Quelle: Archiv MG - EUROPA SOZIALISTISCHE-INTERNATIONALE - Vom Sozial-Imperialismus
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Die Sozialistische Internationale
...SCHAFFT ZWEI, DREI, VIELE PERUS
Nomen est program -
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Die Macher der 2. Garnitur beauftragen sich
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mit der Verbesserung des Imperialismus
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Daß die SI weder in New York noch in Paris oder London gegründet
wurde, sondern 1951 in Frankfurt am Main, ist kein Zufall. In New
York verspürte man nicht das geringste Bedürfnis nach einer Orga-
nisation, die die amerikanische Außenpolitik kritisierte - noch
dazu mit dem abwegigen Argument, sie sei zu wenig international,
kümmere sich nicht genug um die Belange der Völkerfreundschaft,
deren wahre Verwirklichung Sozialisten vorbehalten sein müsse.
Amerika war mit Ende des 2. Weltkrieges Weltmacht Nr. 1 und re-
gelte - bis auf die bekannte ärgerliche Ausnahme - die Welt nach
seinen Interessen. Der Dollar war Weltgeld. Der Benutzung der Na-
tionen stand nichts im Wege. Die dazugehörigen Ideale - Frieden,
Demokratie und Völkerverständigung - wurden gratis mitgeliefert.
Völkerfreundlicher ging's wirklich nicht.
Eine europäische pressure group
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Die SI ist also von vornherein kenntlich als europäische Organi-
sation, die sich an der amerikanischen Vorherrschaft stört. Dabei
rechnet sie seit Anbeginn den jeweiligen Regierungsparteien die
mangelhafte Verwirklichung der von den Amerikanern in Umlauf
gebrachten Ideale vor - ein Versäumnis, dessen Behebung der
Zweitrangigkeit der europäischen Staaten abhelfen könnte. - Paris
und London schieden daher als Gründungsort aus. Diese Metropolen
waren ja noch die Zentren des britischen Commonwealth resp. der
französischen Besitzungen in Übersee. Hier war man eher an der
B e h a u p t u n g des eigenen Imperiums gegen die USA interes-
siert als an der S c h a f f u n g eines alternativen Imperia-
lismus.
Die SI ist eine Organisation europäischer O p p o s i t i o n s-
parteien, die sich ihrem Begriff entsprechend, nämlich als
"zwischen s t a a t l i c h e Vereinigung" aufführen. Sie
kritisieren die praktizierte Außenpolitik, indem sie sie an ihrem
idealen Auftrag, der Herstellung von ganz viel internationalen
Beziehungen befreundeter Völkerschaften messen und das Resultat
für mangelhaft befinden. So haben sie damals - und tun es noch
heute - den Christdemokraten vorgehalten, mit der "zu" engen
Bindung an die USA den Europäern Möglichkeiten zu verscherzen,
die ihnen andernfalls offenstünden. Die Parole eines
eigenständigeren 3. Wegs ist kein Einwand gegen die europäisch-
amerikanische Freundschaft, sondern die Forderung, das Verhältnis
"partnerschaftlicher", also vorteilhafter für die Europäer zu ge-
stalten. Mit der ständigen Wiederholung dieser Sorte Gemosere
über das ewige Zukurzkommen der Europäer wurde auch dem letzten
Dödel klargemacht, daß die Sozialdemokraten keine Sozis, sondern
anständige Demokraten sind. Die haben gegen die betriebene Außen-
politik nichts anderes, dies aber scharf und vernehmlich, einzu-
wenden, als daß sie ihrem Anspruch, die Zuständigkeit der eigenen
Nation weltweit auszudehnen, nicht bestmöglich gerecht wird.
Auf dem Parkett der Außenpolitik bewegt sich eine zukünftige Re-
gierungspartei also gleich so oppositionell, daß ihre Konstrukti-
vität nichts mehr zu wünschen übrig läßt. Sie blamiert die Regie-
rung daran, daß sie in ihren Taten nicht wirklich der Förderung
des internationalen Gedankens verpflichtet sei, daß sie als
kleinkarierte und hinterwäldlerische Nationalisten nicht alle
Möglichkeiten nutzen, die der Nation eigentlich zustehen. In den
Aufzählungen der Versäumnisse ihrer Kontrahenten entkleidet sie
ihre Opposition aller Schnörkel und legt ein einziges Bekenntnis
ab, w o f ü r sie ist: F ü r das Recht der eigenen Nation,
sich in die Belange anderer Nationen einzumischen - im Namen von
Demokratie und Fortschritt, also f ü r die Betrachtung der na-
tionalen weltweiten Zuständigkeit als Selbstverständlichkeit und
rundum p o s i t i v e r Angelegenheit.
Das Manko einer Oppositionspartei, die außenpolitischen
E r f o l g e der Regierung nicht so ohne weiteres für sich ver-
buchen zu können, haben die Mitglieder der SI nicht allein durch
ihre anspruchsvolle Kritik wettzumachen versucht. Ihr haftete,
wie positiv sie auch ausfallen mochte, immer noch der Ruch der
auf den Erfolg neidischen Miesmacherei an. Sie sind mit der Grün-
dung ihres "zwischenstaatlichen" Vereins dazu übergegangen,
A u ß e n p o l i t i k z u f i n g i e r e n - sich als zukün-
fige Macher in Szene zu setzen, die über mindestens so viele (und
noch dazu wertvollere, weil noch nicht genutzte) Beziehungen ver-
fügen wie die Regierungsparteie. Der Blödheit des Wählers zu-
liebe, der nur das Argument der Macht, den Erfolg, kapiert und
honoriert, haben sie sich gegenseitig W a h l h i l f e mit dem
überzeugenden Hinweis geleistet, daß der Erfolg erringbar sei,
weil er bereits andernorts errungen: Wenn in Schweden die Sozial-
demokraten regieren werden sie das in Deutschland wohl auch noch
schaffen können.
