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Lateinamerika
AMERIKA DEN AMERIKANERN
Die neue politische Betrachtung, der Reagan den amerikanischen
"Hinterhof" unterzieht, wird als Abkehr von der Menschenrechtspo-
litik Carters vorgetragen, der sich den Vorwurf gefallen lassen
muß, "gescheitert" zu sein, den amerikanischen Sicherheitsinter-
essen nicht gedient zu haben. Seine ganze Plausibilität gewinnt
dieser Vorwurf aus der Tatsache, daß gemessen an der neuen Linie
gegenüber Lateinamerika die Voraussetzungen, die Carter dafür ge-
schaffen hat, schlecht aussehen, genauso wie vom jetzt erreichten
Standpunkt der West-Ost-Auseinandersetzung die Zeit der
"Entspannung" als Zeit der Schwäche des Westens erscheint.
Kein Einsatz der "Menschenrechtswaffe" mehr
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gegen die "Freunde der USA"
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"Mittelamerika ist nicht unser Hinterhof, es ist unser Vorgar-
ten." (Sicherheitsberater Allen)
Diktaturen die Verletzung von Menschenrechten vorzuwerfen, ver-
dankte sich zu Cartero Zeiten dem kalkulierten Einsatz der west-
lichen Ideale von Freiheit und Gleichheit etc. gegen die Diktatur
Nr. 1 auf der Welt, die Sowjetunion: Diese mußte sich als - wie
sich schnell herausstellte - Auftakt zu einer praktischen Be-
streitung ihres Herrschaftsbereiches eine Be- und Verurteilung
anhand der moralischen Maßstäbe von freedom and democracy gefal-
len lassen, bei der dem Zweck der Veranstaltung entsprechend von
vornherein feststand, daß der Osten schlecht aussieht. Dieser An-
spruch auf Veränderung innerhalb des Ostblocks führte dazu, daß
die USA vor der Weltöffentlichkeit auch ihre eigene Hemisphäre
moralisch begutachteten. Diese Entscheidung trafen sie umso unbe-
fangener, als in Mittel- und Lateinamerika schon länger eine Kon-
solidierung der innenpolitischen Verhältnisse eingetreten war.
Nicht zuletzt die USA waren es, die die diversen Generäle mit der
Ausbildung von Antiguerillaeinheiten und brüderlicher CIA-Hilfe
dabei unterstützt hatten, den "Terrorismus" in Argentinien,
Chile, Uruguay oder Venezuela endgültig auszuschalten.
Daß sich unter Carter die Beziehungen zu einigen Militärregierun-
gen Lateinamerikas eher abkühlten und auch schon mal häßliche
Töne auftraten, weil diese mit den Kürzungen von Militär- oder
Wirtschaftshilfe nicht einverstanden waren, erklärt sich also aus
der prinzipiellen Zufriedenheit mit den Verhältnissen auf dem
Subkontinent. Die auf Lateinamerika angewandte Menschenrechtspo-
litik war zu keinem Zeitpunkt eine Spekulation auf einen demokra-
tischen Regierungswechsel in der Region - den es denn auch in der
Carter-Periode nirgendwo gegeben hat, ebensowenig wie bekannt ge-
worden wäre, daß Befreiungsbewegungen oder andere für die Ver-
wirklichung demokratischer Ideale eintretende oppositionelle
Kräfte unterstützt worden sind. Pinochet, Videla und Co., deren
Militärdiktaturen gerade damit als die einzig legitime Gewalt in
ihrem Land a n e r k a n n t wurden, mußten sich nur deshalb
einige Vorwürfe anhören, weil die USA als die zuständige Instanz
für die Herrschaft in Lateinamerika sie daran erinnerten, sie
könnten nun nach der Zerschlagung von Opposition und Guerilla
auch etwas für die demokratische Ausgestaltung und Absicherung
ihrer Macht tun. Weil diese da durchaus ihre eigenen Vorstellun-
gen haben, wie zur Stabilisierung ihrer Herrschaft mit den Massen
im eigenen Land umzuspringen ist, kam es zu allen möglichen mehr
oder weniger ernsthaften Differenzen zwischen ihnen und den USA.
