Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
zurück
Spaniens Demokratie:
REIF FÜR DIE NATO
Die NATO heißt in Spanien OTAN; das ist auch schon das Einzige,
was verkehrt läuft an der Südwestflanke der westlichen Kriegsal-
lianz.
Die regierenden Sozialdemokraten von der PSOE haben die westliche
Aufforderung an Spanien, sich ins Militärbündnis einzuordnen,
längst zum nationalen Anliegen erklärt, für das sie mit ihrer Po-
litik bürgen. Der "Fortschritt Spaniens", so lautet ihre Ein-
sicht, ist nicht zu haben, ohne sich auf die ökonomischen und po-
litischen Konditionen der europäischen Großmächte ein zulassen;
d a m i t allerdings schon. Es gilt also, sie mit der im Namen
der Nation gebotenen Entschiedenheit nach innen durchzusetzen.
Dazu hat das Volk jetzt auch noch Ja sagen dürfen.
Sozialdemokratische Prinzipientreue
-----------------------------------
Fragt sich bloß, weshalb die Spanier überhaupt mit dem Regie-
rungsanliegen behelligt worden sind, ihre freie Meinung zum NATO-
Beitritt an den Urnen abzugeben. Denn soviel ist klar: seine Mi-
litärbündnisse sind das letzte, was ein Staat in die Disposition
seiner Bürger stellen würde. Daß sich Felipe Gonzalez im Ernst
von der abgefragten Bürgermeinung abhängig machen würde, das ha-
ben noch nicht einmal jene westlichen Beobachter "befürchtet" die
sich in interessierten Übertreibungen über die "Gefahr für die
NATO" sorgten, die vom spanischen Referendum hätte können ausge-
hen sollen.
Auch in der "jungen Demokratie" Spaniens seifen die Politiker
ihre Wähler ein und nicht umgekehrt:
"Begonnen hat es mit der Wahltatktik von Sozialistenchef Gonza-
lez, der vor der Wahl 1982 nicht auf die Stimmen der NATO-Gegner
verzichten wollte und daher eine Volksabstimmung versprach. Als
siegreicher Premier, der sein Land in den Westen integrieren
wollte, sah die Sache dann anders aus." (Kurier)
So ganz "anders" nun auch wieder nicht. Immerhin hatte sich die
PSOE in besagtem Wahlkampf die sinnige Parole: "OTAN si - Entrada
no!" auf die Fahnen geschrieben. Mit einem Einwand g e g e n
die NATO ist das kaum zu verwechseln. Umgekehrt: Auf Basis einer
Anerkennung der Notwendigkeit des westlichen Militärpakts f ü r
Spanien problematisierte die PSOE die Art des für Spanien gün-
stigsten Verhältnisses zum Paktsystem.
Ihren Vorwurf gegen den vom damaligen Regierungschef Sotelo
"überhastet" vollzogenen NATO-Beitritt faßt die PSOE daher tref-
fend so zusammen:
"Calvo Sotelo hat damals Spaniens stärkste außenpolitische
Trumpfkarte - und davon haben wir wahrlich nicht viele - leicht-
fertig ausgespielt, ohne Gegenleistungen zu erhalten."
Diese Kalkulation, die NATO-Mitgliedschaft wäre dem Westen so
wichtig, daß sie gegenüber der EG als Erpressungsmittel für ein
paar Zugeständnisse zu verwenden ginge, hat Gonzalez in seiner
bisherigen Amtszeit nach Kräften in die Tat umgesetzt. Die
"Trumpfkarte" war tatsächlich d i e Eintrittskarte in die EG -
und damit auch ziemlich ausgereizt. Spaniens Bündnistreue ist die
bleibende Geschäftsgrundlage für seine vollwertige Aufnahme in
den europäischen Kapitalmarkt. Sie versteht sich daher nunmehr
als die nationale Pflicht, die Chance zur Teilhabe an der Welt-
macht "Europa" auch wahrzunehmen, sozusagen von selbst:
"Klarerweise müssen wir die Sicherheitspolitik mittragen, seit
wir wirtschaftlich in Europa eingegliedert sind." (Helga Soto,
PSOE, die 1982 die "Entrada no!" Kampagne ebenso überzeugend ge-
leitet hat wie die folgerichtige "OTAN si!"-Kampagne 1986)
Felipe Gonzalez ist sich und seiner Wahltaktik treu geblieben.
Damals wie heute verspricht er nichts als die Bedürfnisse des
spanischen Staates zu exekutieren. So fällt es ihm leicht, seinem
einstigen Wahlsieg den Wählerauftrag zur nun mehr geänderten Hal-
tung zu entnehmen: Wer damals Spanien zuliebe für das "no!" der
PSOE gestimmt hat, der soll gefälligst aus demselben Grund das
heute gebotene "si!" ankreuzen.
