Quelle: Archiv MG - KULTUR KUNST/DICHTER - Kunst, Dichter, Intellektuelle
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Josef Haslinger, Politik der Gefühle
Ein Essay über Österreich
EIN STARKES GEFÜHL FÜR POLITIK
Seit langem ist es wieder einem "linken" Autor gelungen, den
Buchhit für österreichische Intellektuelle zu verfassen. Der Ge-
genstand seiner Erörterung erklärt schon deswegen nicht den Ver-
kaufserfolg weil inzwischen kaum ein politisches Buch von etwas
anderem als dem Verfall politischer Kultur handelt. Die von Has-
linger geteilte kreuzbrave Sorge über den angeblichen Qualitäts-
verlust politischer Wählerbetörung erklärt höchstens seine plötz-
liche Gesellschaftsfähigkeit, die ihm sogar Rezensionen in stock-
konservativen Tageszeitungen einbrachte. Wenn an diesem Buch
überhaupt etwas Besonderes ist, das es von anderen Elaboraten zum
selben Sujet unterscheidet, dann ist es die gänzlich unrouti-
nierte und darin schon wieder glaubwürdige Naivität, mit der sich
Haslinger trotz aller politischen Widerwärtigkeiten zu seinem
Kinderglauben bekennt, wonach Politik, Wahrheit und Moral ganz
unbedingt zusammengehören. Wo jedermann diese Gleichung längst
unter der Rubrik "politische Sonntagsreden" abgehakt hat, fordert
Haslinger mit der Emphase des Wahrheitssuchenden das Recht auf
niveauvolle, überzeugende, wahre politische Agitation für alle
Menschen aufrechten Ganges ein. Das ist zwar auch nicht gerade
neu, als Seelentrost für alle intellektuellen patriotischen Dumm-
köpfe, die sich durch die "Schande" Waldheim beim kritisch-
selbstbewußten Mitmachen gestört fühlen, hat sich das Buch trotz-
dem seine Anerkennung verdient.
Eine gar nicht alternative Politpropaganda:
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Mehr Wahrheit beim Wählerbetrug
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Josef Haslinger meldet Kritik an dem ganzen Unsinn an, mit dem
einem Politiker und ihre Propagandaabteilungen tagtäglich den
Nerv töten. Als Ursache dafür Will er herausgefunden haben:
"Politik der Gefühle meint Politik als ästhetisches Verfahren,
als eine Sache des Geschmacks; genauer: Politik nach dem Verfah-
ren der Warenästhetik, der Produktwerbung. Die Grundfrage jeder
Marketing-Abteilung: "Wie verkaufe ich das den Leuten?" gilt
mittlerweile auch als Frage eines Politikers durchaus als normal.
Die Propagandaabteilungen der Parteien wurden zu "Informations-
büros". Diese Umbenennung sollte jene Aufdringlichkeiten welt-
anschaulicher Auseinandersetzungen vergessen machen, die Politik
den Verfahren der Warenästhetik bislang weitgehend versperrt
hatte. Dann erst ist Politik vermarktbar wie das sprichwörtliche
Waschmittel, wenn ihre Inhalte keine Angelegenheit der Gesinnung
mehr sind, vielmehr eine Sache des Gefühls." (41)
"Ihr (der Politik in Österreich) kommt es auf Grundsätze, Wahr-
heit usw. nicht mehr an." (42)
Wenn Politiker und ihre Werbemanager sich fragen "Wie verkaufe
ich das den Leuten?", dann ist das Weder ein Fall politischer
"Gesinnungslosigkeit" noch ein Einbruch der Werbebranche in die
ihr wesensfremde Domäne der Politik; erst recht ist es keine
Frage von gestern und heute in dem Sinn, daß sich Politik
"mittlerweile" von einer ihr innewohnenden "Grundsatz "treue und
"Wahrheits"suche zu ihrer eigenen Verfehlung hinentwickelt hat.
Die Frage war und ist der B e g r i f f d e m o k r a t i-
s c h e r A g i t a t i o n.
Demokratische Politik legt darauf Wert, die Abhängigkeit der von
ihr per gesetzlicher Gewalt souverän Regierten bei allen sich
notwendig einstellenden Fährnissen zu einem positiven Willen zur
politischen Herrschaft auszugestalten, der sich neben der alltäg-
lichen Dienstbarkeit für Wirtschaft und Nation in regelmäßigen
Ermächtigungsritualen, demokratische Wahlen genannt, äußern soll.
