Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ALLGEMEIN - Amerika den Amerikanern


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       "Solidarität mit Nicaragua und El Salvador"
       

SAUBERMÄNNER DES IMPERIALISMUS

Unter einem Bürgerkrieg irgendwo in der "3. Welt" macht es hier- zulande keine Solidaritätsbewegung, wenn es für sie darum geht, ihre Parteinahme für ein unterdrücktes Volk und seine "nationale Unabhängigkeit" zu demonstrieren. Das wäre kein Vorwurf, wenn da- mit nicht schon einiges über die Sorte "Antiimperialismus", die s i c h auf den einschlägigen Solidaritätsfesten mit all ihrem widerlichen Zirkus (Liedermacher, Dichter und ein möglichst ge- folterter, eingeborener Kämpfer) feiert, entschieden wäre. Eins steht nämlich fest: Wenn erst einige -zig Opfer die Anteilnahme am Wirken des Imperialismus durch eine betroffene Gemeinde si- cherstellen, dann gelten solche blutigen Zustände ebenso als "Auswüchse" des "normalen" imperialistischen Gangs wie dieser selbst als Idylle. Zweitens ergibt sich daraus eine Parteinahme für die zivilisierten westeuropäischen Zustände, die sich gewa- schen hat: denn verhungern muß hier bekanntlich niemand, vielmehr sterben die Leute an Herzversagen und man geht freiwillig zur Ar- beit und zur Wahl! Und mal ehrlich - was auch immer von diesen Leuten an Errungenschaften des modernen Kapitalismus für höchst bedenklich gehalten wird (zuviel Konsum, zuwenig Ideale), der "3. Welt" wird die Demokratie noch immer als "Fortschritt" zur Nach- ahmung anempfohlen - ganz so, als wären dort nicht gerade die Re- sultate des d e m o k r a t i s c h e n Imperialismus zu be- sichtigen. So wundert es auch nicht, daß es dieselben Schäfchen sind, die werktags brav studieren oder auch arbeiten u n d die sich das Feiertagsbewußtsein einer Gegnerschaft zum Kapitalismus halten und pflegen, das von den Gründen, ihn dort zu bekämpfen, wo er sich die Grundlagen seiner imperialistischen Betätigung verschafft, nichts hören und wissen will. I. Mit dieser Gleichgültigkeit geht eine Weltanschauung einher, die gerade diejenigen Länder bewundert und für geeignet hält, den Im- perialismus zu "schwächen" oder gar zu "schlagen", deren ganze Existenz sich darauf gründet, daß es dort einen Rohstoff auszu- beuten gibt, mit dem sich in Chicago oder London ein Geschäft ma- chen läßt. Selbst wenn es den betreffenden Ländern möglich wäre, dieses Geschäft ohne den sofortigen Ruin des jeweiligen Landes aufzukündigen, was schon alles über das Gewicht dieses "Druckmittels" aussagt, käme dies einer Kriegserklärung an die Adresse vor allem der USA gleich. So gibt die von den Sandinistas in Nicaragua nach dem Umsturz ausgegebene Parole: "Verglichen mit dem was kommt, war unser Sieg leicht", eine Ahnung von der Alter- native, die ihnen "offensteht": ökonomische und politische Frie- densangebote an den Imperialismus oder s o f o r t i g e Kapi- tulation. Daß sie sich dann für ersteres entschieden haben, hat ihnen zwar zu einigem Ansehen im Westen verholfen, gibt aber dar- überhinaus nur Über eins Auskunft: das Geschäft geht vorerst wei- ter. Hinsichtlich der veränderten Konditionen, unter denen es stattfindet und auf die sich die Sandinistas sehr viel einbilden - So haben sie verbreitet, die Umschuldungsvereinbarungen seien ein "Erfolg" ihrer "Drohung", die Auslandsschulden aus der Somoza- Zeit nicht anzuerkennen. Es verhält sich genau umgekehrt: Eben diese Anerkennung war die Bedingung ihrer weiteren Kreditfähig- keit. - werden gerade die Sandinistas inzwischen am besten wissen, daß ihre politische Kreditierung durch den Westen an Wohlverhalten sowohl nach innen (Zurückhaltung bei der Enteignung ausländischen Kapitals) als auch nach außen (Zurückhaltung gegenüber Havanna und Moskau) gebunden war. Mittlerweile haben die Amerikaner be- schlossen, daß es selbst damit nicht getan ist: Streichung der 15 Mio. Dollar. II. Daß in Mittelamerika und vor allem in El Salvador allein dadurch ein neue Lage entstanden ist, daß die USA diese Region ab sofort als Schauplatz des Ost-West-Gegensatzes behandeln, für dessen Austragung sie sich dort die Anlässe s c h a f f e n, ist selbst für die kein Geheimnis, die darüber die MSZ-Artikel (zuletzt in Nr. 2/81: El Salvador - Ein Testfall für den Imperia- lismus) nicht gelesen haben. Für die betroffenen Staaten hat das im Fall Nicaragua zur Konsequenz, daß selbst die Bereitschaft, dem Imperialismus auf allen Feldern "Zugeständnisse" zu machen, nicht ausreicht, den Bestand der "Revolution" sicherzustellen; für