Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ALLGEMEIN - Amerika den Amerikanern
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Zur Mittelamerika-Veranstaltung in der KSG:
"BESONNENHEIT" WELTWEIT
Obwohl ihn der US-Außenminister im Anschluß an die vorletzte
NATO-Tagung verboten hat, gibt es ihn noch, den Vorwurf der
"Doppelmoral": Die USA könnten nicht zugleich in Polen Freiheit
und Menschenrechte einklagen und "vor ihrer Haustür" i n Mit-
telamerika blutrünstige Diktatoren unterstützen. Doppelt ist
daran freilich nichts. Die westliche Führungsmacht verfügt näm-
lich über nur e i n e n Maßstab ihrer weltweiten Durchsetzung,
und der heißt freedom and democracy. Zu diesem Zweck ist sie in
der Wahl ihrer Mittel überhaupt nicht wählerisch, und so kommt
es, daß ein Walesa ebenso wie ein Duarte für ihren Imperialismus
nützlich und daher unterstützenswert befunden wird - womit auch
schon deren einzige Gemeinsamkeit benannt wäre. "In Mißkredit"
bringt s i c h diese Politik durch den augenfälligen Relativis-
mus beim Einsatz ihrer Mittel umso weniger, als Reagan und Co.
nicht einmal mehr vorgeben, sie seien unparteiische Idealisten
der Menschenrechte; siehe Haigs Parole, die Türkei sei nicht Po-
len. Wenn jetzt in der westdeutschen Öffentlichkeit der
"Doppelmoral"-Vorwurf ventiliert wird, so auch nicht als Bedenken
gegen den handfest geltend gemachten Anspruch der USA, für die
Freiheit in jedem Teil der Welt zuständig zu sein, sondern als
Vorbehalt gegenüber den jeweils gewählten Mitteln hinsichtlich
ihrer Zweckdienlichkeit. Der aktuelle Titel dieses Vorbehaltes
lautet: kein "neues Vietnam" ("Spiegel", 5/82), nicht weil wie
früher "Vietnam" als der "Sündenfall" einer friedliebenden Nation
gehandelt wurde, sondern weil ein "neues Vietnam" in El Salvador
für den e r f o l g l o s e n Einsatz des US-Imperialismus ste-
hen sog:
"Vergangenes Jahr bildeten die US-Berater eine mobile Sonderein-
heit aus, die gegen die Rückzugsgebiete der Guerilleros operieren
soll. Doch (!) Erfolge im Guerillakampf konnte diese 'Brigada At-
lacati' nicht erringen... Sie setzte nur (!) einen vorläufigen
Terror-Höhepunkt." ("Spiegel", 5/82)
Terror bringt's nicht
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Letzte Woche war der "Krisenherd Mittelamerika" das Thema einer
Diskussionsveranstaltung in der KSG. Podiumsdiskutanten: zwei
Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien und ein Vertreter
der US-amerikanischen Botschaft. Letzterer gab ein gutes Beispiel
ab für das selbstgerechte Bewußtsein einer Weltmacht, die nach
ihren Kriterien entscheidet, wo Freiheit und wo Unfreiheit
herrscht. Er wollte erst aus dem "Spiegel" vom gleichen Tag er-
fahren haben, daß es in El Salvador so etwas wie regierungsamtli-
chen Terror gäbe, und bestritt es damit rundweg. Nach der sim-
plen, aber schlagenden Logik, e r könne das a l s
A m e r i k a n e r doch wohl am besten beurteilen, wollte er
den Berichten von "angeblichen Massakern" keinen Glauben schen-
ken. Schlagend ist diese Logik deshalb, weil es in El Salvador
der Standpunkt des US-Imperialismus i s t, von dem aus prak-
tisch entschieden wird, was "Terror", weil regierungsfeindlich,
und was "counterinsurgency", d.h. legitime Selbstverteidigung der
dortigen Machthaber ist. Allein schon deshalb kann von
"Massakern" keine Rede sein, und wo gehobelt wird, da fallen nun
mal Späne!
