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Mittelamerika
DIE REAGAN-DOKTRIN: AMERIKA DEN AMERIKANERN
Nichts beweist mehr die Inszenierung einer Mittelamerika-Krise
durch die USA als die fast 100prozentige Funkstille aus diesem
'Krisengebiet' zu dem Zeitpunkt, als England und Argentinien dar-
angingen, ihren Falkland-Konflikt auszutragen. Über Nacht ist
nichts Besonderes mehr aus dem Kampf gegen die "soviet-sponsored
subversion" (Time) zu vermelden - aus dem gleichen Grund, dem
sich vorher die Aktualität der "Krise" verdankte: Weil es das
amerikanische Interesse ist, das über Entstehen und Fortsetzung
der Ereignisse in Mittelamerika entscheidet, sind Konjunkturen
des (Des-)Interesses der USA nichts Verwunderliches. Eine plötz-
liche 'Beruhigung' des "mittelamerikanischen Dramas" e n t-
s p r i c h t deshalb einer eben so plötzlichen 'bedrohlichen
Zuspitzung'.
1. Die inszenierte Krise
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Das Kalkül der USA ist nicht zufällig auf eine systematische Es-
kalation ihres Gewalteinsatzes bedacht, der unvorhergesehener
trouble mit England und Argentinien (beide hatten sich als die
besten Verbündeten im Fall El Salvadors bewährt) nur in beschei-
denem Ausmaß in die Quere kommen kann: Die von ihnen praktisch
durchgesetzte Einrichtung eines Unruheherdes in Mittelamerika ist
so angelegt, daß dieser e r h a l t e n wird. Längst ist vor
aller Welt klargestellt, daß Mittelamerika eine Sache "unserer
Interessen" ist; längst ist es ebenfalls eine weltpolitische
Selbstverständlichkeit, daß die Souveränität der dortigen Staaten
und "Bananenrepubliken" faktisch aufgehoben ist; und längst haben
die Vereinigten Staaten sehr deutlich bekanntgegeben, d a ß sie
sich in ihrem Vorgehen nicht auf e i n e Option beschränken
lassen werden. Die Entscheidung für eine Intervention in dem "vom
Kommunismus bedrohten" El Salvador und für ein roll-back in Nica-
ragua und Cuba ist bereits getroffen, aussteht jeweils nur noch,
wie und wann sie in die Tat umgesetzt wird. (Höchstens an der Art
und Weise des als richtig anerkannten Ziels rumzunörgeln macht
die Radikalität der europäischen Kritiker, insbesondere der So-
zialistischen Internationale unter Willy Brandt aus.)
2. Selbst geschaffene Fakten
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Die Politik der USA ist es, die ihnen lauter gute Gründe für ein
Einschreiten in eben jenen Staaten liefert, die sie selber gründ-
lich 'destabilisiert' haben. Sie und niemand sonst haben in den
Ländern der Region eine Gefahr, sprich den Einfluß der anderer
Supermacht e n t d e c k t. Wo sich die üblichen Aufstände und
Regierungsstürze abspielen, sehen sie einen Domino nach dem an-
dern fallen, so daß mancher aufgeklärte Mensch sich bemüßigt
sieht, den Amerikanern mehr Sensibilität für die sozialen Ursa-
chen und den deshalb d o r t berechtigten bzw. verständlichen
Aufruhr ans Herz zu legen. Für Amerika steht außer Zweifel, daß
der Mittelteil seines Kontinents kommunistisch infiziert ist,
also gereinigt werden muß. Dies ist keine Sache einer (womöglich
"unrealistischen") Optik, sondern Ausdruck einer politischen Ein-
schätzung, die sich ihre Fakten schafft, folglich recht unbeküm-
mert mit den lokalen Gegebenheit umspringt.
Die USA veranstalten eine Dauerkrise, weil bei ihrer Betrachtung
der politischen Zuverlässigkeit der Staaten Mittel- und Südameri-
kas einige unsichere Kantonisten auffallen, die sie sich so nicht
länger leisten wollen. Wer Freund und wer Feind der westlichen
Welt ist, stellt sich zu Anfang der "unruhigen 80er Jahre" in
neuem Licht dar; Staaten wie Guatemala oder Honduras, denen Car-
ter empfahl, die gesicherte Herrschaft nun auch etwas demokrati-
scher auszugestalten (unter sanfter Nachhilfe der Kürzung von US-
Militärhilfe), sind heute amerikanischer Anerkennung (und ver-
mehrter Unterstützung) sicher, weil sie eines auf jeden Fall
sind: anti-kommunistisch. Insofern wird der Ost-West-Gegensatz
von den USA (allerdings nicht "leichtfertig") tatsächlich nach
Mittelamerika "hineingetragen", als s i e Kriterien weltweiten
Ursprungs an die Region anlegen, die mit dieser äußerst wenig zu
tun haben: Grenada, eine Mini-Insel, die sich zur Ankurbelung
ihres Tourismus einen Flugplatz mit cubanischer Hilfe baut, wird
zu einem nunmehr untragbaren "sozialistischen Experiment", und
andere "Unruheherde" wie El Salvador und "Anstifter" wie Nicara-
gua und Cuba werden ausschließlich nach der Maßgabe behandelt,
daß sie Außenposten von Moskau sind bzw. werden.
