Quelle: Archiv MG - EUROPA PORTUGAL - Von der EG-Kolonie
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Portugal
DIE VOLLENDUNG EINER EG-KOLONIE
Pünktlich zum Eintritt in die EG hat Portugal einen der letzten
noch ausstehenden Schritte "politischer Normalisierung" vollzo-
gen- und sich mit dem bewährten Staatssanierer Mario Soares "den
ersten zivilen Präsidenten seit 60 Jahren" zugelegt.
Daß mit dieser penetrant zitierten Charakterisierung die 10-jäh-
rige Amtszeit des Vorgängers von Soares, Eanes, umstandslos mit
dem faschistischen "estado novo" Salazars in eins geworfen wird,
ist gewiß kein Zufall. Denn der ehemalige General und Mitläufer
der "Bewegung der Streitkräfte" und ihrer "Nelkenrevolution" von
1974 galt den entschiedener gewordenen in- und ausländischen An-
sprüchen an Portugal noch immer als ein institutionelles Hemmnis
für die fällige "Modernisierung", sprich: Anpassung des Landes an
seine neue Rolle als ärmstes der Armenhäuser der Europäische Ge-
meinschaft.
Ein schönes Stück innere Normalisierung
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ist die Wahl von Soares zum Präsidenten aber auch darin, daß sie
mit den Stimmen der portugiesischen Kommunisten zustandekam.
Diese, wieder einmal vor die "Wahl zwischen Pest und Cholera" ge-
stellt, haben diesmal demokratische Reife bewiesen und sich ent-
und geschlossen für Pest und Cholera entschieden, was ihnen der
Wahlsieger in seiner Siegesansprache mit der artig-zynischen Be-
merkung dankte, sein Sieg sei ein "Sieg der Ideale des 25. April
1974".
In der Tat! Es ist der Sieg des Mannes, der von der SPD und ihrer
Friedrich-Ebert-Stiftung Anfang der 70er Jahre aufgepäppelt als
Waffe gegen den kommunistischen Einfluß in der portugiesischen
Opposition - bald nach der Machtübernahme der Bewegung der
Streitkräfte sich darum verdient gemacht hat, Volk und Streit-
kräften die Flausen auszutreiben, die Zielsetzungen dieser Revo-
lution seien etwas, dessen Durchsetzung (womöglich noch unter
kommunistischer Beteiligung) gleich oder irgendwann sonst an-
stände. Er verschaffte ihnen vielmehr den gehörigen Stellenwert
als sozialdemokratisches I d e a l à la Gerechtigkeit und Soli-
darität für die von ihm exekutierte Politik der Herrichtung Por-
tugals für die Ansprüche seiner europäischen und NATO-Partner.
Den Vorstellungen des MFA von 1974, Portugal durch den Rückzug
aus den Kolonien und soziale Reformen im Innern von einem iso-
lierten Land am Rande Europas zu einem modernen, gleichberech-
tigte europäischen Staat zu entwickeln, zu einem "neuen Portugal"
mit einer eigenständigen internationalen Rolle als Mittler zwi-
schen Europa, Afrika und Südamerika, in dem womöglich noch für
die Bevölkerung mehr rausspringt als ihr bis dahin notorischer
Status von Insassen des "Armenhauses Europas", statt den nämlich
etwas anders geartete Interessen der westlichen Freunde an Portu-
gal gegenüber. Um sie zu befördern, ließ man die neuen Macher
zunächst eine Zeitlang im eigenen Saft schmoren, damit sie sich
der Erkenntnis anbequemten, daß Portugals Entwicklung nur "im
Rahmen der EG", d.h. durch Unterordnung seiner Souveränität unter
die EG-Interessen möglich sei. Dem dazu notwendigen Bewußtsein
der ökonomischen Abhängigkeit stand allenfalls noch der 900-Ton-
nen-Goldschatz aus der Ära Salazar im Wert von einigen Milliarden
Dollar im Wege. Kapitalflucht und Betriebsstillegungen bei den
portugiesischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen sorgten
schnell dafür, daß die Zahlungsbilanz nur noch mit dem Verkauf
bzw, der Verpfändung des Goldes ausgeglichen werden konnte. Und
daß dessen Schwinden - es war nach wenigen Jahren zu 80% aufge-
braucht - dem Volk als ein Beweis dafür eingebleut wurde, die
Portugiesen lebten über ihre Verhältnisse, der Staatsbankrott sei
nur durch schleunigste Rücknahme der unter der Herrschaft der Be-
wegung der Streitkräfte eingerissenen rechtlichen und sozialen
Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Leute zu vermeiden, die
Zukunft des Landes liege im übrigen allein in der EG, dafür war
Mario Soares in seiner ersten Amtsperiode als Regierungschef
(1976-79) der richtige Mann. 1977 stellte er den Beitrittsantrag
in die EG.
