Quelle: Archiv MG - EUROPA SPANIEN - Alles klar an der NATO-Südflanke
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"DAS BASKENLAND UND DIE FREIHEIT"
auf baskisch Euskadi ta Askatasuna (ETA), reichte unter dem Fa-
schismus als Programm, weil die Zentralgewalt des spanischen
Staates Euskadi wie eine fremde Okkupationsmacht regierte und die
politische Repression noch um die Unterdrückung kultureller Ei-
genheiten der Basken von der Sprache bis zum Brauchtum ergänzt
wurde. Unter demokratischen Verhältnissen, wo sich selbst der Se-
paratismus legal organisieren darf und die Eigenheiten der nord-
spanischen Provinzen gepflegt werden dürfen, spaltete ETA sich in
einen "militärischen" und einen "politisch-militärischen" Zweig,
wobei beide Gruppierungen sich als "sozialistische" Alternativen
für das "baskische Volk" gerieren. Die Differenz läßt sich pro-
grammatisch auf die Formel reduzieren,
"Unabhängigkeit Euskadis durch den Sozialismus" = ETA (pm),
"Sozialismus durch die Unabhängigkeit Euskadis" = ETA (m),
wobei beide Parolen verraten, daß sie sich dem Nationalismus ver-
danken und der "Sozialismus" den revolutionären Zierrat dar-
stellt, auf den heutzutage keine radikale oppositionelle Bewegung
verzichten will:
- Wenn das Ziel die klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Gewalt ist, g e g e n wen und f ü r was soll dann noch
"nationale Unabhängigkeit" durchgesetzt werden?
- Wieso soll der Kapitalismus empfindlich geschwächt und die
Staatsgewalt ihren repressiven Charakter verlieren, wenn "nur"
noch von baskischen Kapitalisten ausgebeutet und von baskischen
Polizisten geschossen wird?
Da die Basis der Sympathie für beide ETAs in Euskadi jedoch der
N a t i o n a l i s m u s ist, eine Ideologie, die sich noch
jede erfahrene Unterdrückung und Misere aus einer
B e n a c h t e i l i g u n g "der" Basken durch eine fremde
Staatsgewalt erklärt, ist der Gegner von ETA nicht der
M a r x i s m u s, der auch in Euskadi bislang die Massen nicht
ergriffen hat, sondern ein k o n k u r r i e r e n d e r
N a t i o n a l i s m u s, der in Gestalt der bürgerlichen PNV
(= Nationalistische baskische Partei) beweist, daß mit der Beru-
fung auf Nation und Volk am erfolgreichsten immer noch die Bour-
geoisie fährt. Daß beide ETA-Flügel und ihre sympathisierenden
Parteikoalitionen (Euskadiko Eskerra für die "poli-milis" bzw.
Herri Batasuna für die "Milis") gegen die PNV sich halten können,
sogar Boden gut machen und die PNV zwecks Erhalt ihrer Massenba-
sis nicht nur ETA-Programmpunkte (Ablehnung der spanischen Ver-
fassung; Endziel Unabhängigkeit Euskadis) übernehmen, sondern so-
gar objektive Pro-ETA-Demonstrationen (nach der Ermordung des
Etarra Arregui) unterstützt, liegt an der Besonderheit der spani-
schen Demokratie, die aus Gründen der Selbsterhaltung dem Basken-
land selbst die ihm im Autonomiestatut formell eingeräumten Kon-
zessionen i n h a l t l i c h nicht gewähren will und deshalb
der ETA-Kritik am Statut immer wieder praktisch recht gibt:
- Die teilweise Übertragung der Polizeigewalt an eine baskische
Ordnungstruppe macht die Zentralregierung von einem gemeinsamen
Oberkommando und dem Verbleib der Guardia Civil in Euskadi abhän-
gig, weil nur so eine "einheitliche Ordnung in ganz Spanien" ga-
rantiert werden kann. So bleibt faktisch der Besatzungszustand
erhalten und die PNV-Regierung zögert bis zur Stunde, unter die-
sen Konditionen eine Regionalpolizei aufzustellen, weil diese von
vornherein als Quislingstruppe diskreditiert wäre.
