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Internationale Heimatkunde: Argentinien
ZINSTRAGEND, ZUR ZEIT DEMOKRATISCH
Mit der Niederlageauf den Malvinas hat das zweitgrößte Land Süd-
amerikas in einer Hinsicht sein internationales Ansehen verbes-
sert. Seit November 1983 besitzt Argentinien wieder eine demokra-
tisch gewählte Regierung. Sie löste eine Militärdiktatur ab, die
sich durch besondere Brutalität gegen ihre Feinde Ruhm erworben
hat. Unabhängig von der Regierungsform hat das Land seine Identi-
tät bewahrt: Immer war es eng mit allen Nationen verbunden, die
in der zivilisierten Welt etwas darstellen. Diese Freundschaft
ist an den Schulden abzulesen, für deren Abwicklung der argenti-
nische Staatshaushalt da ist.
Nationalismus argentinisch
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In Argentinien organisiert noch jede große politische Partei mit
einiger Aussicht auf Wählerresonanz ihren Wahlkampf unter dem
Motto: "ARGENTINIEN WELTMACHT!" Dem hat die Niederlage im Falk-
land-Krieg keinen Abbruch getan. Die Linken meinen, die unfähigen
und verräterischen Generäle hätten den Krieg verlieren
w o l l e n. Die Rechten dagegen sind der Ansicht, daß es keine
große Nation gibt, die nicht schon einmal einen Krieg gegen
E n g l a n d verloren hat. Diese Sorte Kritik entspricht durch-
aus der demokratischen Reife des Volkes, die während des Krieges
zum Einsatz gelangt war. Es stand wie ein Mann hinter seinem
Staat, als dieser für das heilige Recht der Nation auf die Malvi-
nas zu den Waffen rief. Für so wichtig hält es nämlich den Kampf
um die Inseln immerhin, daß es das Jammern um die "desaparecidos"
- die Opfer der staatlichen Leichenproduktion - glatt vergaß.
In Argentinien gibt es, wie auch anderswo, die fixe Idee, daß der
eigenen Nation e i g e n t l i c h eine größere Bedeutung zu-
käme als die, die sie zur Zeit einnimmt. Für diesen Glauben wis-
sen Argentinier auch Gründe. Argentinien verfügt über viel gutes,
dünn besiedeltes und leicht erschließbares L a n d, dessen
Früchte schon frühzeitig auf ein W e l t m a r k i n t e-
r e s s e, vertreten durch britisches Kapital, gestoßen sind.
Die imperialistische Weltwirtschaftstheorie des englischen
Ökonomen Cobden von einer "Arbeitsteilung" zwischen den
industrialisierten Metropolen und ihren überseeischen Nah-
rungsmittellieferanten ("England ist die Werkstatt für die Welt
und Südamerika sein Bauernhof") wurde zur Staatsideologie
Argentiniens.
Die G r a n d e z a Argentiniens ließ sich beziffern: in den
Mengen von Fleisch und Getreide, die mit rationellen Produktions-
methoden in einer kapitalistischen A g r a r i n d u s t r i e
erzeugt wurden. Dafür sorgte die in Argentinien gegen ein paar
Indianer von Anfang an durchgesetzte vollständige Trennung des
Eigentums an Grund und Boden vom Besitz an Produktionsmitteln.
Kapitalistische Firmen mieteten von den Grundbesitzern Land, um
es optimal auszunutzen. In Argentinien wird die Landwirtschaft
nicht von kleinen Bauern (Campesinos) mit Ochsen und Holzpflug
mehr schlecht als recht bebaut. Die Campesinos sind Landarbeiter
im Dienst technisch ausgefeilter Unternehmen, und das Land wird
g e p a c h t e t. Der geachtete Stand der G r o ß g r u n d-
b e s i t z e r verzehrt seine R e n t e in der Hauptstadt.
Damit gab das Land des "Weizens und der Kühe" seit seiner Er-
schließung eine solide Geschäftsgrundlage auch für anspruchsvol-
lere industrielle Unternehmungen ab - für die Geschäftswelt aller
Länder, die über angesehene Währungen verfügten. Die Anwesenheit
des internationalen Kapitals durfte der argentinische Staat sou-
verän verwalten. Das beflügelte - je nach wirtschaftlicher Kon-
junktur - das nationale Selbstbewußtsein zu unterschiedlichen
Stimmungslagen:
"Ehe ich einen Schuldschein ans Ausland unterschreibe, hacke ich
mir die Hand ab!" (So Peron, als der 2. Weltkrieg die argen-
tinischen Agrarprodukte im Wert steigen ließ.)
und:
"Argentinien ist verschuldet worden, damit es sich nicht weiter
entwickeln kann." (So der demokratische Caudillo Alfonsin zur
heutigen normalen Lage mit 50 Milliarden Dollar-Schulden des Lan-
des.)
Herrschaft und Volk
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"Die Macht setzt den Gehorsam als Gewohnheit voraus."
"Der Despotismus hat seinen Feinden und seinen Anhängern den Ge-
horsam beigebracht. ... Diese unbeabsichtigte Leistung des Despo-
tismus läßt sich für eine aufgeklärte und patriotische Regierung
ebenso fruchtbar machen, wie sie unter einem Regime zur Verknö-
cherung führte das den Gehorsam im Interesse seines Egoismus
durchgesetzt hat." (J.B. Alberdi, "Vater der argentinischen Ver-
fassung" von 1883)
Diese Staatsräson hat alle Regierungsformen in Argentinien über-
lebt. Das Land gehört zum zivilisierten Teil der Welt. Auch in
Argentinien hält man den K l a s s e n k a m p f für etwas Ver-
abscheuungswürdiges. Und auch in Argentinien wird jeder, der sich
dafür mit Wort und Tat einsetzt, als Gesetzesbrecher verfolgt. Je
nach den politischen Konjunkturen riskiert er seinen Beruf, unter
Umständen das Leben. Auch in Argentinien hält man dagegen den
K a m p f d e r N a t i o n e n für etwas sehr Ehrenwertes.
Die sich dafür einsetzen, sitzen in den öffentlichen Einrichtun-
gen, in der Administration und beim Militär auf den besten Po-
sten. Und die Verfechter der nationalen Sache verfügen in Argen-
tinien über ein ebenso respektables Motiv wie die Deutschen mit
ihrer "Mauer mitten durch Berlin": die Malvinas, von Großbritan-
nien Falklandinseln genannt.
Was die M i n d e r h e i t von Dissidenten betrifft, Leuten
also, die das Militärregime ü b e r l e b t haben, so lassen
ihnen die neuen demokratischen Herren folgende Warnung zukommen:
"Heute sollen die Bürger gefälligst froh sein, wenn es frühmor-
gens an der Tür klingelt, und es ist nur der Milchmann! " Auf
diese Weise bekommt sowohl die schweigende Mehrheit als auch eine
kritische Minderheit darüber Bescheid erteilt, was die wiederher-
gestellte Demokratie von beiden erwartet: f r a g l o s e n
G e h o r s a m.
So sehr sich die argentinischen Massen daran halten, in den Augen
ihrer militärischen und politischen Führer können sie das Miß-
trauen nicht zerstreuen, bei allem doch nur ein bedingt brauchba-
res Staatsvolk zu sein. An irgendetwas muß es doch liegen, daß im
Vergleich mit den anerkannten imperialistischen Mächten die wahre
Größe Argentiniens nie recht zum Zug kommt. Das Vorbild der USA
macht argentinische Politiker dauerhaft unzufrieden mit ihrem
Schicksal, über ein Volk von Argentiniern regieren zu müssen.
