Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Spanien
DIE NATO-SÜDFLANKE VERSTÄRKT
"Unsere natürlichen Partner in Europa und USA erwarten die Heim-
kehr Spaniens in den Schoß der Gemeinschaft des Freien Westens."
(Leopoldo Calvo Sotelo, Präsident der Regierung seiner Majestät,
des Königs von Spanien)
Der Zeitpunkt, die Modalitäten und die Begründungen, die Spaniens
Regierungspartei UCD gewählt hat, um das Land in den Nordatlan-
tikpakt "hineinzuführen", verraten eindeutig - ohne daß dies ein
großes Geheimnis wäre - den Zweck der Operation: Nicht die mili-
tärische Sicherheit Spaniens zu erhöhen, ist Ergebnis der Mit-
gliedschaft, weil selbst die UCD nicht ernsthaft den Versuch un-
ternahm, einen möglichen Einmarsch der Roten Armee in Madrid als
bei Nichtbeitritt drohende Gefahr an die Wand zu malen, sondern
der Ausbau und die Abrundung der NATO-Südflanke um eine Küste,
von der aus sich das westliche Mittelmeer kontrollieren läßt, und
um ein Territorium, auf dem jetzt schon die US-Lufwaffe Basen un-
terhält. So veranlaßte Calvo Sotelo der westliche Beschluß, daß
es ab sofort nicht mehr hinreicht, in Spanien einen "zuver-
lässigen Freund" zu haben, sondern daß sich die spanische
Freundschaft in der Bündnispartnerschaft zu bewähren hat, zu sei-
ner "überhastet durchgezogenen" Beitrittsinitiative. Daß die
i n t e r n a t i o n a l e Situation den NATO-Beitritt zur
n a t i o n a l e n Aufgabe der spanischen Demokratie gemacht
hat, dessen sind sich auch die Oppositionsparteien bewußt: Soweit
sie dem demokratischen Spektrum angehören, diskutieren sie nicht
pro oder contra N A T O, sondern auf der Basis einer Anerken-
nung der Notwendigkeit des westlichen Militärpakts f ü r Spa-
nien nur die Art und Weise der Beziehungen zwischen der NATO und
Spanien; Reichen die bisherigen aus, werden sie durch Mit-
gliedschaft j e t z t besser oder sollte man lieber zuwarten.
Darüber und über das politische Procedere des Beitritts - Parla-
mentsbeschluß oder Plebiszit - ging die innenpolitische Kontro-
verse, bei der die Opposition gegen die Regierung Punkte beim
Wähler zu machen versuchte, bzw. die Regierungspartei ihre in
Zweifel geratene Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in
"Lebensfragen" der Nation unter Beweis stellen konnte.
Spanien in der NATO
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Die Verwandlung einer westlichen A u f f o r d e r u n g zum
Beitritt in ein nationales A n l i e g e n, aufgenommen zu wer-
den, läßt sich wegen der Konsequenzen, die eine NATO-Mit-
gliedschaft für Spanien hat oder gerade nicht mit sich bringt,
als Debatte zur Sache darüber nur schwer führen: Die Sache, um
die es eigentlich geht, wurde nicht öffentlich verhandelt:
- Spanien tritt seine militärische Souveränität und ein Stück je-
ner außenpolitischen Handlungsfreiheit ans atlantische Bündnis
ab, die zwar bei einem Staat dieser Rangordnung ohnehin nur sehr
bescheiden sind, die aber immerhin zu dem auch im demokratischen
Spanien unbestrittenen "historischen Verdienst" des Franco-Fa-
schismus getaugt haben, das Land aus dem II. Weltkrieg herauszu-
halten.
- Die Übernahme von "Verteidigungsaufträgen" für das spanische
Militär im Rahmen der NATO-Strategie verursacht erstens erhebli-
che Mehrkosten für den ohnehin als Erbschaft des Franquismus
überproportional hohen Wehretat und s t ä r k t ganz im Gegen-
satz zu anderen Zweckgerüchten die Stellung des Militärs im
Staate: Die Einbeziehung spanischer Generale in die NATO-Militär-
führung hat mit einer Verminderung oder Erhöhung der
"Putschgefahr" überhaupt nichts zu tun. Es kommt nämlich ganz
darauf an; und als es darauf ankam, durften schließlich in den
NATO-Ländern Griechenland und Türkei die Generale und Obristen
putschen, ohne daß deswegen die NATO-Beziehungen getrübt worden
wären. Im Gegenteil!
