Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Spanien
EIN WECHSEL AUF DIE DEMOKRATIE
"Vota PSOE por el cambio!" (Wahlslogan der PSOE)
"Die PSOE ist fest entschlossen, mit den Betrügereien beim Stier-
kampf aufzuräumen." (Der sozialistische Senator Juan Antonio Are-
valo am 7. November 1982 zu der spanischen Zeitung "El Pais")
Seit 6 Jahren gibt es nun die spanische Demokratie, aber der Ruf
nach ihr hat noch nicht aufgehört. Selbst im vergangenen Wahl-
kampf legten die angetretenen Parteien von rechts bis links ein
Bekenntnis zur Demokratie ab - als ob mitten in dem Akt, der sie
doch vor allen anderen Herrschaftsformen auszeichnen und bestim-
men soll, sie sich selbst widerlege.
Der ganz normal abgelaufene Vorgang - die bisherige Regierung,
gestellt von der UCD unter Ministerpräsident Calvo Sotelo tritt
im Sommer '82 zurück, der König schreibt Neuwahlen aus, die So-
zialisten der PSOE gehen mit einer absoluten Mehrheit aus der
Wahl hervor - wird begleitet von einer Propaganda f ü r die De-
mokratie, so als ob die demokratische Wahl nicht eine Regierung
ermächtigt, sondern als sei die Wahl eine Ermächtigung der Demo-
kratie.
Solidarität der Demokraten
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Der 28. Oktober hinterläßt in Spanien merkwürdige Figuren: Der
noch amtierende Ministerpräsident Calvo Sotelo wird arbeitslos,
sobald Felipe Gonzalez das Amt übernommen hat. Nicht einmal das
Amt des Oppositionsführers oder wenigstens ein Abgeordnetenmandat
verbleiben ihm als Berufschance, da seine Partei mit der Wahl
nicht nur die Mehrheit in den Cortes verloren hat, sondern jetzt
nurmehr über 11 Sitze von 350 verfügt. Die Wahl erbrachte nicht
die für eine Demokratie übliche Ablösung der Regierung durch die
Opposition. Bereits vor der Wahl stand fest, daß sie eine Ent-
scheidung zwischen PSOE und der AP (Volksallianz) Manuel Fragas
werden und die UCD mit der Wahl so gut wie aus der politischen
Landschaft verschwunden sein würde. Allerdings war die Entschei-
dung der spanischen Wähler auch kein Votum g e g e n die Regie-
rungs p o l i t i k der UCD, wurde diese doch in den vergangenen
1 1/2 Jahren von der PSOE mitgetragen und mit durchgesetzt:
- Alle Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften zur Nieder-
haltung des Preises der Arbeitskraft, vom Moncloa-Pakt des ersten
demokratischen Premier Suarez bis zum ANE (= Nationale Überein-
kunft über die Arbeit), einem G e s e t z, das auf Jahre hinaus
Lohnabschlüsse u n t e r die Inflationsrate vorschreibt und
"dafür" den Gewerkschaften "Nachschläge" zugesteht für den Fall,
daß die reale Inflation höher ist als die prognostizierte. Für
diesen, bereits erstmals eingetretenen Fall, haben die spanischen
Arbeiter bis jetzt noch nichts gekriegt.
- Die Autonomiestatute für Katalonien und Euskadi samt der Zu-
rücknahme fast aller in ihnen enthaltenen m a t e r i e l l e n
Zugeständnisse an die autonomen Regierungen durch das 1981 zwi-
schen UCD und PSOE ausgehandelte LOAPA (= Grundgesetz über die
Harmonisierung des Autonomieprozesses).
- Die "Anti-Terror"-Gesetze und die Einsetzung des "Einheitlichen
Kommandos für den Kampf gegen den Terrorismus" (MULC), mit dem
die spanische Demokratie alle Maßnahmen und Methoden des Faschis-
mus im Kampf gegen ETA neu kodifizieren ließ, um gegen einen
Feind vorgehen zu können, der die "Errungenschaften der Demokra-
tie" dadurch m i ß b r a u c h t, daß er sich z.B. bei Wahlen
als zweitstärkste politische Kraft im Baskenland samt den dazuge-
hörigen Parlamentssitzen bestätigen ließ und seine Meinung über
eine auflagenstarke Tageszeitung verbreitet.