Vergleichsweise unbedeutend neben dieser Neubewertung der Staaten
der amerikanischen Hemisphäre bezüglich ihrer Verläßlichkeit un-
ter Ost-West-Gesichtspunkten nimmt sich ihre strategische Begut-
achtung aus: Das Stützpunktsystem in der Karibik und in den an-
liegenden Staaten wird überprüft und erweitert, neue Landebasen
für US-Militärflugzeuge werden erschlossen, ohne daß dies den
Grund für die amerikanische Präokkupation abgäbe.
3. Sortierung der Region gemäß dem nationalen Interesse der USA
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Indem sich Mittelamerika als "Argument" gegenüber der Sowjetunion
als tauglich erweist - diese bemüht sich gerade in dieser Frage
um absolute Zurückhaltung und versucht so, der amerikanischen
Kampfansage auszuweichen; wer in den westlichen Nationen bezwei-
felt schon, daß an der Subversion Moskaus und Havannas "etwas
dran" ist? -, kommt seine traditionelle Eigenschaft als Hemi-
sphäre der USA zum Tragen. Schon immer seit den Tagen der Monroe-
Doktrin ("Amerika den Amerikanern!") war es so, daß die
F r e i h e i t der USA ihre Grenzen dort hatte, wo diese sie
hinstellten. Was einmal als "Dollar-Imperialismus" kritisiert
wurde, hat(te) seine Realität darin, daß die USA darüber stark
wurden und blieben, daß sie auf die militärische Eroberung Süd-
amerikas 'verzichteten' - zu Gunsten einer "friedlichen" Erobe-
rung mittels Waren- und Kapitalexport. Der Export von Dollar-
scheinen zog den Einsatz von amerikanischen Marines n a c h
s i c h: Überall, wo ihr E i n f l u ß den USA auch nur parti-
ell gefährdet erschien, setzten diese die entsprechenden militä-
rischen Mittel ein, um ihn wiederherzustellen bzw. die E h r e
der Vereinigten Staaten zu retten. Alle Anstrengungen der mittel-
und süd-amerikanischen Souveräne, ihre eigene nationale Würde
hochzuhalten, relativieren sich deshalb fortwährend an den Ent-
scheidungen und Stellungnahmen Washingtons. Sogar ihre Verbünde-
ten jenseits des Atlantiks respektieren die amerikanische
"Allmacht", setzen die von niemand groß bezweifelte Zuständigkeit
also mit durch, wenn sie (wie Frankreich) ein paar Hubschrauber
und Krankenschwestern nach Nicaragua liefern oder (wie die BRD)
ihre "guten Vermittlerdienste", um die sie niemand gefragt hat,
anbieten und nach amerikanischer Nichtbeachtung nach 14 Tagen von
selbst wieder im Sande verlaufen lassen. Daß sie in Mittel- und
Lateinamerika auch etwas zu sagen h ä t t e n, neben all den
von den USA zugelassenen und beobachteten politischen und wirt-
schaftlichen Beziehungen, dies haben die Europäer damit wieder
einmal zur Schau gestellt.
Amerika kann mit den Nationen auf dem Isthmus um so leichter et-
was anfangen, weil die amerikanischen Interessen längst durchge-
setzt sind. Oder anders: Weil die amerikanische Vorherrschaft
sich ihrer Stärke und Stabilität so sicher ist, kann nur sie es
sich leisten, Instabilitäten zu entdecken und Souveräne wegen ih-
rer besonderen Botmäßigkeit zu belohnen: Allein kraft der positi-
ven Versicherung der Reagan-Regierung werden Diktaturen zu bloß
"autoritären" Staaten aufgewertet. Diese selbstsichere Politik
der Souveränität Nr. 1 in 'beiden Amerikas' ist sich darüber-
hinaus der Bestätigung durch "abweichende" Staaten wie Nicaragua
und Cuba gewiß: Bei allem Eintreten für einen eigenen Weg biedern
sich diese "von Moskau ferngesteuerten" Nationen ununterbrochen
als gesprächs- und kompromißbereit an; in ihrem Hochhalten von
selbstverständlich "gut-nachbarschaftlichen Beziehungen" tun sie
kund, daß sie sich wegen ihres Nationalismus auf die neuen Bedin-
gungen des US-Imperialismus so eingestellt haben, daß sie sie als
Rahmen ihres eigenen politischen Handlungsspielraums devot
a k z e p t i e r e n. Selbst Cuba wird nicht müde, seine Di-
stanz zur Sowjetunion zu betonen, während die Sandinisten und die
FMLN in El Salvador jeden Verdacht weit von sich weisen, irgen-
detwas mit den Russen zu tun zu haben.
