Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ARGENTINIEN - Zinstragend, zur Zeit demokratisch
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Argentinien
EHRENHANDEL ZWISCHEN DEMOKRATIE UND MILITÄR
Kurz vor Ostern hat die Demokratie am Rio de la Plata eine
"Bewährungsprobe" erfolgreich bestanden. Eine Meuterei zweier
Garnisonen gegen die Justizverfahren in Sachen "Schmutziger
Krieg" beendete Präsident Alfonsin unter dem Jubel demonstrieren-
der Volksmassen dadurch, daß er sich mit den Aufständischen
e i n i g t e.
Demokratie durch Gewalten t r e n n u n g
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Die interessierten Beobachter lateinamerikanischer Verhältnisse
in den imperialistischen Metropolen pflegen dem Publikum die
Machtkämpfe in den Staaten südlich der USA, in denen der Wechsel
zwischen Demokratie und Militärherrschaft die gewöhnliche Form
des Regierungswechsels darstellt, als irgendwie landesüblichen
Gegensatz zwischen Zivilisten und Uniformträgern zu verplausibi-
lisieren, bei dem jeweils die eine Seite die andere beseitigt
bzw. sich unterwirft. Dabei kann man selbst noch der "Tagesschau"
entnehmen, daß mit einer "Rückkehr der Demokratie" noch nirgends
die Armee ins Exil gehen mußte. Andererseits hat noch jede Mili-
tärjunta Teile der Politikerclique, die man kurz nach dem Putsch
insgesamt für korrupt und deswegen für inkompetent erklärte,
schon bald nach und nach wieder an die zentralen Stellen des
Staatsapparats geholt, weil auch die härtesten Kommißköpfe auf
das "Know-how" von Experten nicht verzichten wollen. Üblicher-
weise tauchen nach der Militärregierung die alten Figuren wieder
in den Präsidentenpalästen auf, deren Macht sich dann
d e m o k r a t i s c h und deshalb gar nicht entschieden genug
auf die b e w a f f n e t e Macht stützen kann.
Auch in Argentinien ging es nach der Niederlage im Falklandkrieg
nicht um eine U n t e r w e r f u n g der militärischen Gewalt
unter die zivile, sondern um eine i n s t i t u t i o n e l l e
T r e n n u n g des politischen Geschäfts von seiner militäri-
schen Basis. Die läßt sich dort freilich leichter gemeinsam be-
schließen als gemeinsam durchsetzen. Schon am Beginn der augen-
blicklichen Machtverteilung stand keine ganz freiwillige Überein-
kunft beider Seiten. Die Militärs hatten die nationale Größe Ar-
gentiniens am falschen Gegner zu beweisen versucht und verloren.
Der Kriegsverlierer wurde - auch von außen - darauf aufmerksam
gemacht, daß jetzt wieder einmal die D e m o k r a t i e in Ge-
stalt einer selbständigen Politikermannschaft geboten wäre.
Seitdem gibt es das Mißtrauen argentinischer Militärs gegen die
gewählten Führer der Nation, sie würden die A u f g a b e n
d e r N a t i o n vom Erfolg in der Parteienkonkurrenz, von
Wahlen und damit von eigennützigen Interessen der Wähler und der
Gewählten a b h ä n g i g machen. Umgekehrt suchen die Sachwal-
ter des politischen Geschäfts nach sicheren Garantien für den Ge-
horsam des Militärs und mißtrauen ihren Generälen, die ja nicht
aufgehört haben, sich als die letzte Garantie und Korrekturin-
stanz der Nation zu begreifen. Die jetzt installierte funktio-
nelle Trennung setzt eben die Konkurrenz von Politikern und Mili-
tärs in Kraft und schafft dauernd Anlässe zum Streit. Das politi-
sche Leben der Nation ist um einen M a c h t k a m p f berei-
chert, auch wenn die Streitigkeiten mehr demonstrativen Charakter
haben. Ohne die Rückversicherung eines Rückhalts bei der Armee
ist die Demokratie à la Alfonsin nicht zu machen, und zumindest
einen Teil der militärischen Führung müssen die Regierenden schon
auf ihre Seite ziehen.