- Der Beitrittsantrag an die EG und der Eintritt in die NATO.
Letzteren begleitete die PSOE mit ihrer Forderung nach einem Ple-
biszit und der ungemein diplomatisch vorgetragenen "Opposition",
f ü r die NATO zu sein, aber gegen den Eintritt "zum jetzigen
Zeitpunkt".
Die Oppositionsrolle der PSOE im Parlament bestand in den letzten
2 Jahren darin, einer UCD, die fortlaufend durch Austritte von
Parlamentariern aus ihrer Fraktion geschwächt wurde, Mehrheiten
zu verschaffen. So brachte Felipe auch einmal Gesetzesanträge aus
der eigenen Fraktion dadurch zu Fall, daß er Abgeordnete zu der
Fraktionsdisziplin verdonnerte, bei der Abstimmung zuhause zu
bleiben.
Diese Taktik, der amtierenden UCD-Regierung zu h e l f e n und
eben auch dies als Beweis ihrer Schwäche und Inkompetenz auszu-
schlachten, mußte nur noch um einen für viele Spanier plausiblen
G r u n d ergänzt werden, der gleichzeitig gegen UCD und für
PSOE angeführt werden konnte:
Da in der S a c h e die Sozialisten den Zentrumsdemokraten kaum
Differenzen aufmachen wollten, mußte es am Personal der Macht
liegen, daß der gemeinsam befürwortete und getragene Weg der spa-
nischen Demokratie wenig von alldem beseitigte bzw. verbesserte,
woran man dem Faschismus die Schuld gab und sich vom demokrati-
schen "transito" Abhilfe versprach. Was lag also näher, als der
UCD gerade ihre historische "Leistung" zugutezuhalten und diese
als Grund ihres jetzigen "Versagens vor der Geschichte" zu ent-
decken:
"Der Zug der Geschichte hat nur wenige Male in Spanien angehal-
ten. Jetzt ist für unser Land die Chance der Freiheit gekommen,
und diese Chance müssen wir wahrnehmen." (Felipe Gonzales)
In der UCD hatten sich nach dem Tode Francos wesentliche Träger
und Nutznießer des Franquismus zusammengefunden, die den Faschis-
mus aus sich heraus, unter Wahrung seiner Legalität, "organisch"
zu einer demokratischen Herrschaftsform transformieren wollten
und dies - gestützt auf den König als dem legalen Erben Francos -
auch m a c h t e n. Leute, die unter Franco als F a s c h i-
s t e n Spanien regierten (wie Adolfo Suarez, Generalsekretär
der "Nationalen Bewegung" Francos), traten jetzt als D e m o-
k r a t e n auf und offerierten dem Volk - seine Z u s t i m-
m u n g zur Herrschaft. Sonst nichts, aber das reichte anschei-
nend für b e g e i s t e r t e Zustimmung beim Volk, das aus
dem S t a a t s t e r r o r in den Jahren nach dem Bürgerkrieg
den falschen Schluß gezogen hatte, die verweigerte p o l i-
t i s c h e Freiheit sei der Grund für seine ö k o n o-
m i s c h e Misere. Die große Popularität eines Senorito des
Faschismus wie Suarez rührte von dessen Geschick her, die Massen
in obigem Fehlschluß zu bestätigen und den f r i e d l i c h e n
Übergang zur Demokratie als Garanten für den w i r t-
s c h a f t l i c h e n E r f o l g des neuen Spanien anzu-
preisen. Damit knüpfte er nahtlos an "Leistungen" Francos an, die
diesem auch von seinen Gegnern gutgeschrieben werden: Das Land
aus dem Zweiten Weltkrieg herausgehalten, den Bürgerkrieg beendet
und die Industrie wieder aufgebaut zu haben.