Der Vorwurf der "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" ist
eine falsche Kritik angesichts der Zuständigkeitserklärung der
USA für die mittelamerikanischen Staaten und ihrer Durchsetzung,
die sich p e r m a n e n t auf nationale Eigenstaatlichkeit nur
so bezieht, daß sie als Mittel f ü r die USA tauglich ist. Die-
se Kritik lebt von dem Ideal nationalstaatlicher Souveränität,
noch dazu von einem angeblichen Drang nach wahrer Volkssouveräni-
tät, als deren Ausdruck ihr die Guerilla gilt. Die Souveränität
der Staaten Mittelamerikas ist eine voll konzessionierte, sei es
in der Form des direkten Reinredens (als "gemeinsame Aktivitäten"
der OAS oder als vor Ort ansässige overlooker in Gestalt der US-
Botschafter - mehr als augenfällig in der Einflußnahme auf eine
ihnen gemäße, nicht zu weit "rechte" Koalitionsregierung in El
Salvador), sei es als wohlwollende Förderung und Unterstützung
ihnen nahestehender Regimes oder als Duldung (der Staaten wie Ni-
caragua überhaupt ihre Existenz verdanken; selbst im Falle Cubas
hängt es von der amerikanischen Kalkulation ab, ob man es auf
eine Konfrontation mit der Sowjetunion ankommen läßt) - immer
sind es die USA, die die Maßstäbe der Souveränität in diesen Län-
dern setzen, auf eine direkte Intervention außer im allerletzten
Notfall (Entstehen eines 2., 3., ... Cuba bzw. einer Regierung,
die man dafür hält...) also gar nicht angewiesen sind. Während
Amerika so über die Einhaltung der politischen und ökonomischen
Ziele wacht, sind die ausführenden Staaten und ihre "wirt-
schaftlichpolitischen Eliten" an diesem Geschäft beteiligt und
mit anteiligen Belohnungen bzw. Gewinnen versehen. Werden die
anfallenden Unkosten für Infrastrukturmaßnahmen, diverse Haus-
haltsposten für die gewaltsame Niederhaltung der Bevölkerung etc.
für die "Nationalbourgeoisien" "untragbar" - was der Regelfall
ist -, steht ihre Kreditierung durch den "großzügigen" Nachbarn
im Norden an. (Daß sich dieser im IWF, Weltbank, Interamerikani-
scher Entwicklungsbank etc. die entsprechenden Institutionen ge-
schaffen hat, um manche Staaten wieder "ökonomisch interessant"
zu machen, also i h n e n die Bewältigung der permanenten Kri-
sen = Reduzierung der Kreditzahlungen aufzuhalsen, gilt der Ideo-
logie uneigennütziger Hilfe lediglich als Bestätigung der "tiefen
Sorge" der "Geberländer".)
B e w ä h r e n kann sich die Souveränität der abhängigen Staa-
ten eben nur darin, die Garantie der USA-Interessen inklusive der
nordamerikanischen nationalen Sicherheit zur e i g e n e n Auf-
gabe zu machen. Die ständige Gegenwart der "Intervention" sorgt
dafür, daß Zuwiderhandlungen nicht gerade überhandnehmen.
Die ziemlich totale Ordnung in Mittel- (und Süd-)amerika hat ihre
Entsprechung in der B e l i e b i g k e i t des amerikanischen
Agierens und Reagierens: D i e U S A ziehen alle Register der
militärischen, politischen und ökonomischen Beherrschung Mittel-
amerikas entsprechend den Bedürfnissen i h r e s nationalen In-
teresses.
4. Staatsterror und Guerilla
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Der Status der Länder Mittelamerikas ist eindeutig: Sie haben mit
dem wenigen, was es dort an Kaffee, Bananen, Erzen (seit neue-
stem: Erdöl) gibt, zur Verfügung zu stehen. Soweit amerikanische
Firmen das Geschäft nicht selber in die Hand nehmen und sich wie
unumschränkte Herrscher in den "Bananenrepubliken" aufführen,
werden die anfallenden Aufgaben von law and order von einheimi-
schen Führungsgruppen oder gleich vom Militär besorgt. Die rück-
sichtslose Benützung der mittelamerikanischen Staaten, die auf
diese Weise durchexerziert wird, bedeutet für diese die Fest-
schreibung ihrer Armut - als Nationen sind sie für die Bereit-
stellung gewisser Bedingungen der ökonomischen Ausbeutung zustän-
dig, während die in ihnen lebenden Menschen höchstens eine Be-
schäftigung als Gelegenheits- oder Saisonarbeiter finden,
i h r e Benützung also keineswegs die Grundlage des Gewinnema-
chens darstellt.
Werden die Leute dort, beispielsweise als Tage"löhner", ge-
braucht, werden sie direkt zur Arbeit gezwungen oder bekommen
entsprechende "Angebote", die sich bei dem herrschenden Elend ei-
ner starken Nachfrage sicher sein können, was einschließt, daß
alle Ansprüche auf eine Bezahlung, die einem "Mindestlohn" zumin-
dest nahekommt, oder auf darüberhinausgehende Leistungen wie Gue-
rilla-Ausbildung in El Salvador Wohnung, Rente usw. mit der Ge-
walt des Staates abschlägig beschieden werden. Eine Bevölkerung,
die nicht gebraucht wird, hat ihrerseits auch keine Mittel zur
Durchsetzung ihrer Ansprüche, etwa als Arbeits v e r-
w e i g e r u n g, an der Hand, weshalb man unter dem Titel
"soziale Unruhen" aus dieser Weltgegend nur dann etwas hört, wenn
Demonstrationen, Bauernaufstände zusammengeschossen werden oder
wenn Guerillagruppen dem staatlichen Terror mit der Organisation
von Gegenterror begegnen. Unmittelbare Gewalt ist das Programm
dieser Staaten. Die Entscheidung, darüber, auf welche Seite man
sich schlägt und welche Bruchstücke eines politischen Bewußtseins
sich darüber bilden, fällt nicht selten mit der Beantwortung der
Frage zusammen: Wer sichert mir mein Überleben. Von daher ist es
auch nicht verwunderlich, daß beide Parteien im 'Bürgerkrieg'
über genügend jugendliche Kämpfer verfügen, die keine Ahnung
davon haben, für welches politische Programm sie sich eigentlich
schlagen.
