Quelle: Archiv MG - EUROPA PORTUGAL - Von der EG-Kolonie
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Portugal
DIE DEMOKRATIE KOMMT GUT VORAN
"Was passiert, wenn Militärs die Demokratie von oben in einem
Land wie Portugal durchsetzen wollen? Sie setzen den Klassenkampf
frei, zerstören den Staat, den sie retten wollen, vollends, füh-
ren das Land an den Rand des Bürgerkriegs und bahnen denen den
Weg, die eine zeitgemäßere Unterwerfung Portugals unter den Kapi-
talismus als einzig vernünfige Lösung anbieten." (MSZ Nr. 8/1975)
Der Ausgang der Wahlen vom 5. Oktober, in denen die Alianca De-
mocratica unter Sa Carneiro ihren Vorsprung ausbauen konnte, der
Frente Republicano Socialista unter Soares und die Kommunisten
Stimmen verloren, bestätigte nur, was sich in den Monaten zuvor
in den Argumenten, mit denen der Wahlkampf bestritten worden war,
gezeigt hatte:
Die Demokratie hat in Portugal festen Tritt gefaßt.
Politische Reife beim Volk...
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Machten die nach der Aprilrevolution von 1974 entstandenen Par-
teien zunächst noch unterschiedliche Versprechungen, mit ihrer
Politik die Erwartungen bestimmter Teile des Volkes an die neue
Demokratie zu befriedigen, und versuchten sie damals, mit konkur-
rierenden Vorstellungen über den Auf- und Ausbau des Staates
Stimmen zu gewinnen, so herrscht heute Einigkeit darüber, daß es
nur um Portugal zu gehen hat:
"So ist Portugal auf dem Weg in die politische Mitte, wie es in
allen modernen Demokratien der Fall ist, Das portugiesische Volk
beweist seine Einsicht und Reife, indem es sich entscheidet zwi-
schen einer liberalen Sozialdemokratie und einer Sozialdemokratie
mit marxistischen Einflüssen... Portugal hat eine achthundertjäh-
rige Geschichte. Das Volk wird am 5. Oktober so zu wählen wissen,
daß diese Geschichte weitergeht." ("Tempo")
Genau dies und nicht mehr die Erfüllung der Interessen bestimmter
Teile des Volkes versprechen die Wahlprogramme der beiden großen
Wahlbündnisse. Beide erklären, daß sie das bessere Portugal
schaffen werden, weil sie die wahren Sachwalter der Demokratie
sind. Freitas do Amaral, Außenminister, auf einer Wahlversammlung
der AD in Porto:
"Geben Sie uns Ihre Unterstützung, Ihr Vertrauen, und Sie werden
sehen, was in vier Jahren in Portugal alles möglich ist... ein
freieres Vaterland, eine demokratische Verfassung, ein besser or-
ganisierter Staat, eine effektivere Verwaltung, ein besseres Un-
terrichtswesen, eine gerechtere Wirtschaft, endlich ein glückli-
cheres Volk..."
Worauf der FRS beteuert, nur ihr ginge es um die
"Wahrung der individuellen, sozialen, wirtschaftlichen und kul-
turellen Rechte, Freiheiten und Garantien, die durch die Verfas-
sung festgelegt sind." (beide Zitate: "Diario de Noticias")
"Salazaristen" und "linke Revolutionäre", die sich gegenseitig
vor dem Wähler verunglimpfen, sind sich seit 1977 einig, welchen
Weg Portugal zu gehen hat:
"Den Rahmen für alles, was ein portugiesisches Kabinett in den
nächsten Jahren beschließt, steckte nämlich ein Übereinkommen ab,
das Portugal noch unter Mario Soares - mit dem Internationalen
Währungsfonds zur Sanierung seiner Wirtschaft traf."
