Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ALLGEMEIN - Amerika den Amerikanern
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Die regionalen Konflikte der Freien Welt
Nebenfronten von gewaltigem Interesse
Mittel- und Südamerika
AMERIKA DEN (US-)AMERIKANERN!
Ein Che Guevara-Poster an der Wand zu haben und Solidarität mit
dem anti-imperialistischen Kampf diverser Guerillabewegungen zu
empfinden, war in den 60er und 70er Jahren durchaus keine Selten-
heit. Die Empörung darüber war ziemlich verbreitet, daß sich die
westliche Schutzmacht USA alle möglichen Greueltaten in fernen
Weltgegenden leistete. Man dividierte die westliche Beherrschung
der freien Welt, die über solche Instrumente wie die NATO und
eine eingerichtete Konkurrenz auf dem Weltmarkt verfügt, in gute
und böse Staaten auseinander, so daß einerseits die Rolle der USA
klar entlarvt war, während andererseits von BRD und EG kaum die
Rede war, höchstens bei mißliebigen und als unwürdig eingestuften
Staatsbesuchen, bei denen es einigen Krawall gab. Wo man es mit
der Kritik am Imperialismus schon nicht so genau nahm, war umge-
kehrt die Begeisterung für die Guerilla um so größer. Konsequen-
terweise hat dieses Interesse in dem Maße abgenommen, wie die USA
und ihre Freunde vor Ort es geschafft haben, jede Opposition und
die "nationalen Befreiungsbewegungen" mit aller politischen und
militärischen Wucht aufzulösen.
Ein amerikanischer Hinterhof
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Die Staatenwelt Lateinamerikas hat sich unter der Obhut einer an-
tikolonialistischen Schutzmacht entwickelt. Die USA unterstützten
den Unabhängigkeitskampf der ehemaligen Provinzen des spanischen
Kolonialreiches und erkannten Brasilien gleich nach seiner Loslö-
sung von Portugal an. Unter dem Slogan, "Amerika den Amerikanern"
machten sie sich zum Anwalt der neuen staatlichen Souveränitäten.
Dabei achteten die Amerikaner aus dem Norden von Anfang an dar-
auf, daß ihre Unterstützung der lateinamerikanischen Staaten sich
für sie lohnte. Mit Hilfe von Waffen und Botschaften exportierten
sie ihr großartiges Produktionsverhältnis. Sie nahmen Land und
Leute samt Rohstoffquellen und landwirtschaftlichen Produkten ge-
schäftsmäßig in Besitz.
Was an lateinamerikanischer Ökonomie zustandegekommen ist, ver-
dankt sich hauptsächlich amerikanischem Kapital; außer den Inter-
essen Großbritanniens, bei dessen Sterling-Zone Argentinien und
Uruguay ganz offiziell und ganz freiwillig bis 1945 dabei waren.
So gehörte Amerika den Amerikanern.
Die antikolonialistische Aufsicht der USA über ihre Nachbarländer
war so etwas wie ein politökonomischer Auftrag: Macht einen eige-
nen Staat und organisiert ihn so, daß er für uns nützlich ist.
Wir gehen davon aus, daß das in eurem wohlverstandenen Eigenin-
teresse ist. Seht das gefälligst genau so. Alles, was ihr über
die Realisierung dieses unseres Anspruchs hinaus tut, interes-
siert uns herzlich wenig und ist eure Sache, solange wir die Ho-
heitsinteressen der USA nicht gefährdet sehen. Man überließ den
lokalen Parteien und politischen Führern die Herrschaft, insofern
und solange sie die Erfüllung der US-Interessen zu ihren eigenen
Anliegen machten.
Ein Paradebeispiel für das, was sich die USA unter freier ameri-
kanischer Herrschaft vorstellen, sind ihre Maßnahmen während und
nach dem Cuba-Krieg 1898, als Spanien die Philippinen, Puerto
Rico und Cuba an die USA verlor. Schon vor dem Ausbruch des neuen
Unabhängigkeitskrieges machte man sich in den USA Gedanken wie
diesen: "It makes the water come to my mouth, when I think of the
state of Cuba as one in our family." Für eine Weltmacht ist eine
Annexion eine Gunst, die man nicht jedem gewährt; so sicher ist
sie sich der Rangfolge der Staaten und der eingerichteten Benut-
zungsverhältnisse. Zur amerikanischen Staatenfamilie gehört seit-
dem Puerto Rico, während Cuba nach dem militärischen Eingreifen
der US in den Krieg seiner eigenen Freiheit und Demokratie über-
lassen wurde. Für sich selbst stellten sich die USA einen Pacht-
vertrag auf die Militärbasis Guantanamo aus, auf der sie noch
heute sitzen; den Cubanern diktierten sie eine demokratische Ver-
fassung inklusive des Plat-Amendments, das ihnen völlig legal ein
dauerndes Interventionsrecht auf Cuba zusicherte", um die Unab-
hängigkeit Cubas zu schützen und eine stabile Regierung zu ge-
währleisten".
Amerikanische Interessen sind in ganz Lateinamerika zu Hause,
deswegen hat jede US-Regierung die Pflicht, in der Hemisphäre
ihre Rechte zu wahren. Immer wenn solche Rechte angegriffen wer-
den oder wenn die USA einen entsprechenden Eindruck haben, gibt
es für die Ordnungsmacht etwas zu tun. Es stellt sich für die USA
die Aufgabe, ständig zu überprüfen, ob sich die souveränen Regie-
rungen bewähren, d.h. ob sie es selbständig hinkriegen, die ame-
rikanischen Interessen inklusive der nationalen Sicherheit der
USA zu garantieren. Nach innen bedeutet das Sicherung der Ge-
schäftsbedingungen und politische Stabilität.
