Quelle: Archiv MG - EUROPA WEU - Westeuropäische(rüstungs)union
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Weltraumrüstung
DIE EUROPÄISCHE OPTION
Ein Gerücht wird gepflegt: Die westeuropäischen NATO-Staaten hät-
ten, jede Nation auf ihre Weise, gewisse Vorbehalte gegen die
"Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA. Die Quelle
des Gerüchtes ist unschwer auszumachen: Sie selber, die nationa-
len Regierungen in Paris, London und Bonn wollen ihre Standpunkte
zu dieser Frage in der Form des Grades von Vorbehalten erscheinen
lassen.
Wert darauf zu legen, daß man sich nicht umstandslos den USA in
dieser Frage anschließt, ist aber nicht dasselbe, wie wirklich
Einwände zu haben. Faktum ist, keiner der europäischen Staaten
will sich wegen SDI gegen die USA wenden, weil er sich in seinen
Interessen tangiert sähe. Also sagen sie praktisch: Ja. Aber die-
ses Ja soll so dargestellt sein, daß keiner in ihm ein
u m s t a n d s l o s e s Dafürsein erblickt. Gemeinsam versor-
gen Bonn, Paris, London ihre Völker mit der Lagebeurteilung: Ja,
aber, wobei in Frankreich das Ja ganz klein geschrieben werden
soll und in Bonn das Aber ganz klein. Das ist also das erste Er-
gebnis: Der Eindruck von Vorbehalten der Europäer zu SDI ist ein
Irrtum. Er stammt daher, daß in Europa anstelle von Widerspruch
gegen die USA eine fiktive wie methodische Debatte um das Mitma-
chen veranstaltet wird.
Transatlantische Kooperation
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Der Schein des Vorliegens von Interessengegensätzen wird dadurch
befestigt, daß die maßgeblichen europäischen Nationen nun schon
seit längerem sehr mühsam nach einer gemeinsamen Haltung gegen-
über der "Herausforderung durch die USA" fahnden. Es wird so ge-
tan, als ob Europa in einer E n t s c h e i d u n g s-
s i t u a t i o n stecke. Aber was das SDI selbst angeht, so
behauptet ja kein Mensch, daß es auch nur im geringsten in die
Entscheidungskompetenz der Europäer gefallen wär:. Die
strategischen Vorbehalte, gar F o r d e r u n g e n, die man
aus den europäischen Hauptstädten hört, sind ja nicht zum
Z w e i f e l an der amerikanischen Souveränität aufgestellt
oder auch nur zum Zwecke eines S t r e i t e s mit den USA
i n n e r h a l b der Anerkennung ihrer Entscheidungskompetenz
bestimmt. Und was das amerikanische "Angebot" an die Europäer be-
trifft, ökonomisch und technisch sich am SDI-Programm zu
"beteiligen", so ist das unter Voraussetzung des Fehlens eines
politischen Hebels auf seiten der Europäer für sie nur sehr be-
dingt eine Frage von Entscheidungen. Was die USA wollen, ist
klar: Sie möchten sich rüstungstechnischen Reichtum, der in Eu-
ropa brach liegen könnte, für die Realisierung von SDI erschlie-
ßen und die europäischen Staaten darauf verpflichten, diesen
Zweck möglichst effektiv zu organisieren. Um dieses Interesses
willen ist ein Mann wie Weinberger schon zu der Schmeichelei fä-
hig, "hier in Deutschland und in anderen Ländern" existiere
"großes wissenschaftliches Können und Talent", welches für die
gemeinsame Sache zu "nützen" wäre. Daß im übrigen die Größe des
Projekts dieser Waffenproduktion der Grund für das amerikanische
Interesse nach Indienstnahme europäischer Kriegstechnologiekunst
wäre, wie ausgestreut worden ist, ist ebenso wenig glaubhaft wie
das Argument, die USA wären uneigennützig gern bereit, wissen-
schaftlich-technologischen Fortschritt, der bei einer Kriegspro-
duktion wie SDI so "nebenbei" abfalle, unverzüglich mit den Brü-
dern auf dem alten Kontinent zu teilen, für den staatsbürgerli-
chen Unterricht verwendungsfähig ist. Der Grund für die Aufforde-
rung der USA an die europäischen NATO-Staaten, sich für SDI nütz-
lich zu machen - ein immerhin höchst merkwürdiges Gebaren, denn
sonst machen die USA ihren Rüstungskram schon alleine -, ist
vielmehr in der dringlichen E i l e zu suchen, mit der die USA
das Projekt SDI in die Tat umsetzen wollen. Möglichst schnell
soll das Ding her, schließlich hängt einiges davon ab, funktio-
nierende Teilelemente einer antiballistischen Raketenabwehr eher
in Betrieb nehmen zu können wie die Sowjetunion dies auf ihrer
Seite schafft. Die Regierung Reagan hat verständlicherweise ein
überragendes Interesse daran, ihre Entscheidung für den Bau einer
gestaffelten Raketenflak auch über ihre Amtszeit hinaus
n a t i o n a l a b z u s i c h e r n und unumkehrbar zu machen
- und für diesen Zweck leuchtet die Nützlichkeit der Einbeziehung
europäischer Großindustrie sehr ein, wenn dadurch Fortschritte im
Programm schneller zu erzielen sind. Ein nicht zu übersehender
Nebeneffekt dieses "kooperativen Angebotes" der USA besteht
darin, über die Einbeziehung europäischer Industrie in die ameri-
kanische Produktion von ABM-Systemen dieser "Anreize" für gewisse
Abteilungen des Osthandels auf ganz "natürliche" Weise zu nehmen,
falls das in dieser Form überhaupt noch erforderlich ist. Jeden-
falls haben die Russen diese Bedeutung der Beteiligungsdebatte in
Europa gleich verstanden und sind deswegen bereits in den europä-
ischen Machtzentralen vorstellig geworden. Was also den im Augen-
blick gebotenen Zirkus betrifft, die Nation tagtäglich mit dem
neuesten E n t s c h e i d u n g s s t a n d in Sachen wirt-
schaftlicher Beteiligung am SDI bei Laune zu halten, wozu noch
Berichte über nationale Eifersüchteleien zwischen den Deutschen
und Franzosen in dieser Frage treten, so dient diese aufgeregte
Tour den jeweiligen Regierungen ganz ihrem Bedürfnis, ihre Fähig-
keit zur nationalen Interessenwahrung unter Beweis zu stellen.
