Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Spanien
DIE KONSTITUTIONELLE MILITÄRMONARCHIE
"Die verfassungsmäßige Ordnung beruht auf dem Vertrauen der Spa-
nier in die Loyalität der Streitkräfte." (Juan Carlos I. am 24.
Februar 1981)
Der Handstreich des Obristen der Guardia Civil Tejero, vom Fern-
sehen aufgezeichnet, der am 23. Februar noch wie ein schlechtge-
machter Politreißer aussah, wurde mittlerweile auch von offiziel-
ler Seite, so in dem Parlamentsbericht des Verteidigungsministers
Oliart, als vorgeschobene Aktion eines Militärputsches enthüllt,
in den der größere Teil des Generalstabs, das Offizierscorps der
Guardia Civil und mehr als "hundert Zivilisten" aus den "alten
Familien" des Franquismus verwickelt waren. Je "sensationeller"
die Enthüllungen werden, desto fadenscheiniger geraten die Ant-
worten auf die Frage, wieso der Putsch eigentlich "scheiterte".
Rettete der König die Demokratie?
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Die in Spanien unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit ge-
führte Diskussion, welche Militärs Komplicen des Putsches und
welche "loyal" gewesen sind, verrät trotz aller Beteuerungen des
"Vertrauens" in die Armee, daß die bewaffnete Streitmacht des
Staates zu diesem in einem Verhältnis steht, das über die übli-
chen Funktionen einer demokratischen Wehrmacht weit hinausgeht.
Während in der BRD die Bundeswehr einen "Verteidigungsauftrag" zu
erfüllen hat, daneben im "Katastrophenfall" zum Einsatz kommt und
ihre Rolle bei der Herrschaftsausübung nach innen dem "Notstand"
vorbehalten und sie auch dann noch Instrument der politischen
Führung bleibt, übernahm die spanische Demokratie vom Faschismus
das System der Militärgouvernements, das der zivilen Administra-
tion in den Provinzen einen Militärgouverneur zur Seite stellt,
der allein dem Generalstab und dem König als Oberkommandierendem
unterstellt ist. Eine Machtübernahme des Militärs braucht also
gar nicht die Form eines P u t s c h e s anzunehmen, sondern
kann v e r f a s s u n g s g e m ä ß vom König, dem Generalstab
oder einzelnen Militärgouverneuren aus eigener Kompetenz durchge-
führt werden. Mittlerweile ist zweifellos erwiesen, daß alle 11
Militärgouverneure und der Generalstab über den
g e p l a n t e n Putsch Bescheid wußten, daß der Generalgouver-
neur von Valencia noch vor Tejeros Besetzung der Cortes in der
Stadt Panzer auffahren ließ, und daß Abteilungen der Guardia Ci-
vil Sender und Kommunikationszentralen besetzten, um sie für Mit-
teilungen der Putschisten bereitzuhalten. Die Entscheidung über
ein ( Nicht-)Mitziehen des gesamten Militärs fiel auf einer Sit-
zung des Generalstabs mit dem König in der Nacht des 23. Februar.
Deren Resultat war der Aufmarsch von Armeeinheiten vor dem Parla-
ment, der Rückzug einer Panzerdivision, die eben zur Besetzung
Madrids abrücken wollte, in die Kasernen und die Aufhebung des
Ausnahmezustandes in Valencia. Die Argumente, mit denen es dem
König gelang, sich die Loyalität seiner Generäle zu erhalten,
werden an den Maßnahmen der königlichen Regierung nach dem abge-
blasenen Aufstand deutlich:
- Einleitung der Strafverfolgung nur gegen exponierte Teilnehmer
der Verschwörung und nicht gegen alle Mitwisser.
- Überstellung der Inhaftierten an die Militärgerichtsbarkeit.
- Ablehnung eines bedingungslosen Koalitionsangebots der Soziali-
sten durch den Regierungschef Calvo Sotelo.
- Einbringung zweier Gesetzentwürfe der Regierung, die die
"Mißachtung der spanischen Fahne" unter Strafe stellt und die
Anti-Terror-Gesetze um den Tatbestand der "Billigung und Verbrei-
tung staatsfeindlicher Verlautbarungen" erweitert.
- Absichtserklärung der Regierung, keine weiteren Autonomiesta-
tute zuzulassen und die Politik auf Basis der existierenden Sta-
tute so zu betreiben, daß die "Einheit und Integrität des spani-
schen Staates" nicht gefährdet wird.
Nicht bekannt geworden, aber inoffiziell durchaus offiziell ge-
handelt wird das königliche Argument, gleichgültig gegen jeden
möglichen Ausgang der Parlamentswahlen von 1983 keinesfalls einen
Sozialisten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Ferner die
Besetzung der vakanten Befehlshaberposten in den beiden staatli-
chen Geheimdiensten einvernehmlich mit dem Generalstab vorzuneh-
men; die Kompetenzen der Guardia Civil nicht einzuschränken (vor
allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung) und von allen Verfas-
sungsänderungsplänen bezüglich der Militärverwaltung Abstand zu
nehmen.