Solange mit Demokratie m a t e r i e l l e Erwartungen verbun-
den werden, kommt natürlich bei deren Ausbleiben keine Desillu-
sionierung über die D e m o k r a t i e heraus, sondern nur
Kritik an D e m o k r a t e n auf: Die UCD soll sich "unfähig"
erwiesen haben, den demokratischen Prozeß über das "Formelle"
hinauszutreiben, weil in ihr immer noch das Personal des Faschis-
mus das Sagen hat. Die ersten Wahlniederlagen der Regierungspar-
tei (in Andalusien und Galizien) veranlaßten Suarez, eine Säube-
rung der Spitzenfunktionen der Partei von den exponierten Alt-
franquisten (den "Azules" = die Blauen) vorzuschlagen. Damit kün-
digte er aber die Basis dieser Parteigründung auf, und die Er-
folglosigkeit sollizitierte den "Zerfall" der UCD, was nichts an-
deres war als der Ü b e r t r i t t von Azules zur Volksallianz
Fragas bzw. der Anschluß von "Sozialdemokraten", wie dem Justiz-
minister Ordnonez, an die PSOE.
Die erstarkende Opposition in ihren beiden Varianten, PSOE und
AP, konnte so ihre R e g i e r u n g s f ä h i g k e i t durch
die Zustimmung zu den wesentlichen Entscheidungen des Staates un-
ter Beweis stellen und gleichzeitig ihre größere
G l a u b w ü r d i g k e i t durch die Kritik an ihren Folgen
demonstrieren.
So gab es keinen Widerspruch gegen den
Beitritt zur EG
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Die Kosten wurden allerdings der UCD angelastet. Die Umstruktu-
rierung der spanischen Ökonomie gemäß den Bedürfnissen des EG-Ka-
pitals und zur Herstellung von partieller Konkurrenzfähigkeit mit
diesem verstieß sowohl gegen Interessen der herrschenden Klasse,
soweit sie das nationale spanische Kapital repräsentiert, das im
Franquismus durch staatlichen Protektionismus und Subventionen
rentabel (für seine Eigentümer und Manager) erhalten wurde, als
auch gegen die Lebensgrundlage von Teilen der Bevölkerung; hier
vor allem in der Landwirtschaft: Die Umstellung ganzer Produkti-
onsspharen der Agrikultur auf neue Produkte, für die es in der EG
einen Markt gibt, auf neue Produktionsmethoden, die weniger ar-
beitsintensiv und dafür maschinisiert sind, setzte ein ganzes
Heer von Landarbeitern außer Brot und vertrieb abhängige Pächter
und Kleinbauern von ihrem Boden, der für's große Geschäft benö-
tigt wurde, an dem sich der Standpunkt der Subsistenz einer Groß-
familie blamierte.
Eben auf die EG zugerichtet, bekam die spanische Ökonomie die
Krisenwirkungen aus den EG-Staaten zu spüren; verschärfte Aufnah-
mebedingungen, Einfuhrbeschränkungen, keine Fortschritte in den
Beitrittsverhandlungen und ein Zurückströmen von Gastarbeitern,
die jetzt nicht mehr ihre Devisen nach Hause schickten, sondern
das Arbeitslosenheer in Spanien vergrößern. Der große Anteil
staatlicher Betriebe und staatlichen Kapitals an privaten Unter-
nehmen sollte den neuen Rentabilitätskriterien unterworfen wer-
den, was gegen die zahlreichen Interessen von Leuten verstieß,
die der UCD politisch verbunden waren und gleichzeitig ihr
Pfründe aus solchen Unternehmungen bezogen, also darauf angewie-
sen waren, daß hier nicht K o n k u r r e n z f ä h i g k e i t,
sondern p o l i t i s c h e s Interesse an n a t i o n a l e r
Wirtschaft zählte.
