Quelle: Archiv MG - EUROPA SCHWEDEN - Wohlfahrtsstaat u. Weltgewissen

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       Internationale Heimatkunde: Schweden
       

WOHLFAHRTSSTAAT UND WELTGEWISSEN

Mit drei Dingen macht Schweden besonderen Staat auf der Welt: mit Wohlfahrt, Steuermoral und offensiver Neutralität. Das Pro und Contra, unter dem dieses nördliche Staatswesen in demokratischer Öffentlichkeit einerseits als Wohlfahrtsparadies, andererseits als Obrigkeitsstaat und Steuerhölle mit den jeweiligen Idealen von bürgernaher Herrschaft verglichen zu werden pflegt, ist so langweilig wie der demokratische Unterschied von 'sozial' und 'liberal' und so tiefschürfend wie das Verhältnis von Staatsaus- gaben und Staatseinnahmen. Denn darauf reduziert sich der ganze Vergleich: Der schwedische Staat läßt sich die Tauglichkeit seines Bürgermaterials einiges (über den internationalen Standard hinaus) kosten, weil er mit dessen umstandsloser Einsatzbereitschaft Staat und Geschäfte macht. Also bittet er dieselben Bürger (wen auch sonst?) entspre- chend kräftig zur Kasse. Nicht zuletzt für eine wehrhafte Neutra- lität über die soviel feststeht, daß Schweden ökonomisch und po- litisch zum Westen gehört und militärisch gegen den Osten gewapp- net ist. Vom Armenhaus zum Volksheim --------------------------- Noch zu Beginn des Jahrhunderts galt Schweden als ein "Armenhaus Europas", das reichlich mit Wald, Wasser, Steinen und spätwinter- lichen Hungersnöten gesegnet war. Wald, Wasser und Steine bilde- ten dabei die Geschäftsgrundlage für ein paar Sägewerke und Erz- gruben, die hauptsächlich für auswärtigen Bedarf produzierten. Auch die bescheidene Industrialisierung in den "Gründerjahren" nach 1870 war auf den "veredelten" Abtransport dieser stofflichen Reichtümer auf den Weltmarkt ausgerichtet, insbesondere ins mäch- tig gewordene Deutsche Reich. Mit deutschem und französischem Ka- pital und mit ein paar zündenden einheimischen Entwicklungen in Sachen Streichhölzer, Dynamit, Edelstahl und Papier wurden die alten "Werksorte" (brukssamhällen) der Großmachtzeit auf Vorder- mann gebracht. Mit der patriarchalisch bornierten Gemütlichkeit der gutswirtschaftlich betriebenen Gruben, Hütten und Mühlen war es schnell vorbei. Die angestammten Kontraktarbeiter, die viel- fach durch ewige Schulden im Werksladen an das "bruk" gebunden waren, aber in der Regel im "bruk" ihr sicheres Auskommen (einschließlich Gnadenbrot) gehabt hatten, wurden in die Unwäg- barkeiten der Konkurrenz mit landlosen Tagelöhnern gezwungen. Dieses Landproletariat war wiederum das Produkt umfangreicher "Flurbereinigungen" in den vorausgegangenen Jahrzehnten. Für sein Elend zeichneten nach offizieller Geschichtsschreibung natürlich nicht die Vertreibungen und Wechselfälle gutsherrlicher Kalkula- tion verantwortlich, sondern der Zeitgeist und die bekannte sexu- elle Zügellosigkeit der Schweden: "Die altschwedischen Bauerngemeinschaften, deren kollektive Ar- beitsformen der Zeit nicht mehr entsprachen, wurden aufgelöst und durch individuell arbeitende Bauernhöfe ersetzt. Neues Land wurde urbar gemacht, die Anbaumethoden wurden verbessert. Die Bevölke- rung wuchs jedoch schneller als die neuen Anbauflächen, so daß bald ein Proletariat entstand, dessen Probleme kaum lösbar wa- ren." (Ingvar Anderson: Schwedische Geschichte, Stockholm 1966) Der übliche Weg der Landlosen in die Wälder, wo sie sich zum Nut- zen und Frommen der Krone ein wenig mageres Ackerland roden und erhungern durften, war nämlich angesichts der Wertschätzung ver- sperrt, die der Wald in der Hand großer Kapitalgesellschaften nun genoß Die "Probleme" mit der landlosen Überbevölkerung wurden al- lerdings ganz einfach gelöst: 1. durch ihre produktive Verwendung in den neuen Industrien, 2. durch Auswanderung. Neben Getreide und Holz, das dank der verbesserten "individuel- len" Anbaumethoden reichlich exportiert werden konnte, wurde überschüssiges Volk ausgeführt. Häufige und andauernde Ab- satzkrisen in der Holz- und Papierindustrie und Lebensmittelteue- rungen nach Mißernten taten ein übriges dafür, daß schließlich zwischen 1860 und 1910 ein Viertel der schwedischen Bevölkerung auswanderte - meist als zahlender Ballast über den großen Teich. Dennoch unterschied sich Schweden gewaltig von anderen Emigran- tenlieferanten und "Armenhäusern Europas", wie etwa Irland oder Galizien. Es war keine armselige Randprovinz einer Großmacht, sondern selbst ein Staat, der sich in puncto Ostseeherrschaft zwar nicht mehr mit Rußland oder Deutschland messen konnte, wohl aber die Nr. 1 im Norden zu spielen gedachte und daraufhin sorg- fältig die ökonomischen Grundlagen seiner Souveränität begutach- tete. So wurde z.B. das ausländische Kapital zur Industrialisie- rung vornehmlich in der hoheitlichen Form von Staatsanleihen ins Land geschleust. So wurden z.B. englische Konsortien, die im Ei- senbahnbau und in der Erschließung der nordschwedischen Eisenerz- gebiete eine große Rolle spielten, um die Jahrhundertwende kurzerhand zum Verkauf gedrängt und die Gruben und Bahnlinien verstaatlicht, als sich abzeichnete, daß das nordschwedische Ei- senerz zugleich einen Exportschlager ersten Ranges und Grundstoff für eine nationale Kapitalakkumulation bilden konnte und deshalb nicht den partikularcn Interessen fremdländischer Geldsäcke an- heimfallen durfte. Der allgemeine Witz der relativ späten, aber schnellen Verwand- lung Schwedens vom "Agrar-" zum "Industriestaat" lag überhaupt darin, daß die stoffliche Grundlage der über den Weltmarkt be- werkstelligten Kapitalisierung zugleich die stoffliche Grundlage einer nationalen industriellen Akkumulation bildete. Auf der Ba- sis von Holz, Stahl und Wasser (als Transportweg und Stromlie- ferant) sowie mit Hilfe der Exportrevenue, eines stark zentrali- sierten Bankkapitals und einiger bahnbrechender Entwicklungen ex- pandierten die Industriezweige Chemie, Stahl, Maschinenbau und Elektrotechnik: Separatoren, Turbinen, Akkumulatoren, Transforma- toren, Kompressoren, Telefonsysteme und Kugellager hießen die neuen Exportschlager, mit denen schwedische Firmen wie Alfa-La- val, ASEA, Atlas Copco, LM Ericsson oder SKF dauerhaft auf dem Weltmarkt reüssieren sollten. Nebenher zählte das neutrale Schwe- den im Ersten Weltkrieg zu den Siegermächten - ganz unblutig na- türlich: "Der Exportüberschuß während des ganzen Krieges war enorm und er- leichterte die Rückzahlung der Vorkriegsanleihen aus dem Ausland. Diese wurden mit Inflationsgeld getilgt, und Schweden ging mit einer bedeutend gestärkten Stellung auf den Finanzmärkten aus dem Krieg hervor." (L. Jörberg in B. Södersten: Svensk ekonomi, Lund 1979, S. 44) Die Kosten der neutralen Geschäftstüchtigkeit von damals bilden dagegen nur noch den Auftakt zum Lobgesang auf den Wohlfahrts- staat von heute: "Daß es noch zum Ende des 1. Weltkrieges Hungerrevolten im Lande gegeben hat, ...