Der König hat also die Demokratie dadurch gerettet, daß er die
vom Franquismus übernommenen Beschränkungen demokratischer Herr-
schaft festschrieb und den Militärs ihren Ausbau zusagte. Spanien
bleibt solange eine D e m o k r a t i e, wie deren Maßnahmen
nicht mit dem Willen der Militärs konfligieren. Der König garan-
tiert die Demokratie und zugleich die Stellung des Militärs gegen
sie.
Die Demokratie und das Militär
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Das Militär, in Spanien seit jeher politisch in dem Sinne, daß es
sich für "Einheit, Größe und Freiheit der Nation" verantwortlich
fühlt, war vierzig Jahre lang Grundlage und Garant der Staats-
macht und ließ sich diese Stellung auch durch Einfluß auf die
Staatsgeschäfte, weitgehende Autonomie in seiner Personalpolitik
und entsprechende Privilegien honorieren. Es stand der von Teilen
- der Machthaber, des Franquismus und dem von Franco selbstbe-
stimmten königlichen Nachfolger im höchsten Staatsamt von oben
eingeführten Demokratisierung skeptisch gegenüber und lehnte
einen wichtigen Aspekt derselben, die Autnomiestatute von Anfang
an ab. Daß die Konsultation des Volkswillens ein eindeutiges Vo-
tum für den König, die Verfassung und die konservative UCD ergab,
war ein E r f o l g, der Suarez und Juan Carlos recht gab, so
daß die Generale die Legalisierung der KP und eine Teilamnestie
für inhaftierte Etarra hinnahmen, von Leuten also, die sie seit
1936 bekämpft hatten. Erst eine bestimmte Konsequenz der Autono-
miepolitik, vor allem das erlaubte Auftreten des Separatismus in
Euskadi, führte bei den Offizieren zur offenen Drohung mit einem
Putsch. Das Autorenkollektiv "Almendros", das sich selbst als
"patriotische Mitglieder der Streitkräfte" auswies, machte an Äu-
ßerlichkeiten, wie dem Einholen der spanischen Fahne in den auto-
nomen Regionen, die fortschreitende "Auflösung der spanischen Na-
tion" fest und machte die UCD-Regierung für den Terrorismus der
ETA verantwortlich, weil deren Politik es den Feinden der Nation
erlaube, sich einen "legalen Arm" zuzulegen, der offen "Spanien
verhöhne".
Die Stellung der Armee zur Demokratie läßt sich also mit derjeni-
gen einer friedlichen Koexistenz beschreiben, für die der demo-
kratische Staat parallel zu allen seinen Maßnahmen, einen Preis
zu entrichten hatte. (F o r m e l l zeigt sich das schon darin,
daß spanische Offiziere ihre L o y a l i t ä t zu Spanien und
zum König, bestenfalls zur Verfassung, aber nie zur Demokratie
beteuern.) Die Konzessionen der Politik an die bewaffnete Macht
begannen mit der Ausstoßung aus der Armee jener '"Gruppe demokra-
tischer Offiziere", die bereits in der Endphase des Franco-Regi-
mes dagegen protestiert hatten, daß die Armee durch den ständigen
Einsatz zur Niederhaltung des e i g e n e n Volkes ihrer
e i g e n t l i c h e n "ehrenvollen" Aufgabe verlustig gehe,
und sie fanden ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem "Sieg der De-
mokratie" vom 23. Februar, für den die Regierung und der König
ihrem Militär einen großen Teil der Forderungen k o n s t i-
t u t i o n e l l zugestanden haben, die man sich erputschen
wollte. So hält gerade der abgeblasene "Pronunciamento" im
Militär die Option auf den Staatsstreich offen: Weil einerseits
alle Zugeständnisse ans Militär immer noch Konzessionen der
D e m o k r a t i e sind, der Gegensatz also aufrecht erhalten
bleibt und die politische Praxis immer wieder "Provokationen" für
die rechten Offiziere schafft, verstärkt sich andererseits die
Auffassung bei diesen, der Hauptfehler des Handstreichs vom 23.
Februar sei sein Dilettantismus gewesen. Wenn man mit einem
f e h l g e s c h l a g e n e n Putsch die Politiker und den
König schon so unter Druck setzen kann, dann würde ein
g e g l ü c k t e r nicht nur Z u g e s t ä n d n i s s e
bringen, sondern die uneingeschränkten Machtmittel, aus Spanien
einen Staat zu machen, wie ihn sich das Militär wünscht.