N e b e n der von Carter ausgesprochenen Mißbilligung an den
nicht so demokratischen Verhältnissen ging die Zusammenarbeit auf
militärischem Gebiet allerdings weiter, sei es bei der Ausbildung
von Spezialisten für den Kampf gegen die Guerilla in ihrer Schule
in Panama oder auf dem Feld der Bekämpfung des "Terrorismus", wo
dies noch nötig erschien, wie in El Salvador oder Guatemala.
Und was den "Fall" Nicaragua angeht, so verdankt sich dieser der
amerikanischen Einschätzung, daß die sandinistische Befreiungsbe-
wegung keine prinzipielle Umwälzung von Staat und Ökonomie in ih-
rem Land vorhatte, eine Einigung über die Geschäftsbedingungen
und das Ausmaß ihrer politischen Aktivitäten mit ihr also möglich
sei, und deshalb eine bedingungslose Unterstützung Somozas gegen
die rebellierenden Massen nicht nötig sei. In dieser Entscheidung
sowie überhaupt in der verflossenen Lateinamerikapolitik eine
"Schwäche" des "großen Bruders" zu sehen - darauf kann man nur
von zwei Standpunkten aus kommen: Entweder will man - wie die USA
unter Reagan - die Menschenrechtspolitik Carters f o r t-
s e t z e n und neu entscheiden, wie wichtig Demokratieideale in
Lateinamerika zu sein haben, oder man muß schon - wie die
europäische Restlinke - so vernebelt sein, in dem Sieg der
Sandinisten oder dem Zurückhalten von militärischen Ersatz-
teillieferungen einen "entscheidenden Schlag gegen den Yankee-Im-
perialismus" zu entdecken.
Die Kritik, die von der Reagan-Administration an der Menschen-
rechtspolitik Carters in Lateinamerika geübt wird, stößt sich
daran, wie die USA ihre Zuständigkeit für die dortigen Verhält-
nisse wahrnahmen. Anstatt sich mit kritischen Sprüchen in die
Machtausübung der Diktaturen einzumischen, sieht die Einmischung
nun so aus, deren Leistung bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und
Ordnung voll zu würdigen und ihnen alle eventuell nötigen Mittel
dabei zu versprechen, alle inneren Feinde niederzuhalten, und
sich zufrieden - darüber zu äußern, daß das "unsere Freunde in
Südamerika" ganz alleine erledigen. Denn daß sie es können, haben
sie doch zur Genüge bewiesen:
"Amerika betrachtet gewisse Erfahrungen der Militärregierungen im
Cono Sur als positiv, die die Angriffe der Guerilleros gegen die
Gesellschaft zurückgeschlagen haben." - (Kirckpatrick, UN-Bot-
schafterin und Politologin)
Anerkennung und Unterstützung für die "Freunde der USA" heißt die
neue Parole, deren erste Frucht die feine Unterscheidung zwischen
"Autoritären" (bei uns) und "diktatorischen" Regimes (im Osten)
war. Die Aufwertung, die ganz Lateinamerika unter der Perspektive
der neuen Konfrontation mit der Sowjetunion erfährt, hat ihre
Grundlage wie zur Zeit Carters darin, daß die amerikanischen In-
teressen bezüglich Geschäftsabwicklung und strategischer Überle-
gungen in Lateinamerika als ureigenstes Anliegen der nationalen
Regierungen durchgesetzt s i n d - auf dieser Basis erhalten die
Militärdiktaturen nun offiziell mitgeteilt, daß sie es mit der
Einführung "demokratischer Strukturen" so halten können, wie es
in ihr Konzept des Umgangs mit dem eigenen Staatsvolk paßt. Paßt
es nicht, müssen sie keineswegs mehr mit diplomatischem Druck
rechnen.
Entsprechend ihrer simplen Devise: "Wer nicht für uns ist, ist
gegen uns" werden die Staaten des südlichen Amerika von den USA
neu sortiert: Die mit neuen Freiheiten ausgestatteten Diktaturen
werden in die Strategie gegen den "gemeinsamen Feind" einbezogen
und dürfen sich auf ihre Weise nützlich machen. Der Rest des Kon-
tinents wird daraufhin begutachtet, inwieweit er noch nicht so
vorbildlich entwickelt ist wie die neuen "Freunde der USA". Ins-
besondere in Mittelamerika entdecken die USA die Existenz von
zwei bis drei (die Numerierung hängt ganz von den USA ab)
"Unruheherden", die mit neuer Entschiedenheit zu bekämpfen sind,
weil es den USA darauf ankommt, aus Mittelamerika eine Zone zu
machen, zu der sie sich nur noch strategische Überlegungen in
weltpolitischer Hinsicht machen müssen. Dafür ist es eine elemen-
tare Voraussetzung, sich um innere Angelegenheiten der betreffen-
den Länder nicht mehr kümmern zu müssen.
