Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA ALLGEMEIN - Amerika den Amerikanern
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Mittelamerika
WIRKUNGEN EINES EXEMPELS
Die Staaten des freien Westens und ihre Öffentlichkeit haben ihre
Lektion gelernt: Von Sympathien für die demokratischen Kräfte in
El Salvador und Abscheu vor dem dortigen 'Völkermord' hört man
zur Zeit herzlich wenig, dafür um so mehr von der wachsenden Ge-
fahr des Kommunismus in Mittelamerika. Sich-entrüsten über die
ungeschickte Lateinamerikapolitik der USA und Sich-begeistern
über die berechtigten Anliegen der Indios im amerikanischen Sub-
kontinent ist mehr denn je ein Luxus geworden, den man sich viel-
leicht bei der "Frankfurter Rundschau" leistet - und zwar heute
so: El Salvador ist ein "Symbol für das politische und moralische
Versagen des Westens", weil es "aussichtslos" ist, "das Vertrauen
der verängstigten Menschen in staatliche Institutionen wiederher-
zustellen, sie zur politisch-gesellschaftlichen Mitarbeit zu ge-
winnen". Welche Frage muß man sich also hier und jetzt stellen?
Diese Frage: "Wie will man mit Menschen, die seit Jahrzehnten un-
terdrückt wurden und jetzt Situationen wie in Auschwitz erleben,
ein funktionierendes Staatswesen aufbauen?"
Die Offensive des Westens in der "3. Welt" wird eben allenfalls
noch begleitet von Rückzugsgefechten eines demokratischen Gewis-
sens, das sich zeitgemäß zurichtet und gleich selbst ausspricht,
was sein Zweck ist. Und der neue Anlauf der SPD und der Soziali-
stischen Internationale zu einer "Friedensoffensive" für El Sal-
vador ist mit der gebührenden Bescheidenheit vorgetragen und auf-
genommen worden - die "ganz aktive Rolle" des mexikanischen Prä-
sidenten Lopez Portillo und die "ganz konkreten Vorschläge" der
salvadorianischen Befreiungsfront FDR für eine "politische Lö-
sung", für die sich Wischnewski stark machen möchte, sind ange-
sichts der von den USA vorangetriebenen m i l i t ä r i-
s c h e n Lösung nicht einmal ein schlechter Witz. Wenn sich
Politiker, die niemand, schon gar nicht die USA, um ihre Meinung
gefragt hat, so aufplustern, dann deshalb, weil sie jede
klitzekleine Chance ergreifen, um an ihre Qualitäten als
Mitmacher zu erinnern. (Kommt es doch zu irgendwelchen Verhand-
lungen, steht man gar als der große Vermittler da.) - Genau dies
ist auch der Inhalt der angeblichen "Niederlage für Reagans Sal-
vador-Politik" (Überschrift der "Süddeutschen Zeitung": Als die
außenpolitischen Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat sich
anschickten, die Fortsetzung der Waffenhilfe an El Salvador von 6
Bedingungen bezüglich der Verhinderung von Menschenrechtsverlet-
zungen abhängig zu machen, war vom Weißen Haus zu hören, daß ge-
gen diese "Grundsatzbedingungen" eigentlich nichts einzuwenden
sei. Warum auch? Sehen sie doch nur vor, daß der Präsident zwei-
mal jährlich dem Kongreß bestätigt, die Junta in El Salvador
werde dies "nicht ständig in grober Weise" tun. Am Parlament darf
nun mal in einer funktionierenden Demokratie nicht 'vorbei-
regiert' werden, weswegen es auf seinem Recht beharrt, dem
Präsidenten ein paar Millionen von seinen Maximalforderungen weg-
zukürzen. Bleibt noch, daß sich, laut hiesiger Presse, eine
"inneramerikanische Opposition gegen Reagan formiert" und sich
70% laut Umfrage der "New York Times" gegen eine Einmischung in
El Salvador ausgesprochen haben sollen - der Einfachheit halber
sei hierzu die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert:
"Über die Hälfte der Befragten hatten keine Ahnung wo das Land
liegt, nur 25% vermochten es in Zentralamerika anzusiedeln...",
Politische Dummheit meint die FAZ, "Stimmen der Vernunft" in der
Welt größter Demokratie entdeckten andere und nur die DKP sieht
ernsthaft sich "Widerstand" in den USA formieren.
Offensive auf militärisch...