"Die Grundidee ist die Schaffung einer Bewegung, die sich mit der
Nation und nicht mit einer Partei identifiziert. Das Beispiel der
USA ist klar und deutlich. Sie identifizieren sich kollektiv mit
dem System, das sich seinerseits mit dem identifiziert, was sie
als ihr nationales Interesse betrachten. Natürlich steht ihr na-
tionales Interesse im Gegensatz zu unserem, aber sie wissen, was
sie wollen..." (J.M. Casella, Ex-Arbeitsminister der Regierung
Alfonsin).
Dieses Staatsprogramm der Radikalen Partei setzt die politische
Tradition in Argentinien fort, die den eigenen Staat mit seinen
erfolgreichen Vorbildern im imperialistisehen Lager vergleicht
und dabei zu dem Schluß gelangt, daß für einen erfolgverspreehen-
den Anschluß ans Weltniveau die Einheit von Staat und Volk unab-
dingbar ist, damit sich mit den Massen ein Geschäft machen läßt,
das die argentinische Nation den ihr gebührenden Rang in der Welt
einnehmen läßt.
Bereits Staatsvater Alberdi stellte deshalb gründliche Untersu-
chungen über Fehler und Tugenden seines Volkes an, dem er, wie
alle seine Nachfolger, das Schicksal beschied, als Menschenmate-
rial für nationale Größe zu fungieren:
"Laßt den Gaucho, diese Elementareinheit unserer Volksmassen, in
den Genuß aller möglichen Formen des besten Bilduungssystems ge-
langen, und auch in hundert Jahren werdet ihr aus ihm keinen eng-
lischen Arbeiter machen, er arbeitet, konsumiert und in angemes-
senen, annehmlichen Umständen lebt." ("Gaucho" meint die in Ar-
gentinien vor der Durchsetzung von Kapital und Großgrundbesitz
angesiedelte Bevölkerung, meist Nachkommen von Spaniern, z.T.
auch Mestizen und Indianer.)
Natürlich täuscht sich der argentinische Staatstheoretiker hier
sehr absichtsvoll. Es war schließlich nicht nur die Polizei bzw.
ein starker Staat und schon gleich nicht ein "Sozialgen", das den
britischen Proleten zum Lohnarbeiter, der funktioniert und pa-
riert, gemacht hat, sondern vor allem das F a b r i k-
s y s t e m und die Z w a n g s g e s e t z e der Konkurrenz.
"Die Stadt London unterscheidet von einem Zeltdorf in der Pampa
vor allem eines: die Achtung, die man vor der Regierung hat, im
Unterschied zur hämischen Verachtung des Haufens für seine Anfüh-
rer."
Alberdi irrt auch hier: Nicht Botmäßigkeit und Gehorsam allein
sorgen für einen anständigen Staat, dessen Durchsetzung in Argen-
tinien das wilde Gauchoblut erschweren würde.
Die Gründerväter Argentiniens hatten nicht die Mittel des Impe-
rialismus für ein erfolgreiches G e s c h ä f t, aber sie besa-
ßen alles für die G e w a l t. Sie beschlossen, sie einzuset-
zen, um g e s c h ä f t s f ä h i g zu werden. Sarmiento, ein
anderer großer argentinischer Staatsmann empfahl:
"Spart nicht mit Gauchoblut. Es ist das einzige, was diese unzi-
vilisierten Halbaffen mit menschlichen Wesen gemeinsam haben. Ihr
Blut muß fließen, damit das Land gedüngt wird."
Und es floß in Strömen in einem einzigen "Kampf gegen die Subver-
sion", d.h. gegen Teile des Staatsvolks, die von der jeweiligen
Staatsführung und der sie tragenden Klasse für unnötig, unbrauch-
bar, störend oder gar gefährlich eingeschätzt wurden.
Militär und Politik
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So lag die Bedeutung des argentinischen Militärs schon immer mehr
in seiner Funktion für die innere Ruhe und Ordnung und weniger in
außenpolitischen Heldentaten. Die Entstehung der modernen argen-
tinischen Armee geht auf die "Eroberung der Wüste" von 1879 zu-
rück; damit wird die Ausrottung der Indianer in den Pampas blumig
umschrieben, mit der der argentinische Staat Platz schaffte, um
auf die Vorzüge des eigenen Landes für fremde Kapitalanlagen auf-
merksam zu machen. Das "düstere Kapitel" der letzten Militärdik-
tatur, die ihre Innenpolitik als Menschenjagd betrieb, liegt ganz
auf der Linie der vom Militär vertretenen Staatsräson. Da es sich
bei ihr um eine oberste Maxime des argentinischen Staates han-
delt, sahen sich Generäle immer mal wieder dazu aufgerufen, die
Staatsverwaltung in die eigene Hand zu nehmen. Die Anführer der
diversen P r o n u n c i a m i e n t o s in der jüngeren Ge-
schichte Argentiniens haben sich vor der Nation - und vor allem
vor der Geschichte immer mit einer Kritik an den zivilen Politi-
kern gerechtfertigt: Diese hätten den Staat hinter ihre privaten
Interessen und Streitereien gestellt, wodurch die Feinde der Re-
publik innen und außen die Nation an den Rand des Untergangs ge-
bracht hätten.
Bei diesen Akten zur "Rettung des Staates" konnten die Militärs
sich auch noch immer auf eine höhere Vernunft als die argentini-
sche Staatsräson berufen. Die Herstellung der nationalen Sicher-
heit ging zusammen mit dem Interesse der USA, nach der Allende-
Volksfront in Chile keine "sozialen Experimente" in Südamerika
mehr zuzulassen und totale Erfolge in Sachen öffentliche Ordnung
und Stabilität sehen zu wollen.
Damit bekam Argentinien seine Rolle in der weltweiten Auseinan-
dersetzung zwischen der Freiheit und ihren Feinden. Aufgrund ih-
rer Erfolge im "Krieg gegen die Subversion" haben die Militärs
die ihnen zugewachsene Bedeutung falsch verstanden. Die Befehls-
haber einer nicht mehr als drittrangigen Macht setzten auf die
Respektierung ihres Vorhabens durch die USA, auf die Duldung
durch England und auf dessen gesunkene Weltmachtrolle, um den al-
ten Anspruch Argentiniens auf zwei kalte Inseln im Südpazifik
wahrzumachen. Die "Befreiung der Malvinas" sollte nach Galtieri
gar nicht erst ein Krieg werden. Genommen wurde das Unternehmen
von der Gegenseite als Anschlag auf die nationale Bedeutung einer
NATO-Macht und von den NATO-Verbündeten als Verbrechen an der
Weltordnung.
Die Niederlage hat Argentinien die R ü c k k e h r z u r
D e m o k r a t i e und damit d a s E n d e d e s
D e s p o t i s m u s beschert. Die neuen Machthaber tragen we-
der für das Abschlachten im Inneren noch für den verlorenen Krieg
Verantwortung und dürfen ihre Reife beweisen, indem sie die über-
triebene Selbstherrlichkeit des Militärs abrüsten. Der Verteidi-
gungshaushalt, vor dem Krieg bei ca. 8% des Bruttosozialprodukts,
fiel 1984/85 auf 3,7%. Gemäß den Empfehlungen des Austral-Planes
(siehe weiter unten) ist eine weitere Kürzung auf 2% vorgesehen.