Mit den schwindenden Goldreserven setzte sich mehr und mehr die
"wirtschaftspolitische Vernunft" des Internationalen Währungs-
fonds (IWF) durch. Dessen "wirtschaftspolitische Auflagen", seit-
dem: Reduzierung der Importe an billigen Grundnahrungsmitteln um
die Hälfte, Abschaffung der Nahrungsmittelsubventionen, Begren-
zung der Investitionen - in der Verluste machenden verstaatlich-
ten Industrie, statt dessen nachhaltige Senkung der Arbeitsko-
sten.
Exekutor der härtesten Phase dieses "Modernisierungsprogramms zur
Vorbereitung des EG-Beitritts" von 1983-1985: Mario Soares, zum
zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem die vorher-
gehende rechte Regierung es bei der Sanierung an Entschlossenheit
hatte fehlen lassen.
Das Resultat dieser Politik kann sich sehen lassen: Die Reallöhne
der Arbeiter sind inzwischen deutlich unter das Niveau in der
Zeit des Caetano-Regimes gefalle, soweit es überhaupt Löhne gibt.
12% haben keine Arbeit laut offizieller Statistik - also weit
mehr -, fast 200.000 Arbeiter haben Arbeit, aber seit mehreren
Monaten keinen Lohn mehr gesehen, ihre Betriebe haben sich auf
diese Weise bei ihnen einen billigen Kredit beschafft. (Die
starke Zunahme von Unterernährung und hungerbedingten Krankheiten
ist aber natürlich - so Mario Soares, der mit seiner Physiognomie
dafür einsteht - eine kommunistische Propagandalüge.)
Aber die industrielle Umstrukturierung ist in vollem Gange. Für
die wenigen größeren Chemie-, Stahl- und Schiffbauunternehmen,
die so etwas wie die industrielle Basis des Landes darstellten
und 1974 verstaatlicht wurden, steht angesichts ihrer Verluste
eine wesentliche "Straffung der Belegschaft", d.h. Freisetzung
von mindestens 30% der Arbeiter sowie die Reprivatisierung an,
sobald dafür die verfassungsrechtlichen Hemmnisse beseitigt sind.
Derweil haben sich, mit portugiesischem und ausländischem Kapi-
tal, allerlei Unternehmen mit arbeitsintensiver Produktion oder
Weiterverarbeitung aufgetan, Schuh- und Textilindustrie, Elektro-
/Elektronik-Montagebetriebe etc., die der portugiesischen Wirt-
schaft zur rechten Blüte als B i l l i g l o h n l a n d ver-
helfen. Und da braucht Portugal keinen Vergleich zu scheuen: Ar-
beiterstundenlöhne in Taiwan 1,89 Dollar, in Hongkong 1,65 Dol-
lar, in Lissabon 1,28g Dollar.