Und schließlich haben sie, ohne "in der Regierungsverantwortung
zu stehen", sich nicht vor ihr gedrückt. Sie haben sich, ohne an
der Macht zu sein, so verhalten, als wäre sie bereits ihr eigen.
Mit der K n ü p f u n g v o n K o n t a k t e n haben sie der
Diplomatie ihres Landes einen Dienst erwiesen. Mit der
U n t e r s t ü t z u n g b e f r e u n d e t e r P a r-
t e i e n und endlich sogar mit der S c h a f f u n g
n e u e r P a r t e i e n haben sie ihrer Nation M ö g-
l i c h k e i t e n eröffnet, auf die sie bei Gelegenheit und
Bedarf zurückgreifen konnte. So haben sie demonstriert; was ihre
A l t e r n a t i v e ist: Den Imperialismus dadurch besser
machen, daß ihm größere Freiheiten bei der Auswahl des Herr-
scherpersonals verschafft werden. So haben sie die Vorstellung
populär gemacht, der Imperialismus wäre auch anders zu haben,
o h n e daß man groß etwas an ihm ä n d e r n müßte - bis auf
den alles entscheide den Umstand, endlich mal die Sozialdemokra-
ten zeigen zu lassen, was in ihnen steckt.
Ein sauberer dritter Weg
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Ihre Alternative bietet die SI als 3. W e g zwischen Kapita-
lismus und Kommunismus an. Die Heuchelei, als Kraft des Fort-
schritts beiden Systemen gleichermaßen reserviert gegenüberzuste-
hen, beherrscht sie seit ihrer Gründung. Um sich als
"Sozialismus", als 3. "Strömung" vom Kapitalismus abzusetzen,
macht sie die aparte Trennung zwischen Kapital (von Übel) und De-
mokratie (extraprima) auf. So kommen die wirklichen Leistungen
beider nicht mehr zur Sprache. Die Demokratie ist nicht die ge-
lungenste Herrschaftsmethode der Neuzeit, sondern ein Ideal und
allzeit noch nicht recht da. Am Kapitalismus ist nicht kritika-
bel, was er an Ausbeutung zustandebringt, sondern was ihm
f e h l t: Wenn endlich mehr Demokratie gewagt und auch das So-
ziale nicht vergessen würde, könnte der Kapitalismus eine wesent-
lich passablere Erscheinung abgeben. Wo die Kritik prinzipiell im
Irrealis daherkommt, hat man sich mit den dem Kapitalismus nun
mal "eingeborenen Übeln" längst arrangiert - sie sind ja verbes-
serbar! Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie heißt
das Rezept. Vorbildlich geht der 3. Weg den beiden anderen Syste-
men voran und zeigt ihnen, wie leicht eine bessere Welt zu haben
ist.
Ganz verkehrt stellt es der Kapitalismus an, der die Arbeiter von
der "Gestaltung der Produktion ausschließt". Ohne Mitbestimmung
arbeiten die Arbeiter zwar auch nicht schlechter. Aber die Frei-
heit, sich für die Firma verantwortlich zu fühlen und über die
eigene Vernutzung mitdebattieren zu dürfen, ist doch ein erheben-
des Gefühl, das keinem Produktionsgestalter vorenthalten werden
sollte. Der Sozialismus ist also eine F r e i h e i t, die die
Kapitalisten nichts kostet und den Arbeitern nix erspart - wes-
halb er sich bei aller Nörgelei in der Praxis glänzend mit dem
Kapitalismus versteht und kaum von ihm zu unterscheiden ist.
Schlechter sieht das Verhältnis zum Kommunismus aus. Obwohl ihm
am Kapitalismus vorexerziert wird, wie lässig eine Renovierung
des Systems zu haben ist - wenn es sich um das richtige handelt -
, läßt er sich zu keinerlei reformerischen Zugeständnissen her-
bei. Daß die Einführung der Montanunion im Ostblock dasselbe be-
deutete wie in der BRD, kann die SI nur deshalb kaltlächelnd be-
haupten, weil sie eh der Ansicht ist, daß diesem System ein biß-
chen mehr freie Marktwirtschaft, Privateigentum und ein paar Ka-
pitalisten - also sein Sturz nicht schaden könnten. Dort fehlt
eben einfach alles, was das Leben hier lebenswert macht - Frei-
heit! Und dort gibt es alles, was hier längst überwunden ist -
neue Klassengesellschaft, Zwangsarbeit, Imperialismus!
"Der interntionale Kommunismus ist das Instrument eines neuen Im-
perialismus. Wo immer er zur Macht gekommen ist, hat er die Frei-
heit ausgerottet oder die Möglichkeit, sie zu erringen, vernich-
tet." ("Erklärung der SI" von 1951)
Mit dieser Schauerstory über die Würger von Moskau hat man nichts
über den Kommunismus erfahren. Aber über den Systemvergleich hat
die SI die heimatlichen Gefilde als so sympathisch vorgestellt,
daß jeder einsehen muß, daß es die erste Sozialistenpflicht ist,
ihren Höchstwert zu verteidigen und dem Osten die
F r e i h e i t zu bringen. Sozialismus, wenn er außenpolitisch
- und d.h. zuallererst gen Osten - aktiv wird, ist also ganz und
gar nichts Drittes, sondern der bekannte Kampfauftrag. Den Schein
der "Äquidistanz", des Vorbehalts gegen das eigene System aufkom-
men zu lassen, war eine leichte Übung, wenn die Drecksarbeit die
andern erledigen.