MdB SCHÄFER (F.D.P.) wollte das als Deutscher anders sehen. Die
Einlassungen des Amis zu El Salvador waren ihm Anlaß zu dem Be-
dauern, "daß der Ost-West-Gegensatz auf Mittelamerika übertragen
würde" und dadurch den dortigen Staatswesen eine "eigenständige
nationale Entwicklung" verbaut würde. War dieser Idealismus aus
Politikermund, die Länder der "3. Welt" müßten "unabhängig blei-
ben", schon immer ab die demonstrative Gewißheit zu verstehen,
daß diese Länder aus ökonomischen Gründen gerade als National-
staaten um 'gute' Beziehungen zum Imperialismus gar nicht herum-
kommen - wo sollten sie auch sonst ihre Bananen verkaufen? -, so
bekannte sich SCHÄFER auf kritische Nachfragen aus dem Publikum
auch freimütig dazu, wie seine Krokodilstränen über den "Ost-
West-Gegensatz" gemeint waren:
"Treibt Reagan durch seine falsche Gleichsetzung: Befreiungsbewe-
gung = Marxismus diese Bewegungen nicht geradezu in die Arme des
Kommunismus?"
Im Klartext: Wir sind uns einig, daß gegen die Russen, wenn sie
denn ihre Finger im Spiel haben, jedes Mittel recht ist. Ist es
aber nicht klüger, daß sich der Westen den mittelamerikanischen
Nationalismus gefügig macht, ohne 'g l e i c h' auf die militä-
rische Karte zu setzen? - 1. hat sich das Reagan natürlich auch
schon überlegt, aber nicht als Alternative. Oder hat man schon
davon gehört, daß wegen der US-"Militärhilfe" für Duarte auf ge-
zielte "Wirtschaftshilfe" und diplomatische Erpressungen der an-
deren Seite jeglicher Couleur verzichtet worden wäre? Im Fall Ni-
caragua: daß sich Haigs Interventionsdrohungen und Wirtschafktio-
nen samt Unterstützung der oppositionellen "La Prensa" - Fraktion
irgendwie ausschließen würden? 2. plauderte SCHÄFER auf diese
Weise die Grundlage seiner Kritik aus, die Reagan-Administration
betreibe eine mangelhafte Außenpolitik. D a ß nämlich die USA
nachhaltig dafür sorgen, daß kein sogenannter Russe ihren
"Vorgarten" zertrampelt, dieses Prinzip der pax americana muß man
teilen, um zu dem geschmäcklerischen Vorbehalt zu kommen, das
State Department solle doch in der Wahl seiner Mittel etwas fein-
fühliger, d.h. nur umso mehr auf ihren Erfolg bedacht sein. Dies
ist das Prinzip des regierungsamtlichen Antiamerikanismus: Weil
und insofern die USA die militärische Inschachhaltung einer gan-
zen Weltgegend besorgt, die sie zu diesem Zweck als kommunistisch
infiltriert definiert, machen sich BRD-Politiker dafür stark,
dort mit den Betroffenen a u c h friedlich handelseinig zu wer-
den.
Dem SPD-MDB HOLTZ blieb die eigentlich überflüssige Klarstellung,
daß dieser Antiamerikanismus nicht als Kritik, vielmehr als Un-
terstützung des Bündnispartners verstanden werden will. Er
brachte dies allerdings fertig auf die unnachahmliche Tour eines
SPD-Politikers, ein vergebliches Problem der Glaubwürdigkeit po-
litischer Aktionen als Schwierigkeit des von ihm vertretenen
Volks auszugeben, sich damit identifizieren zu können. Kurz:
Schaden sich nicht die USA selber am meisten dadurch, daß ihre
Mittelamerika-Politik hier angeblich so schlecht ankommt? Demnach
machten es z.B. die Amis
"der Berliner Bevölkerung dadurch nicht leicht, ein noch fröhli-
cheres Bekenntnis zur amerikanischen Schutzmacht"
abzugeben. Die armen Berliner! Anders ein HOLTZ: Er macht es sich
demonstrativ schwer mit seinem Bekenntnis zur Führungsmacht, um
es mit dem puren Gestus des Widerwillens als unabdingbare Notwen-
digkeit verstanden zu wissen. Dafür stehen die markigen Sprache
der Art, Mittelamerika sei "nicht nur der Vorgarten der USA" -
und für das selbstbewußte Pochen auf eine Qualität deutscher Au-
ßenpolitik, die seit "Polen" unter dem Titel "Besonnenheit" da-
herkommt. Wo so viel Einigkeit mit den USA herrscht, daß Mitglie-
der der Regierungsfraktion imaginäre Mißerfolge bei der Durchset-
zung der pax americana an die Wand malen und Glaubwürdig-
keitsprobleme beim Wahlvolk heucheln müssen, um auf ihre Anwart-
schaft auf die Durchführung einer kompetenteren Mittelamerikapo-
litik hinzuweisen - da werden sie wohl noch andeuten dürfen, daß
sie El Salvador, Nicaragua usw. a u c h als "Vorgarten" einer,
freilich "besonnenen" BRD-Politik sich sehr wohl vorstellen könn-
ten.
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