So rekrutierten beide Oppositionsparteien aus den Betroffenen ih-
ren wachsenden Anhang: Die PSOE bei land- bzw. arbeitslos gemach-
ten Proleten und die AP beim vom Ruin bedrohten Mittelstand bzw.
bei den Nutznießern der alten protektionistischen Franco-Ökono-
mie. Dies die Wahrheit der UCD-Klage, sie habe das Notwendige,
von allen Seiten Geforderte, getan und sei dabei zwischen ihren
politischen Konkurrenten "zerrieben" worden.
Im Wahlkampf
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wurden diese o b j e k t i v e n Bedingungen von Politik und
Ökonomie in Spanien natürlich nicht diskutiert. Das Arbeitslosen-
heer und die marode Wirtschaft wurden auch nicht unter der Frage-
stellung thematisiert: "Bringt's die Demokratie?" Umgekehrt: "Was
fehlt unserer Demokratie noch, damit sie es bringt?" Wahlkampf
wurde gemacht mit der Gleichung: "Die Demokratie ist unsere
Chance!" - und weil die meisten Bürger dieses "u n s e r e"
nicht auf die der Politiker beziehen, sondern von einem
"fortschrittlichen S p a n i e n" in auch hierzulande üblichem
N a t i o n a l i s m u s die Lösung aller Probleme erhoffen,
ist für sie der beste Demokrat der bessere Staatsmann. Felipe
Gonzales:
"Ich bin nicht nur Parteichef, sondern auch verantwortlich für
die Demokratie."
Nicht sozialdemokratische Politik auf Basis durchgesetzter demo-
kratischer Verhältnisse war angeblich das Gebot der Stunde, son-
dern die D u r c h s e t z u n g der Demokratie durch die So-
zialisten. Bei der Konkurrenz um die Macht wetteiferten spanische
Politiker um nichts anderes, als Staat und Demokrntie im Sinn zu
haben. Die einen schworen dem 'Franquismus' ab, die anderen dem
'Sozialismus', und so machten sie die Propaganda für die Demokra-
tie zu ihrem Hauptthema. Es wurden Hoffnungen auf Demokratie mo-
bilisiert, ohne Illusionen aufkommen zu lassen, nicht
Wahl v e r s p r e c h e n, sondern S t a a t s versprechen
wurden gemacht.
"Auch alle, die wir keine Sozialisten sind, müssen jetzt die so-
zialistische Liste wählen, um Spanien eine starke und fort-
schrittliche Regierung zu geben."
Darüber, daß eine starke Regierung auf der einen Seite Opfer auf
der anderen Seite bedeutet, ließ Gonzales keine Zweifel aufkom-
men. In seinem Appell an die Einheit der Nation rief er
"die Spanier auf, sich im Kampf gegen die Wirtschaftskrise soli-
darisch zu zeigen, in diesem Kampf um den Wechsel zu einem moder-
nen Spanien."
Und wie gut Felipe das Geschäft der Politik beherrscht, bewies er
auch gleich nach seinem Wahlsieg. Hielt er unter der UCD ein Re-
ferendum über den NATO-Beitritt Spaniens für notwendig, bedeutet
die NATO-Mitgliedschaft für ihn als Ministerpräsidenten, den
Wähler nicht unnötig zu strapazieren.
"Es wäre nicht vernünftig, jetzt gleich nach dem Wahlkampf, wel-
cher die Bevölkerung und alle Politiker mehrere Wochen lang mobi-
lisiert hat, und vor den Gemeindewahlen im nächsten März und
April ein Referendum anzusetzen. Die Volksabstimmung wird zu ei-
nem günstigen Zeitpunkt stattfinden."
Gonzales hat verstanden, welches Mittel die Demokratie ist. In
der Opposition erklärt man den NATO-Beitritt der Regierung zum
Ausverkauf Spaniens, in der Regierung überlegt man, wie man das
Volk zustimmen läßt:
"Bei diesem Referendum kommt es wesentlich auf die Formulierung
der Frage an, und zwischen Rausgehen und Drinbleiben gibt es ja
noch mittlere Lösungen..."
