Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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KÖNIGSTREUE KOMMUNISTEN FÜR SPANIEN UND DIE DEMOKRATIE
Die Kommunistische Partei Spaniens hat aus 40 Jahren der Illega-
lität, der Ermordung zahlloser Funktionäre durch die siegreichen
Faschisten, der Inhaftierung ihrer Arbeiterkader in den Gefäng-
nissen des Franquismus und den Erfahrungen aus den "bitteren Jah-
ren des Exils" (Carillo) nicht nur den Schluß gezogen, heute mit
den Schergen, Günstlingen und Mitläufern der Diktatur
g e m e i n s a m unter dem Firmenschild der Demokratie Staat zu
machen, sondern auch alle G r ü n d e, aus denen Kommunisten
verfolgt wurden, in ihr Programm aufzunehmen und die alten
Z i e l e der illegalen KP offensiv als Gefahren für die Demo-
kratie zu bekämpfen. Die lange umstrittene Legalisierung der Par-
tei honorierte sie durch die Abschwörung von allen Inhalten des
spanischen Revisionismus, die sie als Ziele und Bedingungen für
eine wahre Demokratie in Spanien gefordert hatte.
Die Lehren aus der Vergangenheit
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Die KP, die unterm Faschismus die illegale Gewerkschaft der Co-
missiones Obreras aufbaute, sich das Streikrecht n a h m und
neben der baskischen ETA das einzige organisierte Widerstandszen-
trum gegen den faschistischen Staat war, benutzt heute ihren Ein-
fluß auf die CCOO, um das Wirtschaftsprogramm der Regierung auf
Kosten der Lohnarbeit und ohne Störung durch Streiks durchzuset-
zen und fordert das Verbot aller Parteien und Gruppen in Euskadi,
die sich nicht von ETA distanzieren.
Die KP, die in der Endphase des Franquismus nur Hohn und Spott
für den "principe corto" Juan Carlos übrig hatte, die Monarchie
in Spanien dem "Misthaufen der Geschichte" überantworten wollte
und damit prunkte, daß das "neue Spanien" eine "sozialistische
Republik" werden würde, lobt heute den König als "ersten Vertei-
diger der Demokratie", bekennt sich zur Monarchie und hat ihren
Kampfruf aus den Jahren der Illegalität "Ni Franco, ni Rey, So-
cialisme es la ley!" durch ein inbrünstiges "Viva Espana" unter
den Farben des Königs ersetzt.
Die KP schließlich, die vor 10 Jahren Massendemonstrationen gegen
die US-Militärbasen in Spanien organisierte und die EG-Ambitionen
der letzten Franco-Regierung als "Verkauf der spanischen Arbei-
terklasse an das Europa der Monopole" kritisierte, spricht sich
heute bei allen angeblichen Vorbehalten für einen EG-Beitritt
"als wirtschaftliche und politische Notwendigkeit" aus - und die
Vorbehalte sind keineswegs mehr die jetzt schon ins Werk gesetzte
Verschärfung des Klassenkampfes von oben, sondern Sorgen um das
Ideal eines 'wahren Europa'.
"...ein Europa, darf politisch und wirtschaftlich vereint ist,
das eine eigene und unabhängige Politik betreibt, das weder den
Vereinigten Staaten noch der SU untergeordnet ist, sondern posi-
tive Beziehungen zu beiden Mächten aufrechterhält."
Und gegen den Beitritt zur NATO wendet man sich nur deshalb, weil
die USA-Präsenz in Spanien sowieso ein toleriertes Faktum ist und
man sich deshalb demonstrativ die Freiheit leistet, eben dies
Ideal einer Dritten Weltmacht zwischen den Blöcken mit Beteili-
gung Spaniens ganz eigenständig vorstellig zu machen. Die morali-
sche Berechtigung für diese Freiheit - jedenfalls nach ihrer Mei-
nung - verschaffen sie sich durch eilfertige "friedenspolitische"
Bekenntnisse gegen den russischen Einmarsch in Afghanistan und
für "die Freiheit, die Demokratie, die Teilhabe der Massen" in
Polen, die "dem Sozialismus eigentümlich sind."
