Quelle: Archiv MG - EUROPA PORTUGAL - Von der EG-Kolonie
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Ein Prozeß gegen die Illusionen des 25. April
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Von der demokratischen Öffentlichkeit bei den EG-Partnern Portu-
gals kaum beachtet, inszeniert die portugiesische Demokratie dem
Anführer der Offiziersrevolte gegen den Faschismus, Major Otelo
Saraiva de Carvalho, einen Schauprozeß mit allen Ingredienzien
einer V e r g a n g e n h e i t s b e w ä l t i g u n g als
Rechtsfindung. Diese sieht entsprechend aus: Gegen Otelo, der
seit über einem Jahr inhaftiert ist, gibt es ein paar Kronzeugen,
d.h. sogenannte "reuige Terroristen", von denen angenommen wird,
daß es sich um Polizeispitzel handelt. Daneben operiert die An-
klage mit Papieren und Aufsätzen des ehemaligen Anführers der
"Bewegung der Streitkräfte" ( FA), in denen Carvalho seine Vor-
stellungen über einen "Prozeß der sozialistischen Umgestaltung"
Portugals mittels einer "Revolution der Arbeiter, Bauern und Sol-
daten" entwickelt. Weil darin auch das Konzept einer "Volksarmee"
vorkommt, konstruiert ihm die Staatsanwaltschaft daraus das
"Projekt einer illegalen bewaffneten Bande zum Sturz der verfas-
sungsmäßigen Ordnung". Der bis zu seiner Verhaftung aktive Offi-
zier des Heeres soll das "Hirn" der "terroristischen Vereinigung"
FP-25 (Bewaffnete Volkskräfte des 25. April) sein, die zwischen
1980 und '84 Bombenanschläge verübt hat, darunter einen spektaku-
lären Granatenangriff auf NATO-Kriegsschiffe im Hafen von Lissa-
bon.
Die erste Phase des Prozesses verlief als Dialog zwischen Otelo
und der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte wollte das Tribunal
zur Tribüne seiner Anschauungen machen, und die Ankläger ließen
ihn reden, um Punkt für Punkt den Nachweis zu führen, daß alle
bekannten und von Otelo immer noch vertretenen Ideale des MFA im
modernen, demokratischen Portugal verfassungswidrig, staatsfeind-
lich und damit strafbar sind.
Inzwischen haben die Wahlverteidiger der meisten Angeklagten ihr
Mandat niedergelegt, weil die Justiz während des laufenden Ver-
fahrens weiter ermittelt und fortlaufend neues Beweismaterial
einfübrt bzw. neue Anklagepunkte aufmacht.
Durch Pflichtverteidiger wird eine Fortführung des Prozesses si-
chergestellt, dessen Ende für Ende dieses Jahres erwartet wird.
Die portugiesische Öffentlichkeitspekuliert mit mäßigem Interesse
darüber, ob Otelo freigesprochen oder nach einer Verurteilung be-
gnadigt wird. Ein Ergebnis steht bereits fest: Einen
P r ä s i d e n t s c h a f t s k a n d i d a t e n de Carvalho
gab es nicht mehr, und die Positionen des linken Flügels der
Aprilrevolution von 1974 schlagen sich 1986 mit dem Terrorismus-
verdacht herum. Insofern ist der Prozeß gegen FP-25 trotz seiner
formelle Schwächen, die noch nicht ganz Stammheimer Niveau er-
reicht haben, ein Indiz für die Stabilität der Demokratie in Por-
tugal.
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