Für den Fall, daß das den Spaniern nicht eingeleuchtet hätte,
hatte Gonzalez, in den Techniken der demokratischen Herstellung
des erwünschten Volkswillens so kundig wie die hiesige Berichter-
stattung, natürlich vorgesorgt:
"Gonzalez aber hat im Fall einer Ablehnung der Nato-Mit-
gliedschaft noch eine Möglichkeit offen, die er aller Voraussicht
nach auch ergreifen wird: Er beantragt zwar den Austritt Spaniens
aus der Nato, kann aber mit der langen Dauer der Beratungen die-
ses Schritts im Bündnis selbst rechnen und so die Realisierung
bis zu den nächsten Parlamentswahlen aufschieben. Ein dafür zu
erwartender Gonzalez-Sieg könnte dann noch in ein Pro-Nato-Refe-
rendum umgewandelt werden, da die jetzige Befragung unverbindlich
ist. Damit wäre Spaniens Ausscheren aus dem Pakt noch einmal ab-
gewendet." (Presse, 11.3.)
Aber zu solch Umständlichkeiten in der Zurechtbiegung des Wähler-
willens hat es ja gottseidank nicht kommen müssen. Dank des
glücklichen Ausgangs steht fest, daß nicht unverbindlich befragte
Spanier ein unerhebliches "Nein" gemurmelt haben, sondern der
wahre Souverän Volk machtvoll mit "Ja" entschieden hat.
Da kann es gar nicht ausbleiben, daß das spanische Volk von sei-
nen besten Freunden, die im NATO-Hauptquartier ebenso zu Hause
sind wie in Wiener Redaktionsstuben, mit Glückwünschen überhäuft
wird.
Die Spanier: Ein gutes Volk, ein reifes Volk,
---------------------------------------------
ein vorbildliches Volk!
-----------------------
Aus den Bergen an Fan-Post, die an die Bewohner der iberischen
Halbinsel in ihrer Eigenschaft als korrekt funktionierendes
Stimmvieh ergangen sind, ein Beispiel:
"...das Ja zur NATO ist eigentlich ein Triumph der spanischen
Wähler über ihre Politiker. Sie hatten durch ihr offenkundiges
Taktieren ja alles getan, um das Ja zu erschweren.... Um so be-
wundernswerter ist die Haltung der spanischen Wähler, die sich
vom Zickzack ihrer Politiker nicht beirren ließen, die
jahrhundertelange Isolierung Spaniens beendeten und ein klares
Bekenntnis zum Westen ablegten." (Kurier, 14.3.)
Ein traumhaft schöner demokratischer Volkssieg: Das Volk liefert
haargenau, was die Politiker von ihm wollen, obwohl es die ihm
mit ihrem komplizierten Parteienstreit wahrlich nicht leicht ge-
macht haben. Den urdemokratischen Verdacht, daß das demokratische
Getue überhaupt, und für erst kurz von der faschistischen Gradli-
nigkeit entwöhnte Volksgenossen erst recht, zu schwierig sein
könnte, hat es damit gründlich beschämt. Bravo Spanier, nach
"jahrhundertelanger" Enthaltsamkeit endlich entschieden heim ins
NATO-Reich!
Also noch wer, dem man nur gratulieren kann:
"Jetzt hat die NATO einen glänzenden Sieg errungen, der das
Selbstbewußtsein der westlichen Allianz neu stärken wird. Ist
Spanien doch das einzige Land der Welt, in dem das Volk direkt
über die Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis entscheiden
konnte. Das ist mehr wert als es alle U-Boot-Basen und Flugplätze
je sein könnten." (ebenda)
Die Vorzüge der Demokratie sind unübersehbar: unter Franco waren
die Spanier vom 2. Weltkrieg glatt "isoliert", geschweige denn,
daß sie über die Zugehörigkeit zu den faschistischen Achsenmäch-
ten hätten abstimmen dürfen. Das passiert ihnen garantiert nicht
noch einmal. Diesmal sind sie mit dabei, und - einzigartig! -
entschieden freiwillig. Ein komplettes Volk als Kriegsmasse neu
eingebracht - das ist schöner noch als alle Kriegsbastionen, weil
die bleiben sowieso.
Bleibt nur die Frage: f ü r w e n das eigentlich ein Grund zur
Begeisterung sein soll. Aber offenbar ist die alte Weisheit: 'Nur
die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber' mittlerweile
für Demokraten das höchste Kompliment, das sie an die beiden Sei-
ten dieses echt demokratischen Verhältnisses zu vergeben haben.
zurück