Die Zahl der Rekruten (80.000 während des Militärregimes) ist auf
die Hälfte reduziert worden. Auch das militärische Atomprogramm,
der Traum von einer argentinischen Atombombe, der aus dem Land
eine regionale Großmacht gemacht hätte, ist offiziell aufgegeben
worden. Einem Großteil der militärischen Führung wird der Prozeß
gemacht, den die Regierung und ihre Justiz angestrengt haben. Die
Anklage lautet auf "Staatsterrorismus", auf - wir zitieren den
Staatsanwalt -,
"k r i m i n e l l e n Machtmißbrauch durch g e h e i m e Re-
pression außerhalb aller Normen von Recht und Gesetz, wobei die
Anzeige durch die Denunziation ersetzt worden ist, das Verhör
durch die Folter und die angemessene Strafzuteilung durch die
feige Geste des nach unten zeigenden Daumens."
Solche Verfahren betreffen mittlerweile fast 3.000 Offiziere,
Hunderte davon noch im aktiven Dienst. Diese Rückstufung auf die
Aufgabe einer staatlichen Polizeitruppe und die schmerzliche Er-
fahrung, daß sich der Imperialismus auch auf andere verläßt und
verlassen kann, die, mit demokratischer Macht ausgestattet, nicht
nur ihr Volk, sondern auch ihre Armee kommandieren wollen, lassen
sich mit dem Bewußtsein d e r nationalen
O r d n u n g s k r a f t nur schwer vereinbaren. Angehörige al-
ler Waffengattungen und der Polizei legen nachts Bomben, um auf
die Notwendigkeit einer Stärkung der bewaffneten Macht hinzuwei-
sen, deren Stellung die Zivilregierung beschnitten hat. Diese be-
antwortet die Anschläge auch einmal mit der Ausrufung des Staats-
notstandes und beweist so, daß sie zur Zeit die nationale Ord-
nungsmacht in Argentinien ist, auf die Verlaß ist.
Ein Schauprozeß für die demokratische Neuaufteilung der Macht
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Als solche glaubt die neue Regierung ihrem Volke eines schuldig
zu ein: die rechtsstaatliche Bewältigung der Vergangenheit. Ihr
ist daran gelegen, das Verhältnis zwischen Zivilgewalt und he-
waffneter Macht neu zu regeln und damit auch dem demokratischen
Geschmack des Auslands Genüge zu tun. Das ist die politische Be-
deutung des Prozesses gegen die Generäle der "Nationalen Neuord-
nung" so nannten die Putschisten ihr Programm.
Wegen dieser politischen B e d e u t u n g ist die moralische
Wirkung des Verfahrens eine ungeheuerliche: Es geht schließlich
um nichts Geringeres als die moralische Abrechnung der argentini-
schen Nation mit ihren Dienern in Uniform. Aber auch keinesfalls
um mehr. Weder die politischen und ökonomischen Zwecke der
Staatsgewalt noch ihre zivilen oder militärischen Institutionen
stehen zur Disputation. Worum es allein geht, ist die in aller
Ausführlichkeit zelebrierte Vorführung des S a d i s m u s,
d.h. der moralischen Verwerflichkeit derer, die ihn
u n g e r e c h t f e r t i g t e r w e i s e ausübten. Es geht
folglich um eine D e g r a d i e r u n g des Offiziercorps der
Streitkräfte zu verbrecherischen Bürgern. Das bedeutet eine Auf-
wertung der Macht in der Hand von Zivilisten. Aus diesem Grund
müssen Urteil und Strafe sein. Sie dürfen aber nicht zu einer Be-
lastung für die Erneuerung der nationalen Einheit werden. Alle
Instanzen, die in Argentinien Entscheidungen zu treffen haben,
sind sich deshalb darin einig, daß Präsident Alfonsin möglichst
bald einen "würdigen" Schlußstrich unter dieses "düstere Kapitel
argentinischer Geschichte" ziehen soll. In demselben Sinne wägen
die ausländischen Beobachter, die "Freunde Argentiniens", die
Vorteile der juristischen Vergangenheitsbewältigung - die morali-
sche Befriedigung des Volkes - gegen ihre Gefahren - eine Verun-
sicherung der Ordnungskräfte - ab. Die Rückkehr zur "Normalität"
ist verlangt, damit sich die Demokratie voll ihren Aufgaben zu-
wenden kann: die Radikalen dem Regieren, die Peronisten der Oppo-
sition und die Streitkräfte dem bewaffneten Schutz der Demokra-
tie. Der oberste Staatszweck der argentinischen Nation, über den
sich befreundete Mächte wie die USA besonders gut auskennen, ver-
trägt auf Dauer weder militärische "Abenteuer" noch innere
"Instabilität".
Eine starke Nation auf Pump
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Alberdi und die anderen Gründerväter der argentinischen Nation
sahen die Zukunft des Staates in realistischer Einschätzung einer
imperialistisch aufgeteilten Welt des späten 19. Jahrhunderts im
Angebot Argentiniens an die fortgeschrittensten kapitalistischen
Staaten, sich für sie als Sphäre des Geschäfts rückhaltlos zu
öffnen:
"Die Einrichtung eines Nationalkredits, d.h. die Vereinigung der
Provinzen zu dem Zweck, Schulden zu machen und im Ausland Geldan-
leihen aufzunehmen, für die der gesamte Grundbesitz aller Provin-
zen und alles, was er an Gewinn abwirft, als Sicherheit dienen,
bedeutet die Sicherung der Gegenwart und der Zukunft Argentini-
ens."
Von daher also das Bedürfnis, das Land von allen auch nur poten-
tiell störrischen Bevölkerungselementen zu säubern. Es sollte als
S i c h e r h e i t dienen, mit allem, was es in ihm gab, damit
die funkelnagelneue Nation an das herankommen konnte, was sie
nicht hatte: G e l d. Alberdi:
"Das Geld ist der Nerv des Fortschritts und des Wegs zur Größe,
es ist die Seele von Frieden und Ordnung, es ist auch treibende
Kraft und Herr des Krieges. Ohne es wird die Republik Argentinien
nicht zu Straßen und Brücken, großen öffentlichen Bauten, einem
Heer, einer Marine, einer Regierung, einem diplomatischen Corps,
Ordnung, Sicherheit und auch nicht zu Ansehen im Ausland kommen.
Das Mittel, um Geld in einem Umfang zu bekommen, daß alle Ziele
und Absichten auch wirklich erreicht (und nicht nur die Leute da-
für bezahlt) werden können, ist der Nationalkredit, d.h. die Mög-
lichkeit, ihn zu bekommen mittels Anleihen, für die aller Gewinn
und alles Eigentum als Sicherheit dienen."
Wenn die n a t i o n a l e K r e d i t w ü r d i g k e i t das
einzige Mittel ist, um an Geld zu kommen, mit dem die Nation auf-
blühen soll, dann hat alles, was die Nation besitzt, unter dem
Gesichtspunkt seiner Förderlichkeit für den N a t i o n a l-
k r e d i t sortiert zu werden. Aufgabe der Staatsführung ist es
dabei, allen Reichtum des Landes - inklusive seiner "menschlichen
Ressourcen" - in die Form von "Sicherheiten" für potentielle
Gläubiger zu bringen:
"Handelt Anleihen im Ausland aus, verpfändet allen Besitz und Er-
trag eurer Nation für Unternehmungen, die Gewinn und Besitz be-
fördern werden.
