Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Wochenschau
DIE PARLAMENTSWAHLEN IN SPANIEN
haben den Sozialdemokraten der PSOE eine satte absolute Mehrheit
in den Cortes beschert und der nächste Ministerpräsident des Lan-
des wird Felipe Gonzales heißen. Die spanische Demokratie hat da-
mit insofern einen Sieg errungen, als die Regierungsgewalt im
Staate, samt aller dazugehörigen Posten an die antifranquistische
Opposition fällt und die Illegalen von einst jetzt nicht nur le-
gal operieren, sondern auch regieren können. Gleichzeitig hat je-
doch auch der Faschismus einen d e m o k r a t i s c h e n Sieg
errungen: Die Machthaber und Nutznießer des Ancien regime ziehen
in Gestalt der Volksallianz des Francoministers Manuel Fraga
nicht nur mit fast 100 Sitzen als einzige relevante Oppositions-
partei ins Parlament ein, es ist den "pragmatischen" Faschisten
auch gelungen, einen ausweisbaren Rückhalt im Volk zu mobilisie-
ren (knapp 25% der Stimmen), was die "Nationale Bewegung" des Ge-
neralissimo nie nachweisen konnte. Das neue parlamentarische
Kräfteverhältnis in Spanien sieht also so aus, daß eine
von jedem Verdacht klassenkämpferischer Absichten geläuterte PSOE
regiert, die den Wählern nur eins versprochen hat: Eine konse-
quentere Fortsetzung der bisherigen UCD-Politik der Integration
in NATO und EG mit den entsprechenden und bekannten Folgen für
die arbeitenden Massen, die ins westliche Kriegsbündnis einge-
bracht werden und die die Zurechtmachung der spanischen Ökonomie
für das EG-Kapital mit ihrer eskalierenden Verelendung bezahlen
müssen, durchgeführt durch garantiert integre, weil durch den
Franquismus nicht kompromittierte Herrscherfiguren. Daneben exi-
stiert jetzt die faschistische Alternative dieses Geschäfts als
gewählte potentielle Herrschaftggarnitur. Dies das folgerichtige
Resultat eines Wahlkampfs, in dem die PSOE ausschließlich für den
Erhalt der Demokratie agitierte und AP diese eben dadurch zu ret-
ten versprach, daß ihr Sieg den Militärputsch überflüssig mache
(warum soll das Militär putschen, wenn Fraga regiert?!). So hat
die immer beschworene G e f a h r eines Pronunciamento der PSOE
einen Wahlsieg beschert, und Demokratie agitierte und die Volks-
allianz diese eben dadurch zu retten versprach, daß ihr Sieg den
Militärputsch überflüssig mache (warum soll das die immer be-
schworene Gefahr eines Putsches der PSOE einen Wahlsieg beschert,
und sie wird auch weiter gute Dienste beim Regieren leisten: Al-
les, was Felipe macht, und vor allem, was er nicht machen "kann",
wird daran beurteilt werden. Da aber die Macht des Militärs unge-
brochen bleibt - und die PSOE hat schon vorsorglich versichert,
daran nichts zu ändern -, erhält sich die spanische Form der Ge-
waltenteilung zwischen Demokratie und der ihr distanziert gegen-
überstehenden Armee nicht nur, sondern die neuen Herren in Madrid
stellen durch ihren bloßen Erfolg einen weiteren Grund für die
Generäle dar, "Spanien zu retten".
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