Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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NATO
ALLES KLAR AN DER SÜDFLANKE
Griechenland und Spanien, Gründungsmitglied der NATO das eine,
Neuzugang das andere, möchten gerne die prinzipielle Frage ihrer
Mitgliedschaft im westlichen Militärblock diskutiert haben, um
dadurch die Konditionen ihrer Teilhabe im "nationalen Interesse"
günstiger zu gestalten. Eine aussichtslose Verhandlungsposition,
weil das "gemeinsame Interesse", das die führenden Staaten der
NATO bestimmen, Sonderwünsche zweier peripherer Mächte nur inso-
fern zuläßt, als sie nicht mit deren Aufgahen im Bündnis konfli-
gieren. Die Drohung mit einer Aufgabe der NATO-Mitgliedschaft ist
keine, weil der damit ins Spiel gebrachte Nationalismus seine
Existenzgrundlage verlieren würde.
I. Griechenland: Vollsouverän erpreßbar
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"Griechenland möchte überhaupt keinem Militärblock angehören, in-
folgedessen auch nicht der NATO. Aber (!) jeder Schritt, den wir
in der Außenpolitik tun, muß unsere Sicherheit, Unabhängigkeit
und nationale Integrität in Betracht ziehen." (Andreas Papandreou
im "Spiegel" Nr. 48/1982)
Die besorgten Kommentare, die Papandreou bei seinem Wahlsieg im
Oktober 1981 von der westlichen Presse wegen seiner "unbequemen"
Stellung zur NATO und speziell den USA geerntet hatte, sind in-
zwischen einer weitgehenden Nichtbeachtung oder, wenn überhaupt,
einer lässigen Häme darüber gewichen, daß es mit dem propagierten
"Wandel" ja so weit wohl nicht her sei. Mit der Logik dessen, der
die Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen für eine
Frage des kühlen Kopfes hält, konstatiert der "Spiegel" im Inter-
view mit Papandreou:
"Nehmen wir z.B. die Außenpolitik, die NATO. Es ist noch gar
nicht lange her, da waren Sie entschlossen, Ihr Land aus der Al-
lianz herauszuführen... Was man jetzt von Ihnen hört und sieht,
wirkt sehr viel pragmatischer, realistischer," (ebd)
Was hier als "Realismus" bezeichnet wird, ist allerdings durchaus
keine Abkehr von einer früheren radikalen NATO-Gegnerschaft (noch
nicht einmal im Wahlkampf hatte Papandreou der NATO die Zusam-
menarbeit aufgekündigt), sondern die konsequente Verlaufsform ei-
nes Nationalismus, der einerseits in der Beteiligung am Bündnis
seine materielle Existenzgrundlage hat, dem aber andererseits aus
der fortschreitenden Erfüllung des NATO-Zwecks, Bekämpfung des
Ostblocks, Hindernisse erwachsen. Die Einwände gegen die NATO wa-
ren nie und sind nicht prinzipieller Art, also gegen diesen Zweck
gerichtet, sondern Griechenland melde in ihnen außenpolitische
Sonderinteressen an, die im strategischen und politischen Konzept
der NATO-Offensive für diesen Teil der Südost-Flanke nicht vorge-
sehen sind:
- Zum einen will die Pasok-Regierung ökonomische Sonderbeziehun-
gen zur Sowjetunion und den RGW-Staaten des Balkan, weswegen sie
d e m o n s t r a t i v eine eigenständige "Ostpolitik" for-
ciert. Sie empfängt als erste griechische Regierung überhaupt
einen russischen Regierungschef, Ministerpräsident Tichonow, und
schließt mit ihm ein Handels- und Kulturabkommen ab (was die USA
gleich zur Frage nach der Bündnistreue veranlaßt); sie gestattet
russischen Handels- und Marineschiffen die Reparatur auf einer
Ägäis-Insel, distanziert sich von der Polen-Erklärung der EG-
Staaten und spricht den USA das Recht ab, das polnische Militär
zu verurteilen, während sie das türkische unterstützen. Sie un-
ternimmt als "Beitrag zur Wiederherstellung der Entspannung" di-
plomatische Initiativen gegenüber den Balkan-Staaten zur Deklara-
tion einer atomwaffenfreien Zone Balkan und betont dabei die Be-
reitschaft, einseitig die amerikanischen Atomwaffen auf griechi-
schem Boden abzubauen. Zu den arabischen Staaten pflegt sie tra-
ditionelle freundschaftliche Beziehungen, ohne sich dabei nach
den verschärften NATO-Kriterien für Freund und Feind zu richten.
