Quelle: Archiv MG - EUROPA SOZIALISTISCHE-INTERNATIONALE - Vom Sozial-Imperialismus
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Argumente zu Nicaragua, November 1984
SOZIALISTISCHE INTERNATIONALE:
WEIL GESCHOSSEN WIRD, HABEN SOZIALDEMOKRATEN GUT REDEN
Unterdessen haben sich Brandt, Wischnewski und die "Soziali-
stische Internationale" (SI) von "vor Ort aus Brasilien und von
Rundreisen durch Südamerika und die Karibik, als aufmerksame
Opposition zu Wort gemeldet. Noch nachdrücklicher und liebevoller
als vor ihnen die EG-Minister haben sie für die rechte Opposition
in Nicaragua und ihren Terror allerhand politische Freiheiten
angemahnt und auszuhandeln versucht - ein bemerkenswerten
Bündnis! Interessant aber vor allem, was die Erfinder der Berufs-
verbote und Oberterroristenbekämpfer in der sozialfriedlichen BRD
in Nicaragua alles an Demokratie gewagt sehen wollten für ihre
Schützlinge Cruz und Co: Extra-Termine für die Einschreibung zur
Wahl; eine Verschiebung des Wahltermins, damit die Rechten noch
genug Zeit fürs Terrormachen und Wahlkämpfen haben; anderthalb
Stunden Fernsehen pro Woche; ... traumhafte Bedingungen für eine
aufrührerische 5. Kolonne Washingtons mitten im Krieg.
Nein, von der CIA gekauft sind die internationalen Sozialisten
natürlich nicht. So mögen sie sich ein eher unblutiges Heimholen
Nicaraguas ins Reich der Freiheit vorstellen. Denn daß das an-
steht, daß Nicaragua so, wie es ist, für die USA untragbar ist,
das wollen die erfahrenen Staatsmänner von der SI den Herren in
Washington nicht bestreiten - am wenigsten ihr Häuptling Brandt
("Friedenswilly"), der seine anschließend geschlossene Duz-
Freundschaft mit Fidel Castro auf dessen angebliche Entwicklung
"vom Revolutionär zum Staatsmann" gründet, dem nichts mehr am
Herzen läge als eine "Aussöhnung" mit dem US-Imperialismus...
Doch wo die Endlösung des untragbaren "Sicherheitsrisikos" Nica-
ragua politisch und militärisch ins Werk gesetzt wird, da sehen
Sozialdemokraten die Stunde gekommen, sich als
V e r m i t t l e r zu profilieren. Wo es nichts zu
v e r m i t t e l n gibt - weil längst Krieg geführt wird, von
Söldnertruppen mit dem US-Auftrag, den abweichenden Staat da hin-
ten zu zerstören -, da preisen diese Internationalisten als
friedliche Verhandlungslösung an, was der offizielle Zweck dieses
Krieges ist: einen "demokratischen Pluralismus", der das Men-
schenrecht auf amerikanischen Zugriff wieder garantiert.
Daß es dafür mit Wahlen längst nicht mehr getan ist, weil sie
diesen Zweck wohl doch verfehlen würden und deswegen von den
Kreaturen Washingtons und Schützlingen der SI boykottiert werden,
wissen natürlich auch Brandt und Kollegen. Deswegen eben verlan-
gen sie nicht bloß Wahlen, sondern auch wieder den freiwilligen
Verzicht darauf, bis das Aushungern und Terrorisieren nach Ein-
schätzung der Rechten vielleicht doch die Bedingungen, für
w i r k l i c h "freie Wahlen" geschaffen hat - denn auf der
Einstellung von Sabotage. Überfällen und Handelsboykott bestehen
sie gerade nicht. All das servieren die guten Menschen von der SI
aber als A n g e b o t: So könnten d i e S a n d i n i-
s t e n mehr und längeres Blutvergießen vermeiden. Oder wenn,
schon das nicht, dann immerhin den amerikanischen Einmarsch.
Wenigstens vielleicht... Denn wofür wollen diese "ehrlichen
Makler" denn einstehen? Die T ä t e r und Urheber der ganzen
"Kriegsgefahr" haben sie ja gar nicht besucht, geschweige denn
auf irgendwelche "Kompromisse" festgelegt, für die sie haften
könnten - ebenso wenig wie vorher ihre europäischen Minister und
Regierungschefs. Nein, Sozialdemokraten besuchen die O p f e r
und sonnen sich in der Lüge, diese könnten sich dank Brandtscher
Vermittlungskunst doch noch die Chance verschaffen, die der
zuständige Imperialismus ihnen gerade nicht läßt.
So schmarotzen sie, erz-sozialdemokratisch eben, moralisch von
dem Krieg und der Invasionsdrohung, denen die Sandinisten sich
ausgeliefert sehen. Noch nachdrücklicher und noch zynischer als
die Genscher-Mannschaft von San Jose profilieren sie sich als die
guten Europäer, die mutig aus dem Schatten der USA treten. Ganz
eigenständig melden sie das ehrenwerte, bescheidene Anliegen an,
aus Nicaragua einen Brückenkopf der europäischen Sozialdemokratie
in Mittelamerika zu machen. Ob ein europäisch beaufsichtigter
Wintergarten in der Karibik den Nicaraguanern besser bekäme als
der US-Stall? Besser als den Bewohnern der Vasallenstaaten, die
die EG sich bereits geschaffen hat - in all den Gegenden Schwarz-
afrikas z.B., aus denen, zur Zeit eine Hungerkatastrophe nach der
anderen gemeldet wird? Für die Menschenfreunde der SI ist das
keine Frage. Den Druck konterrevolutionären Terrors für alterna-
tive Vorschriften an die Adresse Nicaraguas ausnutzen: Das ist
ihr politisches Geschäft. Zumindest können sie dann als SPD-Oppo-
sition in Bonn an die regierenden Christliberalen den harten Vor-
wurf loswerden: Schwächlich kuschen sie vor Reagan - ein wahrhaft
alternativ-demokratischer Kommentar zu der Tatsache, daß Europas
NATO-Herren das karibische Kriegsgeschehen längst mit ihren öko-
nomischen Waffen unterstützen und so deutsch und europäische Zu-
ständigkeit wahren.
P.S.
Die sozialdemokratische Perfidie und ein alternativen Europa-Im-
perialismus stoßen bei der F r i e d e n s b e w e g u n g of-
fenbar auf Sympathie; Die Mehrheit ihrer Organisatoren hat sich
mittlerweile auf Willy Brandt als Wunschkandidaten - für die Ab-
schlußkundgebung der Mittelamerika-Demonstration am 3.11. geei-
nigt. Wohl kaum, um seine Heuchelei nicht zum Zuge kommen zu las-
sen.
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