Was sozialkundlich erzogene Menschen manchmal als Skrupellosig-
keit in Erstaunen versetzt, ist den verantwortlichen Stellen in
Washington noch nie ein ernsthaftes Problem gewesen: Wer ihren
Maßstäben von Souveränität gehorcht, vom populistischen Demokra-
ten bis zum Caudillo oder Diktator, bestimmen sie sehr frei sel-
ber. Typen wie Pinochet, Stroessner oder Somoza sind durchaus
willkommen, werden unterstützt, eingesetzt oder auch mal fallen-
gelassen. Nach außen verbieten sich für die lateinamerikanischen
Staaten alle unfreundlichen Akte gegenüber den USA. So sind bis-
her alle Versuche regionaler Wirtschaftsbündnisse gescheitert,
sich mit Sonderpräferenzen für die beteiligten Staaten unterein-
ander und Zollschranken und ähnlichem gegen "Drittländer" etwas
mehr an wirtschaftlicher Eigenständigkeit zu verschaffen. Für die
höheren Etagen der Diplomatie haben die USA 1948 die
"Organisation amerikanischer Staaten" (OAS) mit Sitz in Washing-
ton geschaffen, die seit Beginn des "Kalten Krieges" gegen die
Sowjetunion die jeweils aktuelle Übersetzung des Antikommunismus
für Lateinamerika deklariert.
Ein Ausscheren aus der gemeinsamen außenpolitischen Front ist
nicht üblich, im Gegenteil: Immer dann, wenn die USA zu ihrem
letzten Mittel der Einmischung, der direkten militärischen Inter-
vention, gegriffen haben, hat die Mehrheit der OAS-Staaten hin-
terher befunden, daß das im Sinne gemeinsamer Sicherheitsinteres-
sen schon seine Ordnung hatte. 1962 wurde der "Marxismus-Leninis-
mus" für unvereinbar mit der Freiheit in Nord- und Südamerika er-
klärt; Cuba warde aus der OAS ausgeschlossen, fast alle Mit-
gliedsländer brachen die diplomatischen Beziehungen zu der Revo-
lutionsregierung ab. Als die US-Truppen 1965 in der Dominikani-
schen Republik landeten, um diesmal ohne Verfassungsauftrag für
eine stabile Regierung zu sorgen, waren sogar ein paar lateiname-
rikanische Soldaten dabei - die Aktion war legitimiert als ge-
meinsame Sache einer "interamerikanischen Streitmacht", selbst
beim Grenada-Ausflug der Marines durften fünf lokale Inselherr-
scher mitfahren.
Im übrigen gibt es da noch den "Sicherheitspakt" von Rio (1947
von 21 Staaten geschlossen), in dem man sich zum "kollektiven
Beistand gegenüber Angriffen extrakontinentaler Mächte" ver-
pflichtete. Gegen die gemeinte Macht im Osten wird immer wieder
in gemeinsamen Manövern geübt. Die Vereinigten Staaten von (Nord-
)Amerika unterwerfen die lateinamerikanischen Staaten i h r e m
Standpunkt im Ost-West-Gegensatz unter dem Titel "kontinentale
Verteidigung" (defensa continental). Damit behaupten sie eine
"globale Bedrohungslage" für die Sicherheit der Hemisphäre, die
eine ebenso g l o b a l e Antwort erfordern soll. Die Staaten
in Lateinamerika müssen jederzeit Gewähr dafür bieten, daß sie
dieser "Bedrohung" standhalten können. Deshalb genießen die
Streitkräfte südamerikanischer Staaten eine Sonderbehandlung
durch ihren großen Verbündeten und Förderer.
Ihre praktische Aufgabe besteht darin, Not und Elend in ihren
Staaten unter Kontrolle zu halten, ihre Völkerschaften daran zu
gewöhnen; und das im Namen einer höheren Mission: die Verteidi-
gung "unserer Lebensweise, die wir mit der Freien Welt teilen",
mit dem wichtigen Zusatz "c h r i s t l i c h", aus dem südame-
rikanische Streitkräfte ihre Standesideologie schöpfen. In Mili-
tärakademien, von den USA gut verstreut über ganz Südamerika ein-
gerichtet, und in den USA selber werden Offiziere und Speziali-
sten geschult, wobei der Einsatz gegen "subversive Elemente" im
jeweiligen Heimatland ein zentraler Gesichtspunkt ist. Zu allem
Überfluß haben die Vereinigten Staaten ein System von Stützpunk-
ten angelegt, so daß sie einerseits selber schon immer vor Ort
sind, zumindest in der Nähe, und andererseits über, auch global
gesehen, strategisch wichtige Zwischenstationen, Nachschubbasen
etc. verfügen.
Für "abgestufte" Reaktionen, die der westlichen Vormacht schon
deshalb näher liegen, weil sie - so wie die Dinge liegen - auf
direkte Interventionen in aller Regel gar nicht angewiesen ist,
steht die CIA zur Verfügung. Wo es not tut, beschafft sie ent-
sprechende"Beweise" dafür, daß bestimmte Regimes oder Politiker
sich gegen die Interessen der USA vergangen haben, also
"untragbar" sind. Oppositionelle Gruppen werden unterstützt oder
bekämpft, je nach Sachlage und Opportunität. Die CIA ist geradezu
berühmt dafür geworden, klassische Geheimdienstaffären in den la-
teinamerikanischen Staaten angezettelt bzw. auch zu Ende geführt
zu haben. Kooperation mit den einheimischen Diensten - z.B. wenn
es darum geht, unliebsame Staatsgegner gekonnt "verschwinden" zu
lassen - steht natürlich auch an, oder gleich mit der Armee, wenn
es - wie im Fall Chile geschehen - um die Inszenierung eines Put-
sches geht.