Unsere Freunde, die Diktatoren
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Die Behandlung Lateinamerikas als 'Einflußsphäre' der USA - unter
Carter in der Form der Kritik und als Unterstützung da, wo es
brannte, passiert - läuft nun als freundlicher Umgang mit den Re-
gimes ab: Die Junta-Chefs eilen nach Washington, bekommen von
Reagan ihre Leistungen als "Faktoren der Stabilität" und ihre
neue Wichtigkeit für die Weltpolitik bestätigt. Argentinien,
Chile, Brasilien, Kolumbien und andere Staaten, die über nennens-
werte Streitkräfte verfügen, werden von den USA in ihre strategi-
schen Überlegungen und Übungen einbezogen und durften sich in
diesem Sommer und Herbst unter Führung der US-Marine an den in
der Karibik und im Südatlantik ablaufenden größten Seemanövern
seit dem zweiten Weltkrieg beteiligen. Die Kriegsvorbereitungen
haben nun mal ein Stadium erreicht, wo die Kontrolle des südli-
chen Atlantik praktisch eingeübt sein will, auch wenn es sich um
untergeordnete Hilfstruppen handelt.
Amerikanische Gesandte bringen zur längerfristigen Absicherung
solcher Übungen Chile, Argentinien und Brasilien den Gedanken an
einen Südatlantikpakt, von dem schon einmal zur Zeit des Kalten
Krieges die Rede war, nahe und machen sie mit den amerikanischen
Vorstellungen bezüglich eines zielgerichteten Ausbaus der Streit-
kräfte vertraut - die Frage, wozu Chile U-Boote und Argentinien
Fregatten braucht, ist also schon lange beantwortet. Wer die Auf-
rüstung dort bezahlt, ist dort ebensowenig eine Frage , wie hier-
zulande, mit dem einzigen Unterschied, daß der Ausgangspunkt der
Verarmung ein anderer ist.
Und auch die Frage kleinlicher nationaler Konflikte, wie z.B. der
zwischen Chile und Argentinien um den erdölreichen Beagle-Kanal
am Südzipfel des Kontinents, wird sich nun ohne den Papst lösen
lassen.
Dort wo ihre geographische Lage für die amerikanische Strategie
günstig ist, werden auch die kleinen Staaten vor allem der Kari-
bik für neue Stützpunkte hergenommen und ihre Häfen, Flugplätze
und einsamen Buchten werden den USA ganz freiwillig als Truppen-
übungs- bzw. Landeplatz zur Verfügung gestellt.
Die Überlassung der Haiti vorgelagerten Insel Tortuga durch den
Präsidenten Duvalier sichert diesem das amerikanische Wohlwollen,
während das "sozialistische" Grenada die früher zugesagte ameri-
kanische Finanzhilfe für den Ausbau eines Flugplatzes in den
Schornstein schreiben kann, weil für die USA die "freund-
schaftlichen Beziehungen" dieses Inselstaates zu Cuba das Böse,
sprich Kommunistische verkörpern: Jeder Flugplatz in der Karibik,
dem militärischen Vorfeld der USA, der nicht nur ihren Maschinen
zur Verfügung steht, wird automatisch zum Zwischenlandeplatz der
Cubaner nach Afrika, der Russen nach Texas usw. ...
An dem militärisch-strategischen Interesse der USA relativiert
sich schließlich die sogenannte Entwicklungshilfe. Wo sich die
lateinamerikanischen Staaten angesichts ihrer Aufwertung als
treue Freunde des Westens auch einen ökonomischen Nutzen für sich
versprechen, wird ihnen von den USA bedeutet, daß so Freundschaft
nicht (miß-)zuverstehen ist.