Direkte militärische Gewalt ist die Basis der staatlichen Macht
in Mittelamerika, und welcher Teil der herrschenden Klasse mehr
Bataillone bzw. die Demonstration ihrer Unterstützung an
"strategisch wichtigen Punkten der Hauptstadt" für sich reklamie-
ren kann, entscheidet darüber, welche Clique an die Regierungsge-
walt kommt.
Die herrschende Klasse tritt sich gewöhnlich in diversen
"Klientel-Parteien" gegenüber, wobei im allgemeinen "Einigkeit in
den grundlegenden Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Sicher-
heitspolitik" besteht, Uneinigkeit jedoch darüber, w e r in den
Genuß von Reichtum und Macht kommt, die bei der Exploitation der
"natürlichen Ressourcen" anfallen. Die Austragung solcher Strei-
tereien per Einsatz der Waffen bis hin zum Militärputsch betrifft
die Bevölkerung nicht weiter, ändert sich doch höchstens die Be-
setzung der wichtigsten Posten im Staatsapparat und die Höhe der
Einlagen auf den (Schweizer) Bankkonten.
Die Konkurrenz um die Macht verzichtet in der Regel auf demokra-
tische Prozeduren. Sie wird durch die Instanz entschieden, das
Bündnis bzw. die Berufung darauf, die den Staat zusammenhält: So-
fern das Militär die Politik nicht gleich selber in die Hand
nimmt, einigen sich die verschiedenen Strömungen mit den Offizie-
ren bzw. deren politischen Fraktionen - immer auf der Basis, daß
ihre Gegnerschaft auf jeden Fall von einem Konsensus getragen
ist: der Einigkeit darüber, daß man den Machtkampf u n t e r
s i c h austrägt. Erst wenn diese Solidarität der Herrschenden
bricht, sich wie beispielsweise in Nicaragua eine Familie die
fast ausschließliche Dominanz über Wirtschaft und Staat auf Ko-
sten der übrigen "großen Familien" sichert, wird ein Teil - in
diesem Fall sogar der größere - der Besitzenden "radikalen Kräf-
ten" zugetrieben und verbündet sich nun mit "originären Kräften
des Volkes" wie Priestern, Intellektuellen oder Politikern, die
sich "fortschrittlich" nennen, weil sie mit der Unterstützung der
Bevölkerung an die Macht kommen wollen. Diese Entdeckung einer
Volksbewegung bringt neue Koalitionen zustande und installiert
gleichzeitig eine saubere Arbeitsteilung zwischen "politischem"
und "militärischem Arm", die den einen die Repräsentation der
Gegnerschaft und die Anwartschaft auf die künftige Regierungs-
macht einbringt, den anderen dagegen die "Ehre" von Frontkämp-
fern.
Daß Guerillatruppen kaum von ausgebeuteten Indios im Alleingang
aufgebaut werden, sondern ihre Gründung der Unzufriedenheit eines
Teils der herrschenden Klasse bzw. ihrer im Ausland studierenden
Jugend mit der Regierungspolitik verdanken, wird von europäischen
Fanatikern eines V o l k s kampfes nur allzu gern übersehen. Wo
die Leute höchstens als Mittel in der Austragung von Machtkämpfen
mit hineingezogen werden, entdecken sie die eigentlichen Subjekte
eines Widerstands- oder Befreiungskämpfes - und sind allenfalls
"enttäuscht", wenn sie bei ihrem Revolutionstourismus auch mal
bemerken, daß für die Massen nicht viel mehr abfällt, als ihre
Anerkennung als ideale Staatsbürger. (Luft macht sich die Enttäu-
schung in neuen Formen blinder Parteilichkeit, wenn ein Streit
darüber entbrennt, ob sich die Revolutionsführer nur etwas oder
sehr weit von den Massen entfernt haben, ob sich die Revolution
in "objektiven Schwierigkeiten" befindet oder schon "verraten"
ist.) Ihr neuer Staat bemüht sich demonstrativ um die Einheit von
Volk und Staat, setzt zu diesem Zweck Alphabetisierungskampagnen
in Gang, bei denen das "Nationalgefühl" über das Buchstabieren
von 'Revolution' und 'Sandino' geweckt werden soll - mehr hat er
ihnen nicht zu bieten, nicht einmal eine Mitarbeit am
"n a t i o n a l e n Wiederaufbau"; der geht auch unter den
neuen Machthabern anders, durch "Exportoffensiven" und Einsparung
bei den Grundnahrungsmitteln etc.
Zulauf haben die Guerillagruppen w e g e n der praktizierten
Gegnerschaft einer Junta, die alle ihre Untertanen als verdäch-
tige Personen behandelt und jede Regung von Opposition als Gefahr
für ihre Macht begreift. Indem sich die Leute der Guerilla an-
schließen, versuchen sie der staatlichen Gewalt zu entkommen, was
ihnen in den Guerillalagern oder den "befreiten Zonen" bis zum
nächsten Angriff der Regierungstruppen auch gelingen mag. Inso-
fern ist der Griff zum Gewehr eine tatsächliche Alternative zur
Flucht in den Dschungel oder über die Grenze. Subjekte eines Be-
freiungskampfes gegen den Imperialismus sind sie deshalb noch
lange nicht, eher Opfer einer Ausseinandersetzung um die Staats-
macht in Ländern, in denen man den "umständlichen und mit Risiken
belasteten" Formen der politischen Willensbildung und Eroberung
der Regierungssessel die Handhabung direkter Gewalt vorzieht -
vor und nach der jeweiligen "Revolution".