("Börsenzeitung")
...und bei den Politikern
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Diese lapidare Feststellung entspricht der Wahrheit und faßt die
Entwicklung Portugals seit der "Revolution von ganz oben" durch
das MFA zusammen: Die Freisetzung eines politisch geduldeten und
vertretenen Kampfs der Interessen bei gleichzeitigem Gebot, sie
darüber zu einem staatstragenden Ausgleich zu führen, hat das
Land an den Rand des Bankrotts geführt - eine Entwicklung, der
die kapitalistischen Staaten zunächst aufgeregt, dann immer ent-
spannter zusahen, und die sie nun (nachdem sie kräftig nachgehol-
fen haben) zu ihren Konditionen abzuschließen gedenken. Die Be-
dingungen, die der Internationale Währungsfonds für die Kreditie-
rung des portugiesischen Staates stellt und die eine Rückkehr zu
den "normalen" Verkehrsformen kapitalistischer Ausbeutung zwin-
gend vorschreiben - allerdings nun bei demokratischer Zustimmung
der Massen! -, treffen andererseits auf vollste Zustimmung der
zuständigen portugiesischen Staatsmänner, die untereinander einen
Streit darüber austragen, wer sie am besten zu erfüllen imstande
sei. Portugal bietet sich als offen für eine neue Funktionalität
im internationalen Staats- und Kapitalverkehr an, und die demo-
kratisieiten Massen haben anscheinend einen "Erziehungsprozeß"
durchgemacht, der sie im Wahlkampf die Parteien unter diesem Ge-
sichtspunkt betrachten läßt. Soweit ist man gekommen, daß man auf
Rettung von außen hofft. Da diese Rettung vorläufig an gewissen
Errungenschaften der Revolution scheitert bzw. nachdrücklich auf
deren historische Überholtheit hinweist, steht als erstes eine
R e v i s i o n d e r V e r f a s s u n g an. Beide großen
Parteienbündnisse sind bemüht, die lästigen "sozialistischen" Pa-
ragraphen wieder loszuwerden; beide sind sich darin einig, daß
die nach der bestehenden Verfassung nicht vorgesehenen privaten
Banken und Versicherungen wieder zugelassen werden sollen und daß
der Revolutionsrat mit seinem Vetorecht gegen alle Beschlüsse des
Parlaments zu verschwinden hat. Der Streit bezieht seine ganze
Schärfe daraus, daß die AD diese Änderungen sofort und ohne Be-
teiligung der Sozialisten qua Referendum durchgeführt haben will
- offenbar läßt sich heutzutage auf den Willen einer Staatsbür-
germehrheit spekulieren, durch mehr ordentliche Staatsgewalt bes-
ser zu fahren -, während die Sozialisten darauf beharren, an der
Reform beteiligt zu sein, was nur geht, wenn die Reform mit der
in der Verfassung vorgesehenen 2/3-Mehrheit erfolgt. In Erinne-
rung daran, daß der FRS mit zu den Wegbereitern des heutigen Zu-
stands zählt und dies ganz unverfroren als Verdienst angerechnet
haben will, wirft er der AD "radikale Änderung" an statt Revision
gemäß den Grundsätzen der Verfassung selbst vor. Ein Vorwurf, der
die AD nicht trifft und auch die Wähler kalt ließ.
Freiheit statt Elendssozialismus
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Die AD baute auf die Vorarbeiten auf, die die Sozialisten schon
für die Erfüllung der IWF-Auflagen geleistet haben: Enteignete
Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe wurden an die früheren Be-
sitzer zurückgegeben, private Investitionen gefördert und Kre-
ditrestriktionen verfügt, die sich gegen die staatlichen und von
Arbeitern selbst verwalteten Betriebe richteten. Diese Grundle-
gung für die "Sanierung der Wirtschaft" betrieb und betreibt den
Klassenkampf von staatlicher Seite sehr radikal:
- Senkung des Reallohns um 25% unter das Niveau der Aprilrevolu-
tion;
- Senkung des Mindestlohnes auf das berühmte "Zum Sterben zu
viel..."
- Durchlöcherung des Kündigungsschutzes, indem die Betriebe ganz
legal allerlei "Gesetzeslücken" entdecken und ausnutzen dürfen,
um ihre Proleten durch Entlassungen unter Druck zu setzen.
Das alles unter dem schönen Titel "Freiheit", die Soares ("Nie
werde ich die Freiheit dem Sozialismus opfern") sehr mutig und
sehr konkret zur Vermeidung eines "Elendssozialismus" in seinem
Land durchzusetzen begann und die er den Massen als ihr künftiges
Elend, nun aber in einem demokratisch geförderten Kapitalismus,
offerierte:
"Die Restriktionspolitik war unumgänglich. Wie die Deutschen nur
zu gut wissen, gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung ohne Opfer."
