treten in Verhandlungen mit den neuen Machern an der Spitze des Staats, die endlich einmal ihren Ansprüchen gerecht werden sollen. Wenn sie bei der Vorbereitung eines Regierungswechsels nicht berücksichtigt werden, dann "halten sie sich einfach raus", d.h. sie gehen nach Hause und warten darauf, daß man sie "ruft". Unter der letzten Militärdiktatur führten sie sich so unterwürfig auf, daß Galtieri sie zur Belohnung im Flugzeug mit auf die Mal- vinas nahm. Nach der Niederlage schloß sich allerdings sogar ihre "Basis" den Radikalen, der Partei Alfonsins, an, so daß die pero- nistischen Gewerkschaftsführer bei der Demokratisierung nur Oppo- sition spielen dürfen. Gegenwärtig haben sie in der A u s l a n d s v e r s c h u l- d u n g Argentiniens ein Thema gefunden, um mit den Unternehmern gemeinsam den Kampf um eine Senkung der Zinsen und um die Wiederbelebung der Wirtschaft zu führen. Sie führen sich als von den Gläubigern verkannte "loan advisers" auf und schicken jetzt die Basis auf die Straße, um gegen den IWF zu protestieren. Die letzte große Demonstration ging allerdings völlig in die Hose, denn die "Basis" blieb zuhause und es kamen nur die "Kommunisten". Wie soll man den Bossen beim IWF einen solchen Faux pas erklären? So wird man von diesen nie zu Rate gezogen, wie die Kredite von Mister Baker am besten eingesetzt werden! zurück