Portugal und die EG -
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eine Partnerschaft mit eindeutig verteilten Rollen
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Daß Portugal, so wie es nach der Korrektur der unvermeidlichen
Übergangsverirrungen von 1974-76 dasteht, die EG braucht, war
längst klar. Und noch etwas war klar: daß es am guten Willen und
Interesse Portugals, sich für die EG zu öffnen und damit an den
vielgepriesenen Fortschritten der (Wirtschafts-)Idee Europa
teilzuhaben, nicht liegt, daß und wie dieses Land in den beste-
henden "europäischen Markt" integriert wird. Dafür hat es zu we-
nig vorzuweisen, was unmittelbar geschäftlich von Interesse sein
könnte. Billige Arbeitskräfte sind ein mageres und weltweit zu
habendes 'Angebot' und beweisen für sich nur das Fehlen entwic-
kelter Geschäftsverhältnisse. Weder gibt es dort unten einen vor-
handenen und flott ausdehnbaren Binnenmarkt einzuverleiben; noch
winken dort von Haus aus großartige Möglichkeiten massenhafter
Kapitalanlage. Um dieser 'rückständigen Region' mit Anpassungs-
und Strukturhilfen ökonomisch unter die Arme zu greifen, um der
'jungen Demokratie' Sitz und Stimme in den EG-Gremien zu gewähren
um dieses 'kleine Land' in die große Gemeinschaft aufzunehmen,
braucht es ein höheres Interesse der EG, eines von der politi-
schen und wirtschaftspolitischen Sorte, wie es eben im Verkehr
zwischen Staaten vorliegt. Und genau in diesen Voraussetzungen
Portugals finden sich für notorische Fans einer Einordnung von
immer mehr Ländern und immer mehr Raum inspezielle Zuständigkeit
lauter gute Gründe. Billiger ist imperialistische Einflußnahme
kaum zu haben.
Den Geist der da die Ordnungspolitik der führenden Europäer und
ihr ausgreifendes Wesen beflügelt, hat unser Kanzler kürzlich
kurz und treffend zum Besten gegeben:
"Bis Ende 1992 wollen wir den europäischen Binnenmarkt vollenden
- einen großen freien Wirtschaftsraum, in dem über 300 Millionen
Menschen leben. Wir Deutschen werden daraus den größten Nutzen
ziehen, denn unsere Wirtschaft braucht den frischen Wind des
Wettbewerbs nicht zu scheuen."
Das trifft für das Verhältnis zu Portugal ganz besonders und kei-
neswegs bloß im Verhältnis zur Bundesrepublik zu. Portugal wird
nämlich als Entwicklungsland, als ein Wirtschaftsraum ohne kon-
kurrenzfähige nationale Geschäftswelt, also auch ohne berücksich-
tigenswertes politisches und wirtschaftliches Eigengewicht in den
Kreis der EG-Vaterländer aufgenommen. Unter dem Firmenschild
partnerschaftlicher Verhandlungen, gemeinsamer Einigung und
gleichberechtigter Interessenabwägung ist mit dem "Beitritt" und
seinen Bedingungen ein quasi kolonialistisches Abhängigkeitsver-
hältnis Portugals, eine Zuständigkeit der versammelten EG für
alle (entwicklungs-)politischen Maßnahmen und Entscheidungen in
einer zurückgebliebenen Region. Und dazu gehört als erstes und
dauerhaft die Exekution des Urteils, daß es sich hier um nichts
als ein Entwicklungsgebiet handelt. Nicht zufällig folgt denn
auch, wenn von der Herstellung international gültiger Konkurrenz-