(gehört) vielleicht noch (zu den) herausragende- ren Daten... Viel erschreckender sind die allgemeinen Lebensum- stände im Lande, die um so ärmlicher ausfallen, desto niederer die Schichten (sic!) und desto weiter im Norden sie leben. Das soziale und regionale Gefälle ist begleitet von hoher/früher Mor- talität und Morbidität und einer inhumanen Arbeitswelt, wenn es denn überhaupt Arbeit gab." (B. Hennigsen: Wohlfahrtsstaat Schwe- den, Baden-Baden 1986, S. 94) Für die leeren Bäuche gab es aus "sozialpazifistischen Erwägun- gen" der Liberalen 1919 allgemeines Wahlrecht und ab 1920 dann mehrfach sozialdemokratische Regierungen. Die schwedische Partei der Arbeit (SAP) hatte ihren Revisionismus treu nach deutschem Vorbild entwickelt. Einmal an der Macht, betrieb sie in den 20er Jahren "realistische Tagespolitik im Kampf gegen die Inflation", förderte umfangreiche Rationalisierungen und Fusionen in der schwedischen Industrie und erzielte (zusammen mit den wechselnden bürgerlichen Regierungen) enorme Arbeitslosenquoten. Obwohl als Stimmvieh meist brav sozialdemokratisch, war auf das Arbeitsvolk in jenen Jahren nicht so recht Verlaß. Die permanen- ten Lohnsenkungen und Entlassungen erzeugten ständig Unruhen und Rekordserien von Streiks, sobald es die Auftragslage nur irgend erlaubte. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsbund LO sah sich hierzu oft widerstrebend getrieben durch Anarcho-Syndikalisten (die neben Spanien und den USA in Schweden ihre Hochburg hatten), durch obrigkeitsverachtende Freireligiöse und zunehmend durch kommunistische Opposition in den eigenen Reihen. Diese kontrol- lierte zeitweilig mehr als ein Fünftel aller Sektionen - insbe- sondere in den nordschwedischen Erzgebieten, in denen z.B. 1928 monatelange Streiks nur dank sowjetischer Hilfe durchgestanden werden konnten. Im Jahre 1931 brach in der Weltwirtschaftskrise das weltweite Fi- nanzimperium des schwedischen Zündholzmagnaten Ivar Kreuger zu- sammen. Damit waren nicht nur die in Kreuger-Aktien angelegten Ersparnisse des Kleinbürgertums entwertet, sondern auch große Teile des produktiven Kapitals, das sich an Kreugers schwindeln- den Kreditgeschäften beteiligt hatte und nun unter den Fittichen zweier großer Gläubigerbanken neu formiert und rationalisiert wurde. Im gleichen Jahr schoß erstmals Militär auf streikende Ar- beiter. Zu ihrem Glück waren die Sozialdemokraten gerade in der Opposition. Konsequent nutzten sie die Gelegenheit, sich im näch- sten Wahlkampf unter der nationalsozialistisch anmutenden Parole vom "Volksheim" als Garanten von sozialem Frieden und nationaler Einheit herauszustreichen: "In einem guten Heim sind Gleichheit, Rücksicht, Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft die Hauptregel. Wenn man dies alles auf das Heim einer Nation und eines Bürgers überträgt, dann bedeutet dies das Verschwinden der sozialen Barrieren, die heute die Bürger trennen." (Der spätere Premier Hansson, zitiert nach Hennigsen, a.a.O., S. 313 f.) Diese Volksheimordnung beinhaltete mit ihren ideologischen Titeln schon das ganze Programm des W o h l f a h r t s s t a a t e s in aller Allgemeinheit. Hauptregel Nummer 1: Vor dem Anspruch der Heimleitung auf "Mit- arbeit" am Reichtum der Nation sind alle Insassen g l e i c h. Hauptregel Nummer 2: Auf Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit und -willigkeit wird seitens der Heimleitung dermaßen Rücksicht genommen, daß alle Insassen für obigen Zweck brauchbar blei- ben/werden. Im "Nachkriegsprogramm der schwedischen Arbeiterbewe- gung" fand diese "Regel" ein paar Jahre später den vollkommensten Ausdruck: "Es ist das grundlegende Ziel unserer Wirtschaftspolitik, die ganze Bevölkerung in Arbeit zu bringen. Geldpolitik, Finanzpoli- tik, Preis- und Lohnpolitik, private und öffentliche Wirtschaft - jede Art von Politik und Aktivität soll darauf ausgerichtet sein, Arbeitskraft und Kapital voll zu nutzen." (zitiert nach R. Meid- ner und A. Hedborg: Modell Schweden, Frankfurt/New York 1984, S. 116) Hauptregel Nummer 3: Alle Insassen sind zur Z u s a m m e n- a r b e i t zum Wohle der Nation - tarifautonom, selbstverwal- tungskollektiv, paritätisch oder wie auch immer - berechtigt. Hauptregel Nummer 4: Machen sie von dieser Pflicht nicht ausrei- chend Gebrauch, lernen sie die H i l f s b e r e i t s c h a f t der Heimleitung gebührend kennen. Die Sozis wurden 1932 zur neuen Heimleitung gewählt und machten in den folgenden 44 Jahren ununterbrochen Ernst mit dem Volks- heim-Programm. Zunächst einmal dadurch, daß sie mitten im neutra- len Frieden eine Kriegswirtschaft installierten: Der bis dahin geheiligte Friedensgrundsatz eines "ausgeglichenen Staatsetats" wurde außer Kraft gesetzt und eine Staatsverschuldung inszeniert, die den kreugergeschädigten Kreditüberbau und die neuformierte Industrie wieder in Schwung "zwang". Die "Bereitschaftsarbeiten" zur Erhaltung der Arbeitsbereitschaft von zeitweilig überflüssig gemachten Lohnabhängern wurden mittels dieser Staatsschulden kräftig ausgedehnt. Noch vor Hitlers Arbeitsdienst und Roosevelt's 'New Deal' hatte man in Schweden den "Wert der Arbeit für die Nation" entdeckt: eher ideell für die ganz demokratisch durch ihre leeren Geldbeutel zur Arbeit Verpflichteten; ganz ma- teriell dagegen für Staat und beauftragte Unternehmer, die auf diese Weise eine Menge Arbeitskraft zu Schleuderpreisen im Bau von Staudämmen, Straßen, Miets- und Militärkasernen einsetzten. Die weitere Behauptung der nationalen Arbeitsfront verlief dann im wesentlichen über ein ganz handfestes Argument: Ab 1934 wurden staatliche Zuschüsse an die gewerkschaftliche Arbeitslosenkassen gezahlt - aber nur an die "anerkannten A-Kassen" sozialfriedens- demokratischer. LO-Gewerkschaften (LO = Landesorganisationen). Durch deren Zahlungsfähigkeit bekamen diese einen Zulauf, der ausreichte, um LO durch ein "Generalabkommen" mit dem Arbeitge- berverband 1938 zum Verhandlungsmonopol auf Arbeiterseite zu ma- chen und eine geradezu intime Sozialpartnerschaft von Dauer zu begründen. Das "A-Kassenargument" ist bis heute