Die SI zehrt davon, daß die Feindschaft gegen die UdSSR zu den
unumstößlichen Pfeilern westlicher Politik gehört. Auch die
Ideale, in deren Namen diese Feindschaft ausgetragen wird, hat
sie nicht eigens erfinden müssen. Trotzdem hat sie sich eine spe-
zielle Feindschaftserklärung gegen die Russen nicht nehmen lassen
und die Freiheit zu dem Merkmal des Sozialismus erkoren. Die Rus-
sen sind schuld daran, daß Sozialdemokraten sich im Wahlkampf als
Kommunisten beschimpfen lassen müssen und immer so schlecht ab-
schneiden. Wenn es sie nicht gäbe, könnten die Sozialisten nicht
mit ihnen verwechselt werden, weil ihre positive Grundhaltung
dann unbeschmutzt - und unmittelbar hervortreten könnte. Wenn es
sie nicht gäbe, wäre die SI automatisch vom 3. auf den 2. Platz
der Strömungen vorgerückt und würde so eine ihrer wahren Bedeu-
tung entsprechendere Position einnehmen. Anstatt also ein Wört-
chen gegen die offizielle Hauptlinie der freien Welt zu verlie-
ren, macht die SI ihren eigenen Antikommunismus auf:
"Seit der bolschewistischen Revolution in Rußland hat der Kommu-
nismus die internationale Arbeiterbewegung gespalten und dadurch
die Verwirklichung des Sozialismus in vielen Ländern um Jahr-
zehnte zurückgeworfen." (Erklärung der SI von 1951)
Daß zum Spalten immer zwei gehören und die SI der Arbeiterbewe-
gung Schaden zufügt, wo sie kann - ist natürlich eine üble Ver-
leumdung. Ihr Sozialismus hat sich - zumindest in jenem Teil der
Welt, auf den es ankommt - durchgesetzt und ist somit der einzig
anzuerkennende, gültige und mögliche.
Eine sozialistische Multi-Bewegung
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Daß die SI seit 1951 so heißt, wie sie heißt, ist also ebenfalls
alles andere als ein Zufall. 1947 war die Kominform als Nachfol-
georganisation der 1943 - als Konzession an die mit der So-
wjetunion verbündeten Westmächte - aufgelösten Dritten Interna-
tionale gegründet worden. Da wurde es allerhöchste Zeit für den
Beweis, daß Kommunisten keine Internationalisten sind. Wer seine
eigenen Völker ins Gefängnis sperrt, dem ist jede Berechtigung
abzusprechen, sich mit dem Ehrentitel Völkerfreundschaft zu
schmücken. Also her mit dem Namen! Und endlich Mut zu einer klei-
nen zeitgemäßen Bedeutungsverschiebung!
Mag beim Gründer der Ersten Internationale noch der Gedanke sein
Unwesen getrieben haben, daß die Proletarier besser nichts auf
ihre Nation geben, so kam bereits er nicht um die Tatsache herum,
daß auch Proletarier Bürger des ihm verhaßten Staats sind: Marx
gründete - laut Brockhaus - seine Organisation zur Abschaffung
des Kapitalismus als "zwischenstaatliche Vereinigung". Sonst
hätte er sie nämlich nicht Internationale genannt. Seine Nachfol-
ger sind da von vornherein gescheiter und wissen, worauf die Ge-
schichte hinauswill. Fürs Internationale sind nicht die Arbeiter,
sondern ihre Repräsentanten zuständig. Auch kündet die Tradition
von keinem einzigen Fall, in dem sich ein Herrscher selbst abge-
schafft hätte - das wäre ein bißchen viel verlangt. Deshalb wird
das Sozialistische vor die Internationale gesetzt: Damit verbür-
gen sich die (potentiellen) Macher für die Verbesserung und Ver-
schönerung ihres Ladens - wenn das kein Angebot ist, aufgrund
dessen man, zu den schönsten Hoffnungen berechtigt, sie ruhig ma-
chen lassen kann.
Europa einen Weg gebahnt -
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Das Gesellenstück der SI in Portugal und Spanien
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"In Spanien und Portugal ist es nicht möglich, daran zu denken,
eine Demokratie aufzubauen, wenn nicht die Sozialistische Arbei-
terpartei Spaniens und die Sozialistische Partei Portugals betei-
ligt sind..." (Felipe Gonzalez, "Demokratischer Fortschritt auf
der Iberischen Halbinsel und in Lateinamerika")
Der Klartext dieses verzinkten Satzes lautet:
1. Demokratie muß unbedingt her!
2. Wir sagen aber nicht warum: Wir wollen sie!
3. Wir wissen natürlich, was damit an Belastungen auf die Arbei-
ter zukommt.
4. Wir bieten uns an, sie in Schach zu halten.
5. Dazu brauchen wir bloß die Macht.
6. Dann werden wir ihnen den Stolz auf unsere "Beteiligung" schon
beizubringen wissen.
7. Und zwar unter der Parole: "O h n e u n s schiebt sich
nichts in Sachen Demokratie; also packen wir sie an!"
Weil es die Südländer für die Demokratie zu gewinnen galt, wurde
ihnen der feststehende Beschluß nicht einfach vorgeknallt, son-
dern liebevoll verschlüsselt. Der Aufbau der Demokratie wird als
selbstveiständliche Aufgabe und hoher Auftrag vorausgesetzt. Weit
und breit kein Erbauer in Sicht, so daß sich die Demokratie
o h n e s i e schwer anlassen wird. In diesem fiktiven "ohne
uns" kommt der unbedingte Wille zur Demokratie als D r o h u n g
daher: Wenn ihr uns nicht mitmachen laßt - wer sollte ihnen das
eigentlich verwehren? der Faschismus ist doch längst passe -,
dann: und jetzt kommt nicht: dann lassen wir es eben bleiben oder
kämpfen für unsere Beteiligung, sondern dann hat die Demokratie,
dieses zarte und gefährdete Pflänzchen, keine Chance - ist das
nicht furchtbar? In der dauernden Beschwörung des möglichen
Scheiterns der Demokratie, noch bevor es sie gab, wurde auf das
unverschämteste mit dem Faschismus gedroht, auch wenn der gar
nicht mehr anstand. Das Argument f ü r die Demokratie war: kein
Faschismus - was aber nicht als ziemlich n e g a t i v e r Be-
fund, sondern als Lobeshymne verstanden sein sollte. Das Argument
für die Sozialisten war: Sie müssen unbedingt an die Macht, weil
die ohne sie auf demokratisch nicht zu machen geht. Sie haben
sich als Verhinderer vom linken Chaos und rechter Unordnung, als
Garant von Stabilität angepriesen. Mehr haben sie dem Volk nicht
versprochen. Vielmehr haben sie ihm mit der ständig an die Wand
gemalten Gefährdung des sozialen Friedens mitgeteilt, wie an-
spruchsvoll sie es beäugten.