Die Reagan-Administration erteilt Vorstellungen, auch wenn sie
vom Standpunkt der USA aus formuliert werden, nach denen durch
großzügige Wirtschaftshilfe für den karibischen Raum der
"marxistisch-leninistische Einfluß" am effektivsten eingedämmt
und die Region am besten auf Dauer gesichert würde, eine eindeu-
tige Abfuhr. Von einem "Mini-Marshall-Plan" will sie dann auch
gar nichts hören, wenn sie sich mit dessen Initiatoren Mexiko und
Venezuela, die die USA als zahlende Partner für ihr Ideal der
Entwicklung der Karibik und Mittelamerikas zu einem eigenständi-
gen Wirtschaftsraum gewinnen wollen, an einen Tisch setzt, um
über "Koordination von Hilfe, Handel und Investitionsanreizen" zu
reden. Zwar hat Haig inzwischen einer Vereinbarung zugestimmt,
nach der gemeinsam 3 Milliarden Dollar aufgebracht werden und
kein Staat aus dem noch zu erstellenden Hilfsprogramm ausge-
schlossen werden soll, und so Mexiko zugestanden, seine Beziehun-
gen zu Cuba weiter aufrecht zu erhalten, doch gleichzeitig wurde
festgelegt, daß jeder der beteiligten Staaten selbst entscheiden
darf, welches Land er unterstützen will und auf welche Weise das
geschehen soll - die Vorstellung, man könne die USA finanziell
für seine eigenen Ziele eines mittelamerikanischen, von Mexico
und Venezuela dominierten Marktes einspannen, ist von den USA
sehr schnell abschlägig beschieden worden. Venezuela und Mexiko,
die nach Konferenzen mit den USA immer "enttäuscht" sind, erfah-
ren einmal mehr, daß es die USA sind, die in Lateinamerika die
politischen und ökonomischen Ziele setzen und ihre Partner
höchstens an der Verteilung der L a s t e n beteiligen. Der
Einsatz der Dollars bestimmt sich nach den oben genannten Krite-
rien der politischen Zuverlässigkeit und militärisch-strategi-
schen Brauchbarkeit der Länder; Entwicklungshilfe leisten die USA
nur noch in der Form der Investition von amerikanischem Kapital,
und das auch nur dann, wenn die betroffenen Staaten die letzten
gesetzlichen und tarifären Hindernisse aus dem Weg räumen und die
Chance für die US-Konzerne, ihr Kapital gewinnbringend anzulegen,
mit der weitgehenden Aufgabe der staatlichen Souveränität über
die in ihrem Land agierenden US-Bürger und juristischen Personen
honorieren: Ganz in diesem Sinne verlangen die USA die formelle
Aufgabe der sogenannten Calvo-Klausel des internationalen Rechts,
nach der für ausländische Unternehmen bei Streitfällen die jewei-
lige inländische Gerichtsbarkeit zuständig ist. Die Souveränität
der von den USA abhängigen Staaten in Lateinamerika hat eben
darin zu bestehen, die Sicherung der USA-Interessen einschließ-
lich i h r e r nationalen Sicherheit zur nationalen Aufgabe zu
machen.
Die "terroristischen Agenten" Moskaus
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Cuba und Nicaragua müssen es sich gefallen lassen, von den USA zu
"Unruheherden" erklärt und dementsprechend behandelt zu werden,
weil ein (wirklicher oder vermeintlicher - das ist in diesem
Falle gleichgültig) Partner der SU im Einflußbereich der USA per
definitionem deren nationale Sicherheit gefährdet. Ganz abgesehen
von der Bedrohung des freien Westens durch die Präsenz von cuba-
nischen Soldaten und Beratern in Angola und Äthiopien gibt es in-
zwischen keinen Akt cubanischer Politik mehr, der in Washington
nicht als Angriff auf die amerikanische Souveränität oder den
Weltfrieden betrachtet wird: die Lieferung einer in der SU gebau-
ten Fregatte gilt als "Bedrohung der freien Schiffahrt" in der
Karibik, die von den USA erzwungene Aufstellung und Bewaffnung
von Milizen für den Fall einer immer unverhohlener angedrohten
Invasion (was die Cubaner nicht nur Geld kostet), fast schon als
Kriegserklärung an die USA, die sich die Freiheit herausnehmen zu
entscheiden, wo die "legitimen Verteidigungsinteressen " Cubas
ihre Grenzen haben und die "Aufrüstung" den amerikanischen
"Verteidigungswillen" auf eine harte Probe stellt.