Unamerican Activities
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Ganz Südamerika ist für die USA ein "Krisenherd", noch jenseits
dessen, daß irgendwo etwas passiert, was ihnen nicht gefällt. Die
USA sind ununterbrochen mit einem Tatbestand konfrontiert, den
sie nicht als Resultat ihrer eigenen Aktivitäten, sondern als An-
tiamerikanismus, letztlich Kommunismus und Revolution begreifen
wollen: Die von ihnen benützten Staaten erweisen sich immer aufs
neue als unstabil. Das liegt an einem Widerspruch, der das Natio-
nalinteresse dieser Staaten kennzeichnet: Der Dienst an amerika-
nischen Geschäftsinteressen ist Bedingung und gleichzeitig
Schranke des Fortkommens der Nation. Die lohnenden Geschäfte, die
in jedem lateinamerikanischen Land laufen, sind eine dauernde
Herausforderung des politischen Willens, die Nation zu entwickeln
und widersprechen gleichzeitig jedem nationalen Entwicklungspro-
gramm. Antiamerikanismus ist deswegen ein notwendiger Bestandteil
jeden lateinamerikanischen Patriotismus. Geltend macht er sich
freilich in höchst unterschiedlicher Weise. Die regierenden Herr-
schaften pflegen ihn als Ideologie der Dienste, die sie dem
Großen Bruder im Norden leisten und die allemal besser belohnt
werden müßten. Da kommt dann auch stereotyp der Verweis aufs
Elend der Volksmassen vor. Die Abhängigkeit von den USA zu bekla-
gen, ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur dieser
Länder.
Schon das ist für amerikanische Politiker Grund genug zur Sorge.
Dauernd sehen sie sich mit Kritik und der Forderung nach Änderung
der eingerichteten Verhältnisse konfrontiert und halten das für
eine Gefährdung der Stabilität. In der Nichtanerkennung der von
ihnen produzierte Gründe für Unzufriedenheit und Unruhe sind die
USA sehr radikal. Von daher nimmt es nicht wunder, daß man in
Washington aufs höchste beunruhigt war, als sich in den 60er Jah-
ren der Standpunkt des enttäuschten Nationalismus mit sozialisti-
schem Gedankengut verband und in einigen Ländern der "anti-impe-
rialistische Befreiungskampf" ausgerufen wurde. Eine Zeitlang
hatte es tatsächlich den Anschein, als seien in Lateinamerika
"regionale Konflikte" ausgebrochen.
Die Guerillabewegungen hatten aus dem Umgang des Imperialismus
mit ihren Staaten und den Konsequenzen für die Bevölkerung den
Schluß gezogen, den eigenen Staat als Statthalter der US-Interes-
sen militärisch anzugreifen. Befördert wurde dieser Entschluß
auch dadurch, daß sie als politische Parteien ohne Chancen
geblieben waren, nicht weil es ihnen an Unterstützung seitens der
Bevölkerung gefehlt hätte, sondern weil ihnen ihr Staat eine Son-
derbehandlung zukommen ließ. Ihre Anführer und Sympathisanten
wurden schon als demokratisch organisierte Partei exemplarisch
oder auch systematisch liquidiert. Sie waren nämlich über den üb-
lichen Antiamerikanismus hinausgegangen und hatten auf der Einlö-
sung nationaler Forderungen und der Auskoppelung aus der
"Abhängigkeit" bestanden und damit nicht nur die Geschäftsgrund-
lage der eigenen Bourgeoisie, sondern die des gesamten Staates in
Frage gestellt.
Mit ihrer Phraseologie des Klassenkampfs und solchen Sachen wie
einem "sozialistischen Vaterland" machten sie sich endgültig als
5. Kolonne des vaterlandslosen Weltkommunismus verdächtig. Mit
diesem Vorwurf wurde ihnen allerdings unrecht getan. Tupamaros
und andere setzten mehr auf Nation als auf Klassenkampf, wenn ihr
Ziel Nr. 1 die Befreiung der "unterdrückten Nation" war. Der
"Widerspruch zwischen Nation und Imperialismus" hatte, so die
programmatischen Erklärungen, den Klassenwiderspruch "überla-
gert". Unter "Imperialismus" waren weniger die Klassenver-
hältnisse und die Produktionsweise des weltweit fungierenden Ka-
pitals gemeint als die Dominanz einer "Großmacht", die eine ganze
andere Nation bevormundete. Es wurde also ernstgemacht mit dem
bürgerlichen Anti-Amerikanismus und sogar ein Bündnis mit "anti-
imperialistischen, national gesonnenen Teilen der herrschenden
Klasse" gesucht. Militärische Schläge gegen Repräsentanten des
Imperialismus bzw. dessen "besonders verhaßte" Stellvertreter
sollten die Nation auf den richtigen Weg bringen. Das war ihr
Verbrechen, für das sie gnadenlos bekämpft worden sind.
Die militärische Niederlage der Guerilla in allen wichtigen la-
teinamerikanischen Staaten war total - die angegriffenen Machtha-
ber haben sich so wie die USA auf keine Unterschiede eingelassen
und die "kommunistische Gefahr" gründlich aus der Welt geräumt,
einschließlich eines von ihnen so deklarierten "Umfeldes". Soweit
von den Überlebenden noch etwas zu hören ist, haben sie aus ihrer
Niederlage den radikal selbstkritischen Schluß gezogen, sie hät-
ten mit ihrem Radikalismus zur Spaltung der Nation beigetragen,
und das eigentlich notwendige breite Bündnis aller demokratischen
Kräfte verhindert.