- Das von der Regierung aufgemachte Junktim, der NATO-Beitritt
sei eine zu erbringende V o r l e i s t u n g, damit man der
Gegenleistung, Aufnahme in die EG, näherkomme, stimmt nur zur
einen Hälfte: Eine Vorleistung wird zwar erbracht, aber ohne daß
die EG bislang den mindesten Hinweis dafür gegeben hätte, sie zu
honorieren.
- Die Mitgliedschaft im Bündnis macht schließlich die Einmischung
der Bündnispartner in die Innenpolitik Spaniens zu einer vertrag-
lich festgelegten Angelegenheit. Dies "konsolidiert" zwar die
"junge spanische Demokratie", aber nur insofern, als es der Re-
gierung im Umgang mit der Opposition, den Gewerkschaften und den
widerspenstigen autonomen Regionen Katalonien und Euskadi das Ar-
gument und demnächst sicher auch neue Befugnisse in die Hand
gibt, dagegen mit dem Vorwand vorzugehen, Unbotmäßigkeit gefährde
die "Bündnisfähigkeit" Spaniens. Bereits die parlamentarische
Mehrheit für den NATO-Beitritt jetzt, die durch die Stimmen der
bürgerlichen katalanischen und baskischen Parteien zustandekam,
ohne daß diese irgendwelche Zugeständnisse in Sachen Autonomie
bekamen, verdankt sich dem erfolgreichen Einsatz dieses neuen
Druckmittels.
- Vor alle weiteren Verhandlungen in EG-Fragen, vor jeden Ausbau
der politischen Beziehungen und als Grundbedingung für die Be-
reitschaft der westlichen Partner, sich überhaupt an der Erhal-
tung des erreichten Standes interessiert zu zeigen, ist für Spa-
nien die Unterwerfung unter die militärstrategischen Gesichts-
punkte der NATO-Partner getreten. Und daß diese neue Generalkon-
dition nicht als öffentliche Erpressung des Westens aufgetreten
ist, hat seinen Grund einerseits darin; daß es dessen nicht be-
durfte, um Spanien dieses Anliegen klar zu machen; zum anderen,
weil die spanischen Demokraten sich beeilt haben, den Beitritt
als ihre souveräne Entscheidung zu betreiben.
Die NATO für Spanien?
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Der reale politische Inhalt des NATO-Beitritts war in der Partei-
enauseinandersetzung nicht Thema. Stattdessen erfand man Ge-
sichtspunkte, die die Befriedung nationaler Interessen mittels
NATO suggerieren sollten, wobei man vor Lächerlichkeiten der fol-
genden Art nicht zurückschreckte:
Als NATO-Mitglied hätte Spanien in der Gibraltarfrage eine bes-
sere Verhandlungsposition. Großbritannien wäre eher geneigt, ei-
nem Bündnispartner entgegenzukommen. Daß die Protagonisten dieser
Mär selber nicht daran glauben, zeigt allein schon ihr wohlweis-
licher Verzicht darauf, die "Entkolonialisierung" des Felsens zu
einer Beitrittsbedingung Spaniens zu machen. Umgekehrt verwies
die Opposition auf den mittlerweile völlig unaktuellen Punkt des
NATO-Vertrags, der die Zuständigkeit des militärischen Schutzes
für Mitgliedstaaten auf Europa und auf den Atlantik bis zum Wen-
dekreis des Krebses beschränkt, um damit die Öffentlichkeit mit
der Sorge um die spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla auf ma-
rokanischem Boden aufzuschrecken. Ganz so, als habe der König
Hassan seine Truppen bislang allein deshalb in der Sahara konzen-
triert, weil Spanien kein NATO-Mitglied ist.
Neben solchen Kuriosa gibt es Bemühungen aller demokratischen
Parteien, die NATO-Debatte auf die in Mitteleuropa übliche Ebene
zu bringen: Angesichts einer sowjetischen Bedrohung müsse man im
Bündnis den Frieden sichern. Für solche Ideologien in Spanien
Massenanklang zu finden, ist allerdings nicht leicht, so daß sie
bis zur Stunde auch nicht die rechte Begeisterung ausgelöst ha-
ben. Erstens ist die simple Einschätzung den Leuten schwer auszu-
reden, daß bislang die einzigen Zielscheiben sowjetischer Raketen
in Spanien die US-Militärbasen sind und daß erst eine NATO-Mit-
gliedschaft das Land in den Rang eines Gegners der Sowjetunion
erhebt. Und zweitens ist die hierzulande gängige Gleichung So-
wjetunion = Feind des Westens = Kommunismus = Ende von Freiheit,
Demokratie für einen Spanier keineswegs ohne weiteres nachvoll-
ziehbar, der die Kommunisten als wirkungsvolle Opposition gegen
den Faschismus und den Freien Westen samt seiner Demokratien als
Freunde Francos erlebt hat.
