Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Frankreich/Spanien
DIE DEMOKRATIE BEFRIEDET DIE BASKEN
"Fascismo o Democracia, la misma porqueria! (Faschismus oder De-
mokratie, die gleiche Scheiße!) (Mauerparole in Bilbao, Sommer
'84)
Seit im spanischen Baskenland nur noch rechtsstaatlich gefoltert
wird (Das Anti-Terrorismus-Gesetz überläßt einen politischen Ge-
fangenen für 10 Tage "incomunicado" den Schergen der Guardia Ci-
vil, ehe er einem Richter vorgeführt werden muß.); seit es eine
Verfassung gibt, die den Basken das andernorts so hoch gepriesene
"Selbstbestimmungsrecht" ausdrücklich verweigert; seit alle Son-
derverordnungen des Franco-Regimes für das Baskenland als Spezi-
algesetze vom Parlament in Madrid ordentlich verabschiedet worden
sind und seit schließlich im spanischen Staat die Sozialistische
Partei das Geschäft schützt und die Gewalt ausübt - seitdem haben
die Sozialisten Frankreichs eine andere Einschätzung von ETA und
vom "geheiligten Recht auf Asyl", auf das die Grande Nation so
stolz ist.
Denn jetzt treffen die Kugeln der Etarra-Soldaten eines NATO-Mit-
glieds, die Guardia Civil ist die Polizei einer "modernen westli-
chen Demokratie" und die baskischen Gewerkschaften behindern das
Verarmungsprogramm einer Regierung, die versprochen hat, Spanien
"reif" für die EG zu machen.
Per Gerichtsbeschluß hat die französische Regierung baskische
Flüchtlinge, die der Mitgliedschaft bei ETA verdächtigt werden,
zu "g e w ö h n l i c h e n K r i m i n e l l e n" erklärt.
Das schließt keineswegs aus, daß sie sehr u n g e w ö h n-
l i c h behandelt werden:
- Bislang wurden 21 "historische" ETA-Führer nach Südamerika de-
portiert ohne daß man sich die Mühe machte, ihnen den Status von
politischen Flüchtlingen per Gerichtsverfahren abzuerkennen.
- Bezahlte Berufskiller aus der Unterwelt von Marseille ermorde-
ten in Frankreich 12 ETA-Aktivisten, offensichtlich von der spa-
nischen und französischen Polizei mit Informationen versorgt.
Vier in flagranti ertappte Söldner dieser "Antiterroristischen
Befreiungsgruppen" (GAL) wurden nach kurzer Haft wegen eines
"Verfahrensfehlers" wieder auf freien Fuß gesetzt.
- Im September wurden erstmals 3 baskische "Terroristen" an Spa-
nien ausgeliefert. Allerdings mit der Auflage ihrer unmittelbaren
Überstellung an die Justiz. Paris befürchtete, daß der spanischen
Polizei wieder einmal das Malheur unterlaufen könnte, einen
Etarra so gründlich zu "befragen ", daß er das "Verhör" nicht
überlebt.
- Im französischen Baskenland, wo es angeblich "keine Probleme"
gibt, wurden Anfang Oktober 2000 Mann der Sonderpolizei CRS sta-
tioniert.
Die anderen "modernen westlichen Demokratien", allen voran die
BRD, betrachten die Entwicklung mit wohlwollender Anteilnahme und
nachdrücklicher Unterstützung:
- Spaniens Ministerpräsident Felipe Gonzales schloß bei seinem
letzten Staatsbesuch in Bonn ein Abkommen ab, das der spanischen
Polizei die "Erfahrungen des BKA bei der Terroristenfahndung" und
die Methoden von GSG 9 erschließen soll. Delegationen beider fa-
moser Einrichtungen haben mittlerweile ihre spanischen Kollegen
besucht.
- Das ARD-Fernsehen stellte im Oktober die "Baskenfrage" in sei-
nen "Brennpunkt" und präsentierte ein exotisches Pyrenäenvölkchen
mit einer bedenklichen Veranlagung zur Gewalt: Originalton: "Das
kann sich der demokratische Staat Spanien nicht bieten lassen."
Francos Erbe also in guten Händen!
Die gute Presse für die "junge spanische Demokratie", ihren
"dynamischen Führer" Felipe und ihren "populären König" regi-
striert gelassen die amtlichen Zahlen von über 1500 politischen
Häftlingen aus den 4 baskischen Provinzen, meldet auch mal einen
amnesty-international-Bericht, demzufolge der spanische Staat
sich in Sachen Folter einen edlen Wettstreit mit der Türkei um
Platz 1 in der europäischen Bestenliste liefert, und ignoriert
streng demokratisch, daß eine satte Zweidrittelmehrheit der Bas-
ken in Wahlen und Volksabstimmungen sowohl die Verfassung als
auch bislang alle Regierungen in Madrid abgelehnt hat. Dafür Bei-
fall für den "mutigen Schritt" der PSOE-Regierung, ETA
"Verhandlungen anzubieten": Die Etarra sollen "die Waffen ablie-
fern, sich der Guardia Civil stellen und politisch im Rahmen der
Legalität weiterkämpfen". Gleichzeitig betreibt Madrid ein Verbot
der pro-ETA-Partei Herri Batasuna, und die Indizierung der größ-
ten baskischen Tageszeitung "Egin" wegen "ideeller Unterstützung
einer terroristischen Organisation".
Folter, Knast und Verbot - die spanische Demokratie löst die
"Baskenfrage" und erweist sich damit ihrer "Aufnahme in die west-
liche Staaten- und Völkergemeinschaft würdig" (Helmut Kohl).
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