Die russische Gefahr
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Die Ideen und Aktivitäten der verschiedenen Guerillabewegungen
waren deren eigene Erfindung und nicht das Werk der Sowjetunion.
Das zeigt sich schon daran, daß sie recht häufig aus Abspaltungen
von deren Verbündeten vor Ort, den nationalen KPs, hervorgegangen
sind. Lautete der Vorwurf an diese kommunistischen Parteien
"Reformismus" oder "Verrat", so hieß es umgekehrt "Voluntarismus"
oder "Abenteurertum". So verabschiedete das ZK der Kolumbiani-
schen Kommunistischen Partei 1983 eine Resolution unter der Über-
schrift "Den Kampf für die demokratische Öffnung verbreitern!";
darin heißt es u.a.:
"Einige extremistische Gruppen... verschließen die Augen vor den
erreichten Fortschritten, erklären sich als Gegner der Amnestie
und des demokratischen Friedens im Lande und verbinden den Klas-
senkampf ausschließlich mit den bewaffneten Aktionen. Für die
Kommunisten taugen nur die Orientierungen, die dazu aufrufen, die
Massen für ihre eigenen Forderungen und für die Erfüllung der
Versprechungen der Regierung zu mobilisieren, um Hunderttausende
Bürger in den Kampf zu führen, die für Betancur (= damaliger Re-
gierungschef) stimmten in der Hoffnung, Probleme gelöst zu sehen
wie das der Wohnung ohne Mietvorauszahlung oder das Problem des
Fernstudiums, und die wollen, daß sich im nationalen Leben bedeu-
tende Veränderungen vollziehen. Es gilt, die gegenwärtigen Bedin-
gungen besser zu nutzen, um den Kampf der Massen zur Verteidigung
der Lebensinteressen des werktätigen Volkes zu stimulieren...
Gleichzeitig verurteilen wir die Entführungen als einen Faktor,
der schwer ins Gewicht fällt zugunsten der reaktionären Tenden-
zen..."
Die im Lande operierenden Gurillagruppen werden zu einem Moment
in der Taktik des Kampfes um demokratische Zugeständnisse der
Machtinhaber und höchstens unter diesem Gesichtspunkt auch mal
lobend erwähnt:
"Es fehlt nicht an Leuten, die vorschlagen, daß die Guerillabewe-
gung verschwinden soll, ohne weitere Forderungen oder Bedingun-
gen, damit der Erfolg der demokratischen Öffnung garantiert sei.
Die so denken, wollen ignorieren, daß unter den politischen Be-
dingungen, die die bisher in der nationalen Situation registrier-
ten Veränderungen begünstigt haben, neben dem Massenkampf für de-
mokratische Freiheiten und Menschenrechte vor allem der Kampf und
die Existenz der Guerillabewegung ins Gewicht gefallen sind."
(Lateinamerika, Kleines Nachschlagewerk, Berlin 1985)
Während die Regierung Kolumbiens ihren Willen bekräftigt, alles
zu tun für eine "Offensive zur vollständigen Vernichtung der Gue-
rilla" (Süddeutsche Zeitung, 5./6.11.88), verhalten sich die KP
und deren großer Bruder, die Sowjetunion, vornehm zurückhaltend.
Sie wollten ja auch die Alternative "Freiheit oder Sozialismus"
gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben - von den Guerilla-
bewegungen und ihren politischen Zielen halten sie wenig, behan-
deln sie also auch dementsprechend allenfalls als einen Faktor in
ihrer politischen Rechnung. Und die sieht bei der Sowjetunion so
aus, daß sie sich in Lateinamerika nie so richtig entschließen
konnte, um politischen Einfluß zu konkurrieren. Nach einer
schnell vorübergegangenen Komintern-Phase, in der sich die So-
wjetunion bemühte, die Aktivitäten der südamerikanischen KPs zu
unterstützen und sie beim Umsturz anzuleiten, hat sie sich darauf
besonnen, die dortige Staatenwelt als "halbkolonialen Hinterhof"
der USA und mithin als unantastbar zu betrachten.
Selbst in Zeiten, als sie ihre Außenpolitik noch "anti-imperiali-
stisch" nannte, hat sie es stets verstanden sich selbst Zügel im
Hinblick auf diese amerikanisch dominierte Weltgegend aufzuerle-
gen. Als Gelegenheit, sich in die Beziehungen zwischen Washington
und seinen nachgeordneten Souveränen einzumischen und einen Keil
zwischen den Imperialismus und seine unterdrückten Völker" zu
treiben, wie ihre Parteilehrbücher es einmal empfohlen haben, hat
die Sowjetunion die "Widersprüche" auf dem lateinamerikanischen
Kontinent nie wahrgenommen. Statt dessen hat sie die kommunisti-
schen Parteien im Interesse ihrer weltpolitischen Bündnisüberle-
gungen gebremst. Als "Gegenleistung" für den Eintritt der USA in
den 2. Weltkrieg verdonnerte sie ihre KPs in Chile und Bolivien
dazu, sich für Stillhalteabkommen der Arbeiter in den Erz- und
Zinngruben stark zu machen. Und 1943 "gelang" es der KP Cubas,
als erster und einziger KP Lateinamerikas überhaupt in eine Ko-
alitionsregierung unter Batista aufgenommen zu werden und damit
ein Teil der breiten "Anti-Hitler-Koalition" zu werden. (Ein Er-
eignis, das mit zu der jahrelangen "Verstimmung" zwischen Castro
und dieser Partei beigetragen hat.)
