Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 32, 16.02.1981
       
       Wochenschau
       
       MORD ALS POLITIK
       gehört zum  Repertoire der  baskischen Untergrundorganisation ETA
       (militar), weswegen  sie in  Spanien als  kriminelle  Vereinigung
       verfolgt und  hierzulande übereinstimmend verurteilt wird. Letzte
       Woche präsentierten  die "Milis" den Erbauern des AKW Lemoniz die
       Leiche ihres Chefingenieurs als Antwort auf die Weigerung des Un-
       ternehmens Iberduero, sein Projekt zu demontieren. Gesundheit und
       Leben  von   einer  Million  Menschen  der  Provinz  Vizcaya  als
       "unvermeidliches  Restrisiko"  beim  Betrieb  eines  gigantischen
       Kraftwerks 30 km nördlich von Bilbao und die ständigen Folgen ei-
       ner Ableitung des Kühlwassers in den Golf von Biskaya sind hinge-
       gen kein  Grund, den spanischen Staat und sein Energiekapital ei-
       nes   V e r b r e c h e n s  anzuklagen: Lemoniz ist Resultat ei-
       nes Gesetzes und eines  o r d e n t l i c h e n  Genehmigungsver-
       fahrens   durch   die   Behörden.   ETA   (militar)   kann   sich
       d e s h a l b   zwar auf  die brutale Gleichung des Auge um Auge,
       Zahn  um   Zahn  berufen,   nicht  aber  auf  die    G e r e c h-
       t i g k e i t:   Deren   A n w e n d u n g  sorgt auch in Spanien
       dafür,  daß   sich  die   legale  Rücksichtslosigkeit   als   Ak-
       tiengesellschaft organisiert,  und die Exekutoren und Befürworter
       illegaler Gewalt  eingesperrt  werden.  Der  blutige  Fehler  der
       "Milis" liegt  darin, daß  ihre Verbrechen  zwar  das  Recht  der
       Staatsgewalt brechen,  mitnichten aber  in Frage stellen. Der Un-
       terschied zum  Modell Deutschland  liegt  darin,  daß  hier  jede
       p r i v a t e   Gewaltanwendung auf  keinerlei Sympathien rechnen
       kann, während  in Euskadi  die Sympathie  für die  Z i e l e  der
       ETA (militar)  auch ein  Verständnis für ihre Mittel einschließt,
       was selbst da noch zum Vorschein kommt, wo gegen sie demonstriert
       wird: Bei  der Protestdemonstration in Bilbao nach dem Mord wurde
       der Zweck  ihrer Organisatoren durch die Transparente einer Mehr-
       heit der  Teilnehmer  ins  Gegenteil  verkehrt.  So  strafte  das
       B i l d   den Ton in der "Tagesschau" Lügen: Das dem Zug vorange-
       tragene Spruchtuch  hatte die Aufschrift: "Euskadi y libertad!" -
       dies die spanische Übersetzung für "Euskadi ta askatasuna", abge-
       kürzt: ETA.  Die an Zynismus kaum noch zu überbietende Pointe der
       Ereignisse ist  jedoch die  Entscheidung von  Iberduero, nach der
       Ermordung ihres  Chefingenieurs die  Arbeiten in Lemoniz "bis auf
       weiteres" einzustellen, um aus dem Mord an Jose Maria Ryan  i h r
       politisches Kapital zu schlagen. Die Stornierung der KKW-Arbeiten
       "im Interesse  der Arbeiter  und ihrer  Familien" diente also der
       Organisierung des  von der  Regierung und  den Betrieben durchge-
       setzten ersten  Generalstreiks gegen  ETA (militar). Anschließend
       soll es sich dann leichter bauen.
       

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