Thema der Auseinandersetzungen dieses Frühjahrs sind die Einsätze
der Soldaten im "Krieg gegen die Subversion"; so heißt die große
Säuberung der argentinischen Gesellschaft von jeglicher radikaler
oder auch nur vermeintlich staatsfeindlicher Opposition nach dem
Sturz der Regierung Isabel Perons durch das Militär, dessen Gene-
ralstab damals die Exekutive übernahm. Daß dieser Massenmord
K r i e g g e g e n e i n e n i n n e r e n F e i n d gewe-
sen ist, das ist inzwischen n a t i o n a l e r K o n s e n s,
weil die damals erbrachte Leistung der Militärdiktatur gerade die
Grundlage für die Demokratisierung schuf: Es herrscht weitgehend
Ruhe im Land, die Unruhestifter sind tot, und die Überlebenden
überlegen es sich zweimal, ob sie das Maul noch einmal aufreißen
sollen. Die demokratische Justiz erkennt ausdrücklich die Notwen-
digkeit des Krieges gegen die Subversion an und unterscheidet
zwischen seinen Siegen und Ü b e r g r i f f e n, die dafür
nicht notwendig gewesen seien: Kriegsverbrechen. Neben
"unvermeidbaren" Härten der Kriegshandlung gibt es deshalb
"sinnlose" bzw. "unmenschliche" Grausamkeiten. Für erstere gilt
das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Bei letzteren entdecken die
Organe der Rechtspflege einen Sachverhalt, mit dem eine komplette
Garnitur von Offizieren der Hitlerarmee für den Aufbau der Bun-
deswehr rehabilitiert worden ist: "B e f e h l s n o t-
s t a n d" (obediencia debida). Allein über die Zuordnung be-
stimmter Delikte zu dieser Kategorie, oder ob bestimmte "Exesse"
außerhalb jeglicher vertretbaren soldatischen Tätigkeit fallen,
weil "grausam und pervers" - darüber ist in Argentinien die
Vergangenheitsbewältigungsdebatte entbrannt. In deren Verlauf
werden jetzt alle nur denkbaren - und auch bislang für u n-
d e n k b a r erachteten - Greuel ans Licht der "erschütterten"
Öffentlichkeit gezerrt. Zum Beispiel: Die Staatsanwaltschaft
untersucht den Fall eines Offiziers, der ein gerade 20 Tage altes
Baby vor den Augen seiner Mutter, einer "Subversiven", gequält
hat, und kommt auf den Verdacht, daß es sich hierbei eventuell
nicht um "Befehlsnotstand" gehandelt haben könnte. Der zuständige
Staatsanwalt lädt den beschuldigten Offizier vor, um ihn zur Tat
zu befragen. Das Offizierscorps hält bereits die ganze Debatte
für eine Herabsetzung seiner Standesehre und die juristische
Behandlung durch Zivilisten für eine unerträgliche Zumutung, für
eine Art von "psychischem Terror gegen die Kampfkraft der
nationalen Streitkräfte". Dies Anlaß und Grund der Meuterei
neulich in der Karwoche.
Daß die Armee sich solche Angriffe auf ihre Ehre überhaupt gefal-
len lassen muß, liegt nicht daran, daß die Betroffenen von einst
den Prinzipien ziviler Rechtsstaatlichkeit machtvoll Geltung ver-
schafft hätten. "Abgewirtschaftet" hat sie mit der Niederlage auf
den Malvinas. S o bedingungslos hat das argentinische Militär
aber auch wieder nicht kapituliert, daß es sich einfach fügt,
wenn es nun von zivilen Befehlshabern mit der Waffe der Justiz
auf Linie gebracht werden soll. Die Bedingungen seiner Unterord-
nung diktiert es immer noch selbst. Seine Befehlshaber pflegen
ein gar nicht demütiges Selbstbewußtsein als enttäuschte und ver-
kannte F r e i h e i t s k ä m p f e r und sind nicht bereit,
hinzunehmen, daß die Demokraten sie als Feind behandeln, mit des-
sen Diskreditierung die Politiker Stimmung im Volk machen und
sich S t i m m e n besorgen.