doppelt wirksam: mit einem Organisationsgrad von 95% in der Industrie ist die LO zur H a u p t v e r w a l t u n g blaugelber Arbeitskraft avan- ciert, während die Sozialdemokratie durch den "Kollektivanschluß" von LO-Sektionen automatisch d i e proletarisch staatstragende Partei bildet. Die "volksheimliche" Kriegswirtschaft zur inneren Befriedung ging im übrigen nahtlos in totale Kriegswirtschaft über - mit der Be- sonderheit, daß die Aufrüstung Deutschlands, Italiens, Englands usw. zu einem wahren Bombengeschäft für schwedisches Kapital wurde und dadurch die "faux frais" der enormen Hochrüstung sehr minderte, die der schwedische Staat betrieb, um umgekehrt seine G e s c h ä f t s grundlage in den Kriegen anderer Staaten für sich zu erhalten. In militärischer Ausrüstung machte sich der ehemalige Wald-, Wasser- und Steine-Staat, der kaum über mehr Volk verfügte, als Groß-Berlin an Einwohnern zählte, binnen kur- zem nahezu autark und...: "Gerechnet nach Zeitpunkt und Umfang war Schweden für die Bewäl- tigung der organisatorisch-administrativen Erfordernisse der Kriegsjahre früher und dann besser gerüstet als die Kriegsteil- nehmer." (Hennigsen, a.a.O., S. 163) Die sozialen Wohltaten ---------------------- Der schwedische Sozialstaat hat seinen Kern in der Arbeitsmarkt- politik. Und diese hat wiederum ihren Grund darin, daß "die Krone" nach dem Zweiten Weltkrieg große Mängel an ihrem Arbeits- volk entdeckte: auf einmal war es zu weit weg, zu ländlich, zu schlecht ausgebildet und überhaupt zu wenig - im Verhältnis zu dem kapitalen Geschäft, das der "Wiederaufbau" Europas und die Öffnung der Welt für die Segnungen des Freihandels versprachen. Denn der amerikanische Beschluß, Europa als Front gegen die So- wjetunion herzurichten und dafür durch Dollarkreditierung in- standzubesetzen, bedeutete für Schweden einerseits, daß die Grundstoffexporte (Holz, Stahl etc. ) nach kurzer Unterbrechung weitergehen konnten. Andererseits stand Schweden mit seiner in- takt gebliebenen Industrie s o f o r t im Produktivitätsver- gleich mit den USA, weil das Geschäft auf dem amerikanischen Markt zunächst das einzig "reale", nicht auf Kredit gebaute war und es hier Maßstäbe für die rekonstruierten europäischen Konkur- renten zu setzen galt. Im Unterschied zu beispielsweise Großbri- tannien setzten in Schweden Staat, Kapital und Gewerkschaften in schöner Einigkeit auf rücksichtslose Modernisierung des Produkti- onsapparates. Die Landwirtschaft sowie Bergbau und Forstwirt- schaft wurden rationalisiert. Die Industrie wurde in den "Bal- lungsräumen" des Südens - Stockholm, Göteborg und Malmö - zen- tralisiert. Das Ganze wurde unter dem Titel "Sicherung der V o l l b e s c h ä f t i g u n g" von einem gigantischen U m- s i e d l u n g s p r o g r a m m der Arbeitsmarktbehörde be- gleitet und deren Kürzel AMS umstandslos in "Alle m ü s s e n südwärts!" übersetzt. Zur Verminderung von "Reibungsverlusten" wurden so soziale Wohltaten wie Umzugsgeld, Umschulungslohn und Wohngeld bei allzu hohen Stadtmieten eingeführt. Dazu jede Menge sozialer Wohnungsbau in tristen Trabantenstädten: in ihrer funk- tionalistischen Kastenbauweise lauter wahre "Volksheime" im klei- nen, in denen sich der Stadtschwede sein Wohnrecht meist auch noch extra erkaufen darf, wofür er dann zumindest eine komplette Einheitsküche beanspruchen kann. Rationalisierung und Mobilisierung der Mangelware Arbeitskraft führen auch in Schweden dazu, daß im "Strukturwandel" permanent Proleten überflüssig gemacht werden. Der vorbildliche Sozialstaat nimmt sich dieser Herausforderung auf seine Weise an. Dem Volks- heim kommt es sehr darauf an, arbeitsfähige Blaugelbmänner auch einzusetzen - und das erfordert mehr als eine offizielle Zurich- tung der Arbeitslosenquote auf 3%. Wer länger als drei Monate zu den "offen Arbeitslosen" gehört, weiß damit- auch, daß er zum langfristig ausrangierten Bodensatz zählt und der Sozialhilfe nach kommunalem Ermessen überantwortet wird. Für die übrigen - "eigentlich Arbeitslosen" gibt es keine A r b e i t s losigkeit, insofern auch das "eigentliche Arbeitslosengeld" anständig ver- dient sein will. Dafür sorgt ein großes Sortiment an "Bereit- schaftsarbeiten", Umschulungen, subventionierten Arbeitsplätzen und "geschützten Arbeiten". Solchermaßen gehört die Arbeit zur Wohlfahrt, die jedem verabreicht wird - und sei es in Form einer erzieherischen "Beschäftigungstherapie". Denn da sich der Sozialstaat des Arbeitswillens seines Jungvolkes nicht so ganz sicher ist, gibt es seit 1983 ein "Jugendgesetz", das zu Ar- beitsdienst verpflichtet: "Wer 18 oder 19 Jahre alt ist, soll keine finanzielle Unterstüt- zung ohne Gegenleistung bekommen. Allen Jugendlichen werden Prak- tika, Jobs oder Ausbildungsmaßnahmen angeboten... Arbeitslosen- hilfe gibt es für diese Gruppen nicht mehr. Stattdessen sollen sie täglich vier Stunden zum Tariflohn arbeiten." (Arbeitsmarkt- ministerin Leijon in der LO-Zeitung, 41/1983) Daß über solcher und weiterer Fürsorglichkeit "der öffentliche Sektor" in Schweden - fast ohne Verstaatlichungen - so groß ge- worden ist wie der private, ist übrigens kein Zeichen für irgend- welche "Schwächen" der schwedischen Ökonomie. Im Gegenteil: Daß sich dieses halbarktische Gemeinwesen die Kosten des enormen Staatsapparates leisten kann, zeugt vom Erfolg der ständigen Na- tionalrationalisierung. "Bereitschaftsarbeiten " sind schließlich auch kein Deckchensticken, sondern sollen gefälligst weiteren Ge- schäften den Boden bereiten. Manchmal sogar im Sinne des Wortes, wenn ganze Seen von Bereitschaftsarbeitern gekalkt werden, damit beide nicht versauern. Die kapitalrationale Umgestaltung der nationalen Arbeitskraft machte und macht auch vor traditionellen Reservaten wie "der Hausfrau" oder "dem nährenden Stand" nicht den geringsten Halt. Das Gebot der G l e i c h h e i t lautet: Frauen gehören auf den Arbeitsmarkt und haben da überall ihren Mann zu stehen, wofür sie auch die männergleichsten Löhne der Welt kriegen. Spätestens die Steuerreform von 1970 stellte klar, daß eine normale Lohnab- hängerfamilie von e i n e m Lohn nicht leben soll: Eheleute werden getrennt veranlagt, und alle werden v o r d e r L o h n s t e u e r g l e i c h, so daß ein Familienvater mit Nur-Hausfrau auf die gleiche Progressionsstufe gehört wie ein Single. Da hierdurch ein zentrales Bürgerargument für die Ehe entfällt, erklärt der schwedische Staat seine "Keimzellen" zur formlosen Angelegenheit: die mittlerweile übliche "wilde Ehe" wird in allen Belange der staatlich anerkannten gleichgestellt. Damit die N a c h w u c h s produktion unter der Erschließung der Produktivkraft 'Frau' nicht leidet, gibt es Kinderkrippen, Kindergärten, gleichberechtigten Mama-oder-Papa-Urlaub bis zu 12 Monaten in den ersten Lebensjahren, später dann den arbeitszeit- gerechten Schultag mit Abfütterung und Astrid Lindgren. Kinder- krippen- und -gartenplätze sind exklusiv dem Doppelwerktätigen- nachwuchs vorbehalten, so daß die Alternative 'Arbeiten oder Kin- derhüten' den Dienst an der Nation sicherstellt und elterlichem Müßiggang wirksam vorbeugt. Und Pippi Langstrumpf leistet un- schätzbare Dienste für die Emanzipation des Kindes von Mutterns Rockzipfel und deren Befreiung zur Arbeit. Wenn die Emanzipation der Kinder gelegentlich zu weit geht und diese in den funktionalen Schlafsilos randalieren, werden höchst fürsorgliche Kosten-Nutzen-Rechnungen etwa dieser Art angestellt: "Wenn man sich das Spielmilieu etwas kosten läßt, so kann man eine Menge anderer Ausgaben einsparen... Endlich wurde erkannt, daß ein Insasse eines Jugendgefängnisses mehr kostet als ein Freizeitpädagoge." (Nic Nilsson in: Merian 'Schweden', 11/1984, S. 70) Wie viele Jugendliche einsitzen, weil sie nebst Freizeit die -pädagogen totgeschlagen haben, ist nicht bekannt. Auch den B a u e r n wird im "Merian" das Nötige gesagt: "Sie sind ein lächerliches Bevölkerungssegment dem man aus senti- mentalen Gründen allzu lange erlaubt hat, auf den Äckern herumzu- latschen." (T. Ehrenmark in: Merian 'Schweden' 11/1984) "Nach dem 2. Weltkrieg wurde das System der offenen und verdeck- ten Agrarsubventionen einer Revision unterzogen, die Landwirt- schaft den Rationalitätsgesetzen überlassen - und das heißt: der Konkurrenz des Marktes." (Hennigsen, a.a.O., S. 152) Und die sorgt dafür, daß einerseits Fleisch und Frischgemüse in Schweden zum gehobenen Bedarf zählen und andererseits auch schwe- dische Normalhaushalte in großer Zahl mit roten Sommerhäuschen gesegnet sind, die nach dem Bauernlegen teils ererbt, teils spottbillig erstanden oder von den Nutznießern, den Waldgesell- schaften gepachtet wurden. So macht als weitere soziale Wohltat die "Aktiengesellschaft Schweden" jeden Sommer geschlossen sechs Wochen Industrieferien, damit der Schwede dem Landleben bei Was- ser, Wald und Steinen frönen kann und anschließend den langen, dunklen Winter geschlossen auf der Matte steht. Wenn er dann noch der Arbeit fernbleiben will, muß er meistens schön "krankfeiern" - auf Kosten von 10% Lohnabzug im "Krankengeld". Was sonst noch so alles in den 60er Jahren in puncto Wohlfahrt als "schwedisches Modell" galt, braucht hier nicht weiter ausge- führt zu werden, da es heute zum Arsenal eines jeden ordentlichen Sozialstaates gehört - oder auch schon nicht mehr: - z.B. Bildung f ü r a l l e Volks- und Altersklassen - für ein vielseitiges, jederzeit bereites und damit billiges Spezi- alangebot auf dem Arbeitsmarkt; - oder O m b u d s m a n n und S o r g e n t e l e f o n als Stimme und Ohr für die schweigende Mehrheit, die damit da auch alles gesagt zu haben hat; - oder hemmungslose S e x u a l k u n d e für die gesundheits- politische Einheit von Staats- und Geschlechtsorganen - nicht erst in Sachen AIDS. Die - auch pornographisch gepflegte - Sexualhygiene zeigt aller- dings schon eine schwedische Besonderheit, nämlich die umfassende Fürsorge in Sachen Volksgesundheit: Den Krankenmarkt hat der schwedische Staat nicht dem Geschäftstrieb seiner Medizinmänner überlassen, sondern kurzerhand verstaatlicht, um die Kalkulation mit der Gesundheit des kleinen Volkskörpers direkt am Steuer- säckel machen zu können. Sämtliche Behandlungen sind für alle - mit Ausnahme kleiner "Schutzgebühren" - gleichermaßen kostenlos, weil gerechtermaßen mit den Steuern bezahlt (dazu später). Der Staat befindet über die Notwendigkeit und Kostengünstigkeit von Behandlungen durch die Konzentration der Arztpraxen auf Kran- kenhausambulanzen und durch die jeweilige Ausstattung der "Lazarett"-Abteilungen. Der Patient darf sich angesichts der unterschiedlichen Wartezeiten (und des Lohnabzugs im Krankheitsfall) ganz frei entscheiden, wie krank er eigentlich ist. In der Apotheke werden dann die Pillen sorgsam abgezählt, damit keiner von der Wohlfahrt süchtig wird. Allgemein bekannter dürfte die Verstaatlichung des Alkohols sein. In den Monopolläden mit dem gediegenen Namen "Systembolaget" (= Systemgesellschaft) werden Schnaps und Starkbier zu so hohen Preisen verkauft, daß der Schwede jegliche alkoholische Beein- trächtigung seines Arbeitsvermögens gleich kräftig im Geldbeutel spürt. Daß es folgerichtig in weiten Kreisen als chic gilt, mög- lichst öffentlich einen gepflegten Vollrausch hinzulegen (notfalls Marke 'Hausbrand'), wird von in- und ausländischen Bie- dermännern gern als untrügliche Äußerung wohlfahrtskritischer Staatsverdrossenheit gewertet. Dabei beweist dieses demonstrative Saufgebaren der letzten Wikinger nie und nimmer die U n t a u g- l i c h k e i t staatlicher Alkoholdosierung für die bezweckte Disziplin. Erstens konzentrieren sich die Gelage hübsch brav auf Mittsommer, ein paar Wochenenden und das billige Ausland. Zweitens machen sich besoffene "Kritiküsse" zuallererst selbst unschädlich. Drittens beweisen die 27,5 Parade-Alkoholiker blaugelber Nationalität in ihrer haltlosen Haltung erst recht die Notwendigkeit des fürsorglichen "Zusammenhalts" (samhälle), als der sich der schwedische Staat offiziell und immerzu so schlagend bezeichnet. Solidarische Lohnpolitik und Krisenbewältigung ---------------------------------------------- "Der Arbeitsmarkt ist durch ruhige und methodische Tarifverhand- lungen auf zentraler Ebene gekennzeichnet. Streiks sind ungewöhn- lich." (Schwedisches Institut: Schweden 1986) Der schwedische Gewerkschaftsbund LO ist stramm sozialdemokra- tisch und sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Seit den 50er Jahren betreibt LO "solidarische Lohnpolitik". Das bedeutet in der Regel, daß LO mit dem Arbeitgeberverband SAF zentrale Rahmen- verhandlungen über die "v o l k s w i r t s c h a f t l i c h v e r t r ä g l i c h e L o h n s u m m e" führt. Anschließend wird zwischen den Branchenverbänden und in den Untemehmen u n t e r F r i e d e n s p f l i c h t über die "Verteilung" der Sonderpötte, Ausgleichs- und Differenzierungszulagen etc.pp. verhandelt, die neben der allgemeinen Erhöhung im großen Topf der Volkslohnsumme ausgekocht worden