- Die im Statut zugestandene autonome Wirtschaftaspolitik und
partielle Steuerhoheit wird der Steuerpolitik und den "konjunk-
turfördernden" Maßnahmen Madrids unterworfen, weil die
ökonomischen Potenzen des Baskenlandes für die n a t i o n a l e
Ökonomie unentbehrlich sind. Alle Abmachungen der Zentralregie-
rung z.B. mit der EG sind so auch für Euskadi verbindlich.
- Die mit dem Statut verbundene Zusage Madrids, die Region Na-
varra in einem Referendum über einen Anschluß an Euskadi ent-
scheiden zu lassen, wurde nach der Annahme des Statuts zurückge-
nommen, weil das zu erwartende pro-baskische Votum für die Mili-
tärs der endgültige Anlaß wäre, Spanien vor dem "Zerfall" zu ret-
ten.
- Die im Statut vage formulierte Übernahme eigener judikativer
Kompetenzen durch die baskische Regierung wird von Madrid konse-
quent verweigert, weil man die Gefahr fürchtet, es könnte im Bas-
kenland ein Sonderrecht entstehen, das "verfassungsfeindliche"
Kräfte begünstigt und Euskadi zum Hinterland für "staats-
feindliche" Umtriebe macht. Die Unterstützung andalusischer
Landarbeiter durch Herr Batasuna und Versuche, von ETA (pm) in
Arbeitskämpfe außerhalb der baskischen Provinzen einzugreifen,
haben die Zentralregierung in ihrer kompromißlosen Haltung be-
stärkt.
So hat das Autonomiestatut, mit dem das Baskenland "befriedet"
und der Terrorismus "isoliert" werden sollte, bisher keinen
"Frieden" gebracht und die "Isolierung" funktioniert auch umge-
kehrt: Die Pro-Statut-Parteien figurieren in der Propaganda des
radikalen Nationalismus als "Verräter" und dem Generalstreik ge-
gen die Ermordung des Ingenieurs Ryan, bei dem mit Unterstützung
der Unternehmer, die einen Tag lang die Fabriken dicht machten,
die Massen gegen eine A k t i o n von ETA (m) mobilisiert wur-
den, folgte nach dem Foltertod des Etarra Arregui die größte Mas-
senaktion in der baskischen Geschichte, die ganz im Zeichen der
Parolen der Abertzale (= Unabhängigkeitsparteien) und damit der
Z i e l e von ETA stand. Die aktuelle Agitation der PNV, ETA (m)
sei eigentlich der Schuldige am Militärputsch, weil der Terroris-
mus die Militärs "provoziere", kündigt eine härtere Gangart gegen
die störrischen Teile eines Volkes an, die die "Chance" der Auto-
nomie "ausgeschlagen" haben. Die regionale Regierung des neuen
"lendakari" (= Führer) der PNV stimmte einer Entsendung von Trup-
pen ins Baskenland zu, weil aus den "irrenden Söhnen von ETA" -
so der alte Lendakari Leizaola bei seiner Rückkehr aus dem Exil -
inzwischen "Feinde des baskischen Volkes" geworden seien. Bevor
das Militär in Uniform einrückt, hat sein Geheimdinest in
Frankreich bislang 7 mutmaßliche Etarra ermordet und die darin
einigen Regierungen in Madrid und Vitoria diskutieren die Vor-
und Nachteile einer Illegalisierung von Herri Batasuna und ande-
rer Abertzale-Parteien, sowie der ihnen "nahestehenden Medien",
was gleichbedeutend wäre mit dem Verbot der größten Oppositions-
partei und der auflagenstärksten Tageszeitung. Die P r a x i s
der Autonomie nähert sich so zunehmend den politischen Verhält-
nissen unterm Franquismus mit dem Unterschied, daß der Staat
jetzt für faschistische Maßnahmen über einen Bündnispartner in
den Reihen des baskischen Nationalismus verfügt.
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