Nämlich mit den Augen jener Macher, bei denen sie sich den Auf-
trag und die Mittel zu seiner Erledigung incl. aller dazu erfor-
derlichen Sprüche abgeholt haben. Sowohl die PSOE als auch die
PSP sind direkte - wie auch über die SI unterstützte - Abkömm-
linge der SPD. Gegründet wurden die beiden Ableger Anfang der
70er Jahre in Deutschland; die PSP, bestens getimt, ein Jahr vor
der portugiesischen Revolution in der Heimvolkshochschule der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel. Dem "Testfall Por-
tugal" rief Willy Brandt zu: "Das portugiesische Volk kann sich
auf uns verlassen." Da hat er ausnahmsweise mal nicht gelogen.
Die SPD - samt dem DGB - kümmerte sich einfach um alles: um die
korrekte Regierungslinie; um die Neutralisierung der Linken in
der frisch gegründeten Partei (sowie - als Geste des Internatio-
nalismus - um Parteiausschlußverfahren jener SPDler, die die
Soares-Linie kritisiert hatten); um die Ausschaltung der Kommuni-
sten; also als erstes um die Verhinderung eines damals noch de-
battierten Links-Bündnisses PS-PCP, das hieß die Säuberung der PS
von Anhängern einer Volksfront; weiter um die Spaltung der kommu-
nistischen Einheitsgewerkschaft und die Gründung einer portugie-
sischen. DGB-Kopie; dann um die Wahlkämpfe, deren zugkräftige
Parolen: "Die Freiheit ist kein Kaufhaus!", "Freiheit oder Dikta-
tur!" ihren deutschen Einfallsreichtum nur unschwer verheimli-
chen; aber auch um die Zuführung eigener und die Weiterleitung
von CIA-Geldern; den Aufbau demokratischer Organisationen und In-
stitutionen wie etwa Geheimdienst, Polizei und Presse; das Rück-
gängigmachen von "Fehlentwicklungen " unter Zuhilfenahme sozial-
demokratischer Verfassungsrechtler, die die Revolutionsverfassung
reformierten und gegen die Landnahmen im Alentejo Genossen-
schaftsgesetze entwarfen; und dann auch noch um die Beschaffung
von Krediten - usw. usf.
Wozu dieser Aufwand? Die damalige Begründung lautete:
"In Portugal droht zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte in
einem westeuropäischen NATO-Staat die Machtübernahme durch die
Kommunisten Realität zu werden. Daher steht die Glaubwürdigkeit
und Effizienz unseres politischen Systems gegenüber dem Kommunis-
mus auf dem Spiel. Diese Herausforderungen richten sich an die
europäische Gemeinschaft als Ganzes. ... Wir benötigen politi-
schen Mut, um die wahren Tatbestände und unsere Strategie offen
darzulegen. Zum einen sollte der Transfer realer Ressourcen nicht
länger als Akt politischen Altruismus dargestellt werden. Es geht
hier in allererster Linie um unser eigenes Interesse. ... Darum
müssen wir jetzt in Portugal den Zeitzünder entschärfen... Eben
dies ist eine Frage des angewandten demokratischen Sozialis-
mus..." (Bruno Friedrich, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
So realistisch sich diese Stellungnahme auch gibt in dem betonten
Eigennutz: Die Verhinderung des Kommunismus ist (einer) der Eh-
rentitel, unter dem sich das nationale Interesse - der
"angewandte demokratische Sozialismus" - zur Umkrempelung der
dortigen Verhältnisse aufschwang. Das Schöne an diesem Ehrentitel
liegt darin, daß sich hier der selbstlose Dienst für die Freie
Welt deckt mit dem Interesse der Sozialdemokraten, die Ordnungs-
macht zu stellen.
Auf jeden Fall fällt die Beurteilung, was Nationen wie Portugal
und Spanien brauchen, in die Richtlinienkompetenz hiesiger Ma-
cher. Was diesen Ländern guttut, ist das, wofür sie "uns" nutzen.
Was brauchbar ist oder nicht, entscheidet sich hier. In der SPD-
Baracke wurde verfügt, daß in Portugal und Spanien eine Demokra-
tie ansteht. Ihre Einführung verdankt sich dem Interesse, alle
nationalen Ressourcen dem deutschen Zugriff zu erschließen. Bei
dieser Sorte Herrschaft gibt das Volk in der Wahl seine Zustim-
mung dazu ab, sich seine Durchmusterung daraufhin, was an ihm
brauchbar ist, gefallen zu lassen - wg. Stärkung der Nation. Wo
es auf die Benutzbarkeit des Volks ankommt, wird Untertanen ihre
Beförderung zu mündigen Bürgern geschenkt. Die dürfen sich dann
daran freuen, daß die demokratische Regierung den Faschismus an
Stabilität übertrifft, den sie sich in Meinungsumfragen auch als-
bald zurückwünschen dürfen:
"Bereits 4 Jahre nach dem 25.4.74 (= der Jahrestag der portugie-
sischen Revolution) ergab sich in Umfrageergebnissen eine eindeu-
tige Präferenz für die Regierung Caetano" (des letzten faschisti-
schen Staatschefs).