5. Die Weltmacht definiert sich in Feinde
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B e w e i s e hat die amerikanische "Politik der Stabilität"
noch nie nötig gehabt. Bestenfalls den Beschluß der "Organisation
amerikanischer Staaten" (OAS), die ihren Sitz nicht zufällig in
der Hauptstadt der Vereinigten Staaten hat. Daß die Reagan-Admi-
nistration sich so demonstrativ anstrengt, daß sie in den Augen
ihrer und der west-europäischen Öffentlichkeit sogar einen Teil
ihrer Glaubwürdigkeit verliert, hat seinen Grund sicher nicht in
der Sucht, die eigene Politik und ihre Absichten zu belegen. Wenn
ihr Außenminister Haig betont, man wüßte ganz sicher, daß die So-
wjetunion hinter der Unruhe in Mittelamerika steht, dann ist das
ganz einfach "überwältigend" und "unwiderlegbar". Die Größe der
westlichen Weltmacht besteht auch darin, Definitionen in die Welt
zu setzen, wo überall der Feind die Freiheit unterminiert - d a ß
da überhaupt gekämpft wird oder eine Regierung Schwierigkeiten
mit ihren ausgebeuteten Untertanen bekommt, ist "Beweis" genug
für das Wirken sowjetisch-cubanisch-nicaraguanischer Drahtzieher:
Jeder Tote, den die von den USA ausgebildete und unterstützte Ar-
mee im Kampf gegen die eigene Bevölkerung - sie stellt das
"Umfeld" der Guerilla dar und ist folglich ebenso auszurotten -
produziert, gilt dieser brutal-praktischen Logik als Bestätigung
für die Notwendigkeit des amerikanischen Eingreifens.
Überzeugungsarbeit leistet die amerikanische Regierung dabei nur
in einer Hinsicht: Mit Blick auf die europäischen Debatten um
eine saubere imperialistische Politik, auf die Wahlen zum Kongreß
im Herbst und die öffentliche Meinung, die die Regierung wegen
der "Aussichtslosigkeit" ihres Eingreifens kritisiert, liefert
sie regelmäßig "echte" Guerillamitkämpfer aus Nicaragua oder
Luftaufnahmen von Militärbaracken und -sportplätzen, die
"Ähnlichkeit" mit denen in Cuba aufweisen sollen, vor den Fern-
sehkameras ab. Schlappen in der Beweisführung steckt sie ziemlich
gelassen ein, weiß sie doch genau, daß sie wegen ihrer Entschlos-
senheit im Kampf gegen den Weltkommunismus gerade erst gewählt
worden ist. Außerdem hat Gallup ermittelt: "60-70% der Bevölke-
rung gaben an, nicht genau zu wissen, welche Seite ihre Regierung
im salvadorianischen Bürgerkrieg unterstützt."
6. Vorspiele einer Intervention
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Weil die USA es so wollen, wird in El Salvador eine Abwehr-
schlacht gegen den weltweiten Kommunismus geschlagen. Allerdings
nicht so, daß der Guerilla in 2, 3 Tagen - was militärisch kein
Problem wäre - eine endgültige Niederlage bereitet würde. Indem
Reagan und Haig erst die Notwendigkeit einer Intervention in die
Welt setzen und dann den Zeitpunkt eines direkten Eingreifens ih-
rer Spezialtruppen bzw. derjenigen der OAS bewußt offenhalten,
setzen sie sich selbst in einen permanenten Zugzwang, der die
längst beschlossenen Aktionen einfach für jeden Zweifler offen-
sichtlich - erfordert. Einen bevorzugten Platz in der amerikani-
schen Strategie nehmen dabei die von Mexico angeregten Verhand-
lungslösungen ein, dokumentieren sie doch nachgerade, wie sehr
sich die Amerikaner abgemüht haben, ihre feststehende ultima ra-
tio zu vermeiden. Daß d i e L a g e in El Salvador militäri-
sche Schritte von Washington oder der OAS (so - als gemeinsame
amerikanische Hilfsaktion aller Staaten des Kontinents bemäntelt
- wurde beipielsweise schon in den 60er Jahren in Santo Domingo
eingegriffen) erheischt, wird somit mit jedem Tag klarer, an dem
offiziell nichts in der Richtung unternommen worden ist.
Der Fortschritt in El Salvador ist derweilen unübersehbar: Das
praktische E x e m p e l, wen die USA für "Unruhen" und
"Unordnung" zur Rechenschaft ziehen wollen, wird fortgeführt, in-
dem die Bestrafung der von den USA ermittelten Schuldigen durch
immer höhere Todesraten forciert wird. Mit der Opposition, der
FDR und der Guerilla, wird nur dann geredet, wenn diese zur
Selbstaufgabe bereit sind - dies der Inhalt der "weniger martia-
lischen, verhandlungsbereiten Töne aus Washington":
"Die Bereitschaft der amerikanischen Regierung, auch mit Vertre-
tern der Guerillagruppen Kontakt aufzunehmen, bedeutet jedoch
auch keinesfalls die Bereitschaft, sie an der Regierung zu betei-
ligen oder ihnen auf diplomatischem Wege Macht und Einflußnahme
zu gewähren..." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.3.82)
Debattiert wird höchstens noch darüber, w i e militärisch der
Sieg über die Guerilla zu erringen ist, ob dazu wirklich der Ein-
satz "unserer Jungs" erforderlich ist oder ob es nicht bereits
die Entsendung von Söldnern aus Honduras oder Argentinien
bringt...