sind. Das Prinzip, unter dem sich Schwedens Lohnabhänger die Solidarität der gewerkschaftli- chen Gesamtlohnbuchhaltung vorzustellen haben, heißt: "Gleichwertige Arbeit sollte in der ganzen Wirtschaft gleich be- zahlt werden, unabhängig von der jeweiligen Gewinnlage." (Meidner und Hedborg, a.a.O., S. 67) Abgesehen von der Fiktion, der Lohn wäre ansonsten eine Art Ge- winnbeteiligung, enthält das Prinzip der solidarischen Lohnpoli- tik zwei Aufträge, die sich mit dem staatlichen Dauermodernisie- rungsprogramm aufs trefflichste decken: 1. an die A d r e s s e d e r K a p i t a l i s t e n ergeht die Forderung, ihre Konkurrenz nicht auf traditionelle Lohnunter- schiede zwischen den Sphären, Regionen und Geschlechtern abzu- stellen, sondern auf Basis gleichmäßig "gesamtverträglicher" Lohnkosten effektiv an der Leistungsschraube zu drehen, was das Zeug hält. So rühmen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften unisono, in Schweden die teuersten Textilarbeiter und die billigsten Auto- arbeiter erzeugt und im tarifautonomen Nationalismus der "Strukturrationalisierung" die Gleichheit als Produktivkraft ent- wickelt zu haben: "Unternehmen, die dem Druck (auch) der solidarischen Lohnpolitik nicht gewachsen waren, schieden aus dem Knnkurrenzkampf aus. Ein, wie sich herausstellen sollte, für die schwedische Gesamtindu- strie heilsamer und stärkender Prozeß, der nur die konkurrenzfä- higsten Unternehmen überleben ließ; gleichzeitig aber (?) muß die Lohnpolitik als Mittel gesehen werden, das die Produktivität ge- steigert hat." (Hennigsen, a.a.O., S. 166) 2. An die A d r e s s e d e r P r o l e t e n ergeht somit erstens die Klarstellung, daß sich ein borniertes Festhalten an "unproduktiven", weil unrentablen Arbeitsplätzen nicht gehört, also Mobilität und Flexibilität gewerkschaftlich verordnet sind - Zweitens kommt bei, dem innergewerkschaftlichen Streit darüber, wer m e h r l e i s t e t oder g l e i c h e r b e z a h l t werden sollte, gar keine Erinnerung mehr daran, auf, was man sich so alles nicht leisten kann. Bei der Einigung auf den solidari- schen Lohnverzicht in den höheren Lohngruppen und in den ren- tableren Betrieben steht jedenfalls die Solidarität mit der Na- tion, die mit der vorgängigen Fixierung des Lohnrahmens demon- striert wird, vollkommen außer Debatte. Da die solidarische Lohnpolitik andererseits auf diese Weise mit der Lüge von der Einkommens v e r t e i l u n g so anschaulich ernst macht, entbrennt der Streit um die "Gleichwertigkeit" der Arbeiten immer dann am heftigsten, wenn LO das "Kuchenstück" für die eigene Mannschaft aus nationalem Verantwortungsbewußtsein schrumpfen läßt. So hat sich der blaugelbe Gewerkschaftsbund die Absatzeinbrüche schwedischer Unternehmen auf dem Weltmarkt 1976/77 schwer zu Herzen genommen und mitgeholfen, den einstmals viel gerühmten Lebensstandard schwedischer Normalverdiener auf europäisches Mittelmaß zu stutzen. Berechnungen der LO-Zeitung (Nr. 46/1984), nach denen das "Realeinkommen des schwedischen Ar- beiterhaushaltes" zwischen 1976 und 1984 um 15% gesenkt worden ist, dienen aber nur der Klage, daß die (nicht in der LO organi- sierten) A n g e s t e l l t e n haushalte u n g l e i c h besser weggekommen seien. Und während die Managerpostille "Veckans Affärer" (Nr. 15/1984) die "Einsichtigkeit" der Sozial- partner lobt, mit der die schwedischen Löhne seit 1976 viel stär- ker gedrückt worden seien als die Löhne in den großen Konkurrenz- staaten, bejammern Gewerkschaftsökonomen die Gefahr außertarifli- cher "Lohndrift" durch verantwortungslos freigiebige Arbeitgeber. "Es liegt also ein stabilisierendes Element in der solidarischen Lohnpolitik... Die disziplinierende Wirkung von zentralen Abkom- men ist beispielsweise der Grund für die Erwartungen, daß die starke Abwertung der schwedischen Krone im Herbst 1981 auch zu einer realen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der schwedi- schen Industrie führen kann." (Meidner und Hedborg, a.a.O., S. 77) Und ob sie kann! An LO soll es jedenfalls nicht liegen. Denn die hat (nicht erst) seit der Abwertung Gesamtlehnerhöhungen nur dann für "verträglich" für ihre Mitglieder erachtet, wenn sie i m D u r c h s c h n i t t u n t e r der Preissteigerungsrate zu liegen kamen - im Jahr nach der Abwertung immerhin gleich um 5%. Damit sich jeder und keiner beklagen und über die Gleichheit von Lohn und Leistung ereifern kann, bekommt der blaugelbe Arbeits- mann seinen Lohnverlust mit x Ausgleichszulage Faktor 0,4 + y Konsumentpreisindexveränderungsnachschlag Faktor 0,6 + z Ver- dienstentwicklungsgarantie Faktor 0,8 persönlich maßgeschneidert - kriegt also genau das, was er verdient. Aufgrund der hochgradig nationalisierten Lohnpolitik sind Streiks in Schweden in der Tat "ungewöhnlich". Aber nicht etwa, weil sie eine Seltenheit wären, sondern weil sie in aller Regel entweder a u ß e r h a l b der LO (etwa im öffentlichen Dienst) oder g e g e n die LO geführt werden (müssen), wenn man einmal vom üblichen Theaterdonner der verordneten Warnstreiks und Überstun- denblockaden während der Tarifrunden absieht. So war der große Aufstand von 1980 - "Gemessen an dem betroffenen Teil der Wirtschaft und des öffent- lichen Lebens Schwedens war der Konflikt mit aller Wahrschein- lichkeit einer der schwersten, den ein modernes Industrieland in Friedenszeiten erlebt hat. (Meidner und Hedborg, a.a.O., S. 44) - zunächst ein ganz vorsichtiger Warnstreik, den Staat und Kapi- tal durch massive Aussperrungen eskalierten, bis LO ob des natio- nalen Schadens erschrocken einlenkte, sobald Würde und Anstand dies zuließen. Die großen "Streikwellen" der frühen 70er Jahre, die von den nordschwedischen Erzgruben ausgegangen waren und bin- nen weniger Wochen oft zweistellige Lohnerhöhungen bewirkt hat- ten, waren dagegen "wilde Streiks" gewesen, die zum Teil direkt gegen die LO-Gewerkschaften geführt werden mußten. Die staatliche Antwort auf die wilden Streiks bestand in einem M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z, das den gesetzlich an- erkannten Arbeitnehmerorganisationen (vor allem der LO) neben dem R e c h t a u f f o l g e n l o s e V e r h a n d l u n g e n mit dem Arbeitgeber auch die süße Pflicht auferlegt, 1. jegliche Kampfmaßnahmen zu be- und verhindern, die sie nicht selbst nach allen Regeln der Friedenspflicht beschlossen haben, und 2. sowohl "wild" Streikende als auch Sympathisanten solch illega- ler Aktionen in anderen Betrieben und Branchen der Strafverfol- gung preiszugeben (Paragraphen. 