"Die Freiheit ist" eben "kein Kaufhaus". Mit dieser Abwandlung
des bewährten Schmidt-Spruchs - "Das... Volk ist verwöhnt!" -
werden jetzt auch im Süden Wahlerfolge errungen. Den SI-Zöglingen
kann zu ihrer Erziehungsarbeit gratuliert werden. Doch nicht nur
dies. Sie haben ihre Gesellschaft und ihr Staatswesen, die jetzt
von außen abhängig sind, gemäß auswärtigen Erfordernissen zuge-
richtet. Dafür haben sie die Unterstützung der euröpäischen Ma-
cher erhalten: "Europa mit uns!" (Gipfeltreffen der SI in Oporto
1976)
Die haben ihnen auch die I d e a l e für diesen prosaischen Um-
wandlungsprozeß geliefert - Entwicklung, Demokratie, Dekoloniali-
sierung und Entfaschisierung, Integration in die EG -, deren man-
gelnde Verwirklichung sie in bewährter SI-Manier immerzu beklagen
sollen. Im Namen dieser Ideale setzten sich die SI-Macher ins
Recht gegenüber allen nationalistischen Vorbehalten gegen die EG.
Eigene Wege der (einzugemeindenden) Nation außerhalb oder gar ge-
gen die EG werden nicht etwa durch Erpressung verhindert. Sie
verboten sich ganz und gar von selbst, schadeten dem Land nur,
verhinderten seine Entwicklung und ließen als undemokratische
Tendenzen den Rückfall in den Faschismus befürchten. Ist ein Land
aus wohltätiger Absicht der Obhut seiner angestammten Regenten
entwunden worden? Ein Sozialdemokrat ist eben nie um ein Gütesie-
gel verlegen, wenn er die Herrschaft an sich bringt. Es gibt sie
ja immer schon. Mit dem Europagedanken hat die SPD die schmählich
benachteiligte deutsche Nachkriegsnation solange und so fest in
den Dienst eines internationalen Programms gestellt, bis sie ihm
vorstand.
In aller Bescheidenheit hat sie den vergrößerten Anspruch der Na-
tion auch im Falle Spaniens durchgesetzt. Das m u ß t e unbe-
dingt in die NATO - obwohl es nie draußen war (US-Stützpunkte be-
reits unter Franco). Die PSOE hat dafür gesorgt. Mit ihrem
N e i n ließ sie sich ins Amt wählen - in diesem bewegte sie die
Mehrheit der Spanier zum J a, weil ihr andernfalls die Lust am
Regieren vergangen wäre. Ja so san's...
Herrscher, hört die Signale:
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Mehr Menschlichkeit ins Nord-Süd-Gefälle!
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Die SI ist seit Mitte der 70er Jahre in Lateinamerika auf dem
Vormarsch. Mittlerweile regieren in 9 Staaten ihre Proteges oder
Figuren, die sich von einem Beobachterstatus auf dem SI-Kongreß
etwas versprechen. Die Ablösung der Diktatoren rechnet sie sich
als ihr Verdienst an. Kaum sind aber ihre demokratischen Krea-
turen an der Macht und das Gemetzel nimmt munter seinen Lauf,
wollen sie für diese Leistung nicht haftbar gemacht werden. Da
wird die Gewalt-Verhinderungs-Logik in Anschlag gebracht. Selbst
bei dem gelungenen Blutbad in Peru ist "der junge Präsident" von
der Ausübung seines Metiers abgehalten worden, für die Verhinde-
rung von Gewalttaten zu sorgen:
"'Warum hat das keiner kontrolliert? Weshalb hat der Staat es so
weit kommen lassen?', fragten in Lima jetzt Delgierte des Kon-
gresses der SI die heimischen Genossen."
Solch "fassungslose" Fragen verraten, warum die Genossen die De-
mokratie für das überlegendste aller Systeme halten: "Es", "das"
nämlich, was sich an Unzufriedenheit rührt, hat sie von vornher-
ein so unter Kontrolle zu halten und durch ihre Machtvollkommen-
heit zu beeindrucken, daß sich häßliche und spektakuläre Ge-
walteinsätze, die wegen ihres möglichen Schadens für das Ansehen
der Demokratie bedauert werden, erübrigen. Die Genossen können
unbesorgt sein. Ihre Rufschädigung hält sich in Grenzen. Dabei
beruht das Ansehen, das der Verein hierzulande genießt, nicht auf
einer besonders gelungenen Heuchelei. Sie wird allgemein geteilt
und durchschaut. Der von der SI beschworene Widerspruch zwischen
Gewalt und Demokratie (vor allem bei sozialdemokratischen Herr-
schern), die sie überflüssig machen soll, schlug nicht einmal an-
läßlich des Massakers von Lima gegen sie aus. Sie hatte unter ihm
zu leiden:
"Sozialdemokraten haben so etwas Rührendes. Kein Zweifel, daß
diese Regierung guten Willens ist. ... Wenn nur die Armee nicht
wäre..." (Stern)
So ein goldiger Präsident hätte Besseres verdient. Unsere GSG 9
z.B., die die Ausuferung von Gewalttätigkeit durch Präzisionsar-
beit zu vermeiden pflegt.
Worauf beruht der Erfolg der SI?
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Die SI beherrscht bei der Präsentation ihrer Arbeit die Trennung
in Taten, auf die sie voll Stolz verweist, und Un-Taten, für die
sie sich mit einem Leider und unter Berufung auf höhere Gewalten
nicht zuständig erklärt. Die Einführung der Demokratie in dikta-
torisch verseuchte Landstriche gehört zur ersten Kategorie. Ihr
unermüdliches Streben nach Demokratie mag sich die SI hoch an-
rechnen; von ihrem Einsatz für die Demokratie aber ist deren In-
stallation zuletzt abhängig:
"Um eine Demokratie zu schaffen, muß man den Weg des Wählens ge-
hen, damit ein Volk in der Lage ist, seine Regierung zu wählen
und so frei, alle Formen der Diktatur - ob kapitalistisch oder
kommunistisch - zurückzuweisen." (Mario Solorzano Martinez, Gua-
temaltekische Sozialdemokratische Partei)
Wo ein Attribut der Demokratie - das Wählen - als ihre Bedingung
angeführt wird, werden ihre wirklichen Bedingungen in vornehmes
Schweigen gehüllt. Um eine Demokratie in Südamerika zu schaffen,
muß die US-Regierung dem "Weg des Wählens" grünes Licht gegeben
haben. Um dort eine Demokratie zu schaffen, müssen die Diktatoren
gute Arbeit geleistet haben: Wenn die kämpfende Opposition nie-
dergemacht ist, kann sich auch ein US-Präsident zum Wagnis der
Demokratie verstehen. Die Carter-Administration beschloß eine
flexible Handhabung ihres Hinterhofs: so viel Diktatur wie nötig,
so viel Demokratie wie nötig. Das war der Startschuß für die SI,
ihren "Europazentrismus" zu überwinden und sich ins Südamerikage-
schäft zu mischen. Mit ihrem Parteigründungs- und -unter-
stützungsprogramm stieß sie in eine Marktlücke: Wer heute in
einem lateinamerikanischen Staat was werden will und nicht schon
das Vertrauen des CIA genießt, bedarf der Protektion durch die
SI. Die segensreichen Wirkungen von Geschäft und Gewalt haben
diesem Club den Weg gebahnt. Doch schmarotzt er nicht nur an den
Erfolgen der US-Politik und ihrer Vasallen. Er macht den USA auf
ihrem eigenen Feld Konkurrenz, was, denen ein Dorn im Auge ist.