Wenn die USA die Wahlen vom Ende März in El Salvador "a l s mi-
litärische und politische Niederlage für die Guerilla werten",
bekunden sie auch mit diesem von ihnen veranstalteten "Test", daß
sie nicht von ihrer Linie des entschlossenen Aufräumens mit der
Opposition abrücken. Schließlich sind gerade in El Salvador Wah-
len nicht dazu eingerichtet worden, damit die Bevölkerung ent-
scheiden kann, welchen Staat oder welche Art der Ausübung der
Staatsgeschäfte sie denn gern hätte. Umgekehrt: Die Wahlurnen
sind aufgestellt worden, damit die USA und ihre lokalen
Machtverwalter in der Junta ein öffentlich verwertbares Argument
für die Solidität ihrer Unterstützung an der Hand haben, als
Bestätigung ihrer gesamten Mittelamerika-Politik, während sich
die Opposition schon dadurch decouvriert, daß sie dem "Votum des
Volkes ausweicht". Diese Absicht bei dem In-Szene-setzen von
Demokratie hat sich bis in die letzten Einzelheiten noch am
Wahlsonntag praktisch geäußert: Schwankende Angaben darüber, wer
eigentlich wählen darf (2 Mio. oder 1,5 Mio.; "offizielle
Wahllisten existieren nicht"), die Betonung der Wichtigkeit, daß
überhaupt zu den Urnen geschritten wird bzw. daß "schon ein
großer Sieg" errungen ist, wenn knapp die Hälfte der Stimmbürger
ihrem Auftrag nachkäme, die Aufstellung von 13 Wahlschachteln in
der Hauptstadt ("eindrucksvolle Schlangen..."), einen Stempel in
den Ausweis, damit der Staat weiß, wer zu ihm steht und wer nicht
- schließlich waren es "überraschenderweise" eindrucksvolle 80
bis 90% (vielleicht sogar 120%), die abstimmten, "gegen die
Gewalt", natürlich.
Daß der eindrucksvolle Wahlrummel auch einen nicht unbedingt be-
absichtigten Nebenffekt hatte kann man von daher schon mit einem
Hinweis auf den "A b l a u f der Wahlen" und die "außer-
ordentliche" Wahlbeteiligung, kurz d e n Sieg d e r Demo-
kratie, etwas in Vergessenheit geraten lassen. Zumal der US-
Botschafter sofort alle Parteien zu sich bat, um mittels einer
Koalition der "nationalen Einheit" das etwas unschöne Ergebnis zu
verhindern, daß die Todesschwadronen der Faschisten (ARENA) und
der Gutsbesitzeroligarchie nun auch nach außen hin die Politik
und den Umgang mit Opposition und Guerilla bestimmen, und Duarte,
der Mann, auf den die Amerikaner öffentlich gesetzt hatten,
Schwierigkeiten hat, weiter an der Macht beteiligt zu werden. Auf
Duarte als ehemaligen Exilierten und demokratisches Aushänge-
schild der Militärregierung, der pausenlos "noch härteres Vorge-
hen" (!) im Bürgerkrieg verhinderte, werden die USA zumindest
eine Weile verzichten müssen; daß ausgerechnet sie über die mit
den Wahlen eingetretene Polarisierung traurig wären, dementierten
sie blitzschnell durch die Aufhebung des Einreiseverbots für
d'Aubuisson bzw. ihre Bekundung, dem Wahlergebnis Rechnung tragen
zu wollen. Immerhin können sie ihren "mäßigenden Einfluß" bei der
Regierungsbildung herausstreichen, dem es zu verdanken sei, daß
die "internen Konflikte" nun ausgeschaltet sind. Und d'Aubuisson
mausert sich in ihrem Urteil zum Staatsmann, während sich die
Wahl auch als Auftrag für eine weitere Eskalation beim Ausradie-
ren der Guerilla interpretieren läßt.