Wie sollte man dafür mit "Wahrheit" agitieren können? Wie sollen
denn 100.000 Arbeitslose bei gleichzeitiger Kürzung der Arbeits-
losengelder für die Große Koalition respektive für Jörg Haider
sprechen? Als Beihilfe für den demokratischen Wählerauftrag, alle
angesagten Härten in ein Argument für (bessere) Politik zu ver-
wandeln, besteht die Kunst demokratischer Agitation ausschließ-
lich im Wählerbetrug. Wer es besser versteht, die Opfer als
(leider) notwendige und sich als deren unbestechlichsten Exekutor
zu "vermarkten", hat die Nase vorn in der Parteienkonkurrenz um
die Ämter, die die Staatsmacht bedeuten. An diesem demokratischen
procedere hat der kritische Staatsbürger Haslinger überhaupt
nichts auszusetzen. Wenn er die Politiker an dem kreuzbraven Lu-
xusbedürfnis blamiert, sie sollen beim Wählereinseifen nicht so
schändlich auf Qualität verzichten. Es ist schon ein sehr unter-
täniger Ärger, sich durch politische Waschmittel-Werbung als zoon
politikon mit aufrechtem Gang entehrt zu wähnen.
Daß die agitatorische Betreuung des Bürgerverstands durch seine
Politiker den Grund im permanent ausgetragenen Gegensatz zwischen
Staat und Bürger hat, egal ob dieser gerade Budgetkonsolidierung,
Pensionsreform oder Sozialstaats"rettung" = kürzung heißt, inter-
essiert Haslinger überhaupt nicht. Getreu der alten Sozialkunde-
weisheit, wonach die politischen Regenten die Regierten mit klu-
gen Argumenten und in sachlicher Auseinandersetzung zu überzeugen
hätten, begeistert sich Haslinger für gelungene politische Agita-
tion und entwirft einen Sittenkodex des Agitprop; ohne der damit
bekundeten, sehr prinzipiellen Parteilichkeit für saubere Herr-
schaftspropaganda wäre er zu einer schlechten Meinung über die
gegenwärtige Politik überhaupt nicht fähig. Dabei läßt er sich
auch nicht von dem Umstand beeindrucken, daß das demokratische
Herrschaftsverhältnis die Freiheit der Politiker einschließt,
ihre Regierungsgeschäfte auch gleich mit der amtskundigen Legiti-
mation zu versehen. Von wegen Bürgerbetörung mit Wahrheit und
Grundsatzfestigkeit: Die gesamte journalistische Meinungsvielfalt
reduziert sich auf das emsige Interpretieren und Ausgestalten des
von oben verordneten Beurteilungsstandpunkts, ob denn nun auch
wirklich die richtigen "Sachzwänge" effektiv und sachkundig ins
Werk gesetzt werden. Ungeachtet dieses sehr eindeutig auf gei-
stige Linientreue ausgerichteten demokratischen Agitprops hält
Haslinger die politischen Auseinandersetzungen für so was wie
eine freie Rhetorenkonkurrenz um die besseren Argumente samt
betörender Verpackung. Weil die Betrachtung der Politik vom
Standpunkt ge- bzw. mißlungener Agitation sich völlig jenseits
der politischen Inhalte und Differenzen um die Vermittlung von
Politik sorgt, büßt Haslinger auch jede Unterscheidungsfähigkeit
zwischen Regenten und Revolutionären ein, wenn er mit Bloch letz-
teren im besonderen, politischen Agitatoren im allgemeinen hinter
die Ohren schreibt:
"Die Verlockung ist das Mittel zu Zweck der Vermittlung einer für
den Rhetoriker feststehenden Überzeugung. ... Bloch gab ihnen
(kommunistischen Parteirednern) eine Lektion in Sachen Rhetorik:
'Gerade die Wahrheit verlangt, in ihrer angemessenen Fülle wie
pädagogischen Vermittlung, daß sie nicht nur ist und wird, son-
dern auch scheint.'" (42)
Die Hure Politik: vermarktet, käuflich, anpaßlerisch
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Haslingers Kritik an der Politik besteht in nichts anderem als
seiner Sehnsucht nach qualitätsvoller = überzeugender Wählerbetö-
rung und der sich darüber notwendig einstellenden Enttäuschung
über den politischen Verrat an seinen Idealen wahrheitssuchenden
Diskurses. Welche Inhalte ihm im speziellen fehlen, verschweigt
er, wobei sie schon deswegen nicht furchtbar anders sein können,
weil Haslinger Kreisky kurzerhand zum interessantesten politi-
schen Kopf Österreichs hochjubelt. Aber ihm geht es auch gar
nicht um bestimmte politische Anliegen, die er gerne in der Öf-
fentlichkeit repräsentiert sehen würde. Er v e r d o p p e l t
einfach die Politik in ihre praktische Verlaufsform und ihre ei-
gentlichen Inhalte, um den ebenso naiven wie widersprüchlichen
Idealismus zu einer 150 Seiten starken kritischen Theorie aufzu-
blasen, daß die Politik ihre ureigenste inhaltsbezogene
"klassische" Agitation zugunsten ihrer werbemäßigen Vermittlung
aufgibt.