Während so Arafats Palästinenser mit Unterstützung des NATO-Impe-
rialismus vernichtet werden, darf er sich seiner Ehrenbürger-
schaft von Athen erfreuen - womit sich die Pasok als jemand dar-
stellen kann, der zwischen den arabischen Staaten und Europa ver-
mittelt, im "Rahmen des Möglichen".
- Der andere Punkt der griechischen Sonderposition im Bündnis,
das Verhältnis zur Türkei, gibt für Papandreou den eigentlichen
Einwand gegen das Bündnis ab: Griechenland hat in der Türkei
einen Partner, dem es die Verletzung eigener Rechtsansprüche vor-
wirft (die türkische Besatzung auf Zypern, für dessen Souveräni-
tät sich Griechenland zuständig erklärt und Hoheitsansprüche über
die Ägäis), ohne darin Unterstützung bei den mächtigeren Partnern
zu finden. Diese Querelen zweier NATO-Mitglieder, denen gemeinsam
die Sicherung der Südost-Flanke übertragen ist, kann dem Bündnis
natürlich nicht recht sein, weswegen es sich konsequent weigert,
Partei zu ergreifen. NATO-Entscheidungen, die strategischen Er-
fordernissen gehorchen und aus diesem Grunde das türkische Mili-
tär stärken, werden von Griechenland als nationaler Affront emp-
funden, weil vom Standpunkt Athens aus jede Aufrüstungshilfe für
die Türkei die Stärkung seines G e g n e r s bedeutet. Dagegen
zwang die NATO schon der Regierung Karamanlis die Einsicht auf,
daß ihr vorübergehender Austritt aus der militärischen Struktur
der NATO das ungeeignetste Mittel war, die eigene Stärkung gegen-
über der Türkei zu erreichen. Daß man der Schädigung des nationa-
len Interesses d u r c h das Bündnis, wenn überhaupt, dann nur
begegnen kann durch die Beteiligung a m Bündnis - dieser
"Realismus" des Erpreßten ist dann auch für Papandreou der Aus-
gangspunkt der folgenden Streitereien gewesen.
Die Pasok-Ideale von "nationaler Würde" und "Unabhängigkeit" wer-
den durch diesen Realismus nicht widerlegt. Denn ihrem Inhalt
nach verlangen sie ja nur die Berücksichtigung griechischer Son-
derinteressen durch den Imperialismus - Interessen, die überhaupt
erst durch den Fortschritt der NATO-Offensive zum nationalen Vor-
behalt Griechenlands gegenüber der NATO werden. Sie werden daher
auch negativ geltend gemacht als Anspruch gegenüber der Türkei,
nicht zu kurz zu kommen, sich freundschaftliche Beziehungen durch
die NATO-Mitgliedschaft und die US-Basen nicht gefährden zu las-
sen. Dieser Nationalismus setzt sich eben nicht auf Grundlage ei-
ner militärischen und ökonomischen Potenz frei seine Zwecke, son-
dern er definiert sie auf Grundlage der Abhängigkeit und in Reak-
tion auf imperialistische Vorgaben.
Das einzige Druckmittel, die Berücksichtigung durchzusetzen, ist
die Drohung, die Benützbarkeit des eigenen Territoriums und der
Soldaten für NATO-Zwecke zu verweigern. Der Haken an diesem
"Druckmittel" liegt auf der Hand: Ein NATO-Austritt beraubt Grie-
chenland seiner gesamten Verhandlungsmasse mit dem Bündnis. Das
einzige reelle Angebot, das Griechenland machen kann, ist die Be-
reitschaft, seinen Bündnisverpflichtungen weiterhin uneinge-
schränkt nachzukommen. Das ist natürlich keine "Drohung", weil
die Fiktion zugrundeliegt, man könne i n der NATO g e g e n
sie sein. In den Verhandlungen über einen neuen Vertrag für die
US-Basen haben die USA immer wieder gedroht, die Basen in die
Türkei - neuerdings auch auf den türkisch besetzten Teil Zyperns!