Das demokratische Volk in Spanien
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Für die Massen hat sich seit dem Tode Francos einiges geändert:
"Durch die Gnade Gottes" regiert nicht mehr der Caudillo, sondern
ein echter Bourbone; in den Cortes beschließen gewählte Vertreter
des Volkes, was es darf und nicht darf, und nicht mehr "ernannte"
Vertrauensmänner der "Nationalen Bewegung", zu der nun jeder Spa-
nier per Verfassung gehört; die Zeitungen werden nicht mehr
v o r zensiert und wenn Redakteure ins Gefängnis wandern, dann
nach Veröffentlichung eines Artikels, der gegen
d e m o k r a t i s c h e Gesetze verstößt; man darf auch an der
Bar laut seine M e i n u n g sagen, ohne daß die Geheimpolizei
zuschlägt, die nicht mehr so provozierend "Brigada Social" heißt;
man darf, so man es beherrscht, öffentlich baskisch, katalanisch
oder galizisch reden und kann Mitglied von Parteien werden, die
bis 1976 verboten waren. Ein paar Sachen haben sich nicht geän-
dert: daß man von einem normalen Arbeitslohn nicht leben kann und
deshalb nach der Schicht jobben muß; der Hunger unter den Landar-
beitern des Südens; die Arbeitslosigkeit ohne eine Sozialversi-
cherung, die zu mehr reichen würde als ein paar Tortillas und
dergleichen mehr.
Die Spanier, die sich von der Demokratie die Aufhebung der all-
täglichen Repression des Faschismus versprochen haben und eine
Besserung ihrer materiellen Situation, haben sich durch das Aus-
bleiben letzterer in ihrer Zustimmung für die Demokratie nicht
irre machen lassen. Der Militärputsch und die damit verbundene
Angst vor einer Rückkehr, des offenen staatlichen Terrors, eines
Verlustes jener kleinen Freiheit, die sich für den Spanier allein
schon durch die Wiederzulassung diverser Fiestas, die unterm Fa-
schismus verboten waren, manifestierte, hat die B e g e i-
s t e r u n g für die Demokratie erneut angestachelt. Daß der
Preis für ihr Überleben die Einschränkung selbst jener spärlichen
"Errungenschaften" der Nach-Franco-Ära ist, selbst das hat sie
bislang nicht verunsichert. I n s o f e r n sind die Ereignisse
des 23. Februar ein Sieg für die Demokratie in Spanien: Die
Zustimmung des Volkes bleibt der Herrschaft auch dann erhalten,
wenn sie ganz demokratisch Spanien und die Freiheit mit dem
Instrumentarium des Faschismus verteidigt.
Die Freunde der spanischen Demokratie
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im freien Westen freuen sich über deren Sieg und zerbrechen sich
ihren und den Kopf der Leser demokratischer Massenmedien über die
Sorgen des "tapferen jungen Königs", der das Beste für sein Volk
will und sich dabei mit den bornierten Militärs rumschlagen muß.
Ungeachtet der allgemeinverbindlichen Geschichtsbetrachtung in
der BRD, derzufolge Hitlers Machtergreifung 1933 nicht zuletzt
Ergebnis der Nachlässigkeit von Demokraten, der Nachgiebigkeit
befreundeter Staaten und der Unterschätzung der faschistischen
Gefahr gewesen sein soll, kriegen der König und seine Politiker
ein Lob nach dem anderen verabreicht, daß sie es so geschickt
verstanden haben, die Faschisten im Lande zu besänftigen, auszu-
tricksen oder gar für sich einzuspannen. Spanien ist halt doch
nicht ganz an den Maßstäben einer gepflegten mitteleuropäischen
Demokratie zu messen, weshalb zur Herrschaft über dieses bekannt-
lich so heißblütige Volk ein Schuß Faschismus in Kauf genommen
werden muß.
Auf der Ebene der Staatsmänner scheinen die Amerikaner, wenn auch
aus ganz anderen Gründen, den Schluß gezogen zu haben, daß ein
Militärregime südlich der Pyrenäen ganz gut zur Neuordnung der
Weltlage, so wie sie es sich vorstellen, passen würde. Außenmini-
ster Haig hat zumindest die Linie seines Präsidenten praktiziert,
daß es in einem v e r b ü n d e t e n Land nicht darauf an-
kommt, welche Methoden der Staatsführung zur Anwendung kommen.
Die dezente Reaktion der spanischen Regierung auf das offenkun-
dige A b w a r t e n Haigs, wie es denn ausgehen würde, die Of-
fiziere hätten in Washington vorher schon mal vorsorglich ange-
fragt, zeigt, daß man auch in Madrid begriffen hat, welchen Wert
die USA auf demokratische Verhältnisse in Spanien legen. Die EG
hingegen verkündete ihre Bereitschaft, dem künftigen Partner bei
der Bewältigung innerer Schwierigkeiten zu helfen und will die
Beitrittsverhandlungen "beschleunigen", um die "spanische Demo-
kratie zu stabilisieren". Klar, wo Spanien der Freien Welt sicher
ist, gleichgültig, ob die Regierung von Generälen oder Zivilisten
gestellt wird, dürfen kleine Akzentverschiebungen im westlichen
Lager vorgenommen werden.
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