Hauptziel der Sowjetunion nach dem Krieg wurde es, die nach 1948
mit Einrichtung der OAS zusammengebrochenen bzw. von den OAS-
Staaten einseitig aufgelösten diplomatischen Beziehungen wieder-
herzustellen. Wirtschaftliche Angebote hatte sie auch an die la-
teinamerikanischen Staaten nur wenige zu machen, so daß ein nen-
nenswerter Handel nie zustandegekommen ist. Daß solche Geschäfte
sowieso von den USA äußerst mißtrauisch begutachtet (und eventu-
ell verhindert) worden wären, hat Argentinien mit seinen Weizen-
lieferungen an die Sowjetunion mehrfach erfahren. Selbst die ar-
gentinische Militärregierung, weit entfernt vom Kommunismusver-
dacht, mußte sich den Vorwurf anhören, den USA in den Rücken ge-
fallen zu sein und den Gegner mit einem zwar nicht auf der Cocom-
Liste stehenden, aber von der Konjunktur der Weltpolitik aus ge-
sehen "strategischen" Gut versorgt zu haben.
Die "dynamische Koexistenzpolitik" der Sowjetunion in Südamerika
führte zu "fruchtbaren" Beziehungen auf den Gebieten Sport und
Kultur, aber nirgends zu einer "Bastion der Weltmacht Nr. 2" vor
der "Haustür" der USA. Mit einer Ausnahme:
Cuba - "Bombardiert Havanna!" (Adenauer an Kennedy)
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Der Sozialismus auf Cuba ist keineswegs das Ergebnis einer sowje-
tischen Initiative zur Entfesselung der sozialen Revolution in
der Karibik. Ihre Revolution gegen das von den USA gestützte Re-
gime des Diktators Batista mußten Castro und seine Leute gegen
eine KP beginnen, die auf "demokratische Opposition" setzte, der
Guerilla "Abenteurertum" vorwarf und erst zum Widerstand gegen
das Regime aufrief, als die Revolutionäre in Havanna einmar-
schierten.
Die sofort einsetzende Reaktion der USA - ein totales Wirt-
schaftsembargo, Beschlagnahmung aller cubanischen Konten in den
USA, Kreditsperre, Aufbau und Unterstützung einer "Contra" bis
hin zur mißglückten Invasion in der Schweinebucht - verwiesen die
Revolutionsregierung an die Adresse Moskaus, um überhaupt eine
Chance zum Überleben zu bekommen. Che Guevara kam 1961 als Bitt-
steller nach Moskau, um Waffen, Öl und Dollars gegen den amerika-
nischen Versuch einer Konterrevolution von außen zu kriegen.
Richtig eingestiegen ist die Sowjetunion in Cuba erst, nachdem
sie sich entschlossen hatte, die Insel unter weltpolitischen Ge-
sichtspunkten zu betrachten. Die Sowjetunion wollte Cuba zu ihrer
Raketenbastion machen, um so das militärstrategische Kräftever-
hältnis zu verändern. Insbesondere ging es ihr darum, den von den
USA in der Türkei und in Italien aufgestellten Mittelstreckenra-
keten etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen:
"Warum müssen die Amerikaner so viele Stützpunkte um uns herum
anlegen, einschließlich des grenznahen Stützpunktes in der Tür-
kei? Warum haben wir kein Recht, das gleiche mit den Amerikanern
zu machen?" (Chruschtschow)
Wegen dieser sowjetischen Kalkulation wurde Cuba im Laufe des
Jahres 1962 in die "sozialistische Staatengemeinschaft" aufgenom-
men und zum Objekt besonderer wirtschaftlicher und militärischer
Fürsorge.
"Wir gaben ihnen so viele Waffen, wie die cubanische Armee ver-
dauen konnte. ... Sie (die USA) fürchteten ebensosehr wie wir
hofften, daß ein sozialistisches Cuba zu einem Magneten werden
könnte, der andere lateinamerikanische Länder auf die Bahn des
Sozialismus bringen würde. Wenn Cuba fiele, würden uns andere la-
teinamerikaoische Länder zurückweisen und behaupten, daß die So-
wjetunion trotz all ihrer Macht nicht in der Lage gewesen sei,
etwas anderes für Cuba zu tun, als leere Proteste vor den Verein-
ten Nationen abzugeben. ... Die logische Antwort (auf die Frage,
wie Castro politisch zu stabilisieren sei) waren Raketen."
(Chruschtschow, Memoiren)
Cuba profitierte davon, Mittel gegen die Bedrohung durch die NATO
zu sein und eine praktische Demonstration, daß man sich auf die
Sowjetunion verlassen kann, für alle Nationen, die auf Freund-
schaft mit der Weltmacht Nr. 2 setzen wollen. Die USA haben sich
dieses sowjetische 'Projekt Cuba' nicht bieten lassen.
E r s t e n s war ihnen schon ein Cuba ohne Raketen zuviel.
Schon Monate vor den ersten Luftaufnahmen von den Raketenbasen
stand der Entschluß fest, die Schlappe von der Schweinebucht
wettzumachen und die Revolutionsregierung zu beseitigen. Kennedy
ließ "für alle Fälle" 150.000 Reservisten einberufen, die US-Ma-
rine übte die Landung auf einer fiktiven Insel und den Sturz ei-
nes Tyrannen namens "Ortsac" (man buchstabiere von hinten...),
und in öffentlichen Erklärungen wurde Castro aller möglichen
"Bedrohungen" beschuldigt: von einer Gefährdung der Schiffahrt im
Panama-Kanal bis hin zu einer Störung des US-Raumfahrtzentrums
Cape Canaveral in Florida. Die für eine Invasion bereits angelau-
fenen Vorbereitungen kamen äußerst gelegen, als die USA
z w e i t e n s die installierten Raketen sofort nach den ersten
U2-Luftaufnahmen als die gemeinte Herausforderung begriffen und
mit völliger Seeblockade Cubas und Ultimatum an die Sowjetunion
reagierten.