Die Transformation des Franquismus in die Demokratie
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Den zweiten Wahlsieg errangen die Machthaber und Nutznießer des
Ancien regime, zusammengeschlossen unter dem Franco-Minister Ma-
nuel Fraga Iribarne in der AP. Mit 106 Parlamentssitzen gegenüber
9 in der vergangenen Wahl hat die Volksallianz neben zahlreichen
Politikern der UCD auch die meisten ihrer Stimmen eingesammelt
und einen Aufschwung genommen, der ihr die stille Bewunderung so
mancher hiesiger Demokraten eingebracht hat. Daß die AP einen
solchen ausweisbaren Rückhalt im Volk mobilisieren konnte, ist
allerdings weder durch die massive Unterstützung des spanischen
Unternehmerverbands noch durch die intrigante Schläue des Gali-
ziers Fraga auch nur hinreichend zu erklären.
Vielmehr war mit dem von den Sozialisten aufgemachten Wahl-
kampfthema, es ginge um die Rettung der Demokratie vor dem Putsch
durch das Militär, die faschistische Alternative auf den Plan ge-
rufen, ihn zu verhindern, indem man einen solchen gewaltsamen
Wechsel überflüssig macht. Als Nutznießer der von der PSOE initi-
ierten Politisierung der Massen, sich die F o r m ihres Be-
herrschtwerdens zum Anliegen zu machen, sicherte sich die AP
nicht nur die Stimmen der Franco-Anhänger, die - noch immer in
Amt und Würden - mit einem Sieg der Sozialisten ihre bisherigen
Pfründe schwinden sahen, sondern ebenfalls ein Wählerpotential,
das den Faschisten Blas Pinar nicht gewählt hätte, dem aber die
faschistische Programmatik unter demokratischen Vorzeichen durch-
aus eine Wahlalternative war. Das Angebot der AP an die Massen
war die Zusicherung, sie - im Unterschied zu den Sozialisten -
ordentlich zu regieren, durch die Wahrung der alten Werte und
franquistischer Grundsätze unter Beibehaltung demokratischer Ver-
kehrsformen. Ein Bekenntnis zur Demokratie legte Fraga für seine
Volksallianz nicht nur während des Wahlkampfs ab. Ebenso stand
bezüglich der NATO-Mitgliedschaft und des EG-Beitritts eine Fort-
führung der bisherigen Politik außer Frage.
Eine Rückkehr zum F a s c h i s m u s wurde der AP auch von Fe-
lipe Gonzales und Santiago Carillo nicht unterstellt. Denn eins
hatten Leute wie Fraga in den sechs Jahren der Volksherrschaft
begriffen: daß die demokratische Beteiligung der Massen das Ge-
schäft der Herrschaft nicht beeinträchtigt. So war die anfängli-
che Empörung vieler Franquisten über die mit der Zulassung von
Parteien verbundene Legalisierung der Kommunisten - ein ihrer
Meinung nach verhängnisvoller Umgang mit Staatsfeinden - sehr
bald auf Zustimmung und Genugtuung gestoßen, angesichts des - de-
mokratisch vollzogenen - N i e d e r g a n g s d e r P C E.
Wenn sich die Demokratie mit einem Erfolg brüsten kann, um den
sich die Franco-Diktatur 40 Jahre lang vergeblich bemühte, rela-
tivieren sich für einen Faschisten auch einige seiner Vorbehalte
gegenüber dem Demokratisierungsprozeß, wenngleich er ihn in den
Händen der Sozialisten noch immer "in seiner tragischen Auswir-
kung für Spanien... mit der Invasion der Mauren vor über einem
Jahrtausend" vergleichen mag.
Als demokratischer Faschist, der seiner eigenen Aussage nach "zur
Demokratie bekehrt wurde", hat Fraga seinen Gesinnungsgenossen
die effektive Benutzung demokratischer Errungenschaften vorge-
führt, indem er z.B. auch den unter Franco blutig als Separatis-
mus bekämpften Regionalismus en Galizien für einen Wahlsieg sei-
ner Partei nutzte.