"Die Gefühle gelten in der klassischen Agitation als das Flexi-
ble, Lenkbare, das Verformbare. Die neue Gesinnung ist Frucht ei-
ner veränderten Gefühlsbasis.
Ganz anders die zweite Strategie. Sie will die Gedanken auf unbe-
stimmte Gefühlsebenen lenken, wobei die Gefühle das Unantastbare,
Grundlegende sind, und die Gedanken das Flexible, das den Gefüh-
len einen Artikulationszusammenhang schafft. Politik in Öster-
reich beschränkt sich im großen und ganzen auf die zweite Strate-
gie. ... Es ist die Strategie einer prinzipiellen Standpunktlo-
sigkeit. Der Werber bewegt sich selbst, umschmeichelt den Umwor-
benen, hält ihn in gegebenen Gefühlswelten fest und bestätigt
diese. Deren Abkunft interessiert ihn nicht, nur deren Ausdruck.
So steht auch hier am Schluß eine Aussage, doch die Aussage ist
relativ beliebig. Sie hängt davon ab, zu wem der Werber spricht."
(42)
So saubrav der Vorwurf ist, daß die Politik das klassische Agita-
tionsverhältnis von Gesinnung und Gefühl verkehrt und damit sich
selbst aufgibt, so falsch ist er. Von wegen, die Politiker würden
ihre werbemäßig vorgetragene Gesinnung aus den "Gefühlen" der
"Umworbenen" gewinnen und sich bei diesen haltlos einschmeicheln!
Einmal abgesehen davon, daß Haslinger damit ausgerechnet den Po-
litikern äußerste Volksnähe attestiert, die gerade rückhaltlos
Opfer samt Opfergesinnung von ihren Bürgern einfordern und damit
sehr offen die Unvereinbarkeit von Profit, dazugehöriger Politik
und den materiellen Interessen der Betroffenen werbewirksam kund-
tun; wie sollten denn die "Gefühle" der "Umworbenen" all die agi-
tatorischen Wendungen hervorbringen, die einzig aus den politi-
schen Beschlüssen und Taten ihren legitimatorischen Sinn gewin-
nen? Die Bundesregierung beschließt ein flächendeckendes Rationa-
lisierungsprogramm - und ausgerechnet die zigtausend Betroffenen
sollen von sich aus darauf verfallen, die alte Ideologie von der
Arbeitsplatzbeschaffung zum schlimmsten Frevel an der Wirt-
schaftsvernunft zu erklären und die "Rentabilität" zum absoluten
Wert zu erheben? Oder: Gerade wenn die Bürger aufgrund vermehrter
Arbeitsausstellung und solidarischer Lohneinbußen verstärkt auf
sozialstaatliche Unterstützungen angewiesen sind, soll ihnen die
Parole einfallen, daß die Benutzung des Sozialstaats eine einzige
Gefährdung dieser schönen Einrichtung sein soll? An den alten wie
neuen Agitationsinhalten läßt sich unschwer entdecken, daß poli-
tische Agitation sich keiner "prinzipiellen Standpunktlosigkeit"
verdankt bzw. "relativ beliebig" ist; es braucht schon die jewei-
ligen politischen Absichten zur Erklärung der diversen agitatori-
schen Wenden, mit denen die Regierenden ihre Bevölkerung darauf
einschwören, was sie demnächst auszuhalten haben und mit welchen
politischen "Sachgesetzlichkeiten" sie sich ihren Schaden als
hart, aber (leider) notwendig zu verdeutlichen haben.