Innenpolitik mit Außenpolitik
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Es zeugt von der mittlerweile erreichten demokratischen Reife in
den Parteizentralen von UCD, PSOE und PCE, daß sie entschieden
gegen ihre rechten, linken bzw. "prosowjetischen" Flügel vorgin-
gen, um zu verhindern, daß sich am NATO-Beitritt der "unheilvolle
Glaubenskrieg, an dem die II. Republik scheiterte", entzündet und
stattdessen "sachlich und ohne Emotionen" das "Verhältnis des de-
mokratischen Spanien" zum Westen und zur Sowjetunion in einer
"Welt verschärfter internationaler Spannungen" diskutiert wurde.
UCD lancierte so zum Auftakt der Parlamentsdebatte eine Zeitungs-
ente, derzufolge ein "Geheimpakt zwischen PSOE und KPdSU" gegen
den NATO-Beitritt existiere, um die Sozialisten als "Agenten ei-
ner fremden Macht" zu diskreditieren, ließ diese Tartarenmeldung
immer erneut von Funktiönären des zweiten Glieds aufwärmen, wäh-
rend Calvo öffentlich dementierte, das Gerücht stamme von ihm,
und zugleich seinen, sozialistischen Konkurrenten Felipe Gonzales
aufforderte, durch eine "konstruktive Haltung" zum NATO-Beitritt
seine Glaubwürdigkeit über alle Zweifel erhaben zu machen.
Die PSOE sammelte Unterschriften für ein Referendum, obwohl je-
dermann wußte, daß eine solche Volksbefragung über dieses Thema
nicht die geringste Chance hat; je zur Abstimmung zu kommen, weil
natürlich auch in der spanischen Demokratie verfassungsmäßig ge-
sichert ist, daß das Volk der Regierung nicht beim Regieren
dreinpfuscht. Gleichzeitig stellte Felipe klar, daß er die NATO
für ein "lebenswichtiges Bündnis" des Westens hält, dem auch Spa-
nien seine Sicherheit verdanke. Und daß die Sozialisten nur gegen
einen Beitritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne Wählerkonsul-
tation seien, weil dies die "Sicherheitslage Spaniens" nicht ver-
bessere und lediglich zu einer Anti-NATO-Stimmung beitrage. Zu-
sammengefaßt in der PSOE-Parole: "NATO si - Entrada no!"
Die PCE beschwor das "Gleichgewicht" der Kräfte zwischen Ost und
West in Europa, das durch einen NATO-Beitritt gestört würde,
machte sich zum Vorreiter der Forderungen nach NATO-Schutz für
Ceuta und Melilla und der UCD den Vorwurf "schlampiger" Bei-
trittsverhandlungen, weil nicht "sichergestellt" sei, daß
a l l e NATO-Staaten Spaniens Gesuch unterschreiben würden und
so die Gefahr einer "nationalen Demütigung" bestünde. Daneben be-
trieb auch sie Unterschriftensammlungen für ein Referendum, al-
lerdings nur mit halber Kraft, weil Carillo mit dem Ausschluß der
baskischen KP befaßt ist, die mit den linksnationalistischen Par-
teien der Pro-ETA(politico-militar)-Koalition Euskadiko-Ezkerra
fusionieren will. Allzu hartes Anti-NATO-Agitieren paßte da nicht
ins Parteikonzept angesichts des Umstands, daß EE zu den radika-
len Kritikern nicht nur des Beitritts, sondern der NATO überhaupt
gehört.