...Es wäre kindisch, zu erwarten, daß die normalen Erträge für
solche Ausgaben ausreichen. Dreht die Reihenfolge einfach um: Be-
ginnt mit den Ausgaben, die Erträge werden sich schnell einstel-
len!"
Die Erträge stellten sich tatsächlich rasch ein, bloß nicht auf
dem Konto nationaler Größe Argentiniens: Die Republik legte sich
zwar Eisenbahnen und Straßen zu, Elektrizitätswerke und Kühlhäu-
ser, produzierte industriell Fleisch und Weizen, erzog sich eine
qualifizierte und disziplinierte Arbeitskraft - aber alles dies
änderte nichts an der internationalen Rangfolge der Nationen und
dem argentinischen Platz in ihr. Zum grenzenlosen Vertrauen in
die segensreichen Wirkungen des Geschäfts mit dem Imperialismus,
das einige Argentinier auch wirklich reich gemacht hat, gesellt
sich so die patriotische Klage, daß alle Errungenschaften der Na-
tion nicht Argentinien g e h ö r e n:
"Alles Material, Rohstoffe wie Produktionsmittel, kommt aus dem
Ausland oder ist der ausländischen Finanzhoheit unterworfen. Aus-
ländisch sind die Transport- und Verkehrsmittel. Ausländisch sind
die Organisationen, die die Produkte des Landes vermarkten und
industriell verarbeiten. Ausländisch sind die Energieproduktion,
die Strom- und Gaswerke. Unter ausländischer Herrschaft stehen
die Mittel der inneren Zirkulation, die Verteilung des Kredits,
das Bankwesen. Ausländisch ist ein großer Teil des Hypothekenka-
pitals, und aus dem Ausland kommt ein unglaublich hoher Prozent-
satz der Aktionäre der Kapitalgesellschaften."
Die verantwortungsbewußten Staatsmänner sehen in dieser Schilde-
rung von Besitzverhältnissen allerdings Grund für nationalen Op-
timismus, weil das V e r t r a u e n des Auslands in die Lei-
stungsfähigkeit der argentinischen Nation so groß ist, daß aus
aller Herren Länder Kapital herbeiströmt, das dem Lande eine In-
dustrie und eine "Infrastruktur" hingestellt hat. Dafür und wegen
der Erhaltung dieser Grundlagen des Reichtums der Nation prokla-
mieren argentinische Politiker den Dienst am Imperialismus als
n a t i o n a l e E h r e und die Dienstleistung am fremden
Reichtum als die große H e r a u s f o r d e r u n g d e r
N a t i o n:
"Mag die Republik auch nach innen tief in Parteien gespalten
sein, sie hat nur eine Ehre und einen Kredit, wie sie gegenüber
dem Ausland nur einen Namen und eine Fahne besitzt. Es gibt zwei
Millionen Argentinier, die an ihrem Hunger und an ihrem Durst
einsparen werden, damit wir in einer äußersten Notlage den Ver-
pflichtungen, die wir gegenüber den ausländischen Märkten einge-
gangen sind, gerecht werden können." (Nicolas Avellaneda, Präsi-
dent der Republik Argentinien)
Solche Bewährungsproben der nationalen Solidarität, die den Ar-
gentiniern schon bei einer unterdurchschnittlichen Weizenernte
abverlangt werden (oder auch mal bei einer international extrem
hohen, wegen des Preisverfalls), sind längst die Regel, und der
Hunger und Durst von ein paar mehr als 2 Millionen Argentiniern
(die "Gastarbeiter" aus den Hungerländern Peru und Bolivien gar
nicht mitgerechnet) zählt zu den Kreditwürdigkeitsklauseln, die
von der Weltbank festgesetzt werden.
Der Peronismus: Das nationale Projekt eines Kriegsgewinnlers
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Die argentinische Nation, deren Macher den kapitalistischen Welt-
markt zielstrebig als internationale A r b e i t s t e i l u n g
mißverstanden, in der der L e b e n s m i t t e l h ä n d l e r
Argentinien eine Weltrolle spielen können sollte, ist in seiner
Geschichte einmal dieser nationalen Ehre nahegekommen, die ihm
sonst von fremden Mächten immer zu Unrecht verweigert worden sein
soll. Unter Juan Domingo Peron und der Volksheiligen Evita bekam
der wirkliche Reichtum des Landes einen argentinischen Namen. Das
K a p i t a l wurde weitgehend nationalisiert, und die
A r b e i t e r m a s s e n wurden als A r g e n t i n i e r
anerkannt und staatlich geehrt.
Die Mittel für dieses Jahrzehnt der nationalen Größe und Autono-
mie von 1946-1955 kamen ironischerweise zustande, ohne daß argen-
tinische Politiker ihr wirtschaftspolitisches Programm hätten än-
dern müssen. Das lautete seit Alberdi:
"Handelt mit allen Nationen, nicht mit einigen wenigen; gewährt
allen die gleichen Garantien, damit keine euch unterjochen kann
und damit die einen als Hindernis für die Ansprüche der anderen
dienen."
Dieses Programm formuliert die Unterordnung der Nation unter die
internationalen Geschäfte und verweist darauf, daß die vorüberge-
henden Erfolge nicht auf der Raffinesse einer Außenwirtschaftspo-
litik beruhen, die den Königsweg einer abhängigen Nation zur Aus-
nutzung des Weltmarkts wahrgemacht hätte. S u b j e k t seiner
ökonomischen Fortschritte war Argentinien nicht einmal in den
Jahren seiner handelspolitischen Erfolge.
Kriegsgewinnler am 2. Weltkrieg ist das neutral gebliebene Argen-
tinien darüber geworden, daß die Kriegsmächte die Wirtschafts-
kraft des Landes auch noch für ihre militärischen Planungen
benützt haben. Da England mit Wichtigerem beschäftigt war als der
Landwirtschaft, machte der Krieg den argentinischen Irrglauben
wahr, ausgerechnet Weizen, Fleisch und Milch wären ein Mittel,
die "internationale Arbeitsteilung" für sich zu entscheiden. Ar-
gentinien durfte als Nachschubbasis für Lebensmittel dienen, das
Kriegsgeschehen wertete einen nur für die Volksernährung brauch-
baren Geschäftsartikel auf.
In strategischer Hinsicht hatten die Westalliierten grundsätzlich
nichts gegen einen "eigenen Weg" in Buenos Aires einzuwenden. So
konnte sich Argentinien herausnehmen, sich für neutral zu erklä-
ren. Die englische Diplomatie unterstützte - anders als der ame-
rikanische Botschafter in Buenos Aires - die Neutralität Argenti-
niens, weil so die Nahrungsmittellieferungen für die von deut-
schen U-Booten blockierte Insel unter argentinischer Flagge se-
geln konnten. Hitler, dem an einem neutralen Hafen für seine
Schiffe in Amerika gelegen war, respektierte seinerseits diesen
"Waffenstillstand". Hinterher bot Argentinien auch einigen deut-
schen Kriegshelden und anderen Verantwortungsträgern der Nazi-
Elite ein komfortables Exil.