7. Doppelter Druck auf Nicaragua
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Anders als in Chile 1973 haben es die USA in Nicaragua nicht dar-
auf abgesehen, das Sandinistenregime auf "kaltem" Wege abzuser-
vieren. Kein Aufheben wird gescheut, Nicaragua der Weltöffent-
lichkeit als Komplizen der Sowjetunion vorzuführen und entspre-
chende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Sandinisten müssen gegen-
wärtig dafür herhalten, die subversive Bedrohung in der Hemi-
sphäre zu sein, an der es per Waffennachschub und sonstiger Un-
terstützung liegt, daß die Guerilleros in El Salvador ein
"weiteres Cuba" errichten. Cubanischer als Cuba geht es nach dem
Entschluß der Vereinigten Staaten in Nicaragua zu, weil die neue
Regierung sich herausnimmt, eigene Vorstellungen über die Gestal-
tung von Staat und Wirtschaft zu haben. Daß in Nicaragua
"totalitäre" Zustände herrschen, dafür sorgen die USA, indem sie
immer neue Anlässe für die militärische Aufrüstung des Landes,
das sich auf eine Intervention einstellt, liefern. Dabei können
sie nicht - ebenfalls im Unterschied zu Chile - darauf zählen,
daß sie i n Nicaragua einen Machtfaktor wie die Armee haben,
der einen neuerlichen Umsturz herbeiführen kann. Die Politik ge-
genüber Nicaragua zielt deshalb darauf ab, die Sandinistas dop-
pelt von außen unter Druck zu setzen - Finanzspritzen an die in-
terne Opposition (von den Sandinisten stolz als Ausweis ihrer De-
mokratiefähigkeit genommen) sind dem untergeordnet, wenn auch
nicht ganz nutzlos, steigern sie doch die "inneren Spannungen des
Regimes" und seine "totalitäre" Gegenwehr; mittel- und langfri-
stiger, d.h. jederzeit einsetzbarer Aufbau von Ex-Somozisten-Ar-
meen, ein 15-Millionen-Dollar-Programm für Bombenanschläge in Ni-
caragua, Provokation von "Grenzzwischenfällen" etc. - alle solche
Aktivitäten bringen Nicaragua handfeste innere Probleme, auch
'Destabilisierung' genannt. Soziale Einschränkungen kurz n a c h
einer Revolution im Namen des Volkes sind den USA nur recht, da
sie den unmenschlichen Charakter der neuen Verhältnisse so tref-
fend zeigen - und den Einsatz westlicher Hilfe so zwingend nahe-
legen... Eitel Freude also über Äußerungen wie folgende:
"Unsere Exporte versuchen wir durch Änderung der Ernährungsge-
wohnheiten aufrechtzuerhalten. So haben wir z.B. den weißen Zuc-
ker durch braunen ersetzt, Rindfleisch durch Schweinefleisch,
Hühnerfleisch durch Fisch. Solche Veränderungen sind schwer zu
realisieren und stoßen auf großen Widerstand in der Bevölkerung.
Eine gehörige Bewußtseinsarbeit ist da erforderlich." (Xabier Go-
rostiaga, Jesuit und Ökonom, Direktor des Planungsinstitutes in
Nicaragua)
Politisch sieht sich Nicaragua täglich neuen Drohungen gegenüber,
deren gemeinsamer Inhalt die Forderung nach freiwilliger Selbst-
aufgabe der Sandinisten-Regierung ist. Die USA winken ihrerseits
mit einer "Politik der guten Nachbarschaft" und Wiederaufnahme
der Wirtschaftshilfe, wenn sich Nicaragua den Bedingungen der
amerikanischen Außenpolitik u n t e r w i r f t. In ihrem jüng-
sten "8-Punkte-Vorschlag" haben sie diese Bedingungen diktiert:
- Nicaragua soll als "conditio sine qua non" (Originalton USA)
aufhören, die "Unruhen" in den Nachbarstaaten zu "unterstützen",
also sich in das Konzept der B e e n d i g u n g unabhängiger
Politik in Mittelamerika einfügen, indem es die US-Verschwörer-
theorie offiziell anerkennt.
- J e d e "Einfuhr schwerer Waffen" nach Zentralamerika soll
verboten werden und ausländische Militärberater nur "in reduzier-
ter und vernünftiger Zahl" zulässig sein. Welche Armee Verteidi-
gungscharakter hat und über wieviel Mann sie verfügen darf, soll
auch offiziell von den USA bestimmt werden; klar ebenso, daß ame-
rikanische Militärs in Honduras oder El Salvador immer
"vernünftig", weil auf der richtigen Seite kämpfend, sind.
- Managua soll seine "Häfen, Flugplätze und militärischen Anla-
gen" durch eine Kontrollkommission der Organisation Amerikani-
scher Staaten (OAS), in der die Mehrheitsverhältnisse klar gegen
Nicaragua sind, prüfen lassen. Schon jetzt feststehendes Kon-
trollergebnis (von den USA pausenlos öffentlich verkündet): Nica-
ragua hat "für seine Verhältnisse" zuviel Militär!
- Die Sandinisten sollen "zu ihrer früheren Politik des politi-
schen Pluralismus, der gemischten Wirtschaft und der Bündnisfrei-
heit zurückkehren". Wenn sie d a s tun, also sich entsprechend
den Wünschen der Amerikaner verhalten und deren Lüge bestätigen,
als ob sie je etwas dieser Art getan hätten, erklären diese
(Punkt 3 des Programms), daß "sie sich nicht in die inneren Ange-
legenheiten ihrer Nachbarn einmischen" werden.
Wie sehr die Verhandlungen auf ein Nachgeben der Sandinisten be-
rechnet sind, verkündete der Tagesschausprecher am 15.4.82:
"Als Gegenleistung der Amerikaner sind gewisse (!) Garantien ge-
gen eine amerikanische Intervention im Gespräch."
Gibt Nicaragua also nach, und die "Chancen für eine Verhandlungs-
lösung" stehen zur Zeit nicht schlecht, dann bekommt es ganz
hochoffiziell eine Erklärung der "gegenseitigen Nichteinmi-
schung". Nur weil die Sandinisten das Pech hatten, mit einer
"antiamerikanischen" Tat an die Macht zu kommen, haben sie nun
dankbar dafür zu sein, daß Reagan von seiner Politik der einsei-
tig erklärten Feindschaft wieder etwas abrückt und sich wie sei-
nerzeit Carter eventuell wieder etwas aufs Abwarten verlegt. Eine
von den USA angesteuerte Annäherung b e s t ä t i g t geradezu
die Tatsache, daß der ganze Konflikt mit der Politik der neuen
Machthaber nicht das geringste zu tun hat, nicht vorhandene in-
haltliche Gegensätze also einem Übereinkommen sicher nicht im
Wege stehen - was von seiten Nicaraguas überdeutlich ausgespro-
chen wird, wenn man auf die "u n n ö t i g e Bedrohung durch
die USA" hinweist.