Deshalb bewegt er sich von vornherein nur auf erlaubten und von
der jeweiligen Administration abgesteckten Bahnen. Auf die Frage,
ob die SI nicht ihr zentrales Ziel in Zentralamerika, eine Ver-
handlungslösung, verfehlt habe, antwortet Generalsekretär Robin
Sears:
"Man muß sich fragen, wieviel schlimmer es wäre ohne unsere kon-
sequente und hartnäckige politische, diplomatische und offene In-
tervention. Ich glaube, Sie würden sich schwer tun, etwa in der
Reagan-Regierung jemand zu finden, der bestreiten wollte, welche
wichtige Rolle wir gespielt haben beim Versuch, einige ihrer
abenteuerlichen Vorstellungen zu mäßigen. Genauso wären linke
Kräfte in der Region wohl ganz andere Wege gegangen, wenn ihnen
unsere Bemühungen nicht Aussichten, Bewegungsfreiheit und krea-
tive Gelegenheiten verschafft hätten."
Sich als Reagans Ratgeber aufplustern, die ihm genau das einflü-
stern, was er tut, und ihn, solange er sich nicht anders besinnt,
von dem abhalten, was er noch im Schilde führt - das können sie!
So übertünchen sie ihr Einverständnis mit ihrer Geschäftsgrund-
lage: Die Ausdehnung des europäischen Einflusses verdankt sich
dem amerikanischen Placet, reicht also nur soweit, wie er ameri-
kanischen Plänen nicht in die Quere kommt, und ist damit alles
andere als eine Beseitigung der prinzipiellen Zweitrangigkeit der
europäischen Nationen in Lateinamerika. Die lächerliche Aufgebla-
senheit hat aber auch ihre gemeine Seite. Wo man sie läßt, werden
sie "Abenteurern" gegenüber auch aktiv und verdolmetschen eigen-
ständig allen Befreiungsbewegungen das amerikanische Programm,
sie zu erledigen, als Angebot, ihre Ziele von selber aufgeben und
sich so im Schoß der Sozialdemokratie kreativ entfalten zu dür-
fen. So was nennt man Arbeitsteilung.
Die SI an der Macht: Was ändert sich?
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- Nüchtern besehen: nichts. Die neuen Machthaber haben jetzt
a n d e r e Gönner aus der Welt des Imperialismus. Im Innern
bleibt alles beim alten. Streiks und Widerstand dürfen nun, wo
das Volk an der Macht ist, per definitionem nicht sein. Polizei
und Militär schlagen zu, wenn nötig.
- Mit den Augen der SI betrachtet: alles - und nichts.
A l l e s: Denn jetzt herrscht Demokratie und nicht länger Dik-
tatur. Und auch wenn zwei dasselbe tun, ist die Demokratie kein
Polizeistaat. Bei ihrer Gewalt handelt es sich wahlweise um Ver-
sehen oder die edle Absicht, den weiteren Einsatz der Gewalt
überflüssig zu machen. Diktatoren hingegen ist jeder zweckgerich-
tete Gebrauch der Gewalt abzusprechen. Ihre Motive entbehren des
Sinns und sind in den finsteren Seelenabgründen angesiedelt. Mit
ihrer Parole "Los Gorilas al Zoologico - Los Hombres al Poder!"
(Die Gorillas in den Zoo - Die Menschen an die Macht!) macht sich
die SI um die Verbreitung folgender Lügen verdient:
1. Zwischen Diktatur und Demokratie gibt es einen prinzipiellen
Unterschied, der in der An- oder Abwesenheit von Gewalt liegt.
2. Diktaturen haben ihren Grund nicht im Imperialismus. Den gibt
es bekanntlich nicht mehr. Und in der schönen neuen Weltordnung
sollte - eigentlich überall Demokratie möglich sein, zu der be-
kanntlich Gewalt nicht paßt. Diktaturen können ihren Grund nur in
unmenschlichen Verirrungen der Machthaber haben.
3. Demokratie hat genausowenig mit Imperialismus zu tun, Demokra-
tie ist, wenn einem die Machthaber sympathisch sein können und
man Vertrauen in sie fassen kann, weil sich ein Unterschied zwi-
schen oben und unten nicht mehr entdecken läßt: Menschen.
4. Daß die unbedingt an die Macht gehören, weil sie Gewalt - und
vor allem eine neuerliche Diktatur verhindern, soll man ihnen
auch noch abnehmen.