bedingungen in Portugal, vom Anschluß der nationalen Wirtschaft
an den Weltmarkt etc. geredet wird, regelmäßig die Aufklärung auf
dem Fuße, daß dies für den größten Teil der heimischen Agrar- und
sonstigen Wirtschaft gar nicht Entwicklung, Anschluß und Konkur-
renzfähigkeit bedeutet, sondern Einstellung von lauter unproduk-
tiven Unternehmungen, Ruin eines ganzen Bauernstandes, Erledigung
des weitaus größeren Teils der vorhandenen Wirtschaft. Mit dem
Beitritt wird also erst einmal besiegelt und zur international
überwachten Angelegenheit, was schon als politische Einsicht und
Vorleistung des portugiesischen EG-Anwärters gefordert wurde:
Eine tragfähige Nationalökonomie internationalen Zuschnitts, aus-
reichend Kapital und staatlicher Reichtum, um sich konkurrenzfä-
hig zu machen, sind nicht vorhanden, also auch nie mehr Ziel und
Ergebnis einer mit partnerschaftlicher Hilfe vorangetriebenen
Entwicklung. Wenn umgekehrt manche Wirtschaftsexperten fürs
schlichte Steuerzahlergemüt die Kosten zusammenrechnen, die Por-
tugal "uns" bereitet, so bezeichnet das andersherum die Tatsache,
daß hier reiche Länder einen Dauerpreis dafür zahlen, daß ihre
Kontrolle politisch besiegelt und organisiert und nur noch nach
ihren Interessen Wirtschaftspolitik getrieben wird. Für deren Er-
folg garantieren sie dabei selber. Und der liegt zunächst darin,
daß hier unproduktive Wirtschaft zerstört und so ein Feld zur
freien Kalkulation der eigenen Kapitalanleger geschaffen wird.
Was an Markt, an weltmarktgünstiger Lage und Verbindungen, an be-
nutzbarer Arbeitskraft, an Infrastruktur und Geschäftstätigkeit
zustandekommt, das habe allein die Fans eines freien vereinten
Europas und ihre Geschäftswelt in Bonn, Paris, London und ein
paar anderen Metropolen in der Hand. Und diese Gewißheit lassen
sie sich - nach entsprechend harten und langwierigen Verhandlun-
gen - die Unkosten wert sein, die im Regelwerk der EG und nach
ihren Haushaltsentschlüssen dafür notwendig sind.
Was die portugiesischen Zukunftsplaner angeht, so bedeutet der
Beitritt von ihrer Seite die endgültige Unterwerfung unter eine
Weltwirtschaft und den imperialistische Betreuung, eine Unterwer-
fung, bei der sie sich durchaus etwas ausrechnen. Einerseits
läuft das vom Faschismus ererbte Programm eines nationalen Auf-
baus, nun - so lautet das demokratische Credo - mit Öffnung nach
außen und ganz viel internationaler Hilfe, auf das Eingeständnis
hinaus, daß man dabei ganz auf die internationalen Mittel und In-
teressen am eigenen Land angewiesen ist. Andererseits rechnet man
sich daraus die Chance aus, wenn schon nicht ein materiell
gleichrangiger Partner, so doch ein Teilnehmer an funktionieren-
den und ökonomisch durchschlagenden Geschäftsverhältnissen zu
sein, dem über die politische Mitwirkung auch Einfluß auf die Ge-
schäftsregelungen zukommt. Mitverhandeln, Ansprüche anmelden und
EG-Kapital anziehen und von den reichen Partnern mitfinanziert
werden, und sei es auch nur als Anhängsel, damit stellt der Staat
jedenfalls sich auf eine bleibende Grundlage in der europäischen
Wirtschaftsordnung.