Der Sieg der Demokratie
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wird komplettiert durch die demokratische Eliminierung ihrer
echten und vermeintlichen Gegner:
- Die PCE Santiago Carillos konkurrierte mit der PSOE um die
Rolle des glanbwürdigsten Demokraten. Die Aufgabe und der Aus-
schluß aller klassenkämpferischen Positionen führte einerseits zu
diversen Abspaltungen von "Pro-Sovieticos", "Marxistas-Lenini-
stas" und zu einer "Entfremdung" der Partei von ihrem
"Arbeiterfügel" in den Comissiones Obreras, andererseits vollzog
sich an der PCE das Gesetz demokratischer P o l i t i k: Hier
ist der erste der erfolgreichste, also wählten zwei Drittel bis-
heriger PCE-Wähler gleich Felipe.
- Die faschistischen Freunde der Putschisten um Blas Pinars
"Fuerza Nueva" lösten sich nach den Wahlen "enttäuscht vom spani-
schen Volk und unseren Freunden" selbst auf. Gegen sie hat Fraga
überzeugend = erfolgreich bewiesen, daß man auch als Faschist
i n der und mit d e r Demokratie sich durchsetzen kann. Wenn
als Resultat der Wahlen die Ideale und Methoden, des Franquismus
als alternative Herrschaftsgarnitur, mit guten Aussichten auf Zu-
wachs beim nächsten Mal, bestätigt werden, dann blamiert sich der
putschistische Faschismus als rechtsradikales Sektierertum.
- ETA (militar) hat zwar in Euskadi unter Beweis stellen können,
daß entgegen aller Zweckpropaganda vom "geschlagenen und isolier-
ten Terrorismus" ihre politische Relevanz ungebrochen ist (über
200.000 Stimmen für "den bewaffneten Kampf", das sind 20.000 mehr
als beim letzten Mal). Diese Opposition ist jedoch a n t i-demo-
kratisch, weil anti-spanisch, also ein k o n k u r r i e-
r e n d e r N a t i o n a l i s m u s, fällt so aus dem
Spektrum des Streits um die spanische Demokratie heraus und sieht
sich nach den Wahlen einer erstarkten, geschlossenen Front der
spanischen und baskischen Demokraten ausgesetzt, die sich nur
noch über die Modalitäten des Fertigmachens streitet.
- Die Armee, deren Offiziere der Demokratie mit der Distanz von
Leuten gegenüberstehen, denen es um den S t a a t, seine Ein-
heit und Stärke geht, die i h r e Position in diesem Staat un-
mittelbar bestimmt, und die sich deshalb ein eigenes, von Verfas-
sung und Wählervotum unabhängiges Urteil darüber vorbehalten, wie
S p a n i e n am besten gedient ist. O b j e k t i v gibt es
an der neuen Mannschaft nichts auszusetzen, weder was ihre Erklä-
rungen noch was ihre zu erwartenden Taten betrifft. Daß so man-
cher Haudegen in hohen Offiziersrängen subjektiv den Machtantritt
der Roten, gegen die er 40 Jahre lang zuerst Krieg geführt und
dann "Terrorismusbekämpfung" praktiziert hat, für eine unerträg-
liche Provokation hält, aktualisiert keineswegs die "Gefahr eines
Militärputsches", mit der spanische Demokraten ihrem Volk gegen-
über mittlerweile sehr funktional alles begründen, was sie
m a c h e n und vor allem, was sie nicht machen. Solange Herr-
schaft auch d e m o k r a t i s c h f u n k t i o n i e r t
und durch die Einbeziehung der spanischen Armee ins
w e s t l i c h e B ü n d n i s darauf jetzt von außen ver-
stärkt Wert gelegt wird, muß jeder künftige Milans del Bosch da-
mit rechnen, nicht nur vom König, sondern auch von seinen Waffen-
brüdern in Stich gelassen und dem M i l i t ä r gericht über-
antwortet zu werden.
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