Wohlmeinende und einflußreiche Mentoren des argentinischen Staa-
tes sehen das Problem und werden aktiv. Der US-Botschafter in Bu-
enos Aires empfängt in seinem Amtssitz streng paritätisch Mili-
tärs und Zivilpolitiker und versichert beiden öffentlich:
"Es kommt jetzt darauf an, den Angehörigen der Streitkräfte
Selbstvertrauen und Stolz zurückzugeben."
Inoffiziell warnt er vor einem "argentinischen Gadafi", der sonst
heranwachsen könnte... Der neue Oberbefehlshaber der Armee, Gene-
ral Caridi, erklärte bei seinem Amtsantritt am 22. April, worin
er seine p o l i t i s c h e A u f g a b e sieht:
"Der Oberkommandierende der Streitkräfte sieht seine Hauptaufgabe
darin, zu jeder Zeit ein getreuer Interpret der Interessen und,
vor allem, der tiefstempfundenen Gefühle in den Streitkräften zu
sein."
Das Militär legt nach seinem Rückzug von der Regierungsmacht Wert
auf seine Selbständigkeit als bewaffnete Staatsmacht. Dafür ist
es bereit, seinerseits die Unabhängigkeit des zivilen Staatsappa-
rates bei seinen Entscheidungen zu akzeptieren und anzuerkennen.
So gehört es zu den Besonderheiten der Demokratie in Staaten wie
Argentinien, daß der US-Botschafter die Öffentlichkeit mit fol-
gender Feststellung beruhigt:
"Ich wiederhole: Die Regierung hat die Lage innerhalb der Streit-
kräfte ausreichend unter Kontrolle."
So befinden sich im Argentinien des Jahres 1987 Regierung,
Streitkräfte und die Führungsmacht der Freien Welt auf der Suche
nach einer Formel, die die S t a b i l i t ä t d e r
S t a a t s g e w a l t garantieren soll. Dabei wird so getan,
nicht zuletzt von den interessierten Begutachtern im westlichen
Ausland, als ob es die "Lasten der Vergangenheit" seien, die die
streitenden Parteien auseinanderdividieren. Dabei kann die Ver-
gangenheit des Krieges gegen die Subversion nie und nimmer den
Grund für die unterschiedlichen Interessen von heute abgeben,
zumal damals a l l e Parteien auf der gleichen Seite standen in
gemeinsamer Front gegen die "Subversion". Dies gesteht Alfonsin
unumwunden zu als Drohung an Elemente im Volk, die d i e s e
E i n h e i t nicht akzeptieren wollen und in "alte Fehler"
"zurückfallen":
"Alfonsin gab außerdem zu bedenken, daß die argentinische Gesell-
schaft mitschuldig am Rückfall in Militärdiktaturen gewesen sei."
(Süddeutsche Zeitung, 15.5.).
Deshalb findet die neue M a c h t v e r t e i l u n g als Feil-
schen zwischen Regierung und Generalstab darüber statt, welche
und wieviele Armeeangehörige vor Gericht müssen, d.h. sich der
Zivilgewalt unterwerfen. Im Gegenzug hat Alfonsin anscheinend an
jenem "dramatischen Ostersonntag" einen S c h l u ß s t r i c h
versprochen, den er jetzt als Gesetz im Parlament einbringt. Da-
durch werden alle Offiziere unterhalb der Generalsränge wg.
"B e f e h l s n o t s t a n d" von Gerichtsverfahren überhaupt
dispensiert. Die ganz hohen Chargen sind ja bereits wegen
"unerlaubtem Staatsstreich" bzw. wegen des vergeigten Malvinen-
kriegs verurteilt worden, so daß durch sie der Krieg gegen die
Subversion nicht mehr ins Gerede kommen kann.
Die Opposition hat Bedenken. Ihr wäre eine Amnestie lieber gewe-
sen, weil dadurch für eine unterstellte S c h u l d nachträg-
lich Pardon gewährt würde. "Unerträglich" ist ihren Sprechern der
Gedanke, daß mit Alfonsins Gesetz Mord und Folter als Aktivitäten
gerechtfertigt werden, die man Offizieren und Mannschaften
b e f e h l e n kann. Da es also auch dieser Seite um die
E h r e d e r A r m e e geht, kann man sich einigen.