Der Preis der Wirtschafts-Freiheit
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Nichts verdeutlicht das Verhältnis der EG zu Portugal besser als
die Handhabung seines Beitrittsgesuchs. Die schnelle Antragstel-
lung noch vor Spanien und ein Jahr nach Griechenland - nutzte den
Portugiesen nichts. Bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen
1992 vergingen noch fünf Jahre. Und obwohl es mit Portugal ange-
sichts seiner Agrarexportstruktur - 40% Portwein, dann Kork und
der Rest Tomatenmark sowie ein bißchen Frühgemüse - keinerlei
Probleme der Neuregelung von Marktanteilen und Marktordnunge gab,
vielmehr allenfalls die Modalitäten der Anpassung und die dafür
auszuwerfenden EG-Mittel abzuklären waren, wurde das portugiesi-
sche Beitrittsverfahren an das von Spanien gekoppelt. Das Hinhal-
ten Portugals, bis die diversen gewichtigeren Interessengegen-
sätze wischen Spanien und der EG ausgeräumt waren, hat aber durch
kontinuierliches Absinken des Niveaus, von dem aus es "nur noch
besser gehen kann", die Ansprüche von Staat und Volk die EG-Mit-
gliedschaft weiter reduziert. Daß das eher begrenzte ökonomische
Interesse an einem Land beileibe nicht dazu führt, es wirtschaft-
lich sich selbst zu überlassen, war bereits an der IWF-Sanie-
rungspolitik für Portugals Staatsfinanzen deutlich geworden. Was
es heißt, als Billiglohnland mit überwiegend unproduktiver Land-
wirtschaft in die EG integriert zu werden, das zeigen die Über-
gangsbestimmungen und Anpassungshilfen der EG für Portugal.
Schon in der Vorbereitungsphase auf den Beitritt waren - abgese-
hen von den IWF-Auflagen - sukzessive zahlreiche die Freiheit des
Eigentums, insbesondere die Freizügigkeit des Kapitals und seine
Freiheit von Rechtsansprüchen der Arbeiter, hemmenden staatlichen
Bestimmungen und Institutionen abgeschatft bzw. "auf die Rezep-
tion des EG-Gemeinschaftsrechts vorbereitet" worden. Dafür gab es
eine Anpassungshilfe von 200 Mio. ECU (1 ECU = 2,25 DM ca.). Im
Zuge des EG-Beitritts müsse nun einige alte Freiheiten des portu-
giesischen Staates im Umgang mit seiner Wirtschaft daran glauben:
- Innerhalb von drei Jahren muß die "handelshemmende" Melde- und
Registrierpflicht für Importe abgeschafft werden.
- Mit der Zuteilung von EG-Stahlquoten und die nationale Stahl-
produktion - sie deckt ca. 60% des Bedarfs - eingeschränkt und
der Stahlimport von billigen Lieferländern wie Brasilien auf
teueren EG-Stahl umgestellt werden.
- Ebenso die Nahrungsmittelimporte: ca. 60% des Bedarfs wird der-
zeit billig aus den USA importiert. Die Differenz zu den portu-
giesischen Produzentenpreisen erhebt der Staat zugunsten seines
Haushalts als Einfuhrabgabe und verwendet sie zum Teil zur Sub-
ventionierung der Verbraucherpreise für Grundnahrungsmittel.
Jetzt sind die teureren EG-Lebensmittel zu importieren. Preissub-
ventionen sind verboten. Wird außerhalb der EG billiger eingek-
auft, ist die Ausgleichsabgabe auf den Einfuhrpreis zugunsten der
EG zu erheben.
- Die vom Staat für Landwirtschaftsprodukte festgesetzten Preise,
die um 10-60% über EG-Niveau liegen (und damit der niedrigen Pro-
duktivität der portugiesischen Landwirtschaft Rechnung tragen)
werden ab sofort eingefroren und müssen innerhalb von 5-10 Jahren
auf EG-Niveau gesenkt werden.
Dafür durfte Portugal in den Beitrittsverhandlungen ein wenig um
die Höhe der "Anpassungskredite" der EG feilschen, mit denen die
"Modernisierung" vorangetrieben werden soll:
- 300 Mio ECU werden pro Jahr aus dem Regionalfonds gezahlt, zur
Errichtung von Forschungszentren für Schuhe, Kork und Textil
(nach dem Muster "Schuster bleib bei deinem Leisten"), sowie für
Infrastrukturmaßnahmen: Entwicklungshilfe für ein Land, dessen
Benutzbarkeit noch durch allzuviel Unterentwickeltheit behindert
wird.