Das ist spätestens dann klar, wenn die Frage diskutiert wird, ob
die Amerikaner die Europäer auch an ihre Geheimnisse kommen las-
sen wollen oder nicht. Was die Regierungen in Europa zu dieser
Zeit wirklich tun, besteht in keinem Entscheidungsprozeß, sondern
in der Ü b e r p r ü f u n g ihrer jeweiligen Groß- und Wehrin-
dustrie, inwiefern sie überhaupt tauglich sind für die Wünsche
der USA. Und zwischen den Staaten erwägt man Möglichkeiten, sich
über gemeinsame Vorhaben den Anforderungen einer Rüstungsproduk-
tion, wie sie das SDI-Projekt erfordert, gemäß zu machen.
D a r ü b e r fällt dann einiges ab für die Intensivierung der
rein europäischen Weltraumaktivitäten, die unter anderem den Bau
eines eigenen Militärsatelliten einschließt, der für die NATO
ebenso da ist wie für die "Force de Frappe". Immerhin, wer würde
angesichts eines solchen Fortschrittes - bislang waren die Fran-
zosen weitgehend auf militärische Führungssysteme der USA für die
Operationsfähigkeit ihrer nuklearen Streitmacht angewiesen - die
S e l b s t ä n d i g k e i t und E i n h e i t der Europäer
nur für eine Illusion zu halten?
Randbemerkungen der entschlossenen Mitmacher
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Bleibt die Frage nach dem Grund dafür, daß sich in Europa an-
stelle der nationalen Euphorie, die in den USA über die Aussicht
einer erfolgreichen Bemeisterung der letzten Fragen der Kriegs-
führung unserer Gegenwart ausgebrochen ist, ein methodischer
Standpunkt des Mitmachens eingestellt hat. Ein auffälliger Unter-
schied im Verhältnis zur Behandlung und Aufnahme der amerikani-
schen Aufrüstung, die sich in Gestalt der MX, Trident, der Cruise
Missiles, der Auffüllung der Arsenale für chemische und biologi-
sche Kriegsführung usw. darstellt, ist ja in der Tat festzustel-
len. Alle diese neuen Waffen für die Herstellung einer Überlegen-
heit (offizieller Terminus: Garantie eines ausreichenden Sicher-
heitsgefühls) über die Sowjetunion werden von den Europäern um-
standslos als willkommene Stärkung der amerikanischen Kampfkraft
begrüßt, was natürlich auch für die Pershing II und die Cruise
Missiles gilt. In Sachen SDI jedoch wollen Kohl, Mitterrand und
die Frau Thatcher gegenüber den USA nicht auf einige
R a n d b e m e r k u n g e n verzichten, die die Vormacht über
spezifische Anliegen aufklären sollen, die als Bedingungen er-
scheinen sollen, unter denen sich auch die europäischen Mitstrei-
ter der NATO unter die Strategie von SDI stellen wollen. So haben
sie Forderungen erhoben wie die Vermeidung einer "Abkoppelung"
von den USA, die Garantie "gleicher Sicherheit" für alle "Zonen
des NATO-Gebietes" sowie die "Beibehaltung der Strategie flexible
response" - solange es keine andere Strategie gibt! Alle diese
Kalauer aus dem NATO-Jargon kennt man zur Genüge; bislang dienten
sie vornehmlich zur Rechtfertigung der europäischen Aufrüstung
gegenüber der Sowjetunion, nun erscheinen sie manchem als gegen
die eigene Führungsmacht gewendet. Was hat dieses Bedürfnis nach
"Zusatzklauseln" in Sachen SDI zu bedeuten?