Haslinger ist freilich kein solcher Zyniker, daß er allen Ernstes
die angesagte Sparpolitik als Auswuchs der "machtpolitisch nutz-
baren" Gefühle der Staatsbürger ausgeben möchte. So sehr er die
Allgemeingültigkeit seiner These behauptet, wonach sich die Poli-
tik den werbewirksamen Gefühlen unterordnet, so hat er doch an
keiner Stelle seines Buches den Versuch unternommen, den aktuel-
len Agitationskatalog, angefangen von der Budgetkonsolidierung
über die Modernisierungsopfer bis hin zur Entbürokratisierung und
Reprivatisierung, als "gegebene Gefühlswelt" der "Umworbenen"
herzuleiten.
Das spricht freilich schon deswegen nicht für ihn, weil er damit
nur beweist, daß er gegen die wesentlichen "Sachzwänge" überhaupt
nichts einzuwenden hat. Wie denn auch? Wer ständig die Politik
unpolitischer Agitationsinhalte überführen will, kann von diesem
Ausgangspunkt her gegen so hochpolitische "Sachargumente" wie
Steuer- und Pensionsreform erst gar nicht kritisch werden. Konse-
quenterweise landet Haslinger mit seinem Verdacht, Politiker wür-
den sich neuerdings wie Waschmittel, also gesinnungslos beliebig
vermarkten, bei den zugegebenermaßen unglaublich geisttötenden
und weitverbreiteten Auswüchsen demokratischen Personenkults. Das
Geheimnis, warum sich Bürger für einen Kanzler- oder Präsident-
schaftskandidaten erwärmen können, wenn der mit seinem intakten
Familienleben wirbt, kann Haslinger schon deswegen nicht knacken,
weil er voller Entrüstung daran festhält, daß solche Agitation
unpolitisch und beliebigen Inhalts wäre.
"Das Produkt ist dabei nur ein von Gefühlsprojektionen umnebelter
Markenname. Es kann Waldheim heißen, oder Pepsi das spielt keine
Rolle. Es wird nicht näher beschrieben. Die Aussagen dieser Poli-
tik der Gefühle handeln nämlich gar nicht vom Produkt (von einer
bestimmten politischen Überzeugung), sondern von der gegebenen
Gefühlslage, vom Charakter des Umworbenen." (43)
Als ob die Leute nicht genau wüßten, ob sie sich ein Pepsi rein-
ziehen oder den Bundespräsidenten wählen. Von wegen umnebelte Ge-
fühlsprojektionen! Genau umgekehrt ist es. Daß der private Teil
der politischen Persönlichkeit in der Wähleragitation eine Rolle
spielen kann, zeugt gerade von der hochgradigen P o l i t i-
s i e r t h e i t des Stimmviehs. Man muß schon so sehr von der
Notwendigkeit gelungener politischer Führung überzeugt sein, daß
man auch noch den hinterletzten Zipfel der Privatheit eines
Kandidaten für interessant und beurteilenswert befindet. Wenn
sich der Kandidat mit seiner Familie zeigt, weiß immer noch
jeder, daß hier einer zur Ermächtigung als politischer Führer
antritt und dementsprechend soll man sich überzeugen, ob er auch
mit Haut und Haar und seinem ganzen Charakter zur Würde des Amtes
paßt. Dieses Privatverhältnis zu den eigenen politischen Führern
entspricht einer Politik, wo Kritik an Politikern erst dann
richtig aufkommt, wenn sie durch persönliche Bereicherung oder
andere allzugrobe Unanständigkeiten die Würde ihres hohen Amtes
beschmutzt haben. Die Menschenfeindlichkeit ihrer ganz normalen
politischen Umtriebe steht dann freilich längst nicht mehr zur
Debatte.
Waldheim: Ein unpolitischer Bundespräsident?
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In der Person des derzeitigen Bundespräsidenten verdichten sich
für Haslinger alle von ihm monierten Ärgernisse mit der Politik.
Angesichts des familienbetonten Wahlkampfs Kurt Waldheims ver-
steigt er sich zu den provokanten Fragen:
"Braucht ein Präsidentschaftskandidat ein politisches Programm?