- zu verlagern, wenn sich Papandreou nicht gefügig zeigt. Und das
ist wirklich eine Drohung.
Der Verlauf des Streits um die Berücksichtigung zeigt nicht nur,
wie die Karten verteilt sind, sondern auch, daß die USA nicht
einmal den Schein dulden wollen, ihnen würden Zugeständnisse ab-
gepreßt. Die Weigerung Papandreous, den Rogers-Vertrag zur Wie-
dereingliederung in die militärische Struktur der NATO
(unterzeichnet noch von der konservativen Regierung) zu akzeptie-
ren, weil er Griechenlands Hoheitsansprüchen in der Ägäis nicht
gerecht wird, tangiert die "Verteidigungsbedürfnisse" der NATO
nicht weiter; zumal ja der Wiedereintritt selbst von Papandreou
nicht rückgängig gemacht, der Streit um seine Bedingung in die
NATO selbst verlegt wurde. Eine NATO-Garantie gegen einen mögli-
chen türkischen Angriff bekommt Griechenland nicht und eine in-
ternationale Zypernkonferenz auch nicht. Also versucht Papandreou
seinen geforderten "Zeitplan zur Schließung der Basen" als Ver-
handlungsmasse einzubringen, um zumindest die geplante Bevorzu-
gung der Türkei bei der US-Militärhilfe zu verhindern.
Vom NATO-Standpunkt aus ist die Klage über "Bevorzugung" abwegig.
Hier kriegt jeder der beiden Mitglieder - die Türkei und Grie-
chenland - soviel, wie nötig ist für die Aufgaben i m
B ü n d n i s. Der Verteilungsschlüssel ist eine Frage der Funk-
tionalität und wird dementsprechend festgelegt. Obwohl Papandreou
bei den Verhandlungen mit den USA gerade in seinen Forderungen
bezüglich der Basen, die ans eigene Volk gerichtete These auf-
stellt, diese Stützpunkte könnten auch im nationalen Interesse
Griechenlands sein, und damit anderslautende Gesten an den Osten
und die arabischen Staaten (wie Libyen) relativiert, verlangten
die USA die Garantie ihrer militärischen Präsenz in Griechenland,
ohne sich vorher auf irgendwelche Zusagen festzulegen!
"Wenn ein befriedigender Vertrag zustandekommt, werden wir wieder
vor den Kongreß treten und fordern, daß eine ergänzende Hilfe für
Griechenland genehmigt wird." (Schneider, US-Außenministerium)
Inzwischen hat der amerikanische Senat einen "Kompromißvorschlag"
unterbreitet, der die Beibehaltung des bisher üblichen Verhält-
nisses 7:10 in der Militärhilfe für Griechenland und die Türkei
vorsieht - unter der Bedingung, daß "den USA von beiden Ländern
dauernder und ausreichender Zugang zu den militärischen Einrich-
tungen gewährt wird" (Kathimerine, 6.5.83). Papandreou begrüßt
diesen Vorschlag, weil er 1. selbst seine Forderung schon auf das
Verhältnis 7:10 reduziert hatte, und weil 2. die Hilfe gewährt
wird, ohne daß vorher die Unterschrift unter die Verlängerung des
Basen-Vertrags vorliegen muß. Papandreou freilich bringt dieses
(noch gar nicht regierungsamtliche) Angebot seiner Öffentlichkeit
so nahe:
"Der Senatsvorschlag knüpft die Militärhilfe nicht an die Unter-
schrift unter den Basen-Vertrag. Das ist positiv. Griechenland
verhandelt nämlich nicht unter Erpressung. Es ist gleichberech-
tigt und souverän."
