Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Spanien
DIE DEMOKRATIE KOMMT VORAN
Ein paar Jahre nach dem Ende des Franco-Staates hat sich die Lage
der arbeitenden Klassen nicht verbessert, die Arbeitslosigkeit
hat Rekordhöhe erreicht, die Inflation ist so hoch, daß sich
mittlerweile deutsche Touristen eine Reise nach Spanien überlegen
müssen und von den Erwartungen, die in die Demokratie gesetzt
wurden, hat sich vor allem eine erfüllt: Spanien verfügt über ei-
nes der vitalsten demokratischen Leben in Europa.
In der Demokratie darf neben der Arbeit auch diskutiert und auto-
nome Provinzen dürfen gebildet werden. Gestritten wird vor allem
über so heiße Fragen, ob die andalusische eine eigne oder eine
hispanische Nationalität ist oder ob die Provinz Navarra baskisch
ist, auch wenn in ihr nur ein Drittel Basken wohnen. Daß man da-
von nicht satt wird, tut dem Engagement, mit dem diskutiert und
mehrmals im Jahr gewählt wird keinen Abbruch. Das weiß und darauf
spekuliert auch die Regierung und weiß die Probleme und Schwie-
rigkeiten, die sich bei der Erfüllung dieser Autonomieansprüche
ergeben, gelassen zu ertragen.
Während die katalanische Frage mit der Wahl des Bankiers Pujol
vom Madrider Koalitionspartner Cill zum Vorsitzenden der Genera-
lität ihre mit der Zentralregierung ein vernehmliche Lösung ge-
funden haben dürfte, stellt die Inauguration des PNV-Vorsitzenden
der Partei der baskischen Bourgeoisie zum Regierungschef unter
der Eiche von Guernica erst einen Anfang der Befriedung des Unru-
heherds im Norden dar: die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit
der Zentralgewalt, für die sie auch nach dem Tode Francos Ar-
beitslosigkeit, Inflation und Senkung des Realeinkommens verant-
wortlich macht, trägt sich mehr denn je als Nationalismus vor,
der sich von einem autonomen, ja unabhängigen Euskadi eine Bes-
serstellung erhofft. Die PNV, im Madrider Parlament solange Teil
der UCD-Mehrheit bis sie sich in Hinblick auf die Wahlen zu einem
Parlamentsauszug entschloß, um den radikalen Nationalisten Wind
aus den Segeln zu nehmen, geht in der Frage der Anwendung des
Statuts auf Konfrontationskurs. Die UCD, die einen aufwendigen
Wahlkampf führte und dabei versuchte, die nichtbaskischen Wähler
gegen die A b e r t z a l e (= Unabhängigkeits-)Parteien aufzu-
hetzen, wurde zur Splitterpartei reduziert und die liberale Zei-
tung El Pais teilt als Ergebnis einer Untersuchung mit, daß ein
Drittel der Stimmen des Wahlbündnisses Harri Batasuna, das mit
ETA (militar) sympathisiert, von spanischen Einwanderern kommt.
Dennoch markiert der Zusammentritt des baskischen Parlaments
einen Schritt vorwärts in der Konsolidierung der spanischen Demo-
kratie: die militanten Demonstrationen in Guernica richteten sich
erstmals gegen baskische Politiker, für Ordnung in den Straßen
sorgte eine uniformierte Truppe der PNV (Keimform der geplanten
baskischen Polizei), und die Sprechchöre, die die ETA hochleben
ließen, richteten sich auch gegen 6 Deputierte von Euskadiko Es-
kerrs, in deren Fraktion die ETA (p-m) an der von Madrid konze-
dierten Autonomie mitarbeitet. Der Nationalismus ist gespalten
und die Bomben von ETA (m) töten auch Basken, was schon dazu ge-
führt hat, daß sich Ortsgruppen der Batasuneros von den
"bewaffneten Söhnendes Volkes" absetzten.
Der Kampf gegen Madrid ist also zu einer Kontroverse in Euskadi
um die wahre baskische Politik geworden, die ihre staatlich-in-
stitutionelle Form im Regionalparlament hat, was ihren Kern auf
den demokratischen Streit reduziert, wie man zu diesem Parlament
steht.
Der Regionalismus der "reichen" Provinzen gegen die "ungerechte"
Schröpfung durch die Zentralgewalt findet sein Pendant in den Au-
tonomieforderungen der ärmsten Gegenden Spaniens, die sich von
eigenen Statuten eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen
versprechen. Während inzwischen in allen "historischen Landschaf-
ten" die Autonomie diskutiert wird, sorgt die Regierung in Madrid
dafür, daß die Machtdelegation ein Mittel zur Konsolidierung der
Herrschaft bleibt und nicht zum Hindernis wird: das andalusische
Referendum für sofortige Autonomie wehrte die Administration
durch krasse Betrugsmanöver (gezinkte Wählerverzeichnisse,
Quorum) ab, mit der Spekulation, daß darauf kein neuer Unruheherd
entsteht. Die sozialistische Opposition, die ebenfalls begriffen
hat, wie Opposition in der spanischen Demokratie geht, setzte
sich im Süden prompt an die Spitze der Bewegung (nachdem sie noch
vor zwei Jahren durch ihren "Zentralismus" die Gründung einer So-
zialistischen Partei Andalusiens provoziert hatte) und setzt auf
die Verwandlung der sozialen Frage in eine der andalusischen, ga-
lizischen, estremadurischen etc. Identität als Hebel, um damit
die UCD um die Mehrheit zu bringen. Felipe Gonzales, der diese
Linie in der Partei durchsetzte, bewies sein Gespür für die Pro-
bleme, die sich die Spanier machen, überholte in allen Meinungs-
umfragen den Ministerpräsidenten Suares und brachte seine partei-
interne Opposition zum Schweigen: So erfolgreich geht Demokratie
in Spanien.
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