"Wenn wir zulassen, daß das Offensivpotential, das sich derzeit
in Cuba befindet, dort bleibt, bin ich überzeugt, daß wir früher
oder später - und wahrscheinlich früher - ganz Lateinamerika an
den Kommunismus verlieren, weil wir in den Augen der Lateinameri-
kaner jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich unserer Bereitschaft, der
sowjetischen Militärmacht wirkungsvoll entgegenzutreten, verloren
haben werden. Mit ähnlichen Reaktionen können wir auch andernorts
rechnen, zum Beispiel im Iran, in Thailand und Pakistan. Daher
bin ich der Überzeugung, daß das Überleben unserer Nation die so-
fortige Beseitigung der Offensivwaffen in Cuba verlangt. Darüber
kann es kein Verhandeln geben, und jedes Vorgehen, das zu Ver-
handlungen über diese Frage führt, die zwangsläufig in die Länge
gezogen würden, hätte die oben umrissenen Folgen." (Memorandum
von Finanzminister Douglas Dillon für John F. Kennedy)
Eine strategische Benützung Cubas wird auf jeden Fall verhindert
werden, hieß die Botschaft an die Sowjetunion. Der Militärauf-
marsch in der Region wurde intensiviert und alle Vorbereitungen
für einen atomaren Countdown liefen. D r i t t e n s stellten
die USA ihre Sicht der "Signalwirkung" Cubas klar: Wenn ein Staat
aus der freien Wertegemeinschaft des Westens ins Sozialistische
Lager überwechselt, folgen andere nach und setzen ebenfalls auf
die Macht der Sowjetunion.
Das Ergebnis der "Krise" ist bekannt: Unter dem Druck der Welt-
kriegsdrohung hat die Sowjetunion die Raketen wieder abgebaut. Im
Gegenzug montierten die USA später ihre Jupiter-Raketen in der
Türkei ab. Die Invasion Cubas fand bis heute nicht statt. Dafür
hat die SU einen hohen Preis bezahlt; und das nicht nur in finan-
zieller Hinsicht mit den regelmäßigen Subventionen. Seit der
Cuba-Krise verordnete die Sowjetunion nicht nur sich selbst, son-
dern auch den cubanischen Kommunisten strikte Zurückhaltung in
Lateinamerika. Das hat zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Ca-
stro und der KPdSU und zu erbitterten Streitigkeiten und Rich-
tungskämpfen innerhalb der Kommunistischen Parteien und revolu-
tionären Bewegungen in ganz Südamerika geführt.
Auch wenn zu den Ergebnissen der "Krise" die Existenz Cubas ge-
hört, eine Berechtigung dafür ist von dem mächtigen Nachbarn
nicht anerkannt worden. Einfach so weiter gemacht haben die USA
auch nicht. Ihre Lehre, die sie gezogen und 1965 sofort in der
Dominikanischen Republik angewandt haben, faßt sich in dem Impe-
rativ "Kein zweites Cuba in Lateinamerika!" zusammen. Das bedeu-
tet erstens Aufrechterhaltung der Wirtschaftsblockade und der mi-
litärischen Bedrohung gegen Cuba, zweitens, daß Cuba seitdem ein
Prüfstein für die Beziehungen zwischen den USA und den lateiname-
rikanischen Regierungen ist, und drittens, daß der ganze Konti-
nent erhöhte m i l i t ä r i s c h e Aufmerksamkeit genießt.
Chile -
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"Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten,
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daß ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung
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unzurechnungsfähig ist." (Henry Kissinger)
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In C h i l e gab es einmal eine "Bedrohung" durch eine uner-
wünschte Regierung: das Kabinett der U n i d a d P o p u l a r,
einer Koalition von Linksparteien, deren integrierende Kraft die
KP Chiles war. Diese Partei verfügte über eine beachtliche Veran-
kerung im Volk und eine lupenreine demokratische Tradition.
Die neue Volksfront-Regierung proklamierte als Ziel, alle Insti-
tutionen des Staates in den Dienst einer sozialen Veränderung der
Gesellschaft zu stellen, die den arbeitenden Klassen der Bevölke-
rung zugute kommen sollte. Insbesondere die Kommunistische Partei
relativierte sogleich dieses Vorhaben mit der ständigen Ermahnung
an sich selbst, die Koalitionspartner und an das Volk, den
"legalen Weg z u m S o z i a l i s m u s" nicht durch politi-
sche Maßnahmen zu gefährden, die einen Militärputsch provozieren
könnten. Möglichst wenig zu verändern als Bedingung für politi-
sche Veränderung, das war der Widerspruch dieser Regierung.
Die USA setzten von Anfang an den Plan zur
D e s t a b i l i s i e r u n g d e s L a n d e s in die Tat
um: Embargo gegen chilenische K u p f e r e x p o r t e und
Einsatz der eigenen strategischen Kupferreserve, um einen Preis-
verfall (Haupteinnahmequelle des Landes) herbeizuführen, Sperrung
von Auslandskrediten und stattdessen massive Finanz- und sonstige
Hilfen für die Oppositionsparteien, Anleierung von "Counter-
insurgency"-Aktionen im Lande etc. Die "Lösung" des "Problems"
Chile wurde der CIA und deren guten Beziehungen zum chilenischen
Militär überantwortet!