II. Spanien: Integration bis zum Referendum
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Nach 7 Monaten sozialistischer Regierung in Spanien sind die Spe-
kulationen über die "Putschgelüste" im Militär verstummt, Statt-
dessen macht man dem PSOE-Regierungschef Felipe Gonzalez Kompli-
mente, wie "behutsam" er mit der Frage der NATO-Mitgliedschaft
seines Landes umgeht. Die Regierung des "cambio" kann es sich
leisten, öffentlich eine Debatte darüber zu führen, ob sie ihr
Militär im Bündnis beläßt, und gleichzeitig unterm Titel einer
"Modernisierung" der Armee für die Erfordernisse eines NATO-
Frontabschnittes, die angeblich so unzuverlässige Truppe massiv
aufzurüsten.
Während so f a k t i s c h die Integration in die NATO und die
Anpassung des Militärs an seine Aufgaben im Bündnis vollzogen
wird, halten - sich die Sozialisten die NATO-Mitgliedschaft Spa-
niens als innenpolitische Wahlkampfmunition und als außenpoliti-
sches Thema im diplomatischen Reisegepäck, als "o f f e n e"
Frage. Während Felipe beim Staatsbesuch in Bonn nicht nur die
Bündnistreue seines Landes bekräftigt, sondern als Zugabe ein Be-
kenntnis zum "Doppelbeschluß" und der Stationierung im Herbst ab-
legt, agitiert sein Vize Alfonso Guerra im cordobanischen Kommu-
nalwahlkampf gegen eine absolute Wählermehrheit für die Kommuni-
sten mit dem Argument, der NATO-Beitritt der Vorgängerregierung
sei ein Fehler gewesen, weil entscheidende spanische Interessen
dabei unter den Tisch gefallen sind:
- Garantien für die spanischen Städte in Afrika Ceuta und Melilla
- Souveränität über Gibraltar
- Beschleunigung des EG-Beitritts
- Militär. Kommando über den Bogen Balearen - Kanaren.
Die Patentlösung, mit der Spaniens Sozialisten die Beteuerung der
Bündnistreue nach außen und die NATO-Kritik zum Stimmenfang im
Inneren unter einen Hut bringen, heißt R e f e r e n d u m.
Eine Volksabstimmung über die NATO-Mitgliedschaft ist den Wählern
anläßlich der Parlamentswahlen im Oktober 1982 versprochen worden
- und "Felipe hält sein Wort!" (Hauptwahlslogan der PSOE).
N i c h t s versprochen hat er jedoch über den Zeitpunkt des Re-
ferendums. J e t z t geht es auf keinen Fall:
"In der gegenwärtigen schwierigen Lage will Spanien die westliche
Position nicht durch eine Entscheidung über sein Verbleiben oder
seinen Austritt aus der NATO schwächen," (Gonzalez)
Damit ist in nicht zu überbietender Klarheit versichert, daß auch
ein sozialistisch regiertes Spanien der NATO, die ja immerhin Ur-
heber und permanenter Verschärfer der "schwierigen internationa-
len Lage" ist, mit Armee, Land und Leuten zur Verfügung steht.
Und jenseits der ganzen NATO-Debatte ist eine wesentliche Ent-
scheidung kurz nach dem Amtsantritt Felipes - bereits gefallen:
Die Verlängerung des Stützpunktabkommens mit den USA, was die
rechte UCD-Regierung noch an für Spanien "zufriedenstellende" Mo-
dalitäten der NATO-Integration knüpfen wollte. Die größte Marine-
basis der US-Flotte in Europa, Rota in Andalusien, mit Atom-U-
Booten und 5000 GIs als ständiger Besatzung, ist damit ebenso ge-
sichert wie die Luftwaffenstützpunkte in der Provinz Madrid, de-
ren B-52-Bomber den Kastiliern weiterhin das schöne Gefühl ver-
mitteln können, im "Ernstfall garantiert mit allen Mitteln ver-
teidigt zu werden. Zu der fortgeschriebenen "Integration" Spani-
ens in die strategische Kriegsvorbereitung der USA kommen die
praktischen Schritte bei der spanischen Armee, die als
"Vorbereitung der Integration in die NATO" laufen. Die für den
Stützpunktvertrag von den USA bewilligten 400 Mio. Dollar Kredit
pro Jahr machen nur einen Bruchteil der Aufwendungen aus, mit
denen der spanische Staat alle Waffengattungen seiner Streit-
kräfte umrüsten wird, um sie für ihre neudefinierte Zwecksetzung
"primär Verteidigung gegen einen äußeren Angriff" fit zu machen.