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An der Gültigkeit des US-amerilianischen Urteils über den
'Konflikt' in El Salvador hat sich also trotz bzw. mit dieser Be-
gleitmusik, sofern sie überhaupt noch zu hören ist, nichts geän-
dert. Im Gegenteil. I n El Salvador wird eifrig unter amerika-
nischer Anleitung an der Vermehrung mittelamerikanischer 'jungle
people' gearbeitet (über 300 000 seit Jahresanfang), von deren
Not die aufgeklärte Welt des Westens nichts wissen w i l l,
weil es ja um die Verteidigung "u n s e r e r Freiheit" geht.
Berichte über die F o r t s c h r i t t e in der systematischen
Vernichtung der Slumbewohner und, der Landbevölkerung bzw. der
Zerstörung von Flüchtlingslagern werden im Fernsehen nicht mehr
gebracht ohne den obligatorischen Hinweis auf die
'Kompliziertheit' der Lage bzw. den im Innersten guten Willen der
Regierenden - bei dieser 'Verstrickung' von Junta und Militärs
sind die Flächenbombardements ganzer Regionen bzw. die aus Viet-
nam übernommene "Strategie der verbrannten Erde" eigentlich uner-
klärlich bzw. haben sie sich die "Terroristen" selber zuzuschrei-
ben. Weil der der Guerilla gelungen ist, sich militärisch in den
"befreiten Gebieten" zu konsolidieren und auch die Unterstützung
der Bevölkerung dort nicht nachläßt, verstärkt die Armee ihren
Terror gegenüber der g e s a m t e n Bevölkerung. Mit einer
Ausnahme natürlich: Die Agraroligarchie erfreut sich einer beson-
deren Aufmerksamkeit durch die 'Reformjunta' - schließlich sind
einige Millionen an amerikanischer Wirtschaftshilfe zu verteilen.
Die Junta macht ihrem Namen auch insofern Ehre; als sie nun auch
offiziell die Agrarreform reformiert bzw. als beendet erklärt
hat. Ziel der Reformen ist es nun, mittels staatlicher = amerika-
nischer Gelder "die Großgrundbesitzer in Großindustrielle umzu-
wandeln" (Neue Zürcher Zeitung). Flankierende Maßnahmen dieser
Sozialpolitik sind: Lohnstop für die Beschäftigten, Verbot über-
betrieblicher Abschlüsse durch die Gewerkschaften und bevorzugtes
Umlegen von Gewerkschaftsfunktionären. Und für das Heer der Ar-
beits- und Besitzlosen das Gleiche wie bisher. Das wird die Män-
ner in Washington sicher freuen und weitere Hilfsgelder für ein
'Salvadorian Recovery Program' losmachen...
...ökonomisch...
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Währenddessen hat der amerikanische Entschluß, Nicaragua erst mal
ökonomisch fertigzumachen und Wirtschaftshilfe sowie Lebensmit-
tellieferungen einzustellen, auch in diesem Land seine Früchte
getragen. Der Elan der Mässen läßt immer mehr nach, nicht nur,
weil ihre materielle Situation nach der Revolution auch nicht
besser als vorher geworden ist, sondern zusätzlich deswegen, weil
sie sich in ihrer Freizeit nun als Angehörige von Volksmilizen
betätigen dürfen. Die reine Androhung einer militärischen Inter-
vention durch die USA und die bereits erfolgende Finanzierung von
Oppositionsgruppen haben die Sandinisten gezwungen, mehr Geld als
vorgesehen in die Aufrüstung zu stecken bzw. - weil davon nicht
sehr viel da ist - auf den 'natürlichen Reichtum' zurückzugreifen
und die Massen in Uniform (wenn vorhanden) zu stecken. Mehr Geld
fürs Militär verkürzt andererseits den Spielraum für
"sozialpolitische Experimente" (die bei einer zu 70% weiterhin in
Privathand befindlichen Wirtschaft eh nicht allzu zahlreich wa-
ren) - der "nationale Wiederaufbau" wird also noch mehr "Opfer
für das Vaterland" sprich Extraarbeitseinsätze und Lohnverzicht
(für diejenigen, die überhaupt auf L o h n verzichten können)
verlangen.