Nach Kriegsende war die "Versorgung mit Rindfleisch und Hammel"
(Churchill) für das ausgezehrte England erst recht ein Grund, Ar-
gentinien seine lasche Haltung im Krieg nicht übel zu nehmen,
sondern in Millionen Pfund Sterling zu verrechnen. Diese Guthaben
wurden allerdings von britischer Seite für n i c h t
k o n v e r t i b e l erklärt und damit praktisch "eingefroren",
zumal Großbritannien in seiner Wiederaufbauphase nichts zu ver-
kaufen hatte, was Argentinien gern von ihm gekauft hätte. So
blieb London im Besitz des argentinischen Sterlingschatzes, den
es auch dringend brauchte, um seinen Verpflichtungen nachzukom-
men, die es in Bretton Woods für eine Teilhaberschaft an der
neuen Ordnung der Weltwirtschaft unter US-Patronat eingegangen
war. Liquidiert wurden die nicht-konvertiblen Pfundschulden durch
den Verkauf britischer Kapitalanlagen in Argentinien. So dienten
die Kriegsgewinne Argentiniens der Regierung Peron zur Verwirkli-
chung ihres Programms, die Wirtschaft zu n a t i o n a-
l i s i e r e n.
Argentinisch wurden das Transportwesen, der Handel mit und die
industrielle Verarbeitung von einheimischen Produkten, die Ener-
giegewinnung, das Kreditsystem und die Versicherungen. Eine
Staatsbehörde regelte die Vermarktung von Fleisch und Getreide im
Ausland durch bilaterale Verträge. Für den Ost-West-Konflikt er-
klärte sich Argentinien für nicht mitzuständig, ohne jemals den
Verdacht aufkommen zu lassen, anfällig für die falsche Seite zu
sein. Das Land weigerte sich, dem IWF beizutreten, und unter-
schrieb auch nicht die GATT-Verträge. Damit hatte sich das pero-
nistische Argentinien einen erheblich mächtigeren "Kritiker" ein-
gehandelt als die alte "Schutzmacht" England. Peron wurde von den
USA zum Außenseiter in Südamerika und Feind amerikanischer Inter-
essen erklärt. Sein Projekt, einen n a t i o n a l e n K a p i-
t a l i s m u s aufzubauen, war allein schon darin ein Vergehen,
daß er dem Austritt Argentiniens aus der Sterlingzone nicht den
Eintritt in das Reich des Dollars - das seit Kriegsende zum
Weltreich geworden war - folgen ließ und die von den USA ge-
setzten Eintrittsbedingungen für nicht akzeptabel erklärte. Be-
reits im Februar 1946 verkündete US-Botschafter Braden, die ar-
gentinische Nation hätte sich zwischen ihm, dem diplomatischen
Vertreter der USA, und Peron zu entscheiden. Daraufhin frevelte
die Nation mehrheitlich und wählte Peron.
Durch die Nachfrage nach Weizen und Fleisch in den Nachkriegsjah-
ren kam das peronistische Staatshandelsmonopol an diesen Export-
waren vorübergehend an ausreichend hartes Geld, um ohne Staats-
verschuldung ans Ausland die Projekte zum Aufbau einer staat-
lichen Industrie in Angriff zu nehmen, ausländischen Kapital-
besitz aufzukaufen und gleichzeitig die Lebensmittelpreise für
die Massen niedrig zu halten. Dieses Programm begeisterte jedoch
keineswegs seine Hauptnutznießer im eigenen Land, Kapitalisten
und Grundbesitzer. Sie sahen in Peron einen V e r r ä t e r,
weil er der Arbeiterklasse Gewerkschaften, Mindestlöhne, Sozial-
versicherungen und politische Mitsprache einräumte, obwohl er
keinen Zweifel daran ließ, worin seine Massenfreundlichkeit
bestand. Es ging ihm darum, seiner Regierung eine M a s-
s e n b a s i s zu verschaffen und mit dem n a t i o n a l e n
A r b e i t e r material das argentinische Kapital zum Erfolg zu
führen:
"Die unorganisierten Arbeitermassen sind gefährlich... Es ist
notwendig, den Arbeitern zu geben, was sie durch ihre Arbeit ver-
dienen und was sie benötigen, um würdig zu leben.... Um zu ver-
meiden, daß die Massen, die von der sozialen Gerechtigkeit profi-
tiert haben, zu weit gehen mit ihren Forderungen, ist das erste
Hilfsmittel, diese Massen zu organisieren, indem man verantwort-
liche rationelle und gut geführte Organe schafft... Meine Herren,
man sagt, daß ich ein Feind der Kapitalisten sei, aber wenn Sie
aufmerksam das, was ich soeben gesagt habe, untersuchen, werden
Sie keinen entschiedeneren Verteidiger finden als mich, weil ich
weiß, daß die Verteidigung der Interessen der Geschäftsleute, der
Industriellen, der Kaufleute, die Verteidigung des Staates selbst
ist."
Wer eine solche Selbstverständlichkeit erst noch betonen muß,
kann sich bei den so Angesprochenen ja nur verdächtig machen. Die
argentinischen Geschäftsleute vertrauten da mit sicherem Klassen-
instinkt mehr auf den D o l l a r und zogen eine
l u k r a t i v e A b h ä n g i g k e i t von den USA dem pero-
nistischen Traum vom argentinischen N a t i o n a l-Kapitalismus
vor.
Erst recht unzufrieden waren die Militärs mit ihrem ehemaligen
Offizierskollegen. Statt aktiv und engagiert in den beginnenden
"Kalten Krieg" auf der Seite des Westens einzutreten und die Na-
tion als Ordnungsfaktor für Südamerika international aufzuwerten,
was die argentinischen Streitkräfte an modernes Kriegsgerät
herangebracht hätte, verurteilte der Peronismus die Armee zur
Landesverteidigung. Schlimmer noch: Peron erkärte öffentlich, der
einzig mögliche Aggressor seien die USA, ausgerechnet der er-
träumte Bündnispartner einer Streitmacht, die immer noch darüber
verbittert war, daß sie im 2. Weltkrieg nicht ein bißchen mitsie-
gen durfte.
Das "Jahrzehnt des Peronismus" verdankt sich einem Resultat des
2. Weltkriegs. Peron profitierte von den Bedürfnissen der Sieger-
mächte beim Wiederaufbau, die sich in argentinischen Außenhan-
delserfolgen niederschlugen. Sein politisches Charisma zehrte von
der Ideologie, ausgerechnet der L e b e n s m i t t e l-
l i e f e r a n t sei unter seiner guten Führung schuldenfrei
geblieben und hätte mit den G e l d g e b e r n USA und
Westeuropa dadurch gleichgezogen, daß er ihnen p o l i t i s c h
die Stirn bot. Weil die einzigen staatlichen Zugeständnisse an
die arbeitende Klasse in der Geschichte Argentiniens vom
peronistischen Programm einer n a t i o n a l e n
O r g a n i s a t i o n d e r A r b e i t abfielen, halten die
kleinen Leute des Landes auch heute noch daran fest, der
Peronismus sei eine Veranstaltung zum Wohle der Massen gewesen.
Davon brachte sie nicht einmal das Comeback des alten Meisters
der Volksbegeisterung ab, das mit einem Blutbad unter dem linken
Flügel der Bewegung begann und mit seiner Witwe Isabel endete,
die der Armee freie Hand gegen streikende Arbeiter und die
sozialrevolutionären Gruppierungen im Lande ließ.
Im Gegenteil: Das argentinische Volk und die Peronisten selbst
haben eine erstaunliche, wenn auch keine argentinisch-originelle
Erklärung dafür, daß die Ära Peron ein einmaliges Zwischenspiel
geblieben ist: "Unter Peron ging es den Leuten zu gut. Das konnte
nicht gutgehen."