Eine gewaltige Einheit der Nation verhindert Diktatur
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Bei den Verhandlungen zwischen der Regierungspartei mit der pero-
nistischen Opposition und den Gewerkschaften über die Formulie-
rung des Gesetzes über "Befehlsnotstand" hat Präsident Alfonsin
sein Projekt einer größen Koalition übers Parlament hinaus,
U n i o n C i v i c a (Bürgereinheit), vorangebracht. Ein Bünd-
nis aller bürgerlichen Parteien, unterstützt vom peronistischen
Gewerkschaftsbund CGT, der das A r b e i t s m i n i s t e-
r i u m verwalten soll. Zur institutionellen Absicherung und
Stabilisierung der Koalition ist eine V e r f a s s u n g s-
ä n d e r u n g im Gespräch, mittels derer das Amt eines
Premierministers geschaffen werden soll, den dann die offiziellen
Peronisten der Justizialistischen Partei stellen dürfen. Als
Vorstufe zu dieser "endgültigen Stabilisierung" der Demokratie
haben alle Parteien mit Ausnahme der radikalen Linken im Zuge der
Osterkrise eine "Akte der demokratischen Verpflichtung" (Acta de
Compromiso Democratico) unterzeichnet, in deren Artikel 3 bereits
die Möglichkeit der Anerkennung eines "Befehlsnotstands"
enthalten ist.
Die linke Opposition hat aus den Ereignissen in der Karwoche kei-
nerlei Vorteile gezogen, obwohl - oder gerade w e i l - sich die
Kommunistische Partei, die Revolutionären Peronisten und die
Trotzkisten an die Spitze der Bewegung gestellt haben. Nicht zu-
letzt ihre Idee war es, das Volk die Kasernen "belagern" zu las-
sen, um dadurch den Aufruf der Regierung, die Bürger sollten sie
verteidigen, in einen K a m p f g e g e n d a s M i l i t ä r
umzufunktionieren. Das mußte scheitern, weil auch in Argentinien
Staatsbürger dafür sind, daß ihre Nation über ausreichend Landser
und Panzer verfügt, um "ihre Größe" gegen alle Feinde zu bewah-
ren. Die Leute waren mehrheitlich nur für eine Armee, die nichts
anderes mehr tut als ihre P f l i c h t - und sie waren ganz
entschieden für Alfonsin: Als der Präsident den Demonstranten am
Ostersonntag ein "Frohes Fest! " wünschte, womit er offiziell die
"Mobilisierung der Massen" für beendet erklärte, standen die Lin-
ken allein auf der Plaza de Mayo. Sie hatten einen
"Destabilisierungsversuch" durch zwei meuternde Garnisonen und
den anschließenden Coup der Regierung, mit der Bevölkerung auf
der Straße die Stabilität zu sichern, als ein "Machtvakuum" in-
terpretiert. Diesen Fehler erkannten die Linksoppositionellen bis
heute nicht: Sie werfen der Regierung "Verrat!" vor, weil sie -
ausgerechnet - jene Massen "verraten" habe, die sich zur
V e r t e i d i g u n g d e r R e g i e r u n g mobilisieren
ließen, und folglich folgsam wieder nach Hause gingen, als Alfon-
sin erklärte, die Sache sei für ihn erledigt. Die Mehrheit der
demokratischen Untertanen zieht deshalb aus der Agitation der
Linken einen ganz anderen Schluß: Getreu ihrer staatsbürgerlichen
Loyalität wirft sie den Linken vor, daß jede Kritik an der Regie-
rung nur den "Feinden der Demokratie" nützt, also den "putsch-
lüsternen" Offizieren im Militär.
So ist die Demokratie in Argentinien durch die Osterereignisse
ein Stück w e h r h a f t e r geworden: Dissens mit der Obrig-
keit und ihren "einschneidenden" Maßnahmen zur "Rettung der na-
tionalen Wirtschaft", also auch Streiks, "überzogene" Ansprüche
an Staatsleistungen für das Elend - alles das verbietet sich,
weil damit die Militärs "herausgefordert" und die Demokratie
"geschwächt" werden könnten. D e m o k r a t i e o d e r
D i k t a t u r: Jene muß so stark sein, daß sie diese überflüs-
sig macht.
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