8. Cuba - Krise auf Abruf
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Daß die USA nicht verhandlungsbereit wären, kann nur behaupten,
wer vom Zweck und den Mitteln der Diplomatie keine Ahnung hat.
Zum Erzfeind Cuba schickten sie sogar einen Sonderbotschafter und
lassen 'Geheimtreffen', zwischen den Außenministern beider Staa-
ten regelmäßig publik werden. Indem der Schein eines
'gegenseitigen Zurücksteckens' und der 'Notwendigkeit von Kompro-
missen' erzeugt wird, wird auch gegenüber Cuba ein härteres Zu-
schlagen vorbereitet, bzw. wie analog gegenüber der Sowjetunion
mit den Waffen der Diplomatie dafür gesorgt, daß Cuba die demon-
strativ-fiktiven "Angebote" zurückweist. Einen anderen Zweck ha-
ben diese gar nicht. Mit der gegenwärtig praktizierten Sorte von
Diplomatie wird auch hier weltöffentlich der Feind dingfest ge-
macht und zugleich verkündet, daß man seine Aktivitäten nicht
mehr so wie bisher hinnehmen wird.
Für das Scheitern der Gespräche sorgt schon der Inhalt dessen,
was Haig den Cubanern anbietet. Nicht nur, daß die USA alle kon-
kreten Verhandlungsangebote Cubas laufend ablehnen, sie konzen-
trieren die Kontakte auf lediglich e i n e n Punkt: Cuba wird
willkommener Partner für Abmachungen sein, wenn es seine Bezie-
hungen zur Sowjetunion aufgibt und reumütig in den Schoß des We-
stens zurückkehrt. Währenddessen wird, die außenpolitische Iso-
lierung Cubas vorangetrieben, werden der Wirtschaftsboykott wie-
der rigider gehandhabt und offen Möglichkeiten diskutiert, wie
Castro z.B. mittels der Exilcubaner militärische Niederlagen be-
reitet werden können. Die USA tun also alles, um Cuba weiterhin
auf die Sowjetunion festzulegen, ohne die es keinen Tag überleben
könnte. Und sie präsentieren sich als jemand, der mit "dieser Be-
drohung" schon übermorgen aufräumen könnte. Die USA behalten sich
Cuba als Mittel für eine neue Stufe der Eskalation gegenüber der
Sowjetunion vor, als Hebel, der zur gegebenen Zeit eingesetzt
werden wird. Von daher die 'Mäßigung' der USA angesichts einer
Cuba-"Krise" im Wartezustand: Die pure Existenz Cubas reicht als
Grund für die USA, jederzeit eine veritable Cuba-Krise abzurufen.
(Vgl. hierzu die Lieferung von russischen Mig-23, "die mit takti-
schen Atombomben ausgerüstet werden können" - die USA
w o l l e n sich momentan noch nicht so darüber aufregen wie
seinerzeit über die von der Sowjetunion auf Cuba installierten
Raketen.)
9. Großzügige Hilfe in den "Hinterhof"
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Wäre Cuba nicht sozialistisch, käme es glatt in den Genuß, von
dem Karibik-Plan der USA zu profitieren. Mit diesem 350-Millio-
nen-Dollar-Programm verteilt die amerikanische Regierung Brosamen
an mittelamerikanische Staaten, die sich für ihr Wohlverhalten
selbige verdient haben. Daß nicht viel mehr drin ist (ein Groß-
teil geht sowieso an El Salvador und füllt die dortige Staats-
kasse im Kampf gegen die Guerilla) verträgt sich prächtig mit dem
G e s t u s von großzügiger Hilfe, den dieses Programm vor sich
herträgt: Mit ihm b e k u n d e n die USA, daß sie sich auch um
die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu kümmern gewillt
sind. Genauso unverfroren wird ausgesprochen, daß sich die poten-
tiellen Hilfsempfänger den amerikanischen Vorstellungen von Wirt-
schaftsentwicklung zu unterwerfen haben. Die beste Entwicklung
ist ganz einfach die, die dem amerikanischen Kapital Tür und Tor
öffnet - Hauptbestandteil des Karibikplans sind deshalb Steuerer-
leichterungen für Firmen in den USA, die in Jamaica oder Honduras
investieren wollen.
Daß auch für die Staaten, die ein paar Millionen bekommen, etwas
abfällt, diese Illusion wird heute erst gar nicht ge-
weckt/angesprochen wie noch zu Zeiten der "Allianz für den Fort-
schritt", wo von einem gemeinsamen Vorteil zumindest noch geredet
wurde. Die Behandlung der "3. Welt" - darin unterscheiden sich
die Staaten Mittelamerikas nicht von den übrigen Entwicklungslän-
dern - entspricht unter Reagan ganz unmittelbar ihrer wirklichen
Rolle, für den Imperialismus benützbar zu sein. Die besondere
Lage Mittelamerikas als "Hinterhof" der USA bringt es mit sich,
diese Wahrheit zur Zeit mit der nötigen Gewalt vermittelt zu be-
kommen.
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Mittelamerika - Herausforderung der USA
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