Oder wenigstens eine erkennbare politische Gesinnung?" (Klappen-
text),
um sich prompt mit der Kenntnis des politischen Gehalts der Fami-
lie für Gesellschaft und Staat zu widerlegen:
"Der österreichische Polizeigeneral Dr. Bögl hat im 'Handbuch der
Sicherheit' die Familie als 'die Wurzel' und die 'Keimzelle unse-
rer sozialen Ordnung' definiert. Aber nicht nur unserer sozialen
Ordnung. Die Familie, so werden angehende österreichische Polizi-
sten belehrt, ist die 'Urzelle jedes Gemeinwesens.'" (18)
Wer sollte geeigneter sein als der oberste Repräsentant der ganz
großen Keimzelle, den Reproduktionszusammenhang Familie als be-
stimmenden Teil staatlichen Zusammenhalts hochzuhalten. Haslinger
weiß auch gar nichts Kritisches gegen den Familienverband, in dem
Zuneigung und Gefühl auf wechselseitige Reproduktion verpflichtet
werden und dementsprechend ausschauen. Er will ja bloß, gemäß
seinem Katechismus ordentlicher Agitation, die politische Propa-
ganda von allzu privatem Unpolitischem freihalten.
Völlig daneben liegt der linke Philosophiedoktor mit seiner Kri-
tik an der Waldheim'schen Pflichterfüllungskampagne.
"Wir wissen nicht, wie es Waldheim mit der Pflicht hält. Wahr-
scheinlich weiß Waldheim, daß Pflicht inzwischen ein völlig
nichtssagender Begriff ist, der gerade deshalb den großen Vorteil
bietet, daß sich sein Bedeutungsfeld beliebig arrangieren und mit
Pathos aufladen läßt. Man kann Mitläufer aus Pflichtgefühl sein,
oder Widerstandskämpfer." (43)
Das Zitat ist entgegen der Haslinger'schen Intention ein einziger
Beleg für die Vielsagendheit des Begriffs Pflichterfüllung. Of-
fensichtlich ist der ehreinlegende Dienst an der Nation ein alle
Lager übergreifend begeisternder Lebensinhalt, sodaß sich davon
ehemalige Faschisten ebenso angesprochen fühlen wie patriotische
Widerstandskämpfer. Gegen das antimaterialistische Bekenntnis zum
bedingungslosen Einsatz für eine höhere Allgemeinheit, das dem
Einzelnen in seiner Aufopferung Ehre zuspricht, hat Haslinger
nichts einzuwenden. An Waldheims Versuch, seinen Kriegsdienst -
unter einer aufgrund der Kriegsniederlage falschen Flagge - mit
dem obersten staatsbürgerlichen Ehrentitel zu rechtfertigen, är-
gert Haslinger die Verlogenheit "eines beliebigen Bedeutungsfel-
des" und das dementsprechend falsche Pathos. Da entschuldigt ein
Politiker seine Mittäterschaft in der Naziarmee mit dem patrioti-
schen Dogma, daß jeder ordentliche Mensch im Ernstfall für sein
Vaterland die eigene Existenz und die anderer zu riskieren hat -
und dem Kritiker fällt dazu ein, Waldheim würde das Bekenntnis
zur nobelsten Staatsbürgerpflicht nicht wirklich ehrlich meinen!
Bei all dieser Enttäuschung über die Verstöße der Politiker gegen
die von Haslinger geradezu fanatisch verteidigte gute Meinung
über eine sittlich hochstehende, wahrheitsdurstige und grundsatz-
feste Politik, ist freilich immer noch Platz für eine sehr prin-
zipielle Entschuldigung und damit auch für ein bisserl Hoffnung.
Indem er lauter Schuldige ausmacht, die nach dem Krieg die poli-
tische und einstellungsmäßige Reinigung und Umerziehung der über-
lebenden Mitmacher und Aktivisten des Faschismus unterließen,
kommt die Demokratie als Staatsform fein weg. Genaugenommen ist
sie aufgrund unterlassener antifaschistischer Aufräumungsarbeiten
noch gar nicht wirklich, weswegen sie auch für die tagespoliti-
schen Schändlichkeiten gar nicht belangt werden kann. Warum die
staatsbürgerliche Erziehung durch 7 Jahre Faschismus und einen
großen vaterländischen Krieg die damalige Generation dazu befä-
higte, reibungslos ab 1945 ihren Dienst als demokratische Staats-
bürger und zur allgemeinen Zufriedenheit von Figl, Schärf,
Kreisky und Co. zu verrichten, das will Haslinger nicht wissen.
Da glaubt er lieber weiter an sein hehres Politideal und hilft
sich über die schmutzige Tagespolitik mit der Generalentschuldi-
gung hinweg, daß die bei aller Unvereinbarkeit nun schon 40 Jahre
fortdauernden Faschistereien die Demokratie immerzu an ihrer Ver-
wirklichung behindern.
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