Propagandistisch ist eine neue "Cubakrise" schon in vollem Gang;
die USA führen Cuba und der Weltöffentlichkeit ständig vor, daß
es Gründe für ein amerikanisches Eingreifen auf der Zuckerinsel
genügend gibt daß eine "reale Krise", sprich amerikanische Maß-
nahmen militärischer Art gegen Cuba, noch nicht entstanden ist,
muß also der Zurückhaltung der USA angerechnet werden! Allerdings
werden die Signale, daß die amerikanische "Langmut" nicht gren-
zenlos ist, immer deutlicher, werden die Drohungen gegen Cuba im-
mer offener, es für "seinen" Krieg in El Salvador bezahlen zu
lassen ("Bring the costs of that war back to Havanna", Enders,
Staatssekretär für inneramerikanische Angelegenheiten). Und
selbst die offenkundige Vorsichtigkeit, mit der Cuba seine Sympa-
thien für die FLMN in El Salvador handhabt, ist den USA schon
nicht mehr genug: Außenminister Haig befindet, daß genug geredet
worden ist und jetzt gehandelt werden muß (Le Monde, 13.8.81);
die ersten Maßnahmen zur politischen und ökonomischen Destabili-
sierung der Insel kommen in Gang: Errichtung des Propagandasen-
ders "Free Cuba" und strengere Handhabung des inzwischen etwas
gelockerten Handelsembargos - damit machen die USA alle zwischen-
zeitlich aufgekommenen Illusionen Castros praktisch zunichte, daß
ein irgendwie gearteter 'Ausgleich' mit den USA möglich sein
könnte.
Weil die Sandinisten sich erdreisten, die amerikanische Politik
nicht uneingeschränkt gutzuheißen und zudem Geld, Lebensmittel
und Waffen aus Cuba und der SU anzunehmen, nachdem alle Hilfege-
suche an die USA und deren westliche Verbündete mehr oder weniger
abschlägig beschieden worden sind, haben die USA auch aus diesem
Land eine "politische Gefahr" gemacht. Die Zusammenarbeit mit
Cuba und der SU genügt den USA als Beweis für den antiamerikani-
schen Charakter und die aggressiven, auf Umsturz in ganz Mittel-
amerika angelegten Ziele der sandinistischen Regierung. Alle Er-
klärungen der Neutralität, alle Demonstrationen des Wohlverhal-
tens und diplomatischen Gesten gegenüber den USA können ebensowe-
nig wie die wiederholten Beteuerungen, der Opposition in El Sal-
vador keine Waffen zukommen zu lassen, die USA nicht von der Exe-
kution dieses einmal gefällten Urteils abbringen. Ähnlich wie im
Fall Cuba betrachten die USA die Aufstellung von Milizen als Vor-
bereitung auf die zu erwartende Invasion als Aggression und stel-
len alle Maßnahmen zur militärischen Einkreisung Nicaraguas als
"Reaktion" mit defensivem Charakter hin, was von der bürgerlichen
Presse auch fromm nachgebetet wird. Dem Schutz Mittelamerikas vor
der Eroberung durch die Sandinisten bzw. deren kommunistische
Hilfstruppen dienen so
- Landeübungen amerikanischer Seestreitkräfte nahe der Atlantik-
küste Nicaraguas;
- der Aüsbau eines R a k e t e n stützpunktes (wozu die wohl
taugen?) durch amerikanische Marineinfanteristen im Golf von Fon-
seca (zwischen Nicaragua und El Salvador), mit der lässigen Be-
gründung, so "den Waffenhandel in Mittelamerika beenden" zu wol-
len;
- die Aufrüstung der Armee von Honduras, die schon häufig in
"Grenzzwischenfälle" mit Nicaragua "verwickelt" war: sie erhielt
im letzten Jahr ebensoviel amerikanische Militärhilfe wie in den
letzten zwanzig Jahren zusammen;
- die wohlwollende Duldung und Förderung der Ausbildung von Na-
tionalgardisten Somozas in Florida und die Stationierung einer
12000-Mann-Truppe an der Grenze zwischen Honduras und Nicaragua,
die auf das Zeichen zum Losschlagen wartet.