Z u g k r ä f t i g sind diese Lügen durchaus. Ihre Verbreitung
zählt übrigens zu den wesentlichen Leistungen der SI. Froh dar-
über, daß der Bürgerkrieg vorbei ist, lernt das Volk es seiner
neuen Regierung als V e r d i e n s t anzurechnen, da sie vom
bürgerkriegsmäßigen Umgang mit der Bevölkerung Abstand nimmt. So
als ob der Bürgerkrieg nicht zum Resultat gehabt hätte-, daß man
ihn mit der Ausschaltung der Opposition auch wieder sein lassen
kann, wird die ständige Möglichkeit der Diktatur beschworen, ge-
gen die es nur ein Allheilmittel gibt. Daß der beste Schutz vor
Übergriffen der Gewalt edle Machthaber sind, die sich ihr uner-
schrocken in den Weg stellen, will auch erst mal gelernt sein. Am
besten dadurch, daß man dem Würstchen klarmacht, daß es eins ist.
In der Reklame der SI für die Demokratie wird die Menschheit gar
nicht mehr anders denn als ausgeliefertes Opfer angesprochen, als
Material der Herrschaft, das sich glücklich schätzen kann, wenn
mit ihm nicht a l l e s angestellt wird.
N i c h t s: In der Drohung mit dem Schlimmsten steckt ja schon
ein zarter Hinweis. Wie in der Diktatur soll der Untertan in der
Demokratie nicht etwa auf die Idee kommen, seine Herrschaft da-
nach zu befragen, was sie ihm bringt. Immerhin bringt sie ihm
eine Methode, sich das Fragen abzugewöhnen. Und wer gewöhnt sich
nicht an den Geschmack von Brotsuppe, wenn sie ihm mit der Bemer-
kung serviert wird, der Koch habe mit ihr eine andere Scheußlich-
keit vermeiden wollen. Daß sich die Demokratie durch nichts von
der Diktatur unterscheidet, außer in der Herrschafts f o r m,
will die SI als ihren Realismus gewürdigt wissen:
"Wir haben sehr viel gelernt. Früher waren wir romantisch und ha-
ben deshalb Fehler gemacht. Wir haben jetzt alle diese leeren
linken Sprüche aufgegeben. Wir sind realistisch geworden."
(Martinez)
Das Gerücht, daß die Machtübernahme durch die SI eine Änderung
der Lebensumstände des armen Volks bedeute, lassen die Machthaber
hauptsächlich in hiesigen Zeitungen wie dem "Stern" verbreiten:
"Ich frage den Premierminister nach Fronton und Lurigancho.
...'Das Problem der Armut läßt sich nicht mit Gewalt lösen.'"
Problembewußtsein macht sich immer gut und ein Anflug von Sozial-
kritik kommt dem Wunsch der einmischungsbesessenen imperialisti-
schen Mannschaft entgegen, was Lateinamerika brauche, seien Herr-
scher, die sich um eine Veränderung der Verhältnisse zum Besseren
hin bemühten. Zu Hause schenken sie sich diese Heuchelei weitge-
hend:
"...eine Organisation, die sich an die gesamte Bevölkerung wen-
det, so daß die Bevölkerung als ganze in der Lage sein wird, ein
neues System zu unterstützen. Das unterscheidet uns von anderen
Parteien in Guatemala." (Martinez)
Wo die auswärtige Herrschaft nach den Bedürfnissen der hiesigen
gemodelt wird, lernt sie als erstes, auf den allzu nachdrücklich
vertretenen Zusatz von Sozialkritik zu verzichten. So was muß
dort nur Erwartungen wecken, die doch nicht zu erfüllen sind -
und enttäuschte Erwartungen arbeiten romantisch-weltfremden lin-
ken Spinnern in die Hände, also Vorsicht! So kürzt sich die hier
propagierte Gleichung Sozialismus = Demokratie = Stabilität ganz
auf ihre letzten beiden Bestandteile zusammen. Warum auch nicht?
Wahlkämpfe lassen sich auch mit dem Vorwurf an den Gegner führen,
er beschwöre die Diktatur herauf, womit man beim Lieblingsthema
gelandet wäre: Der prinzipielle Nachteil der Diktatur ist die
ständige Möglichkeit eines Putsches - das ist doch mal eine Kri-
tik an der Diktatur! Auf jeden Fall kommt mit der Tilgung des So-
zialismus "unser" europäischer Nutzen klarer raus. Dieser erfreu-
liche Undogmatismus bringt es mit sich, daß die südamerikanischen
Mitgliedsparteien der SI meistenteils nur die Demokratie oder
noch schlichter: das Volk oder die Nation im Parteinamen führen.
Sofern die ansonsten als Gorilla geschmähten Generäle sich wie
Brizola in Brasilien zum Versprechen von Wahlen herbeilassen,
sind sie gern gesehene Gesprächspartner der SI. In manchen Län-
dern aber wie Guatemala hält sich, d.h. "assoziiert" die SI neben
der erfolglosen Genossenpartei gleich mehrere Erfolgsfaktoren:
Neben der sozialdemokratischen Partei wird da ein "Bündnis"
(FDCR) und eine "nationalkonservative" Partei - selbstverständ-
lich "mit sozialdemokratischem Selbstverständnis" - geführt.
Worin besteht die Alternative ihres Programms
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für die Entwicklungsländer?
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Die SI ist flexibel. Sie hat ihr Programm nicht nur dem Konti-
nent, sondern auch der Konjunktur angepaßt. Die Propagierung des
Sozialismus sah sie für bestimmter Weltgegenden schon seit länge-
rem nicht mehr als ihre vordringliche Aufgabe an. Inzwischen hat
sie auch die Ideale der Entwicklung ad acta gelegt, indem sie sie
problematisiert:
"Hauptthemen des Kongresses in Lima waren die Beziehungen zwi-
schen Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung vor allem in
der Dritten Welt."
Daß sich diese "Beziehungen" schwierig gestalten, weil man "vor
allem in der Dritten Welt" noch nicht genügend zu der Einsicht
gelangt ist, daß man nicht alles - gleichzeitig - haben kann,
dürfte das Ergebnis des Kongresses gewesen sein. Natürlich wurden
nach wie vor "Ungerechtigkeiten" im Nord-Süd-Gefälle beklagt.