41-43 des Gesetzes über Mitbe- stimmung im Arbeitsleben - MBL - von 1977). Das Steuerjoch -------------- So wie die Gewerkschaften sich zuvörderst um Gleichheit und Ge- rechtigkeit beim Lohn sorgen, kümmert sich der schwedische Steu- erstaat darüm, daß es bei den Lohn a b z ü g e n innerhalb der ganzen Abteilung der Lohnempfänger gleich und gerecht zugeht. Die Steuerabzüge auf "A-Einkommen" ( wie Armut durch Arbeit) werden sorgsam so "verteilt", daß der Lohnabhänger in a l l e n Le- benslagen etwa gleich viel/wenig zum Leben hat. Wobei alle mil- dernden Umstände bei Lohnsteuerzahlern weniger mit Freibeträgen als mit Beihilfen wie Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe etc. be- rücksichtigt werden. Dieses umständliche Verfahren gewährleistet, daß der Sozialstaat erst einmal seine Mittel einsackt, bevor er von Fall zu Fall prüft, ob die geltend gemachten Belastungen des Steuerzahlers funktional sind. (Nebenbei werden durch die Beihil- fen die hämischen Tabellen in der deutschen Presse sehr relati- viert, nach denen die Schweden ewige Weltmeister im Steuerzahlen sind). Auf diese Art und Weise läßt sich eine ziemlich saubere Trennung zwischen den A- und B-Einkommen bewerkstelligen: zwi- schen den Arbeit n e h m e r n, die als "Nutznießer" des sozia- len Netzes gefälligst auch dessen Zahlväter zu sein habe, und der Business Class, deren Reichtumsmehrung mit der des Königreiches einhergeht. Bei den B-Einkommen wird nämlich mittels aller möglichen Frei- beträge, "Unterschußabzüge" und "Steuerkredite" fein darauf ge- achtet, daß sich der produktive Einsatz des Vermögens auszahlt. "Steuerplanung" heißt die Devise, und wer den nominalen Steuer- satz zahlt, ist selbst schuld bzw. hat nicht genug Schulden: "Stellt man das Bruttoeinkommen den Steuern und den nach Einkom- men gestaffelten Beihilfen gegenüber, bleibt in der Endabrechnung allen ungefähr das gleiche übrig. Wer allerdings Schulden macht, sich etwa eine riesige Villa auf Kredit kauft, der kann durch die Abschreibung der Zinsen sein Steueraufkommen drastisch reduzie- ren. Schulden sind also der Weg zu einem überdurchschnittlichen Lebensstandard." (Frankfurter Rundschau, 13.1.1982) An der K r e d i t w ü r d i g k e i t scheiden sich die Klas- sen. Da honoriert es der Fiskus in besonderer Weise, wenn seine B-Bürger mit ihrem Vermögen und Konsum beständig wachsende Ge- schäfte in Gang setzen, die für ein größeres Steueraufkommen gut sind. Wie steuerhöllisch es dabei zugeht, zeigen die Steuerbe- scheide für prominente Spitzenverdiener, die säuberlich in tele- fonbuchartigen Katalogen und aufreißerisch in den Zeitungen ver- öffentlicht werden. Wer sein Vermögen richtig profitlich und kre- ditlich gebunden hat, läßt Millioneneinkommen locker "auf Null taxieren", ohne dazu unbedingt nach Monaco fliehen zu müssen. Und weil dem Steuerhöllenhund bei solcher Großzügigkeit manche Einnahmen aufgrund unerwünschter Pro-forma-Geschäfte durch die Lappen gehen, setzt der schwedische Staat gelegentlich mit "Lauschangriffen " und " Generalklauseln" gegen legale, aber das gesunde Staatsempfinden verletzende "Verstöße gegen den G e i s t der Steuergesetzgebung" geheiligte Rechtsstaatsprinzi- pien außer Kraft. Das Mißtrauen ist dann so gegenseitig, daß aus- wärts verdienende Paradebürger wie Björn Borg, die ABBAs, Ingemar Stenmark bzw. Bergmann sicherheitshalber ihren Wohnsitz zeitwei- lig in irgendwelche Steueroasen verlegen - jedoch selten, ohne einen Teil ihres K a p i t a l s i n S c h w e d e n angelegt zu haben. Überhaupt: So richtig drückend wird das Steuerjoch dann bei den Unternehmen. Da raubt der Fiskus gnadenlos den nullwachsenden, ertragsschwachen Firmen bis zu 76% ihrer erbärmlichen Gewinnchen und erkennt Verluste nur sehr bedingt als s e i n e Verluste an Steuereinnahmen an, während er schnell wachsenden, ertragsstarken Konzernen e f f e k t i v meist weniger als 20% ihrer fetten Profite abverlangt, weil Erweiterungs- und Rationalisierungsinve- stitionen, Fusionen etc. großzügigst abgeschrieben und in steuer- freien Reserven antizipiert werden dürfen. Wer das für ungerecht hält, hat nicht kapiert, wozu Eigentum verpflichtet. Mit der Obrigkeit auf Du und Du ------------------------------- Da der schwedische Staat es sich vorbehält, die Funktionalität seiner Bürger der Klassen A und B bis in den Einzelfall abzuwä- gen, hat er sein Volk mit besonderer Sorgfalt in 1000 Dateien und 1 Zentralregister erfaßt und mit lebenslänglichen Personalnummern für alle amtlichen Belange vereinheitlicht. Auch das ist eine Wohltat des Volksheimes: "Das Wohlwollen besteht darin, daß ein großer Teil der Erfassun- gen durch die Sorge motiviert wird, die die Behörden in vielerlei Hinsicht für die einzelnen Menschen hegen... Ein anderes Ergebnis des Wohlwollens sind die Forderungen nach millimetergenauer Ge- rechtigkeit, die ihrerseits den Bedarf an Daten noch weiter stei- gern, damit die Behörden nicht Gefahr laufen, jemanden zu über- vorteilen." (Aktuelle Informationen aus Schweden; Nr. 344/1986) Daß der brave Bürger vor lauter staatlichem "Wohlwollen" ständig Angst haben muß, "übervorteilt" zu werden, ist schon einigerma- ßen verräterisch. Daß der Staat obendrein die (selbst erfundene) Forderung nach Gerechtigkeit f ü r die Bürger damit erfüllt, daß er "millimetergenau" Material g e g e n sie sammelt, zeigt erstens, daß Gerechtigkeit den Untertan teuer zu stehen kommt, und zweitens, daß der Neid, den die Schweden in demoskopischer Selbsteinschätzung zu ihrer nationalen Untugend Nr. 1 erhoben ha- ben, eine staatlich verordnete Angelegenheit ist. So nimmt es nicht wunder, daß in Schweden der Staat selbst für Staatskritik sorgt, indem er "Gleichheit und Gerechtigkeit" zu den Oberbegriffen jeder öffentlichen Debatte macht und mit der ganzen Presse auch radikale Blättchen subventioniert, um für ein breites Meinungsspektrum in d i e s e r langweiligen Debatte zu sorgen. Und keiner mißversteht es als Aufruf zum Umsturz, wenn Dagens Nyheter, die größte Tageszeitung Schwedens, regelmäßig Ar- tikelserien unter der Rubrik "Ist Schweden totalitär?" bringt, die diese Frage vehement bejahen. Erstens gehört es überhaupt zum guten Ton, kräftig gegen die "Staatsmächte" zu wettern, weil man sich in allen Lebenslagen von ihnen abhängig gemacht und bevor- mundet sieht. Zweitens hält sich der Schwede aber auch wieder der eigenverantwortlichen Botmäßigkeit und Steuermoral nicht für fä- hig und klagt