- Auf Antrag gibt es Beihilfen für aussichtsreiche Investitions-
vorhaben von Wirtschaftsunternehmen.
- 700 Mio ECU erhält Portugal als Sonderzahlung zur Umstrukturie-
rung der Landwirtschaft während ihres 10-jährigen "Anpassungs"-
bzw. "Gesundschrumpfungsprozesses". Denn hier ist die Diagnose
eindeutig, 27% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig (mit
einer Analphabetenrate von über 35%), durchschnittliche Betriebs-
größe nur 5,6 Hektar gegenüber mehr als 15 Hektar im EG-Durch-
schnitt, 75% alter Höfe kleiner als 4 Hektar - kein Wunder, daß
da die Produktivität weit unter EG-Niveau bleibt und kaum ir-
gendwo - außer bei den wenigen meist ausländischen Agrarkapitali-
sten, die in Portugal investiert haben - die Voraussetzungen für
eine Orientierung der Produktion auf den EG-Markt gegeben sind.
Ein umfassendes Bauernlegen tut da not. Und die Zweckbindung der
700 Mio ECU für die Finanzierung entsprechender "Strukturrefor-
men" setzt es todsicher durch.
Eine demokratische Bastion
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All das hilft allemal die Kosten senken und vor allem die politi-
sche Sicherheit erhöhen, daß Portugal so erhalten bleibt und vor-
ankommt, wie es genehm ist: als ein freiheitlich-sozialdemokra-
tisch stabilisiertes Entwicklungsland innerhalb der EG, dessen
Bevölkerung sich an die Atternativen hält, die seine Parteien re-
präsentieren - personelle Alternativen entschiedener Unterordnung
unter die Interessen der Bündnispartner. Ein Land schließlich,
das gar nicht erst auf die Idee kommt, die NATO-Mitgliedschaft
per Volksabstimmung oder sonstwie zur Disposition zu stellen, dem
deshalb die Zusammengehörigkeit von NATO- und EG-Mitgliedschaft
nicht erst nachhaltig verdeutlicht werden muß, das vielmehr be-
reitwillig sein Territorium (wie z. B. den Bundeswehrstützpunkt
Beja und die US-Basis auf den Azoren) und seine begrenzten mili-
tärischen Möglichkeiten dem Bündnis bedingungslos zur Verfügung
stellt. Denn, so Soares anläßlich eines Kohlbesuchs vor zwei Jah-
ren, "Portugal ist als Gründungsmitglied der NATO nicht nur mili-
tärisch an der Sicherung der Südflanke beteiligt, sondern steht
grundsätzlich zur Verteidigung der Menschenrechte und der Frei-
heit bereit." Und: "Die Verteidigung der Werte, an die wir glau-
ben, ist unvereinbar mit einer Politik der Nachgiebigkeit oder
der Selbstaufgabe, wie sie von sogenannten Friedensbewegungen ge-
predigt wird, die aber in Wirklichkeit die reine Kapitulation vor
einem Angreifer bedeutet." Kohl hätte da wirklich statt hämischer
Bemerkungen ("Solche Sozialisten wünsche ich mir zuhause") ein
paar anerkennende Worte über die SPD finden können,- die diesen
Mann und seine Partei gemacht und hochgebracht hat.
Portugals bedingungslose Bündnistreue wird von BRD (30 Mio DM
jährlich) und USA mit Militärhilfe und Stützpunktbenutzungsabga-
ben bezahlt - Beträge, die ihrem Zweck gemäß nicht für die Minde-
rung der Staatsverschuldung, sondern die Anschaffung von Kriegs-
material in den Geberländern verwendet werden.