"Sammlung" für die Demokratie
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Wie eigentümlich sie für diese Errungenschaften eintreten, führen
sie daheim vor, wo nach ihren eigenen Aussagen alles drei noch im
argen liegt. Getreu der Überzeugung, daß das "herrschende Kräfte-
verhältnis" nicht der G e g n e r ist, sondern, weil es die ei-
gene Beteiligung am politischen Geschäft überhaupt duldet, die
p o s i t i v e G r u n d l a g e, auf der Politik gemacht
wird, haben die spanischen Kommunisten, statt diese Grundlage nun
wenigstens für den Kampf um die Erfüllung der doch immer im Munde
geführten berechtigten Ansprüche des Volkes zu nutzen, die Bewäl-
tigung der angeblichen Probleme dieser Herrschaft auf ihre Fahnen
geschrieben. Dabei stört sie weder, daß die "endlich errungene"
Demokratie nicht einmal dem Schein , nach durch die gesellschaft-
liche Entmachtung der faschistischen oder mit dem Faschismus kol-
laborierenden Kräfte zustandekam, sondern von Machthabern des
franquistischen Systems 'von oben' eingeführt wurde, welche die
herrschenden Interessen durch die Versicherung gewann, daß sich
für sie entweder nichts ändern oder die neue Herrschaft - mit Zu-
stimmung des Volkes langfristig Vorteile bringen werde. Noch läßt
sie sich dadurch irritieren, daß von Anfang an Sicherheiten ein-
gebaut wurden, daß der Parlamentarismus nicht 'über die Stränge
schlägt' und das Militär nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen
wird, sondern weiterhin Garant der Stabilität bleibt. Ganz im Ge-
genteil: Sie hat für sich einen besonderen Auftrag daraus abge-
leitet, den "Bestand der Demokratie" zu retten, wenn sie sich
auch noch so sehr und je mehr sie sich von allem unterscheidet,
was sich Revisionisten unter einer "Teilhabe der Massen" ordent-
lichen Zuschnitts vorstellen, und allen eventuellen Erwartungen
nach Verbesserungen oder auch nur Fortschritten in Sachen politi-
sche Rechte Hohn spricht. Als Dank für ihre bedingte Duldung im
Kreis der Parteien und für die Auseinandersetzung
i n n e r h a l b der Staatsmacht um die Legalisierung der PCE,
bei der sich die Auffassung durchsetzte, die Zulassung sei gün-
stiger für den Umgang mit den zahlreichen radikalen Elementen in
der Arbeiterschaft als die Fortsetzung der direkten Repression,
übernahm die KP die Beweislast freiwillig. An die Stelle der al-
ten antifaschistischen "Junta democratica" im Pariser Exil, deren
republikanischer Teil sich in der "Luft zum Atmen" munter partei-
politisch vor allem gegen links betätigt, setzte sie das Programm
der "Concentracion democratica", da
"die Kräfte der Linken... nicht in einer Politik der Konfronta-
tion und des Aufeinanderprallens mit dem Zentrum, sondern nur in
einer Politik der Sammlung, die die rückständige Rechte iso-
liert..., effektiven und dauerhaften Einfluß auf die stattfinden-
den Änderungen ausüben können."
Der Einfluß, den sie da durch den A u s g l e i c h mit allen
politischen Nutznießern der Demokratie auf die Politik gewinnen
zu wollen vorgibt, ist von Haus aus schon etwas ganz anderes als
das Geltendmachen des Einflusses, den sie ja hat, damit die
stattfindenden Änderungen nicht gegen linke Maximen verstoßen. In
der Praxis sieht diese "Politik der Sammlung" dann obendrein so
aus, daß die KP um der Einheit der Demokraten willen sich, statt
die Rechte, isoliert. Sie verzichtet demonstrativ auf eine
"Teilhabe des Volkes" an der Macht in Gestalt ihrer Partei, ja
auf jeden Anspruch darauf, und macht öffentlich den "Vorschlag
einer Teilnahme an der Regierung durch die PSOE, der von außen
durch die PCE unterstützt wird." Angesichts der beschworenen
"Bedrohungen" durch die immer noch mit Macht und Einfluß ausge-
statteten Faschisten und durch die Kompromißwilligkeit der demo-
kratischen Parteien mit diesem Zustand, bekennt sich die PCE
dazu, eine Gefahr für das Staatswesen zu sein, und empfiehlt dem
einzigen "Bündnispartner" auf den sie spekuliert, sich lieber mit
den Kräften zu arrangieren, die den Militärs noch am genehmsten
sind. Und das bezeichnet die Partei, die nach eigenem Bekunden
als einzige wirklich "dem Fortschritt" dient, als "Programm des
Fortschritts":
"Die Anfälligkeit für autoritäre Tendenzen wird verschwinden...,
nur wenn eine Regierung da ist, in der das Zeintrum und die Teile
einer zivilisierten (?) Rechten, die in der UCD vertreten sind,
teilhaben, aber mit ihnen auch Vertreter der Arbeiter teilhaben,
Vertreter der Volksklassen. Selbst von außen würden die Kommuni-
sten ein Programm des politischen und sozialen Fortschritts stüt-
zen."