Nach außen muß sich Nicaragua verstärkt neue Kreditgeber suchen -
auch, um 'plötzlich' fällig werdende Zahlungen an den Westen zu
leisten - und damit neue Abhängigkeiten eingehen. Daß das noch
lange nicht heißt, Nicaragua würde nun "zwangsläufig an die Seite
Moskaus gedrängt" (Frankfurter Rundschau) und wirklich zum Macht-
bereich der Sowjetunion gehören, ergibt sich schon aus dem Ver-
halten der Sowjets. Diese haben sich bis jetzt nur dazu bereit
erklärt, Nicaragua genau den Weizenkredit zu geben, der ihm von
den USA verweigert worden ist. Die Möglichkeiten zur
"internationalen Solidarität" werden da schon eher von Libyen
(Erdöl und Kredite) und Mexico (Staatsempfänge und schöne Worte)
genutzt. Wie weit solche Solidarität reicht war an Chile und Ja-
maica zu sehen, wo es den USA bereits ohne größeren Einsatz ge-
lang, mißliebige weil linke Regimes 'wirtschaftlich zu strangu-
lieren'.
...und politisch
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Die Sowjetunion ist schon jetzt völlig damit beschäftigt, ihren
"wirklichen Freund" Cuba zu unterstützen und sich d i e s e n
Einflußbereich zu s i c h e r n - mehr will sie gar nicht ris-
kieren. Die Cubaner vor der gleichen militärischen Drohung wie
Nicaragua, ohne daß praktische Schritte eines containment, die
über die bestehenden wie die Wirtschaftsblockade hinausgingen,
bisher unternommen wurden - stellen sich ebenfalls tapfer der
'Herausforderung'. W i e sie das tun, grenzt schon an Zynismus:
"Wenn die Imperialisten denken, wir würden uns ergeben, bloß weil
wir keine Elektrizität oder keine Busse oder kein Dieselöl oder
sonst etwas mehr hätten, dann werden sie schon sehen, daß sie uns
nie auf die Knie zwingen können, daß wir Widerstand leisten kön-
nen für ein Jahr, zehn Jahre oder so lange wie nötig: sogar wenn
wir leben müßten wie die Indianer, die Christoph Columbus vor 500
Jahren hier vorfand, als er landete. ... Wenn sie sich dazu ent-
schließen, uns anzugreifen, sollten sie damit rechnen, es mit
Männern, Frauen, alten Leuten und sogar Kindern - sogar mit dem
kleinen Pionier, der hier heute gesprochen hat - zu tun zu bekom-
men." (Fidel Castro auf der Abschlußkundgebung des 2. Parteitags
der PCC am 20.12.80)
Die praktische Konsequenz dieses "sogar" für den cubanischen All-
tag hat er auch sogleich rausgelassen: In der Aufforderung, Ar-
beit in der Produktion und Dienst in den wieder zum Leben erweck-
ten "Territorialverteidigungsmilizen" schöpferisch miteinander zu
verbinden "Die Arbeit im Produktions- und im Dienstleistungsbe-
reich muß Hand in Hand mit dem Kampftraining gehen" -,
hat der Staat in Cuba ein neues Mittel zur Ankurbelung der Ar-
beitsmoral entdeckt - Fidel hat den Übergang in zwei kurzen Sät-
zen vorgeführt:
"...müssen wir notwendigerweise denn je ein Volk von Arbeitern
und Soldaten werden. Wir befinden uns inmitten der Zuckerrohr-
ernte... mehr und besser arbeiten, mehr denn je!"
Der "neue Realismus", den Castro auf dem Parteitag ankündigte,
hat Cuba zu weiteren Maßnahmen inspiriert: Verstärkte Umstellung
auf Prämienlohn, Einführung der Stückarbeit, Verzicht auf das
"Ziel der Vollbeschäftigung", Zulassung der "Privatinitiative"
für Kleinbauern, um die vom Staat verschlechterte Versorgungslage
etwas aufzubessern, intensivierte Bemühungen um Handelsbeziehun-
gen mit dem Westen (Ölkonzession für die mexikanische Pemex, Kre-
ditanfragen). So sieht also die "Verteidigung der cubanischen Re-
volution" aus: Zurücknahme ihrer - spärlichen - "Errungen-
schaften" und D u r c h s e t z u n g eines Programms, mit dem
man schon seit Jahren dem "revolutionären Volk" auf die Sprünge
helfen will. Hinzukommen leichte Absetzbewegungen gegenüber der
Sowjetunion: Nach 'Afghanistan' strich Cuba seinen Status als
unabhängiger Blockfreier heraus und Castro gab ganz "realistisch"
bei einem Besuch in Managua die Empfehlung an die Sandinisten,
sich lieber alle Maschinen im Westen zu kaufen, weil besser und
pünktlich geliefert...
Nur: Ob das Reagan und Haig überzeugen wird?
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