Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
zurück
DIE BASKEN
Für den hiesigen Zeitungsleser ein bockiger Menschenschlag am
Golf von Biskaya mit einem Hang zur Gewalt als Volkscharakter.
Als es noch gegen Franco ging, gab es Verständnis für die bewaff-
neten Aktionen von ETA, es sei denn, ein deutscher Konsul wurde
entführt. Jetzt aber treffen die Kugeln der Etarra Polizisten des
demokratischen Spanien, Mitglied von NATO und EG, das zudem den
Basken A u t o n o m i e gewährt hat. Also Fanatiker im Solde
Libyens, des Weltkommunismus oder "ganz gewöhnliche" Verbrecher -
so lauten die im spanischen Staat und auch hierzulande gängigen
Urteile. T e r r o r i s t e n gehören von den Staatsorganen
unter dem Beifall und der Mithilfe der Bevölkerung entsprechend
behandelt. Hier aber gibt es eine Besonderheit: In den baskischen
Provinzen Spaniens kann ETA auf die aktive Sympathie von 200.000
Wählern der Abertzale-Koalition Herri Batasuna zählen, und für
die anderen baskischen Parteien sind die Etarra
i r r e g e l e i t e t e P a t r i o t e n. Immer wenn die
Guardia Civil oder ihre Hilfstruppen von den GAL (= Antiterrori-
stische Befreiungsgruppen) ein "mutmaßliches" Mitglied der ETA zu
Tode bringen, wird es vom Stadt- bzw. Gemeinderat seines Heimat-
orts mit den Stimmen a l l e r b a s k i s c h e n Parteien
zum Ehrenbürger posthum ernannt. Der baskische S e p e r a t -
N a t i o n a l i s m u s lebt in der spanischen Demokratie
fort.
Die Republik ist es gewesen, die 1936 drei baskischen Provinzen
erstmals ein Autonomiestatut verlieh. Damit erhielten die Basken
nach Auffassung der Nationalisten jene Vorrechte gegenüber den
anderen Teilen des Spanischen Staates zurück, die ihre Vorfahren
im Mittelalter von den Königen Kastiliens aufgrund besonderer
Dienste zugestanden bekommen hatten.
Deshalb kämpfte der baskische Nationalismus besonders hartnäckig
für die Republik und gegen die Nationale Erhebung. Die siegrei-
chen Faschisten hausten besonders grimmig in Euskadi, und Franco
verdammte die Basken als "Verrätervolk". Ein strikt erzwungenes
Verbot des Gebrauchs der baskischen Sprache und die Unterdrückung
des Brauchtums dieses sehr traditionsbewußten und folklorereichen
Völkchens waren die Folge.
Die gesamte Polizei wurde aus den spanischen Provinzen rekru-
tiert, und die Armee übernahm die Gerichtsbarkeit. So betrachte-
ten die Basken die Ordnungskräfte des Staates als B e s a t-
z u n g s m a c h t und die Hauptstadt des Zentralstaats,
Madrid, als Quelle allen Übels.
Doch auch der Franquismus mochte auf das schon von Shakespeare
besungene "Eisen Bilbos", die Stahlindustrie um Bilbao und die
Schwer-, Chemo- und Petroindustrie an der Biskayaküste nicht ver-
zichten, so daß das Baskenland (obwohl die Faschisten selbst die-
sen geographischen Namen verboten hatten!) schon bald wieder ne-
ben den katalanischen Provinzen die wirtschaftlich wichtigste Re-
gion im spanischen Staat war. Das G e s c h ä f t machten auch
b a s k i s c h e K a p i t a l i s t e n, denen der Profit al-
lemal eine Reise nach Madrid wert war.
Die Gründung von ETA (Euskadi ta askatasuna = Baskenland und
Freiheit) im Jahre 1960 war ein Protest des Studentenverbandes
der nationalistischen PNV gegen die bürgerliche Basis der eigenen
Partei, die mit Madrid "kollaborierte", die Nation "verriet",
weil sie den Nationalismus nur noch bei Heimatabenden und im Exil
kultivierte. ETA beklagte die Korrumpierbarkeit des Nationalismus
durch das ökonomische Interesse und entdeckte so die Ökonomie als
Mittel der nationalen Unterdrückung. ETA beklagte die Spaltung
des Baskenvolkes in Klassen und definierte diese streng
nationalistisch gemäß ihrer Stellung zur nationalen Frage. Ein
paar Brocken Lenin über "nationale Befreiung als erste Etappe zur
sozialen Revolution" - und schon wurde aus einer Bewegung für
Baskentum gegen spanische Vorherrschaft die "Befreiungsbewegung
des baskischen arbeitenden Volkes", die sich auf den "Marxismus-
Leninismus" und vorübergehend auch einmal auf die "Mao-Tse-Tung-
Ideen" berief.
