Quelle: Archiv MG - EUROPA PORTUGAL - Von der EG-Kolonie
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Wahlen in Portugal
EIN SIEG DER DEMOKRATIE (I)
Seit sechs Jahren gibt es nun das Gerede von der P o r t u-
g i e s i s c h e n R e v o l u t i o n. Jetzt so falsch wie zu
Anfang - wenn Teile des Herrschaftsapparats sich selbst zur
Einrichtung einer anderen Form der Herrschaft entschließen, sind
es nicht die Existenzprobleme der Leute, sondern die ihres
Staates, die durch einen Umsturz gelöst werden sollten -, tut es
nach wie vor gute Dienste. Versehen mit der Parole, der Rückfall
in die Diktatur müßte unbedingt verhindert werden, ist jede
stinknormale Wahl ein Sieg der Revolution. Wobei der Witz darin
besteht, daß, begleitet von der Wahlpopaganda, gegen die ständig
drohende Gefährdung der jungen Demokratie ein mächtiges Votum
abzugeben, die portugiesischen Massen sich mehrheitlich das
rechte Bündnis der A l l i a n c a D e m o c r a t i c a ge-
wählt haben, gebildet aus dem PSD Sa Carneiros, dem
C h r i s t d e m o k r a t i s c h e n Z e n t r u m (CDS) und
einer monarchistischen Splitterpartei, also dem Spektrum jener
Politiker, die die Stützen der alten Diktatur waren. Von Gefähr-
dung der Demokratie also nicht die Spur: die stabile portugiesi-
sche R e g i e r u n g s k r i s e, von diesen sogenannten
Technokraten ohne Schädigung des Ansehens der Parteien zum Regie-
ren benutzt, hat auch die Funktion erfüllt, den Wählerwillen zu
einer brauchbaren mehrheitlichen Entscheidung zu bewegen. Und die
Vertreter einer "liberal-konservativen Politik der Stärke" brau-
chen gar nicht ans Putschen zu denken, sondern operieren offen
und ehrenwert als demokratische Parteien.
Günstige Konjunktur für Liberalität
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Nicht zuletzt dank der Leistung der Technokraten findet die
L i b e r a l i t ä t Sa Carneiros (so heißt bei Staatsmännern
ökonomisch schwacher Länder immer deren Aufgeschlossenheit gegen-
über dein Bedingungen, die ausländisches Kapital stellt, um Land
und Leute für ausbeutungswürdig zu befinden) ausgezeichnete Be-
dingungen vor: eine 14prozentige Arbeitslosenrate und eine
25prozentige Reallohnsenkung allein während der letzten drei
Jahre haben die portugiesischen Arbeitskräfte so weit verbilligt,
daß die Lohnstückkosten auf 1/4 des bundesrepublikanischen Nive-
aus gesunken sind. Die unter Anleitung des IWF durchgesetzte lau-
fende Entwertung des Escudo hat eine weitere Verbilligung für
ausländische Investoren hergestellt und eine Inflationsrate von
25% garantiert bei der Aufnahme der freigiebig angebotenen Kre-
dite für Industrieunternehmen sogar einen Negativzins. Alles in
allem ein brauchbares Investitionsklima, das das Handelsblatt
seinen Lesern empfiehlt.
Was die Rücknahme sozialismusverdächtiger Regelungen betrifft,
wird Sa Carneiro mit sich reden lassen, die wichtigsten Schritte,
um die anfangs gemachten Konzessionen an das zur Herstellung ei-
ner Demokratie aufgerufene Volk zu beseitigen, haben die Techno-
kraten schon unternommen - staatliche Entschädigungen und die
Rückgabe von großen Teilen des Großgrundbesitzes. Die Schwierig-
keiten, in denen die Arbeiterkooperativen stecken, tun ein übri-
ges zur Belehrung der Massen. Ohne Kredite, deren Zahlung der
Staat nach und nach eingestellt hat, ohne genügende Produktions-
mittel und ohne ausreichende Fachkenntnisse - nicht zuletzt ist
auch die begeisterte Anteilnahme der europäischen Linken in der
letzten Zeit ausgeblieben -, halten sie sich kaum über Wasser und
das auch nur durch den ständigen Mehreinsatz der Beteiligten, die
mit weniger als den üblichen Mindestlöhnen auskommen müssen. Er-
schießungen von Landarbeitern, die sich weigern, den in Besitz
genommenen Boden an die alten Besitzer zurückzugeben durch die
Nationalgarde, bewirken so auch keinen Volksaufstand.
Demokratische Reife
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Daß die Portugiesen, deren Existenzbedingungen nunmehr unter das
Niveau zu Zeiten der R e v o l u t i o n gedrückt worden sind,
sich das Rechtsbündnis mit einer staatlichen Mehrheit gewählt ha-
ben, ist ein eindrucksvoller Beweis für ihre demokratische Reife
und noch einmal dafür, daß die Revolution nie eine war. Die Er-
mächtigung einer Regierung, die sich für die "Reaktivierung des
privaten Sektors der Industrie" stark macht, verdankt sich dem
Mißverständis, eine von den Soares-Sozialisten und den Interims-
präsidenten angerichtete Mißwirtschaft müsse beseitigt werden.
Der große Verlierer der Wahl, Mario Soares, dagegen weiß es bes-
ser, daß er die Grundlagen für den Erfolg seines Nachfolgers ge-
schaffen hat:
"Die Restriktionspolitik war unumgänglich. Wie die Deutschen nur
zu gut wissen, gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung ohne Opfer.
Ich wußte, daß ich zwar die Grundlagen für die Demokratie schuf,
aber die Popularität meiner Partei aufs Spiel setzte."
Dabei verblassen die von ihm angeordneten Opfer der Portugiesen
natürlich hinter dem riesenhaften eigenen, das er sich vom Kerzen
gerungen haben will:
"Es war die ernsthafte patriotische Entscheidung eines Politi-
kers, der nicht nur an Wahlkampf denkt. Jetzt muß ich dafür zah-
len und ich bin bereit, die Folgen zu tragen."
Dabei kann er getrost abwarten. Die Hoffnung der Wähler, durch Sa
Carneiros Programm zumindest die Existenznotwendigkeiten garan-
tiert zu bekommen, die ihnen nichts anderes einbringen wird, als
im besten Fall die ausgiebigere Benutzung ihrer Existenz durch
ausländisches Kapital nach d e s s e n Geschmack, wird wohl
auch wieder einmal zur Enttäuschung, und dann haben die Portugie-
sen eine weitere Lektion Demokratie gelernt.
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