Bevor es noch dazu kommt, werden die Sandinistas also massiv öko-
nomisch und militärisch unter Druck gesetzt, dürfen ihre spärli-
chen Einkünfte für die Aufstellung immer neuer Milizen und Grenz-
truppen zur Abwehr des drohenden Angriffs verwenden - und liefern
den USA so tagtäglich neue 'Beweise' der Unmenschlichkeit ihres
kommunistisch verseuchten Regimes.
Klare Verhältnisse
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"USA bereiten Wahlen in Salvador vor." (Überschrift aus der
"Süddeutschen Zeitung" vom 29.9.81)
El Salvador und Guatemala sind die Länder, wo nach amerikanischem
Entschluß ein Sieg der (per se kommunistischen) Opposition über
die Militärjunta unter keinen Umständen zugelassen bzw. die Gue-
rilla schon im Keime erstickt wird. Die Militärs dort haben den
offiziellen Auftrag, den Widerstand mit Stumpf und Stiel auszu-
merzen, und werden dabei in angemessener Weise unterstützt: Ame-
rikanische Spezialisten mit Vietnam-Erfahrung bilden weitere
Anti-Guerilla-Einheiten aus und leiten die Operationen gegen die
FLMN; zu Guatemala hat Washington vor kurzem die seit einigen
Jahren eingestellten Lieferungen militärischer Güter demonstrativ
wieder aufgenommen, um die Schlagkraft der guatemaltekischen Ar-
mee gegen die Guerilla innerhalb und außerhalb des nationalen
Territoriums zu verstärken. Daß dem großen Aufräumen in diesen
Ländern Tausende von mehr oder weniger aufständischen Zivilisten
zum Opfer fallen, wird offiziell als irgendwie unvermeidliche Be-
gleiterscheinung des Kampfes gegen den "Kommunismus" hingestellt,
ohne die er nun mal nicht geht. (Außerdem trifft es letztlich im-
mer die richtigen.)
Angesichts dieser von den USA gesetzten Fakten klingen Auslas-
sungen wie die des französischen Außenministers Cheysson, daß es
zu verhindern gelte, daß der "Virus des Ost-West-Konflikts" in
Mittelamerika immer weiter "um sich greife", ziemlich verrückt.
Solche Sprüche dienen ebenso wie die diplomatische Anerkennung
ausgerechnet der Opposition in El Salvador oder das auch bei
deutschen Politikern beliebte Reden über eine Verhandlungslösung
in El Salvador allein der Demonstration der Mitverantwortung der
Weltmächte aus dem zweiten Glied für das Weltgeschehen.
Wobei noch die Form des Appells an das zuständige Subjekt der
ganzen Angelegenheit keinen Zweifel daran läßt, daß man sich von
den USA eine andere Beendigung des "unglücklichen" Konflikts
durch Einschaltung der politischen Opposition (und damit Aus-
schaltung der Guerilla) erwartet.
Noch das diplomatische Hin und Her um El Salvador und die
"Stabilität in der Region" beweist also, daß von einem prinzi-
piellen Streit um die richtige Politik in Lateinamerika nicht die
Rede sein kann. Für bundesdeutsche Politiker und ihre Regierung
ist es sogar ziemlich endgültig nicht mehr an der Zeit, sich als
unheimlich wichtige Friedensstifter aufzuspielen und so zu tun,
"als könne man die Speerspitze der Revolution in Mittelamerika
mit Zuschüssen und Freundlichkeiten abbiegen". Die "Frankfurter
Allgemeine Zeitung" hat überhaupt gemerkt, wo es langgeht:
"Jüngst hörten wir einen Amerikaner sagen, der Verlust Kubas
könne die Sowjets noch ärger treffen als der Polens. Diese Seh-
weise läßt sich zwar nicht mit unseren europäischen Erkenntnissen
vereinbaren. Doch wir haben sie als Anzeichen zu bewerten: die
Aufmerksamkeit der Amerikaner könnte sich in einem Maß der kari-
bischen und zentral-amerikanischen Nachbarschaft zuwenden müssen
(!), daß deutsche Interessen davon berührt würden." (15.10.81)
Was uns dann wirklich egal zu sein hat!
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