Souverän in die roten Zahlen
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Nach dem Sturz Perons durch die Armee unternahm Argentinien al-
les, um sich möglichst schnell die Anerkennung und Wertschätzung
der USA und ihrer Verbündeten wiederzugewinnen, die der
"Diktator" sträflich aufs Spiel gesetzt hatte. Argentinien trat
dem IWF und dem GATT bei, unterschrieb Militärabkommen mit den
USA, schaffte das Staatsmonopol auf Weizenhandel zugunsten des
"freien Spiels der Marktkräfte" ab - und die neuen Regierungen
taten noch einiges mehr: Die Gewerkschaften, eine wichtige Säule
im peronistischen Staat, wurden zu einer ziemlich wirkungslosen
Interessenvertretung zurechtgestutzt, und die meisten Sozialge-
setze wurden nach und nach außer Kraft gesetzt.
Diese Politik der "Solidität" und die Bekehrung zu den interna-
tionalen Geschäftsgepflogenheiten, die seither jeden Wechsel von
Militär-Junta zur Demokratie und umgekehrt unbeschadet überstan-
den hat, machte sich das Kapital aller bedeutenden westlichen Na-
tionen zunutze. Es begann eine rasante "Entwicklung" Argentini-
ens, an deren Anfang auch einige große, heute wieder sang- und
klanglos gestrichene Staatsprojekte wie der Bau von Atomkraftwer-
ken standen. Diese Entwicklung hieß zu Anfang emphatisch
'Aufstieg zum "Schwellenland"' und bedeutet heute schlicht und
einfach: S c h u l d e n. Den nachperonistischen Regierungen
wurde nahegelegt, bei der internationalen Banken- und Staatenwelt
jede Menge Kredite aufzunehmen. Diese Dollars konnten sie gleich
weiterreichen an ausländische Unternehmen und auch an die heimi-
sche Geschäftswelt, um beiden die Betätigung in Argentinien at-
traktiv zu machen. Seitdem fressen die fälligen Zinsrückzahlungen
den größten Teil des argentinischen Exporterlöses, und in regel-
mäßigen Abständen offenbart der argentinische Staat, daß er sich
in Zahlungsschwierigkeiten befindet. Denen wird durch Umschul-
dungsverhandlungen abgeholfen. Zu neuen Konditionen darf Argenti-
nien neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen für die alten weiter
bezahlen zu können. IWF-Kommissionen kommen ins Land und stehen
der Regierung mit Rat und Tat bei. Für die Solidität des Schuld-
nerlandes gilt es, den Staatshaushalt nach unnötigen Ausgaben
durchzuforsten und unsinnige Lebensgewohnheiten der argentini-
schen Bevölkerung abzustellen: Unproduktive Subventionen bei Löh-
nen und Lebensmittelpreisen stören das "Vertrauen" der Gläubiger.
Darüber bleibt Argentinien der internationalen Geschäftswelt als
Anlagesphäre erhalten.
Für die argentinische Bevölkerung mag das ein neues Beispiel da-
für sein, daß der großen Nation wieder einmal himmelschreiendes
Unrecht angetan wird; argentinische Politiker brauchten dazu
nicht erst gezwungen zu werden. Als die Militärs 1976 den "Prozeß
der nationalen Reorganisation" in Angriff nahmen, lautete ihre
schwerwiegendste Kritik am vorhergehenden Regime, es sei unfähig
gewesen, sich die Vorteile des Weltmarkts, vor allem im Kreditbe-
reich, für die nationale Ökonomie zunutze zu machen. "Falsche
Wechselkurspolitik" lautete die Diagnose: Man habe verhindert,
daß der internationale Kredit ins Land kommt und dort seine posi-
tiven Wirkungen tut.
Auf eigenem Mist ist die Einsicht gewachsen, daß Argentinien, um
die dem nationalen Anspruch gemäße weltwirtschaftliche Bedeutung
zu erlangen, sich von der eigenen wirtschaftlichen Grundlage
nicht beschränken lassen darf. Fleisch und Getreide sind eben al-
les andere als ein Exportschlager in Friedenszeiten, treffen auf
verstopfte Märkte und bringen dementsprechend mickrige Erlöse -
es sei denn, ein Glücksfall kommt zur Hilfe und der US-Präsident
verhängt ein Weizenembargo gegen die UdSSR. Argentiniens Militärs
und Demokraten setzen auf ihren nationalen Reichtum gleich in ei-
ner höheren Rechnungsart: Die Kreditwürdigkeit Argentiniens ist
ihr internationaler Geschäftsartikel und der wirtschaftspoliti-
sche Beitrag des argentinischen Staates sind die Zinszahlungen,
um das "Vertrauen" zu erhalten, auch weiterhin immer neue Schul-
den machen zu können. Seitdem bezahlt Argentinien mit seinem
Rindvieh die Zinsen.
Der Nationalkredit wurde so eingerichtet, daß die gesamte natio-
nale Geschäftswelt zu K r e d i t a u f n a h m e n a u s
d e m A u s l a n d Zugang erhielt. Damit sollte das Geschäft
in Argentinien angekurbelt werden. Der erste Nutznießer dieser
Maßnahme wollte der Staat selbst sein. Jedes Staatsunternehmen -
von der Luftlinie Aerolineas Argentinas bis zur staatlichen Ölge-
sellschaft IPF, von den Stahlunternehmen bis zur Energiewirt-
schaft wurde aufgefordert, kräftig zuzulangen. Auch eine kom-
plette Luftwaffe wurde auf Kredit gekauft. Für die Privatunter-
nehmer ihrerseits waren hauptsächlich Warenlieferungen
(Produktionsmittel) aus dem Ausland interessant, ebenfalls Ver-
brauchsgüter für den Binnenmarkt - von Autos aus den USA bis zu
italienischen Spaghetti - auf Kredit, der erst nach der Versilbe-
rung der Produkte in Argentinien zurückgezahlt werden mußte: Das
alles eine sehr konsequente Ausnützung der eröffneten Verschul-
dungsmöglichkeiten, wenngleich damit die Hoffnung der argentini-
schen Politiker, die Exportfähigkeit des Landes zu steigern, im-
mer wieder enttäuscht wird.
Die so geförderten Geschäfte wollte der argentinische Staat gar
nicht erst in seiner eigenen Währung messen und zählen. Nur der
lohnarbeitenden Bevölkerung bleibt das Pech, von Pesos leben zu
müssen, und über diese Währung regelt der Staat "sozialpolitisch"
die Lebensbedingungen derer, die keine Geschäfte machen, sondern
für diese arbeiten müssen. Das Treiben der Geschäftswelt unter-
stützt der Staat durch die Ausgabe staatlicher Schuldenzertifi-
kate i n D o l l a r, genannt BONEX, die von US-Banken akzep-
tiert werden und saftige Zinsen abwerfen. Dies hat allerdings vor
allem die Wirkung, daß so mancher argentinische Kapitalist be-
schloß, sein unsicheres Produktivkapital in die staatlich ge-
schützten BONEX zu verwandeln. Andererseits konnte kein Unterneh-
men ohne BONEX als Sicherheiten seine Kreditwürdigkeit in der
Konkurrenz erhalten. Das tageweise Verleihen von BONEX wurde zu
einem eigenen blühenden Geschäftszweig. Das allgemeine Zittern
dieser Volkswirtschaft auf BONEX-Basis beginnt regelmäßig dann,
wenn die Zinszahlung aus der Staatskasse fällig wird. Diese ge-
lingt nämlich nur, wenn der Staat genügend Dollars aus dem Aus-
land aufnehmen kann, um seine Schulden an BONEX-Zinsen bezahlen
zu können.