Einer Spekulation ist man sogleich enthoben worden. Die Vermu-
tung, hinter der demonstrierten Zurückhaltung der Europäer gegen-
über der "strategischen Verteidigungsinitiative" stecke so etwas
wie ein e r l a h m e n d e r W i l l e der Europäer, das ame-
rikanische Vorkriegsprogramm in allen seinen Konsequenzen mitzu-
machen, führt geradewegs in die falsche Richtung. Diesbezügliche
Erkundigungen nach der E r n s t h a f t i g k e i t der euro-
päischen Bedenken hat die Sowjetunion bereits mit dem eindeutigen
Bescheid hinter sich, daß kein europäischer NATO-Staat der So-
wjetunion eine Möglichkeit eröffnen will, das gegen sie offensiv
geführte Wettrüsten a b z u s c h w ä c h e n. "Durch Geschlos-
senheit und Solidarität der Verbündeten muß der Sowjetunion von
Anfang an (!) jede Möglichkeit genommen werden, SDI zu benutzen,
um die Allianz zu spalten und in der westlichen Öffentlichkeit
Mißtrauen zu säen" (Kohl). So sieht das "Geschäft" aus, das die
Britin mit dem russischen Jüngling machen will!
Derselbe Kohl aber, der sich von keinem Hinweis der sowjetischen
Seite über den "Ernst der Lage" und über die "heuchlerische Posi-
tion" der Europäer in der Schuldfrage eines III. Weltkriegs be-
eindrucken lassen will, der sich also einmal nicht der
"Verantwortung" stellen will - es geht ja schließlich um den
Feind! -, verspürt das dringende Bedürfnis, in Sachen SDI mit
Präsident Reagan dutzendmal "intensive Gespräche" zu führen, da-
mit er ihm das - Vertrauen! schenken kann. Man liest die Randbe-
merkungen der Europäer zum SDI-Programm sehr richtig, wenn man
sie - jenseits aller fiktiven Fragen von Mitmachern - identifi-
ziert als Ansinnen an die Amerikaner, deren Absichten in
Ü b e r e i n s t i m m u n g zu bringen mit den
B e s o n d e r h e i t e n von Lage und Funktion der europäi-
schen Front zum gemeinsamen Feind. Vom Standpunkt des Wunsches
nach dem G e l i n g e n von SDI erhebt sich da so manche Frage
für die Macher des alten Kontinents, insbesondere gleich die, wie
lange bei den Amerikanern die Entwicklung wohl dauern wird, um
auch die Mittelstreckenraketen der Sowjetunion zu knacken. Nur
ein Blinder kommt bei solchen Anfragen auf den Gedanken, es gäbe
"Risse" im westlichen Kriegsbündnis zu besichtigen, und die Ent-
wicklung ungelöster - bzw. unlösbarer! - Strategieprobleme nähme
ihren Verlauf. Wenn in Europa als Standpunkt der Kritik die Be-
hauptung in die Welt gesetzt wird, die Liste der ungelösten Pro-
bleme, die SDI aufwerfe, sei noch sehr groß, so ist das der Sache
nach nur ein Befund über den technischen Stand einer Waffenpro-
duktion. Als Gestus jedoch ist es gekonnte Heuchelei, weil es
sich genau umgekehrt verhält. Gerade weil der Zweck und die Aus-
sichten der "Strategischen Verteidigungsinitiative" für die Be-
kämpfung der sowjetischen Militärmacht so klar und e r f o l g-
v e r s p r e c h e n d auf der Hand liegen, konzentrieren Bonn,
Paris und London ihren Eifer gleich auf die Erörterung der Frage,
wie sie bei dem sich abzeichnenden Fortschritt der amerikanischen
Militärtechnik auf ihre Kosten kommen. D e r europäische
"Standpunkt" zum amerikanischen Plan einer Raketenabwehr für die
Überwindung der letzten Schranken - einer sicheren
Atomkriegskalkulation beschränkt sich eben darauf, sich zu den
Perspektiven dieses strategischen "Übergangs", wie der Krieg
heutzutage genannt wird, i n s V e r h ä l t n i s zu setzen.
Dieser Akt - Politologen denken ihn als natürliches Merkmal einer
Mächtekonstellation - ist im übrigen die Grundlage für die spezi-
fische Tour, die die europäischen NATO-Verbündeten in
entscheidenden Fragen der west-östlichen Waffenkonkurrenz immer
schon beherrscht haben. Gerade in Rüstungsfragen gefällt es den
Europäern, sich nicht als Subjekte - siehe die "Nachrüstung"! -,
sondern als Betroffene von außerhalb ihrer Souveränität
gefallenen Entscheidungen zu präsentieren. So auch jetzt wieder.
Die USA sind auf SDI "versessen", und schon gibt es einen
"unvermeidbaren technologischen Fortschritt", einen Sachzwang
also, dem sich die armen Europäer stellen müssen. Das heißt, sie
stellen sich eigentlich keinem Zwang, sondern lassen ihre
nationalen Öffentlichkeiten für die Diskussion um mögliche
Auswirkungen im Bündnis wie gegenüber der Sowjetunion antreten.
Das amerikanische Volk hat es da viel besser: es darf im
Fernsehen Tag und Nacht Trickfilme vom vorgezogenen Endsieg über
die Russen betrachten.
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