Quelle: Archiv MG - EUROPA PORTUGAL - Von der EG-Kolonie

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       Wochenschau
       

DER PORTUGISISCHE MINISTERPRÄSIDENT

Francisco Pinto Balsemao war letzte Woche Gast in Bonn, ließ sich vom Kanzler in Sachen EG-Beitritt versichern, daß sein Land ir- gendwann sicherlich in die Gemeinschaft aufgenommen werden würde, inzwischen aber alles so bleiben könne wie bisher: Freundschaft- liche Beziehungen vor allem zu den 100.000 Arbeitsemigranten aus Portugal, die jetzt schon "so behandelt würden, als kämen sie aus einem EG-Land". Bundespräsident Karl Carstens meinte, Portugals "unblutiger Übergang zur Demokratie sei eine historische Leistung gewesen" (AP vom 5. Mai). Sicherlich zählt es auch zu den Lei- stungen dieses "Übergangs", daß die durchgesetzte Demokratie vor Blutvergießen nicht zurückschrecken muß: Am 1. Mai erschoß die der Regierung direkt unterstellte Guardia Republicana in Porto zwei Arbeiter, Mitglieder der kommunistisch geführten Gewerk- schaft CGT, wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", die darin bestand, daß auf einer Kundgebung der regierungsfreundlichen Spaltergewerkschaft UGT gepfiffen wurde. Die Demokratie in Portu- gal erlaubt - im Unterschied zum Faschismus - Gewerkschaften und Mai-Kundgebungen, und wenn sich die Polizei gezwungen sieht, "in unnötiger Form von ihren Schußwaffen - Pistolen und Maschinenpi- stolen - Gebrauch" zu machen, dann kommt hinterher der Staatsprä- sident persönlich und "besucht die Verletzten, was auch als Geste der offenen Kritik an dem Vorgehen der Polizei und dem Verhalten der Regierung gewertet wird." Man sieht, auch die Gewaltenteilung funktioniert. zurück