Aber wo gibt's die nicht. Und wer muß schließlich befürchten,
runterzurutschen - und sinnt dennoch auf Abhilfe für die, die von
Haus aus im unteren südlichen Teil angesiedelt sind? Wie die Ab-
hilfe aussieht, muß denen vorbehalten bleiben, die die Verantwor-
tung tragen und überhaupt in der Lage sind, sich der "weltweiten
Herausforderung" zu stellen.
Die Lösungsvorschläge sehen entsprechend aus. Um zu unterstrei-
chen, wie intensiv man sich um das Problem kümmert, schreckt man
vor keiner Übertreibung zurück: All die Mittel, die gerade zu be-
sagtem Abgrund geführt haben, werden als Heilmittel angepriesen,
folgte man nur den Vorschlägen der SI. Mit einer Unverfrorenheit
sondergleichen preist die SI die Methoden der imperialistischen
Ausbeutung in den Händen sozialdemokratisch regierter europäi-
scher Staaten als die "Wende" in der Entwicklungspolitik, als
"Rettung vor dem Abgrund" an:
"Wir brauchen ein neues Modell der Entwicklung, beruhend auf der
Erholung des Wachstums durch Umverteilung und nicht auf der Um-
verteilung durch Wachstum... eine Wiederherstellung gegenwärtiger
Gatt-Vereinbarungen... Der IWF verfehlt heute seine wirkliche
Aufgabe... Die Welt braucht ein neues Bretton Woods."
Was ist eigentlich an einem Entwicklungsmodell, das auf der Um-
verteilung durch Wachstum beruht, so furchtbar und was macht die
Erholung des Wachstums durch Umverteilung für die SI so attrak-
tiv? Der Verdacht drängt sich auf, daß ihr die Umverteilung der
Worte einiges Vergnügen bereitet. So besteht das Programm der SI
heute darin, den praktizierten Imperialismus als Forderung aufzu-
stellen: Da ist eine Parole wohlfeiler als die andere: Schulden-
stundung, Schuldenerlaß - ja, wenn's weiter nichts sein darf! Bei
soviel gutem Willen löst sich das Verhältnis der Nationen in all-
seitiges Wohlgefallen auf:
"'Better my neighbour' may replace 'beggar-my-neighbour' to the
betterment of us all."
Hier ist nicht nur der Gag mit der Lautverschiebung zu beachten.
Abgesehen davon, daß in diesem Frieden-Freude-Eierkuchen endgül-
tig alle Unterschiede ersäuft sind: nicht nur die zwischen den
staatlichen "Nachbarn"' der '1.' und '3. Welt', sondern auch
die zwischen Verhungernden und ihren staatlichen Betreuer
"Bettlern" -: Am lautbeklagten Zustand der Bettelnachbarn sind
nicht zuletzt sie selbst schuld. Warum haben sie nicht energi-
scher auf die Besserung ihrer Nachbarn gedrungen?
Sei's, wie es sei: Das Programm kommt an. Es ist ein Angebot an
Regierungsmannschaften oder solche, die es werden wollen, sich
ihre Vorschriften nicht in Washington, sondern in Bonn abzuholen.
Und damit die von dieser Alternative auch Gebrauch machen, wird
jetzt der bislang noch vernachlässigte Teil der Staatenwelt mit
ihr intensiver vertraut gemacht:
"Die SI will in den nächsten Jahren in Afrika und Asien aktiver
werden." (Sears) Vorsicht, schwarzer Mann!
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat wieder mal vorgearbeitet. In
China ist sie die einzige zugelassene Parteistiftung, und Willy
Brandt wurde empfangen, als wäre er noch Kanzler. Für Afrika hat
sie fürs erste die SISGA (SI Study Group on Africa) gegründet,
zwecks
"Beobachtung... Definition der SI-Politik in Afrika, Herstellung
von Kontakten mit demokratischen Kräften auf dem Kontinent, Über-
wachung des Demokratisierungsprozesses und der Menschenrechte in
Afrika... Unterstützung der friedlichen Entwicklung des Konti-
nents".
Fazit
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Die SI verbreitet Lügen über den Imperialismus und macht Reklame
für ihn. Ihn gibt's nicht und Gewalt gehört nicht dazu - aber
alle "eingeborenen Übel" sind verbesserbar. Das geht die Erdenbe-
wohner zwar nichts an. Aber sie können beruhigt sein: Die Ände-
rung der Verhältnisse ist bei den Verantwortlichen in den besten
Händen. In den Metropolen des Imperialismus bildet sie die Natio-
nalisten zu Weltbürgern, die alles Geschehen nur noch unter der
ebenso bornierten wie anspruchsvollen Fragestellung begutachten:
Was bedeutet das für uns? Betrübt, daß es nicht überall auf der
Welt so demokratisch und sozialstaatsmäßig zugeht wie in ihrer
schönen Heimat, fordern sie ihre Herrscher auf, noch im letzten
Winkel noch mehr und noch besser für Ordnung zu sorgen und nach
dem Rechten zu schauen. In den Staaten der "3. Welt" sorgen sie
dafür, daß der Gedanke, das Elend der Bevölkerung habe etwas mit
der weltweiten Herrschaft des Kapitals zu tun, in Vergessenheit
gerät. Das Volk hat zu lernen, daß Demokratie besser ist als Dik-
tatur - und alle anderen Hoffnungen fahren zu lassen. Denn die
Linke wird systematisch niedergemacht, weil sie der Sache des So-
zialismus schadet. Mehr brauchen die Zöglinge von Brandt, Palme,
Kreisky und Co nicht zu wissen und zu beherzigen. Mit ihrem Er-
folg dehnen sie den sozialdemokratischen Einfluß weltweit aus -
und zwar so erfolgreich, daß diese Methode europaweit Nachahmer
gefunden hat. Die-Hanns-Seidel-Stiftung fuhrwerkt nicht nur in
Togo rum, Geißler kümmert sich um die Verbrüderung mit den süd-
amerikanischen Christdemokraten, und die Euroliberalen und die
konservative europäische demokratische Union haben auch allerlei
anzupacken...
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