Spanischer Antifaschismus
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Die "Verteidigung der Demokratie", die sie statt ihrer Benutzung
zum Inhalt ihrer Politik erklärt, besteht also in dem Versuch,
den Generälen, deren Programmpunkt Nr. 1 beim Putsch ein Verbot
der Kommunisten war, möglichst diesen Grund für ihre Unzufrieden-
heit nehmen zu wollen, und sich die Legalität und dem Volk seine
"Teilhabe" zu erhalten, indem man sich aus der Volkseinheit aus-
schließt und die "Rechtskräfte" gewähren läßt. Die Fortschritte
im Bekenntnis zu König und Vaterland ausgerechnet nach dem Putsch
und den "demokratierettenden" königlichen Versprechungen an die
Generäle beweisen, daß mit der Not der spanischen Demokratie, die
faschistischen Ansprüche durch Relativierung 'demokratischer Er-
rungenschaften' zu besänftigen, die Tugend der Nationalkommuni-
sten wächst, für diese Herrschaft verzichtend in die Bresche zu
springen. Das ist wahrlich konsequenter spanischer Antifaschis-
mus! Auf der anderen Seite profiliert sie sich als
O r d n u n g s f a k t o r nicht nur durch die Zustimmung zu
den Anti-Terrorgesetzen, sondern darüber hinaus durch konstruk-
tive Vorschläge für ihre Erweiterung und Effektivierung, mit dem
einzigen Einwand, daß dabei der Terror von rechts nicht gänzlich
unerwähnt bleiben dürfe!
Weil die Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegung in den Regionen
der härteste Kritikpunkt im Militär und bei der Rechten gegen die
Demokratisierung ist, läßt die PCE ihren baskischen Zweig im fak-
tischen Bündnis mit der UCD als entschieden prospanischste Kraft
in Euskadi auftreten, versuchte auch die katalanische PSUC in
diesem Sinne einzusetzen und warnt nach dem Militärputsch vor ei-
ner "Pervertierung" der Autonomiepolitik durch "anti-spanische"
Kräfte.
Als politische Führung der CCOO unterschrieb sie den Moncloa-
Pakt, eine Abmachung mit dem Suarez-Kabinett, die Lohnleitlinien
vorsah, versucht diese in der Gewerkschaft durchzusetzen und ent-
wickelt ihre "kämpferische Tradition" vor allem in der Niederhal-
tung oppositioneller Strömungen innerhalb der CCOO und in deswe-
gen entstehenden linken Gewerkschaften wie dem anarchistischen
CNT, der "autonomistischen" USO und der baskischen ELA. Denn, so
lautet die scheinheilige, aber dankenswert offene Begründung:
"Es handelt sich jetzt nicht mehr darum, möglichst viel Lohn aus
Betrieben zu holen, denen die Privilegien des alten Regimes (!)
zugute kamen... Die Arbeiterstrategie muß künftig, außer daß sie
auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen achtet,
mehr und mehr Aufmerksamkeit auf die Formen richten, in denen sie
den ihr in den Organen der politischen, wirtschaftlichen und so-
zialen Macht des Landes gebührenden Platz einnimmt."