Darunter leiden verständlicherweise die freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen der herrschenden Klasse in Gestalt der Kapitali-
sten und den politischen Verwaltern des Kapitals. Die Kapitali-
sten sind zwar die Nutznießer der öffentlichen Verschuldung, tra-
gen aber zur Mehrung des nationalen Reichtums nur sehr begrenzt
bei oder gar nicht, wenn sie mit den Dollars lediglich
s p e k u l i e r e n und sie nicht p r o d u k t i v
i n v e s t i e n. Von der Richtigkeit ihres Weges bleiben die
argentinischen Staatspolitiker aber überzeugt. Die neueste Errun-
genschaft zur Ankurbelung wirtschaftlicher Aktivitäten besteht
darin, daß die Regionalregierungen untereinander konkurrieren,
indem sie Kapital durch eigene Sonder-BONEX mit günstigeren Kon-
ditionen an sich binden wollen.
Für die Verwalter der argentinischen Nation ist das alles keines-
wegs eine "Tragödie", wie die ebenso patriotische Opposition lin-
ker Intellektueller kritisiert, sondern eine H e r a u s-
f o r d e r u n g. Für den gegenwärtigen Wirtschaftsminister
Juan V. Sourrouille zählt es zu den Selbstverständlichkeiten
jeder nationalen Politik in Argentinien
"daß wir das Wachstum fördern müssen,... daß wir die Autonomie
des Landes stärken müssen... Das erreichen wir durch eine ver-
nünftige Regelung mit den Gläubigern... Feststeht, daß Argenti-
nien sich der Welt öffnen muß, und das heißt nicht bloß Mit-
gliedschaft bei den Vereinten Nationen, sondern aktive Teilnahme
an der Weltwirtschaft und auf dem Geldmarkt."
Das ist für diesen Minister so selbstverständlich, daß er auch
genau weiß, wie diese aktive Teilnahme geht:
"Eine Gesellschaft, die einen beträchtlichen Teil ihres National-
produkts ins Ausland transferiert, steht unter dem ehernen Gebot,
den Rest des Nationaleinkommens dem Prozeß der Akkumulation zuzu-
führen. Und das muß so kostengünstig wie möglich geschehen."
Dabei hat die Anwendung des "restlichen Nationaleinkommens" dafür
Sorge zu tragen, daß die "Transferierung" des "beträchtlichen
Teils" reibungslos klappt. "D i e Argentinier" können schließ-
lich nichts Schlimmeres befürchten, als daß ihre Gläubiger, die
internationalen Halsabschneider, am Ende noch als V e r l u s t
abschreiben müßten, was sie mit vollem Recht für ein
K a p i t a l halten, das Zinsen bringen soll. Da ist es immer
noch besser, jeden Kredit, der nach Argentinien geht, als
S t a a t s s c h u l d zu garantieren und Senor Sourrouille für
die Verzinsung sorgen zu lassen.
Wenn dann die Hälfte aller Ausgaben des Budgets aus Zinszahlungen
und Rückzahlung fälliger Schulden besteht, dann sieht sich der
Staat "leider gezwungen", bei anderen Posten des Etats zu sparen.
Gekürzt wird j e d e S t a a t s l e i s t u n g, die nicht
für den Schuldendienst erbracht werden muß; dies alles unter den
interessierten Augen und der Kontrolle der Gläubiger, die ein wa-
ches Augenmerk für die richtige Regelung des Staatshaushalts ha-
ben. So wird die Verabschiedung des Staatsbudgets jedes Jahr mit
"wuchtigen Schlägen" (tarifazos) eröffnet, als da wären die kräf-
tige Erhöhung aller Gebühren für staatliche Leistungen, aller
Preise von Produkten aus den Staatsunternehmen einerseits, auf
der anderen Seite die drastische Kürzung aller Staatsleistungen
auf dem sozialen Felde bis hin zum zeitweiligen "Einfrieren" von
Löhnen und Gehältern.
Der jüngste "harte Schlag" wurde mit dem A u s t r a l-Plan ge-
führt, einem S p a r p r o g r a m m des argentinischen Staa-
tes, das das Verschuldungsgewurstel auf eine einheitliche, solide
Grundlage stellen soll. Mit seiner Ausarbeitung hat Alfonsin
gleich den "Sachverstand" im interessierten Ausland beauftragt:
Wer als die Gläubiger ist besser geeignet, dem Schuldner vorzu-
schreiben, wo und wie er zu sparen hat? Das umfassende Programm
zur Sanierung der Staatsfinanzen stammt aus dem Kieler Wirt-
schaftsinstitut HWWA. Wie Chiles Pinochet bei Milton Friedmans
"Chicago Boys" arbeiten ließ, so vertraut der mehr sozialdemokra-
tisch orientierte Alfonsin auf die Kieler Jungs, zu denen auch
einmal ein Karl Schiller gehört hat. Der Austral-Plan gibt die
neuen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Rahmenbedingun-
gen an, unter denen dem Staat Argentinien eine weitere Verschul-
dung erlaubt wird; selbstverständlich, damit er auch weiterhin
Zinsen zahlen kann. Die wichtigste Klausel ist der explizite und
definitive Verzicht des Staates, seinen eigenen Nationalkredit
s o u v e r ä n zu handhaben. Alle internen Schulden, die des
Staates und der privaten Kapitale, sind vom - vorher noch einmal
kräftig abgewerteten - Peso in die neue Währungseinheit Australes
umgewandelt worden. Dieses Geld hat eine fixe Wechselparität mit
dem Dollar, die der Staat garantiert. Die Garantie gewinnt an
G l a u b w ü r d i g k e i t durch eine Neuverschuldung ans
Ausland in Dollars, die der Staat für 4% Zinsen im M o n a t
aufnimmt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Staat, im eigenen
Land keinen Kredit ohne Dollardeckung zu schöpfen.
Die neue "harte" Währung Austral ist eine Art Dollar für den
Hausgebrauch, d.h. innerhalb des Landes: letztlich nichts anderes
als eine groß angelegte Beraubung, Enteignung und Pfändung aller
Besitzer von Pesos, denen der Staat seine alten Kreditzettel mit-
tels der Ausgabe von neuen abgenommen hat. Durch diese Art von
"Entschuldung" nach innen bleibt das Wachstum der Auslandsver-
schuldung gewährleistet. Ende 1985 hat diese die Höhe von 50 Mil-
liarden Dollar erreicht, ohne daß Argentinien mit der Weltbank in
unangenehme, weil der Kreditwürdigkeit abträgliche Stundungs-,
bzw. Umschuldungsverfahren eintreten muß.
Die argentinische Regierung verkündet jetzt die H o f f n u n g
als ihr W i r t s c h a f t s p r o g r a m m, daß sich irgend
jemand jener Unternehmungen annimmt, deren Kreditierung sie sich
hat verbieten lassen: der staatlichen Unternehmungen im Energie-
bereich und in anderen großindustriellen Branchen. Völlig offen
ist auch, wer Argentinien Jahr für Jahr die Getreideernte abkau-
fen soll, für die sich die Regierung Alfonsin bei den Produzenten
verbürgt hat. Mr. Baker, als US-Finanzminister der Mann, der auf
der IWF- und Weltbank-Tagung Anfang Oktober in Seoul freimütig
erklärte, wo's langgeht für die "Dritte Welt" (MSZ Nr. 11/85 be-
richtete darüber), weiß da auch für Argentinien Trost und Rat. Er
äußerte die Erwartung, daß sich vielleicht Banken in USA, Europa
oder Japan finden könnten, die bereit wären, einige Titel der ar-
gentinischen Schulden im Ausland in ausländisches Kapital in Ar-
gentinien u m z u w a n d e l n.