El Salvador bedeutet es, daß die Chancen für einen militäri- schen Sieg der Linken gegen Null gehen. III. Statt daran wahrzunehmen, daß es sich bei diesen Ländern mangels eigener Mittel um die Manövriermasse der Weltpolitik handelt, de- ren Subjekt sie nicht sind, verfährt die deutsche Solidarität ge- nau umgekehrt. Man s e t z t auf FSLN und FDR, eben w e i l sie die O p f e r des Imperialismus repräsentieren. Wie wenig diese Haltung mit einer Gegnerschaft zum Imperialismus zu tun hat, zeigt sich schon daran, daß sich unter dem Obertitel "antiimperialistische Solidarität" ein forscher "Antiamerikanis- mus" - die billigste Tour h i e r sich kritisch zu fühlen - mit einem strammen Antikommunismus paart. Wenn nämlich beispielsweise ein Vertreter der FDR, ohne danach gefragt worden zu sein, die angebliche Gefahr dementiert, El Salvador könne kommunistisch werden und dann die Ölversorgung der USA gefährden (El Salvador!), weil er meint für die amerikanische Entschlossenheit, den "Weltkommunismus" ausgerechnet in Mittelamerika "einzudämmen", wäre sein Parteibuch der Grund - so ist das die Sorte Meldung, die hier bevorzugt zur Kenntnis genommen wird. Denn damit ist bewiesen, daß die dortige "Befreiungsbewegung" über lautere (d.h. von einem Deutschen anzuerkennende) Motive verfügt, aus lauter guten Menschen (d.h. keine Kommunisten) be- steht und daher ganz u n s c h u l d i g zum Opfer der neuen US-Außenpolitik geworden ist. IV. Diese saubere und saubermännische Sortierung der Weltpolitik in ihre gerechten und ungerechten Opfer vollzieht sich auf der Grundlage eines ebenso moralischen "Antiamerikanismus", der in nichts als der sicheren S e l b s t gewißheit der d e u t- s c h e n Unschuld in Sachen Imperialismus besteht. Als wäre die BRD nicht in der NATO und deren erster europäischer Scharfmacher, geht diese Vorstellung so weit, Nicaragua, El Salvador u n d die BRD gleichermaßen als die wehrlosen Opfer des State Departments sich auszumalen! So sehr gefällt sich die west- deutsche "3. Welt"-Gemeinde im Ideal einer weltweiten Frie- dens m i s s i o n des BRD-Imperialismus, das von den Politikern als die Begleitmusik ihrer Friedens-Groß m a c h t wünsche genährt wird, daß niemand auf die Idee kommen will, dem dicken Genscher einmal die Absichten zu unterstellen, die er hat, wenn er sagt, in Mittelamerika müsse man sich von wegen "Krisenherd" wieder vertragen: Einfluß zu nehmen auf die Gestaltung einer für den Westen günstigen Herrschaft in El Salvador. Es will ihr auch nicht auffallen, daß die offizielle und die kürzliche Reise des SPD-Krisenmanagers Wischnewski dorthin selbst jeden Anschein peinlich vermieden hat, es sei Sache der BRD, dort für irgendet- was oder -jemand, und sei es auch für die "Demokratie", Partei zu ergreifen, außer für eins. Daß er demnächst nach Washington zum Rapport fährt, wird ihm sicher wieder als Knebelung des unbändi- gen Friedenswillens der SPD ausgelegt werden. Schließlich verfügt die "antiimperialistische" Schafsnatur über ein gefestigtes Welt b i l d. V. Im gleichen Maß, wie diese fromme Vorstellungswelt über das Bemü- hen ihrer Besitzer Auskunft gibt, mit Deutschland ganz national im Reinen zu bleiben, verfährt sie u n v e r s c h ä m t auf dem Feld der "internationalen Solidarität". Da hebt nämlich dann die Taxierung an, inwieweit sich einzelne Länder der Anteilnahme (noch) würdig erweisen. Für Nicaragua gilt da die zentrale Frage, ob nicht auch die Sandinistas sich inzwischen durch "die Macht" haben korrumpieren lassen, an der das Gewissen sich entscheidet. Andererseits ist man bereit, viel verständnisvolle Nachsicht für "Sachzwänge" aufzubringen. El Salvador: Wieviele Tote sind durch einen Sieg noch gerechtfertigt? Wie stehen die Chancen, wie das militärische Kräfteverhältnis? Läßt sich ein Bürgerkrieg mit mei- nem Pazifismus vereinbaren? So und noch ausgeteilter lauten die delikaten Gewissensfragen, die im Normalfall mit einer Spende in die übliche Kollekte beantwortet werden, die i m m e r einem guten Zweck gedient hat, egal was praktisch dabei herauskommt. Was schließlich die Details angeht, da kann es der Gemeinde nicht "genau" und "konkret" genug zugehen. Da muß zumindest gerade ei- ner dort gewesen sein, vielleicht auch noch mit dem Erziehungsmi- nister geredet haben, damit er dann von seinen "Erfahrungen" zu berichten weiß und möglichst noch einen Film mitgebracht hat. Mit dem läßt sich freilich die eigene edle Gesinnung, die zu feiern man sich versammelt hat, am besten bebildern. zurück