Wo ein Großteil der Arbeitermassen mit und ohne Arbeit am und un-
term Existenzminimum lebt, wird er von der Partei der spanischen
Arbeiter, die sich in ihrem Namen als Partei für ein fortschritt-
liches Spanien beweisen möchte, für seine politische Repräsenta-
tion - und das auch noch in Form antikommunistischer Parteien -,
statt für die Verbesserung seiner Lebensbedingungen agitiert.
Eine eurospanische Demokratiebewahrungszentrale
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Der Erfolg, der nach erzrevisionistischer Politikweisheit der
Parteilinie recht gibt, stellt sich einerseits auch ein: Don San-
tiago ist Gast bei Hofe und darf dem König raten, das Militär
doch lieber im Interesse Spaniens aus dem Baskenland herauszuhal-
ten, weil
"die Armee, einmal einmarschiert, nicht mehr abziehen kann ohne
die Lage wieder zu destabilisieren."
Selbst der Führer der rechten "Volksallianz", Fraga Iribarne,
reicht ihm den Arm bei der Massendemonstration für König und De-
mokratie, und der neue Premier Calvo Sotelo nahm sein Angebot auf
parlamentarische Unterstützung dankend zur Kenntnis. Andererseits
hat sich die Zahl der Mitglieder und Wähler seit der Zulassung
der Partei halbiert, denn ein Großteil des Anhangs wandert entwe-
der zum Sozialdemokraten Gonzales ab, weil er in ihm eine mögli-
che Regierungsalternative sieht, oder wendet sich enttäuscht über
die mangelnden Autonomiefrüchte der Demokratie und den halbherzi-
gen Einsatz der Kommunisten für ihre sondernationalistischen An-
liegen v.a. im Baskenland separatistischen Gruppen zu. So ist die
regionale KP des Carillo-Gefolgsmanns Lertxundi inzwischen auf
den Status einer Splitterpartei reduziert worden. Getreu der De-
vise 'aus Fehlern lernen' macht deshalb Carillo weitere Fort-
schritte auf dem Weg zur Volkspartei für die Einheit Spaniens,
die katalanische Provinzorganisation aber umgekehrt in Richtung
kämpferischer katalanischer Autonomismus, mit dem sie sich in der
Illegalität profiliert hatte und noch bei den letzten Cortes-Wah-
len zweitstärkste Partei geworden war. Mit Berufung auf die kämp-
ferischen Traditionen der kommunistischen Arbeiterschaft warf ein
Bündnis zwischen "Leninistas" und "Prosovieticos" Carillo
"Zentralismus" und "Kollaboration mit dem Klassenfeind " vor und
servierte die "eurokommunistische" Führung ab. So tragen gegen
die eurospanische Demokratiebewahrungszentrale auch noch die un-
zufriedenen Unterabteilungen ihren Teil zu dem Beweis bei, daß
die spanischen, katalanischen und baskischen Kommunisten jedes
"Problem" Spaniens, vom Eintritt in die EG bis zur Regelung der
Autonomie, in ganz besonderer Weise teilen - allerdings auf Ko-
sten der Einheit der Partei selbst noch in ihren radikalen pro-
vinziellen Flügeln tritt das Ideal der eigenen Heimat und der or-
dentlichen Repräsentation des Volkes als konsequentes Erbe und
immer noch proklamiertes Dauerprogramm des Antifaschismus auf.
Im Resultat haben 5 Jahre Legalität der PCE dazu geführt, daß der
Kommunismus in Spanien sich so sehr von der spanischen Demokratie
abhängig gemacht hat, daß die Partei alle Konzessionen an die Fa-
schisten nicht nur mitträgt, sondern sogar noch überbietet; ande-
rerseits haben sich die Kommunisten in Spanien freiwillig so wir-
kungsvoll e n t w a f f n e t (politisch und im eigentlichen
Wortsinn), daß der Militärputsch vom Februar im Falle seines Ge-
lingens keinesfalls die Gefahr eines B ü r g e r k r i e g s
heraufbeschwor: die Kader der Partei warteten auf vorsorglich ge-
packten Koffern ab, ob sie ins Exil abreisen m u ß t e n oder
am folgenden Tag weiterhin die Demokratie und den König um so
mehr hochleben lassen d u r f t e n.
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