Bislang hält sich die Reaktion der internationalen Finanzwelt
vornehm zurück. Ob man sich für Schuldscheine Besitztitel an pro-
duktivem Kapital verkaufen läßt, hängt nämlich sehr davon ab: So
ein Kapital müßte an G e w i n n mindestens ebensoviel abwer-
fen, wie der argentinische Staat an Z i n s e n zur Erhaltung
seiner Kreditwürdigkeit garantiert.
Auf eines können die Argentinier aber getrost setzen: Niemanden
liegt die E r h a l t u n g e i n e r N a t i o n mehr am
Herzen als dem, der davon profitiert - und das sind nicht zuletzt
die Gläubiger. Und schließlich ist und bleibt auch der Kapitalis-
mus die L e b e n s a r t jedes anständigen Argentiniers, samt
dem Gejammer über die "Ungerechtigkeiten" eines Systems, das sie
so verehren...
***
Ein verständnisvolles Urteil
----------------------------
Das mit dem Verfahren gegen die Militärjuntas, die Argentinien
von 1976-83 regierten, beauftragte Zivilgericht hat mit seinem
Urteil ein paar Besonderheiten des politischen Lebens dieser Na-
tion rechtlich gewürdigt und dadurch endlich in Sachen Putsch und
Regierungssturz R e c h t s s i c h e r h e i t geschaffen.
Zweifelsohne ein Beitrag zur Festigung der D e m o k r a t i e:
- Alle militärischen Führer wurden ausdrücklich und ausnahmslos
von der Anklage der S u b v e r s i o n freigesprochen. Damit
wird festgehalten, daß der Sturz einer Regierung durch die
Streitkräfte i m P r i n z i p kein Verbrechen ist, sofern es
sich um die A r m e e d e s L a n d e s handelt. Deshalb wur-
den auch ausdrücklich
- alle M i l i t ä r r e g i e r u n g e n von allen Anklage-
punkten freigesprochen. Konsequenz von Punkt 1: Wenn der Putsch
legal war, dann kann auch die anschließende Herrschaft als
M a c h t e r h a l t nicht verurteilt werden. Alle repressiven
Maßnahmen dienten der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung an-
gesichts einer Situation, die "den Charakter eines Revolutions-
kriegs angenommen hatte". (Aus der Urteilsbegründung, zit. n.
"Neue Zürcher Zeitung", 11.12.)
- V e r u r t e i l t wurden einige I n d i v i d u e n, die
einerseits - siehe oben - unschuldige Mitglieder einer unschuldi-
gen Regierung waren, aber neben dieser Tätigkeit, wahrscheinlich
nachts und heimlich, Verbrechen begangen haben.
S t r a f e r s c h w e r e n d wertete das Gericht, daß die An-
geklagten unter dem V o r w a n d des legitimen Kampfes zur
"Vernichtung der marxistischen Subversion" gehandelt und dadurch
diesen edlen Zweck desavouiert hätten. Diese strafwürdigen De-
likte stellen - so der Urteilstenor einen M i ß b r a u c h des
Rechts auf Staatsstreich dar, das vom Gericht patriotischen Offi-
zieren ausdrücklich eingeräumt worden ist. So wurden einige Jun-
tamitglieder bestraft, andere freigesprochen, d.h.
r e h a b i l i t i e r t. So werden die staatstragenden Motive
der Putschisten a n e r k a n n t, so wird ihr Werk der Aus-
schaltung aller subversiven Elemente g e w ü r d i g t, und die
Urteilsbegründungen für die "schwarzen Schafe", die z u w e i t
im persönlichen Einsatz gegangen sind, enthalten bereits die Ap-
pellation an den Präsidenten der Nation, auch diese ihre Söhne
wieder in allen Ehren aufzunehmen. Die internationalen Prozeßbe-
obachter haben recht, wenn sie die demokratiestabilisierende Wir-
kung des Urteils betonen. Die vom obersten Gericht bestätigte
Notwendigkeit einer Militärregierung für den Fall, daß es die zi-
vile Macht nicht schafft, mit allen Herausforderungen der Nation
fertigzuwerden, bestärkt die Regierung in ihrem Auftrag, einen
solchen N o t s t a n d gar nicht erst einreißen zu lassen,
d.h. durch eine s t a r k e Demokratie jede Junta überflüssig
zu machen.
***
Eine sozialdemokratische Episode
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deutsch-argentinischer Freundschaft
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Vielleicht erinnert sich der zu lebenslänglich verurteilte erste
Juntachef Videla jetzt, wo alle Welt über ihn herzieht, daß vor
gar nicht allzu langer Zeit auch Kreise für sein nationales Ret-
tungswerk Verständnis hatten, die sich heute aufspielen, als hät-
ten sie Argentinien wieder die demokratische Zivilisation ge-
schenkt: die deutschen Sozialdemokraten nämlich. Wo die Welt ver-
geßlich ist, haben wir im Archiv gekramt und folgende Meldung der
"Süddeutschen Zeitung" vom 30.10.1979 gefunden:
"Penner: Übergriffe in Argentinien
'Die Qualität der politischen Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland und anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft zu
Argentinien wird auch von der Art abhängen, wie die argentinische
Regierung mit den Problemen der Menschenrechte und der Rechts-
staatlichkeit fertig wird', erklärte in Buenos Aires der SPD-Bun-
destagsabgeordnete Willfried Penner, der mit seinen Fraktionskol-
legen Eckart Kuhlwein und Horst Jungmann einen sechstägigen In-
formationsbesuch in Argentinien beendete und nach Uruguay weiter-
reiste. Penner meinte, es sei unzweifelhaft, daß die argentini-
schen Streitkräfte 'ein Vakuum ausfüllten', als sie im März 1976
die Macht übernahmen. Auf der anderen Seite seien aber
'unzweifelhaft Übergriffe zu verzeichnen gewesen, die mit rechts-
staatlichen Maßstäben nicht in Einklang zu bringen sind'."
Damals war die SPD R e g i e r u n g s p a r t e i und für die
Füllung jedes "Machtvakuums" auf der Welt. Die Auffüllung solch
gefährlicher Zustände m i t B l u t geschah nicht nur in Ar-
gentinien; auch anderswo hatten die Regierungen
Brandt/Scheel/Schmidt/Genscher jede Menge Verständnis dafür. Sie
schickten nur ihre Penner vor Ort. Die haben dann Leute wie Vi-
dela schonungslos gefragt: "Sag mir, wo die Leichen geblieben
sind?" Zuhause in Bonn wußte und weiß man das selbstverständlich
sehr genau. Im Argentinien der Junta waren schließlich Beamte des
westdeutschen Terroristenfahndungsdienstes mit gespitzten Ohren
dabei, wenn Linke, die irgendwann mal in der BRD studiert hatten,
p e i n l i c h b e f r a g t wurden. Herr Penner wußte damals
auch so ungefähr, wie die Regierung gedachte, "mit
den Problemen der Menschenrechte fertigzuwerden". Aber damals
galt es, ein "Machtvakuum" auszufüllen. Heute ist es zu. Und die
SPD fragt immer noch ö f f e n t l i c h, wo die Leichen
geblieben sind.
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