Die Reaktion der Volksregierung, die versuchte, sich die Loyali-
tät der Streitkräfte dadurch zu sichern, daß Generäle in die Re-
gierung aufgenommen wurden, beschleunigte die Vorbereitungen für
einen Staatsstreich in der Armee. Das Offizierscorps erzwang die
sofortige Versetzung aller Militärs in den Ruhestand die unter
dem Verdacht standen, gute Beziehungen zur linken Regierung zu
unterhalten. Dies mit der Begründung, es gelte einen
"B ü r g e r k r i e g" zu verhindern; eine Parole, die die
rechten Offiziere direkt von der Propaganda der KP übernehmen
konnten.
So kam die Diktatur in Chile ohne Bürgerkrieg durch einen bluti-
gen Staatsstreich an die Macht, und die USA erklärten das
"Problem" Chile für erledigt und ihren regionalen "Konflikt" in
Südwestamerika für beendet. Aus keinem anderen Grunde ist damals
das "Thema" Chile aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwun-
den. Auf der Grundlage der Massenliquidierung von Kommunisten und
Volksfrontaktivisten blieb nur noch ein kleines, aber sehr fei-
nes"Problem" übrig: Das "problematische" Verhältnis eines aus
guten und im Westen anerkannten Gründen "a u t o r i t ä r e n"
(wohlgemerkt: nicht "totalitären"!) Regimes zu den
M e n s c h e n r e c h t e n. Dabei handelt es sich um einen
Titel, der ebenso anerkannt wie bekanntermaßen von den USA ver-
waltet wird. Die "Ü b e r g r i f f e" des Pinochet-Regimes
wurden zum Dauerthema der Menschenrechtskommissionen in den Un-
terausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus in Washington.
Gemäß dem politischen Interesse, das in dieser Form der
E i n m i s c h u n g zu Wort kommt, wurden einige der "Exzesse"
des Regimes als Mord verurteilt, andere blieben gänzlich ohne Be-
achtung.
So reifte, mit viel Folter, Ermordeten und "Verschwundenen" bis
heute die Demokratie i n C h i l e. So erfolgreich war die
Diktatur, daß sich jetzt die "Freunde" Chiles in den Staaten
Westeuropas, nicht zuletzt in der CDU, ernste Sorge machen dar-
über, ob nicht ein weiterer Ausschluß der Zivilpolitiker von der
Macht das Erreichte gefährden könnte.
Die Diktatur kam den Wünschen ihrer Freunde und Förderer etwas
entgegen: Man ist bereit zum "Dialog". Der Diktator, die Streit-
kräfte und eine v e r a n t w o r t u n g s b e w u ß t e
O p p o s i t i o n - alle gemeinsam im Bewußtsein ihrer Verant-
wortung vor der Nation und gegenüber dem ganzen Freien Westen -
sind die Protagonisten eines "nationalen Dialogs". Sein Gegen-
stand sollen die Modalitäten und die Fristen für die Nachfolge
des Diktators sein. Die unterschiedlichen Meinungen beziehen sich
- wiederum ein Beweis dafür, wie "reif" Chile für die Demokratie
ist - ausschließlich darauf, welche P e r s ö n l i c h-
k e i t e n, Zivilisten oder Militärs, die Macht übernehmen
sollen. Vor allem aber ist sich die S o l i d a r i t ä t d e r
D e m o k r a t e n einig, daß die Opfer der Diktatur, die
Kommunisten und ihre Volksfrontverbündeten, auch unter der
Demokratie bei der Mitgestaltung des politischen Lebens nur
stören können. Sie können zur Demokratie nur insofern einen
Beitrag leisten, als sie sich selbst aufgeben, wie Teile der
ehemaligen Sozialistischen Partei Allendes, die jetzt als
"Demokratisierte Linke" den Christdemokraten als Kronzeugen für
die Richtigkeit ihrer damaligen Komplizenschaft mit dem Militär
dienen.
Nicaragua - "Low Intensity Warfare"
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Die Carter-Regierung hat keinen Grund gesehen, den Sieg der San-
dinisten über das 46 Jahre von den USA protegierte Somoza-Regime
um jeden Preis zu verhindern. Für das weitere Schicksal dieses
Landes verließ sie sich auf die üblichen friedlichen Erpressungs-
mittel der nordamerikanischen Großmacht. Das wurde ihr vom innen-
politischen Gegner als unverzeihliche Schwäche zum Vorwurf ge-
macht. Reagan beschwor die Gefahr eines Verlusts des amerikani-
schen Ordnungsmonopols in der westlichen Hemisphäre. Für ihn
stand fest, daß der Versuch, einen eigenen nationalen Weg zu ge-
hen, die Gefahr der Ausbreitung des Kommunismus in Mittelamerika
bedeutete. Der Sowjetunion wurde mitgeteilt, daß man entschlossen
war, so ziemlich jede nicht eindeutig pro-amerikanische Aktivität
eines Staates, noch dazu wenn sie auf "amerikanischem Boden"
stattfand, als Beleg für das Wirken des "Reichs des Bösen" anzu-
sehen und entsprechend zu ahnden.
In die Tat umgesetzt wurde diese Kampfansage mit einem abwechs-
lungsreichen Hin und Her von Krieg und Diplomatie, die sich dau-
ernd widersprachen und aufs schönste ergänzten. Immer mit der
Drohung, die Kapitulation der Sandinisten auch mit dem Einsatz
eigener Truppen zu erzwingen. Daran gemessen nahmen sich die
tatsächlichen Eingriffe der USA immer friedlich aus. So standen
und stehen nebeneinander die Drohung mit der Intervention, ihre
immer wieder in Manövern geübte Vorbereitung, der Kleinkrieg der
CIA inklusive der Verminung von Häfen, die militärische Aufrü-
stung der Nachbarstaaten Nicaraguas, ein Wirtschaftsboykott samt
Kreditsperren (auch durch die BRD, die nicht beiseite stehen
wollte), u n d Aktivitäten einer bestens ausgerüsteten Söldner-
truppe vor Ort. Die Terroranschläge dieser Contras und die be-
gleitenden Maßnahmen ihrer Schutzherren haben Nicaragua zerstört.