sich selbst seines kindlichen Klein- und Schwermu- tes an, mit dem er sich die totale Fürsorge seines unheimlichen Staatswesens gefallen läßt. Die Stilisierung dieses angeblichen Mangels an Selbstbewußtsein zum nationalen Selbst-Bewußtsein hat sich unter Ingmar Bergman zu einem ganz eigenen Filmgenre entwic- kelt. Drittens trennt man in Schweden fein säuberlich zwischen der beklagten Allmacht des Staates und deren Exekutoren. Mit den Figuren der Macht nämlich steht man sich vertraulich. Schließlich sind auch Politiker irgendwie alle gleich, und Menschen wie du und ich. Deshalb werden sie geduzt und auch mal gescholten, wenn sie die Preise für Milch, Bahnfahrten und andere Alltagssorgen nicht kennen. Wo sie sie doch immerzu erhöhen. Nebenbei steht der Gleichheitsfimmel auch nicht im Widerspruch zu Carl, dem sechzehnten Gustaf und seiner Silvia. Der König ist eben der Gleichste aller Gleichen, leistet Wehrdienst, zahlt Steuern, hat Probleme mit der Rechtschreibung und lebt mit einer Bürgerlichen zusammen, die als gelernte Hosteß etwas vom Reprä- sentieren versteht. Über der königreichlichen Nachwuchsproduktion hat sogar die Sozialdemokratie die Abschaffung der Monarchie aus ihren Statuten gestrichen. Schließlich genügt die G e b u r t als Qualifikation zum Amt des Staatsoberhauptes vollkommen, wie man an diesem König sieht, dem man sein Abitur vorsichtshalber honoris causa verliehen hat. Die W a h l eines Repräsentanten der Nation würde bloß das "Konsensprinzip" gefährden, das auch die republikanisch gesinnten Sozialdemokraten so über alles lie- ben. Um so mehr hat es die Schweden bestürzt, daß es den wahren Reprä- sentanten der Gleichheit, den demonstrativen Vietnamdemonstran- ten, Reihenhausbewohner, Radfahrer und Kinogänger namens Olof Palme ausgerechnet in Ausübung seines Privatlebens erwischt hat. Daß der Ministerpräsident erstens trotz Neutralität, zweitens trotz notorisch weltumspannender Friedensbewegtheit, drittens trotz Konsensprinzip, viertens meuchlings und fünftens während seiner Freizeit erschossen wurde, erscheint den Schweden als sol- chen vollkomen unbegreiflich und begründet eine anhaltende Heili- genverehrung polnischen Ausmaßes. Von den Segnungen der Neutralität --------------------------------- - war bereits eingangs die Rede: Weltkrieg Nr. 1 hat die schwedi- sche Zahlungsbilanz saniert, und Weltkrieg Nr. 2 hat der schwedi- schen Industrie enorme Geschäfte und Vorsprünge vor der Konkur- renz verschafft. Einerseits war dies dem günstigen Umstand ge- schuldet, daß sich keine Weltmacht auf Kosten schwedischer Souve- ränität entfalten "mußte". Um beispielsweise das schwedische Ei- senerz zu "sichern", genügte es im 2. Weltkrieg völlig, N o r w e g e n zu besetzen. Andererseits lag von schwedischer Seite aus kein Vorteil darin, Front zu beziehen. Man machte schließlich Geschäfte mit allen Seiten, wenn man auch zwecks "Erhalt der Neutralität" eindeutig mit den Nazis in Sachen Eisen- erzzufuhr und Gewährung deutscher Truppentransporte über schwedi- sches Territorium kollaborierte. Nach dem Krieg bestand keine Notwendigkeit, der NATO beizutreten. Schwedens Ökonomie war intakt und bedurfte nicht der Kreditierung durch den Dollar, wenn auch die Krone nicht umhin kam, sich zum neuen Weltgeld wie alle anderen Währungen ins Verhältnis setzen zu lassen. Zudem hätte sich Schweden an der Nordostflanke der NATO zum strategischen Vorposten und Frontstaat gegen die So- wjetunion und das sowjetisch kontrollierte Finnland herrichten müssen. Neutralität nach allen Seiten eröffnete dagegen die we- sentliche Freiheit, über Blockgrenzen hinweg die skandinavischen Nachbarn für die Akkumulation schwedischen Kapitals einzuspannen. Das erklärt nebenbei, warum die Dänen, Norweger und Finnen ihre Animositäten gegen die "großen Onkels" aus Schweden liebevoll pflegen, während die Schweden über die Norweger Ostfriesenwitze reißen, die Finnen als "Polarkanacken" behandeln und über die Dä- nen als Bauern mit einer Art sprachlicher Maul- und Klauenseuche herziehen. Da die Neutralität also die politischen Geschäftsgrundlagen der Einmischung in Krieg und Frieden anderswo darstellt, ist auch klar, in welche Hemisphäre Schweden gehört: "Etwa 90% der Unternehmen der eigentlichen Wirtschaft befinden sich im Rahmen einer offenen sozialen Marktwirtschaft in Privat- besitz... Die staatlichen Unternehmen werden nach betriebswirt- schaftlichen Grundsätzen betrieben, mit dem Ziel, Gewinn abzuwer- fen." (Schwedisches Institut: Schweden im Überblick 1986, S. 25) 50% des Außenhandels verbinden Schweden mit der EG, 12% mit den USA, 10% mit Norwegen, 6% mit Finnland und lumpige 3-5% mit dem Comecon, wobei Schweden eine ganz eigene Rolle in der Herauslö- sung Polens aus dem Ostblock spielt. Die schwedische Industrie hat sich auf dem Weltmarkt so etabliert, daß 20% ihrer Arbeitneh- mer gleich in der EG und den USA stationiert sind. Und überhaupt gilt der Kostenvergleich mit dem Weltmarkt immer, oben und unten, rechts und links als schlagendes Argument. Daß sich darüber so- ziale Wohltaten nicht häufen, sondern der Ausbau des Sozialstaats manchen "Sozialabbau" erfordert, ist eine Tatsache. Gegen den Verdacht ausländischer Beobachter, manches in Schweden gemahne an K o m m u n i s m u s, hilft das allerdings nichts. Ein konser- vatives Gemüt weiß nämlich allemal, daß Kommunismus als unnatür- liches, gleichmacherisches Verteilungskunststück anhebt und in Unterdrückung endet. Die Kosten der Neutralität -------------------------- Daß Schweden neutral ist, heißt keineswegs, daß man dort keine guten Gründe für einen Krieg kennt. In Schweden heißen diese guten Gründe eben "Neutralität" und "Integrität des Landes": "Schwedens allianzfreie Außenpolitik und der Wille des schwedi- schen Volkes, die Integrität des Landes zu schützen, erfordern eine starke Verteidigung. Die Verteidigungsplanung Schwedens ist auf eine totale Verteidigung, die die ganze Gesellschaft umfaßt, eingerichtet... Aus der Zielsetzung geht u.a. hervor, daß die Abwehr einer Inva- sion die primäre Aufgabe der militärischen Verteidigung ist, und daß jeder wehrfähige Schwede, der nicht an andere wichtige Aufga- ben innerhalb der Gesamtverteidigung gebunden ist, in die Lage versetzt werden muß, militärisch am Kampf für die Selbständigkeit des Landes teilnehmen zu können." (Schwedisches Institut: Die schwedische Gesamtverteidigung 1983) Zur Totalverteidigung wird mit einer der höchsten relativen Trup- penstärken Europas- mobil gemacht - 10% der Bevölkerung sind schon allein zum Heer abkommandiert, während sich 15% die kriege- rische Kriegsverhütung zur Herzenssache machen: "Die Personalstärke des Heeres beträgt im Krieg etwa 700.000 Mann... Über eine Million schwedischer Männer und Frauen sind freiwilligen Verteidigungsorganisationen angeschlossen." (ebenda) Der Rüstungsetat ist auf alle Fälle so hoch, daß 80% des Rüstzeu- ges in Schweden selbst, ein kleiner Teil auch in Coproduktion mit der NATO, produziert wird. Die Kosten der Rüstungsautarkie namens SAAB, Kema Nobel, Bofors etc. werden durch ziemlich hemmungslosen Waffenexport gesenkt. Palmes Friedensmission im Golfkrieg wurde beispielsweise von einem flotten Ab- und Einsatz schwedischen Kriegsgerätes begleitet, über den sich im Gefolge der Ermittlun- gen um den Mord an Palme nun entrüstet werden darf. Nebenbei wird ständig übungshalber "wirtschaftlich verteidigt": "Einige lebenswichtige Industriebetriebe haben auch in Friedens- zeiten unterirdische Fabriken." (ebenda) Eine Mobilmachung besonderer Art läuft seit einigen Jahren in den Gewässern vor der schwedischen Ostküste: Während die NATO-Marine zu offiziellen Flottenbesuchen und zu Manövern dicht vor der schwedischen Südküste aufkreuzt, wird Dauermassenhatz auf "fremde Unterwasserfahrzeuge unbestimmter Herkunft" gemacht und dabei das militärische Arsenal mehr und mehr im Osten des Landes konzen- triert. Während peinlich darauf geachtet wird, daß keiner einen Namen nennt, wird die Bevölkerung auf einen Hauptfeind einge- schworen, der zwar auch mit 'S' anfängt, aber mit '...owjetunion' aufhört. Der wahre Grund für die Aufrüstung gen Osten und die ständigen U- Boot-Affären wird nebenbei von einem schwedischen U-Boot-Kapitän in der Presse ausgeplaudert. Auch Schweden kennt ein Kriegsszena- rio und seine Rolle darin: "Es ist von vitaler Bedeutung für die sowjetische Verteidigung, daß das neutrale Schweden fremde U-Boote daran hindern kann, schwedische Gewässer zu benutzen. Deshalb dringen sowjetische U- Boote ein und lassen sich auf schwedischem Gebiet entdecken, um mit solchen bewußten Provokationen die schwedische Regierung zu veranlassen, die U-Boot-Abwehr zu verstärken..." Auch in Schweden fällt das militärstrategische Denken sehr kom- pliziert aus; das kommt daher, daß man sich als Ausgangspunkt wie als Ziel eventueller Kriegshandlungen vor der Küste ein Ding na- mens Neutralität zurechtlegt und sich von da aus fragt, wie die eigenen Fähigkeiten im Falle einer Ost-West-Auseinandersetzung beschaffen sind: Was können wir tun und auf welche Seite müssen wir uns schlagen, um die schwedische Neutralität intakt zu hal- ten. "Die Sowjetunion hat kein besonderes Interesse an einer Invasion Schwedens. Der denkbare Kriegsfall ist ein Verteidigungskrieg in Zentraleuropa, für den die Truppen des Warschauer Paktes auch üben. Die Ostsee hätte dann große Bedeutung als Transportweg... See- transporte von Leningrad, Riga in die polnischen und ostdeutschen Häfen würden Luft und Schiene ergänzen müssen. Aber dieser Trans- portweg müßte geschützt werden. Er wird von NATO-Flugzeugen, Schnellbooten und U-Booten bedroht. Die NATO hat 30 U-Boote für die Ostsee, 14 westdeutsche und 6 dä- nische. Die Bedrohung durch diese 30 U-Boote könnte gemeistert werden, wenn die sowjetische Ostseeflotte die Möglichkeit hätte, die U-Boote überall in der Ostsee zu bekämpfen. Aber die hat sie nicht. Für einen Kampf gegen NATO-U-Boote in neutralen schwedi- schen Gewässern müßte sie es mit der starken schwedischen Luft- waffe und Flotte aufnehmen... Von sowjetischer Seite müssen die schwedischen und finnischen Ge- wässer als eine sechsspurige U-Boot-Autobahn betrachtet werden, auf der NATO-U-Boote unbehindert vom Öresund bis Leningrad fahren können. Die Schweden können sie nicht verjagen..., aber sie kön- nen die NATO-U-Boote effektiv gegen sowjetische U-Boot-Jäger schützen. Eine solche Jagd mit sowjetischen Schnellbooten und Hubschraubern würde von Schweden schließlich als direkte Kriegs- handlung aufgefaßt." (Nils Bruzelius in "Dagens Nyheter", 18.12.1982) Zuschauen werden also auch die Schweden nicht können. Die Inter- essen ihrer Nation gebieten schon eine Entscheidung, einen Dienst gegenüber der einen oder der anderen Seite. Sonst machen die kriegführenden Parteien die Souveränität und Neutralität Schwe- dens kaputt, treiben in schwedischen Gewässern, was sie wollen, und von einer Kontrolle der Ostsee durch das schwedische Militär bleibt nichts übrig. Die muß aber erhalten bleiben, und da geht angesichts der Stärke, mit der die nicht neutralen Parteien Ost und West da aufkreuzen, nur durch eine nüchtern berechnete Einmi- schung. Das Weltgewissen ---------------- Auf Basis seiner Neutralität spielt Schweden sich als Weltgewis- sen und Friedensschlichter auf. Schon der Nobelpreis war eine schwedische Kreation. (Daß der Friedensnobelpreis in Oslo verge- ben wird, liegt nur an der damaligen "Arbeitsteilung" innerhalb der schwedisch-norwegischen Union bis 1905.) Die Einrichtung der Vereinten Nationen nutzte Schweden, um sich als "moralische Groß- macht" zu präsentieren. Schwedische UN-Bataillone sichern als Friedenstruppen jeden Krisenherd auf der Welt. Ein schwedischer Generalsekretär namens Dag Hammarskjöld las den alten Kolonial- mächten die Leviten und wurde durch seinen mysteriösen Absturz in Afrika zum Märtyrer der drittweltlichen Blockfreiheit. Ein schwe- discher Ministerpräsident namens Olof Palme führte sich als per- sonifiziertes Völkerrecht auf, nahm als Oberblockfreier hübsch ausgewogen unterschiedslos gegen die "Schandtaten" der Großmächte in Vietnampolenicaraguafghanistan und anderswo Partei für die Ge- knechteten und mischte mit Plänen für kernfreie Waffenzonen in der westlichen Friedensdiplomatie gegen östliche Kurzstreckenra- keten mit. Besagter Palme wurde durch seinen mysteriösen Abschuß mitten in Stockholm schließlich zum letzen Heiligen der moralischen Groß- mächtigkeit Schwedens. Im Wissen darum, wer mit der Macht in der Welt auch die Moral zu haben hat, setzt die "Frankfurter Allge- meine" hämisch die passende Überschrift über Palmes Nachruf und Nachfolger: "Schweden überschätzt seine Rolle in der Welt nicht mehr. Die Au- ßenpolitik unter Carlsson: sachlicher, ruhiger, langweiliger." (FAZ, 3.3.1987) In Zeiten der allgemeinen Frontbegradigung hat das blaugelbe Weltgewissen eben Ruhe und sich mit am grünen Tisch gegen die Roten erschlichenen Eishockeyweltmeisterschaften zufrieden zu ge- ben. zurück