Die Sozialisten verkaufen so ihr A u f r ü s t u n g s-
p r o g r a m m als ein schönes Stück "Demokratisierung", weil
die alte franquistische Bürgerkriegsarmee jetzt der "eigentlichen
Bestimmung nationaler Streitkräfte" zugeführt wird. Deshalb ist
auch von den im letzten Parlamentswahlkampf sehr massenwirksamen
Andeutungen über eine "Entmilitarisierung" der Guardia Civil,
d e m Repressionsinstrument nach innen, nichts mehr zu hören. Im
Gegenteil: Die Guardia wird in den baskischen Regionen Euskadi
und Navarra verstärkt und besser ausgerüstet, um die an den
Grenzen zu Frankreich stationierten Truppen, die ein Einsickern
von "Terroristen" verhindern sollen, abziehen zu können. Die
jetzt eingekauften 84 F 18A-Jagdbomber dienen auch keineswegs dem
Schutz von Ceuta und Melilla, sondern sind militärisch der 6. US-
Flotte im Mittelmeer angepaßt. Die Massierung von Streitkräften
um die US-Basen, als "Umgruppierung" der "Territorialver-
teidigung" bezeichnet, verrät ebenso die Patenschaft der
Bündnisplanung, wie die geplante Integration der drei spanischen
Fallschirmjägerbataillone in die ACE Mobile Force der NATO-
Eingreiftruppe.
Spanien ist also unter sozialistischer Führung zügig dabei, den
Preis zu entrichten, der ihm vom Westen für den angestrebten Bei-
tritt zur EG abverlangt worden ist. Während so die NATO-Integra-
tion planmäßig fortschreitet und die Kosten von Spanien erbracht
werden müssen - d a f ü r hat Felipe noch in der Wahlnacht vom
8. Mai ein "drastisches Sparprogramm" angekündigt -, ist man der
EG-Mitgliedschaft keinen Schritt näher gekommen. In Bonn zu Gast
bei Kohl, gab es in Sachen EG nur die altbekannten prinzipiellen
Zusicherungen, an konkreten Vereinbarungen aber nur zwei:
- Einen Teil des zur "Umrüstung" (= Aufrüstung ) erforderlichen
Kriegsgeräts liefert die westdeutsche Rüstungsindustrie
- die BRD wird mit Spanien bei der "Bekämpfung des T e r r o-
r i s m u s i n S p a n i e n zusammenarbeiten".
Alles in allem ein erfolgreicher Staatsbesuch:
- Der spanische Staat erhält GSG-9-Knowhow bei der Niedermachung
der störrischen Basken durch Ausrottung der ETA
- Die spanische Armee wird mit modernstem Kriegsgerät auch aus
Westdeutschland beliefert
- US-Mittelstreckenraketen in Mitteleurop schützen auch die ibe-
rische Halbinsel gegen den gemeinsamen Hauptfeind
- und Spanien wird zu jenem "immensen geostrategischen Zugewinn,
als die die NATO seine Mitgliedschaft begrüßt hat. Das Referendum
wird angesichts der geschaffenen, gar nicht mehr rückgängig zu
machenden Fakten zur F o r m a l i t ä t, mit der die PSOE kei-
nen Druck auf die EG ausüben kann, auf das sie um ihrer innenpo-
litischen Glaubwürdigkeit willen aber auch nicht einfach verzich-
ten kann. Felipe kann den Spaniern also gleich ein
(verklausuliertes) "Ja" empfehlen. Weil er dies, ohne sein Wahl-
versprechen zu brechen, "glaubwürdig" machen kann, wenn bis dahin
Spanien auch Mitglied der EG ist, wird er sich von der EG die
Konditionen des spanischen Beitritts diktieren lassen müssen. Das
vom Westen aufgemachte Junktim zwischen NATO- und EG-Beitritt
ohne bindende Zusage, haben Spaniens Sozialisten aufgegriffen und
ihrerseits als Eintrittskarte in die EG benutzen wollen. So kann
es ihnen passieren, daß sie in die EG trotzdem nicht hineindür-
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