Mit der Eingliederung in die EG ist Portugal also voll und ganz
eingemeindet in die passenden Gemeinschaften der freiheitlichen
Weltordnung. Und die Präsidentschaftswahlen haben eindrucksvoll
bewiesen, daß Parteien und Wahlvolk voll des in Jahrhunderten be-
währten Nationalstolzes selbstbewußt diese Bedingungen zur Grund-
lage ihres nationalen demokratischen Lebens machen. So ist die
Zukunft des bündnistreuen Armenhauses und Stützpunktes am äußer-
sten Ende Europas gesichert. Daß das für die Bevölkerung kein
billiges Programm ist, wird nicht einmal verschwiegen.
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Ein Prozeß gegen die Illusionen des 25. April
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Von der demokratischen Öffentlichkeit bei den EG-Partnern Portu-
gals kaum beachtet, inszeniert die portugiesische Demokratie dem
Anführer der Offiziersrevolte gegen den Faschismus, Major Otelo
Saraiva de Carvalho, einen Schauprozeß mit allen Ingredienzien
einer V e r g a n g e n h e i t s b e w ä l t i g u n g als
Rechtsfindung. Diese sieht entsprechend aus: Gegen Otelo, der
seit über einem Jahr inhaftiert ist, gibt es ein paar Kronzeugen,
d.h. sogenannte "reuige Terroristen", von denen angenommen wird,
daß es sich um Polizeispitzel handelt. Daneben operiert die An-
klage mit Papieren und Aufsätzen des ehemaligen Anführers der
"Bewegung der Streitkräfte" ( FA), in denen Carvalho seine Vor-
stellungen über einen "Prozeß der sozialistischen Umgestaltung"
Portugals mittels einer "Revolution der Arbeiter, Bauern und Sol-
daten" entwickelt. Weil darin auch das Konzept einer "Volksarmee"
vorkommt, konstruiert ihm die Staatsanwaltschaft daraus das
"Projekt einer illegalen bewaffneten Bande zum Sturz der verfas-
sungsmäßigen Ordnung". Der bis zu seiner Verhaftung aktive Offi-
zier des Heeres soll das "Hirn" der "terroristischen Vereinigung"
FP-25 (Bewaffnete Volkskräfte des 25. April) sein, die zwischen
1980 und '84 Bombenanschläge verübt hat, darunter einen spektaku-
lären Granatenangriff auf NATO-Kriegsschiffe im Hafen von Lissa-
bon.
Die erste Phase des Prozesses verlief als Dialog zwischen Otelo
und der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte wollte das Tribunal
zur Tribüne seiner Anschauungen machen, und die Ankläger ließen
ihn reden, um Punkt für Punkt den Nachweis zu führen, daß alle
bekannten und von Otelo immer noch vertretenen Ideale des MFA im
modernen, demokratischen Portugal verfassungswidrig, staatsfeind-
lich und damit strafbar sind.
Inzwischen haben die Wahlverteidiger der meisten Angeklagten ihr
Mandat niedergelegt, weil die Justiz während des laufenden Ver-
fahrens weiter ermittelt und fortlaufend neues Beweismaterial
einführt bzw. neue Anklagepunkte aufmacht.
Durch Pflichtverteidiger wird eine Fortführung des Prozesses si-
chergestellt, dessen Ende für Ende dieses Jahres erwartet wird.
Die portugiesische Öffentlichkeitspekuliert mit mäßigem Interesse
darüber, ob Otelo freigesprochen oder nach einer Verurteilung be-
gnadigt wird. Ein Ergebnis steht bereits fest: Einen
P r ä s i d e n t s c h a f t s k a n d i d a t e n de Carvalho
gab es nicht mehr, und die Positionen des linken Flügels der
Aprilrevolution von 1974 schlagen sich 1986 mit dem Terrorismus-
verdacht herum. Insofern ist der Prozeß gegen FP-25 trotz seiner
formelle Schwächen, die noch nicht ganz Stammheimer Niveau er-
reicht haben, ein Indiz für die Stabilität der Demokratie in Por-
tugal.
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