In der Parlamentsdebatte, die mit einem Mehrheitsvotum für den
Beitritt endete (im Unterschied zur Debatte um den "Öl-Skandal"
wurde sie von Fernsehen und Rundfunk in voller Länge übertragen),
errang die Regierung weniger einen Erfolg dadurch, daß der nie
gefährdete NATO-Beitritt nun auch noch parlamentarisch abgesegnet
wurde, als durch das erstmalige Funktionieren der künftigen Re-
gierungskoalition, mit der die UCD auch bei einem relativen Sieg
der PSOE in den Parlamentswahlen 1983 an der Macht bleiben will:
Die "Gran Derecha" (Große Rechte), mit der "Volksallianz" des
Franco-Ministers Fraga Iribarne und den bürgerlichkonservativen
Regionalparteien PNV (Euskadi) und CiU (Katalonien) bestand ihre
Bewährungsprobe in einer "Frage von entscheidendem nationalen In-
teresse".
Der NATO-Beitritt: Eine demokratische Errungenschaft
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Den pro-NATO-Beitritt votierenden vereinigten Rechten präsen-
tierte Calvo Sotelo die früher von einer E G - M i t g l i e d-
s c h a f t versprochenen Vorteile für Spanien als Segnungen
eines Beitritts zum Militärpakt:
- "Zugang zu moderner Technologie" nicht nur im Rüstungsbereich.
(Bekanntlich gibt es in der Türkei und in Portugal viel moderne
Technik auch im zivilen Bereich!) - "Sicherung der Demokratie"
durch "Professionalisierung" der Armee. (Der nächste Putsch wird
also wesentlich professioneller durchgeführt werden.)
Und das war auch schon alles: M i l i t ä r i s c h e r Fort-
schritt ohne selbst über ihn zu bestimmen. Nationale Sicherheit
bei Verlust nationaler Selbständigkeiten. Sicherung einer Demo-
kratie, die gerade unter'm Verweis auf Bündnispflichten mehr denn
je sich soweit selbstbeschränkt, daß außer dem Titel nichts mehr
von dem übrig bleibt, was sie an F r e i h e i t e n einmal
verheißen hat.
D e m o k r a t i s c h ging's allerdings zu beim NATO-Bei-
trittsbeschluß: Die abweichende Meinung im Volke durfte sich ar-
tikulieren, sofern sie nur bezüglich der Modalitäten Bedenken an-
meldete. Im staatlich kontrollierten Rundfunk und Fernsehen wurde
über die NATO "informiert", kritische Argumente wurden nicht zu-
gelassen, weil sie zur "Desorientierung" der Bevölkerung beitra-
gen. Auch das zeitweise Verbot oppositioneller Zeitungen, vor al-
lem im Baskenland, weil Anti-NATO-Artikel die "konstitutionelle
Ordnung" gefährden, ist zwar eine Besonderheit der spanischen De-
mokratie, aber das Argument, dies sei nötig zum Schutz der Frei-
heit, ist ganz zweifellos den "klassischen Demokratien" abge-
schaut. Die Regierung machte ihre Entscheidungen nicht nur zu
keinem Zeitpunkt von den Ansichten des Volkssouveräns abhängig,
sie dokumentierte auch durch ihre Ablehnung eines Referendums,
daß das Volk nichts zu sagen hat, wenn es um Fragen der (Außen-
)Politik geht. Und damit hat Spanien auf jeden Fall seine demo-
kratische Reife unter Beweis gestellt, die es einer Mit-
gliedschaft im erlauchten Kreise der NATO-Staaten würdig macht.
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Das Referendum
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als verfassungsgemäßes Institut "direkter Demokratie" stammt aus
dem Faschismus, der seine "leyes organicos" an den Urnen akkla-
mieren ließ. Der König brachte es zum Einsatz, um die Demokratie
ohne Bruch mit der Legalität des Franquismus durchzusetzen. Eine
solche Bekundung des Volkswillens taugt natürlich auch für eine
ordentliche Demokratie, wenn dafür gesorgt ist, daß er die Poli-
tik bestätigt und nicht die Politik den Volkswillen bestätigen
muß. Deshalb gehorcht das spanische Referendum dem Prinzip: quod
licet jovi, non licet bovi:
- Ein Referendum kann allein der König ausschreiben
a) aus eigener Kompetenz
b) auf Vorschlag der Regierung
c) auf Antrag einer Mehrheit des Parlaments
Das Volk dagegen kann, so sich 100000 registrierte Wähler in Li-
sten eintragen, lediglich einen Antrag ans Parlament richten,
dieses möge mit Mehrheit den Präsidenten der Regierung beauftra-
gen, den König zur Ausschreibung einer Volksbefragung zu ersu-
chen, was dieser dann gnädigst prüft.
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