In diesem Sinn leistete ETA den ersten a k t i v e n W i d e r-
s t a n d gegen das Franco-Regime. Für die Basken vollstreckten
die Anschläge der Etarra eine Rache gegen die Schergen des
verhaßten Regimes, wie man sie sich beim einfachen Volk immer
schon gewünscht hatte. Und die Beseitigung des Franco-
Stellvertreters Carrero Blanco erschütterte das Regime tatsäch-
lich bis in seine Grundfesten.
Daß die Etarra auf den Respekt auch nichtbaskischer Teile in der
spanischen Bevölkerung zählen durften, zeigen die Amnestien nach
dem Tode Francos, in deren Zug selbst die sogenannten Bluttäter
freigelassen wurden, um die Ernsthaftigkeit der "Transicion" zu
beweisen: Die Massen durften die entlassenen Helden des Antifa-
schismus feiern, und im Baskenland kamen ein paar junge Leute di-
rekt aus dem Zuchthaus ins erste Parlament der Autonomie.
Mit der Demokratie spaltete sich der baskische Nationalismus er-
neut: Ein Teil des politischen Widerstands gegen den Franquismus
lehnte ab sofort die nicht-staatliche Gewalt ab, weil jetzt die
F r e i h e i t gekommen sei. ETA hingegen lehnte eine Freiheit
ohne B a s k e n l a n d ab. Weil ihre Anhänger weitermachten,
kriegten sie sofort zu spüren, daß die Demokratie im Kampf gegen
ihre Gegner dem Faschismus in nichts nachsteht. Das bestätigte
die Etarra in ihrer Ablehnung einer s p a n i s c h e n Demo-
kratie, die sie als "getarnten Faschismus" mit Bomben und Kugeln
bekämpfen.
Und zwar solange, wie der spanische Staat jene 5 Forderungen der
"Patriotischen Sozialistischen Alternative (KAS)" nicht erfüllt,
die die ETA als Voraussetzung für die Einstellung des bewaffneten
Kampfes aufgestellt hat: Anerkennung der nationalen Souveränität
des baskischen Volkes, Entlassung aller baskischen Gefangenen und
Legalisierung aller politischen Organisationen, Auflösung aller
staatlichen Repressionsorgane, grundsätzliche ökonomische Besser-
stellung der arbeitenden Klassen (was haben die denn bei diesem
n a t i o n a l e n Programm verloren?) sowie das Recht der Be-
völkerung in der baskischen Provinz Navarra, sich der autonomen
Region Euskadi anzuschließen.
Die spanische Zentralgewalt geht auf keine dieser Forderungen
ein. Sie sieht darin die Zumutung, die Souveränität des spani-
schen Staates aufzugeben - Demokratie hin oder her.
So bleibt ETA einerseits eine t e r r o r i s t i s c h e Orga-
nisation, weil sie gegen die legale Gewalt des demokratischen
Staates Gewalt gegen seine Agenten anwendet. Andererseits verfügt
die Privatgewalt von ETA über eine Basis unter den Basken. Und
mit ihren Zielen sympathisiert die Mehrheit. Der spanische Staat
kann also mit seinen Gegnern im Baskenland nicht einfach so fer-
tigwerden wie vergleichsweise die BRD mit der RAF: Liquidierung
des "harten Kerns" und "Austrockung des geistigen Nährbodens".
Deshalb greift die Administration zu Methoden, die einer wehrhaf-
ten Demokratie in so einer Lage immer einfallen: Sondergerichte,
Belagerungszustand, Rechtlosigkeit für politische Gefangene unter
"Terrorismusverdacht". (Das ist die gesetzlich garantierte Frist
von 8 Tagen, in denen die Guardia Civil mit Gefangenen machen
kann, was sie will: legalisierte Folter.) Und seit zwei Jahren
eine T o d e s s c h w a d r o n namens GAL (= Antiterroristi-
sche Befreiungsgruppen), für die die spanische Polizei Killer aus
der Unterwelt anheuert, diese von ihren undercover-agents mit In-
formationen und Geld versorgen läßt, um sie dann zum Abschießen
mutmaßlicher ETA-Kader nach Frankreich zu entsenden: Bislang 18
Tote und 27 Verletzte.
Die "Lage" im Baskenland bleibt so bis auf weiteres bei aller
"Labilität" s e h r s t a b i l: Der staatliche Gewaltapparat
verhaftet, foltert, läßt töten und demonstriert seine Präsenz mit
allen Schikanen. Damit sorgt er für Anschauungsmaterial, mit dem
der politische Verbündete von ETA, die Abertzale-Koalition Herri
Batasuna, agitieren kann. Deren Zulauf bleibt mindestens ebenso
zuverlässig stetig wie das Zuschlagen der Staatsgewalt: Mitten in
der neuen Demokratie leistet sich Spanien mehr politische Gefan-
gene als der Faschismus in seiner Endphase.
zurück