Die Regierung sah sich gezwungen, mit ihren erklärten Feinden zu
verhandeln. In diesen Verhandlungen wird sie immer wieder mit der
Forderung nach f r e i w i l l i g e m Machtverzicht konfron-
tiert.
Die Lage ist aussichtslos: Alle Anstrengungen der Sandinisten,
sich militärisch zu behaupten und die Contras zu besiegen, werden
mit einer Eskalation des militärischen Drucks beantwortet. Alle
Versuche, auf diplomatischem Wege wenigstens zu einem Waffen-
stillstand zu kommen, stoßen auf die Forderung der anderen Seite,
dem Feind nicht bloß freie politische Betätigung im Lande zu ge-
währen, sondern ihn gleich mitregieren zu lassen. Jedes Zuge-
ständnis der innenpolitischen Mitsprache des Gegners setzt die
Sandinisten wieder neuen Forderungen aus. Dabei behalten sich im-
mer die USA die letzte Entscheidung darüber vor, ob der jeweils
erreichte Verhandlungsstand eine Fortsetzung des Waffenstillstan-
des rechtfertigt.
Während der Eskalation gegen Nicaragua hat Reagan dann das glei-
che Stück in Grenada noch einmal aufgeführt, diesmal mit Schluß-
akt. Der Fehltritt der "linken" Regierung hatte darin bestanden,
sich mit kubanischer Hilfe einen Flugplatz zuzulegen - wahr-
scheinlich bloß, um am Tourismusgeschäft zu partizipieren. Die
USA nahmen das als Gelegenheit, den Einfluß Kubas in der Region
grundsätzlich zu bekämpfen.
El Salvador - High Intensity "Counterinsurgency"
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In El Salvador ist eine Entwicklung wie in Nicaragua verhindert
worden. Hier hält ein authentischer Demokrat und Freund der USA
einer linken Aufstandsbewegung stand. Die Regierung des christde-
mokratischen Kohl-Spezis Napoleon Duartes hat es sogar geschafft,
in El Salvador freie Wahlen zu organisieren, ohne damit auch nur
im mindesten die Arbeit ihrer "Todesschwadronen" zu unterbrechen,
ja auch nur zu stören. Während in Nicaragua die Regierung gele-
gentlich die Oppositionszeitung "La Prensa" zensiert und Leben,
Sicherheit und Eigentum ihrer Besitzer garantiert, sichert die
Regierung El Salvadors, vom Westen anerkannter Garant aller Men-
schenrechte in der Region, die Freiheit und Unabhängigkeit von
pistoleros, die als Zivilisten "Feinde der Freiheit" umlegen, so
vor kurzem den Vorsitzenden der salvadorianischen Menschenrechts-
kommission...
Um diesen hohen Stand von Befriedung und Demokratisierung zu er-
reichen, griffen die USA auf radikale Maßnahmen zurück: Sie re-
formierten den Staatsapparat in EI Salvador so lange, bis er im
Stande war, die Angriffe einer revolutionären Befreiungsbewegung,
die sich vom Sieg der Sandinisten in Nicaragua begeistern ließ,
mit einem Krieg gegen Teile des eigenen Volks zu beantworten. Die
salvadorianische Armee wurde unter US-Anleitung in eine
N a t i o n a l g a r d e nach dem Vorbild der Somoza-Truppe um-
organisiert. Mit einem Unterschied: Sie soll gewinnen, weil die
USA ein "zweites Nicaragua" nicht zulassen werden und das dama-
lige Fallenlassen Somozas durch die Carter-Administration als
schweren Fehler einschätzen. Deshalb wurden und werden komplette
Truppeneinheiten in Bataillonsstärke auf US-Territorium versetzt
und dort angemessen ausgerüstet, ausgebildet und auch noch
"motiviert". Die Guerilla wurde massiv "aus der Luft bekämpft".
Das heißt, die Luftwaffe bombardierte die befreiten Gebiete so
lange, bis die Befreiungsfront entweder wegen eigener Verluste
aufgab oder wegen der Opfer unter den Zivilisten es vorzog, die
Stellung zu räumen. Für den Erfolg des "Kriegs gegen die Subver-
sion" kam beides aufs Gleiche hinaus, weshalb auch in El Salvador
die toten Frauen und Kinder leider "unvermeidlich", also
m i l i t ä r i s c h "sinnvoll" und eingeplant sind.
Die Befreiungsbewegung hat einsehen müssen, daß ihr ein Sieg mit
den Waffen unmöglich gemacht wird, und sich deshalb auf ihre po-
litischen Arm besonnen, dem das Standhalten auf dem Schlachtfeld
zu einer Anerkennung als Verhandlungspartner für Friedensgesprä-
che verhelfen soll. Die bisherigen Angebote Duartes bei von der
Kirche vermittelten Treffen mit Guerillaführern beschränkten sich
auf das "Angebot", die Waffen abzuliefern, sich an den nächsten
Wahlen zu beteiligen, d.h. sich "dem demokratischen Prozeß" zu
stellen. Angesichts dessen Eigenheiten in EI Salvador also eine
Einladung zum Selbstmord, die von der Befreiungsfront abgelehnt
wurde.
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