("Spiegel")
Die Massen brauchten die "Börsenzeitung" nicht zu lesen, um zu
merken, was das für sie bedeutete -
"Die Gesundungsmaßnahmen können nur unpopulär sein... wenn die
Wirtschaft Zutrauen zur Regierungsinstitution fassen soll" -,
woraus sie freilich nicht den Schluß zogen, auf diese "Freiheit"
lieber zu verzichten. Vielmehr faßten sie die von staatswegen
sehr absichtsvoll ins Werk gesetzte "confusao" dergestalt auf,
daß diese Staatsvariante zur Lösung der von ihr selbst geschaffe-
nen Probleme nicht tauge - weswegen die Rechte Soares in zwei
Wahlen die Massen mit dem Argument abspenstig machte, daß alle
seine Maßnahmen "nicht rasch genug erfolgten". Andererseits nimmt
es das portugiesische Volk auch nicht sonderlich übel, wenn er
das von ihm mitzuverantwortende Elend in eine Tragik seiner Per-
son verwandelt:
"Völker sind nicht dankbar (!) und sollen es auch nicht sein."
Die Revision der chaotischen Jahre
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Die stabilen politischen Verhältnisse haben dem mittels
"gelenkter Kreditpolitik" in Gang gesetzten "Selektionsprozeß"
nur gut getan. Die portugiesische Industrie besteht aus einer
Vielzahl kleiner und kleinster Gewerbebetriebe, die in erster Li-
nie für den inländischen Markt produzieren und durch Zollmauern
oder mangels Interesse vor ausländischer Konkurrenz geschützt
sind. Kapitalakkumulation, Rationalisierung, Erweiterung spielen
sich in sehr engem Rahmen ab. Während sich nun die vom demokrati-
schen Staat geschützten und geförderten privaten und reprivati-
sierten Betriebe daran machen, erstens die alten Ausbeutungsver-
hältnisse ohne "sozialistische Paragraphen" wieder einzusetzen,
und zweitens den Anschluß ans westeuropäische Kapital durch die
praktische Demonstration der Bereitschaft, die brachliegenden Po-
tenzen der portugiesischen Arbeitskraft in ganz neuem Umfange
dienstbar zu machen, herstellen wollen, brauchen die kleinen
selbstverwalteten Betriebe mehr und mehr Kredite, um Löhne und
Arbeitsplätze zu sichern. Hier hat die Regierung ein ihr wie
selbstverständlich zugewachsenes Erpressungsmittel, das durch die
Drohung abgerundet wird, die nie legalisierten Enteignungen per
Polizei rückgängig machen zu können.
Freilich weiß auch die AD die faux frais solcher Maßnahmen zu
kalkulieren - wohin mit den vielen, plötzlich freigesetzten Ar-
beitern, welche Maßnahmen zur "sozialen Befriedung" sind erfor-
derlich? -, was sich in der heiklen Frage der Landreform beweist:
"Entschlossen, lieber Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, als
unrentablen Betrieben durch zu viele mitgeschleppte Arbeiter jede
Aussicht auf einen Neuanfang zu nehmen, griff schon die Regierung
Nobre da Costa das heißeste Eisen portugiesischer Wirtschaftspo-
litlk der Gegenwart an: Die Revision der in dem chaotischen Jahr
1975 von KP-Chef Alvaro Cunhal eingeleiteten Landreform."
("Börsenzeitung")
Nach der Aprilrevolution hatten die Tagelöhner des Alentejo-Ge-
biets - über die Absichten des MFA, der nur Teilenteignung und
Entschädigungszahlungen an die früheren Besitzer vorsah, weit
hinausgehend - große Teile des bebaubaren Bodens besetzt und die
Urbarmachung brachliegender Besitzungen in Angriff genommen. Der
MFA hatte dagegen nichts unternommen, weil er die Hoffnung hegte,
daß die jetzt am Ertrag interessierten Bauern durch freiwillige
Anstrengungen für mehr Rentabilität und Zufriedenheit sorgen wür-
den als das früher dort weit verbreitete unwirtschaftliche Pacht-
system. Was die Bauern jedoch interessierte und von ihnen erst
einmal durchgesetzt wurde, kontinuierliche Sicherheit ihres Le-
bensunterhalts statt Tagelöhnerdasein, steht im Widerspruch zu
einer rentablen Landwirtschaft im Interesse des Staates. Rentabi-
lität hat in Portugal darin zu bestehen, daß exportfähige Pro-
dukte (Kork, Wein, Tomatenmark) billig mit Tagelöhnern herge-
stellt werden. Beschäftigung und Bezahlung während des ganzen
Jahres vermindern natürlich die Rentabilität, ein "Mißstand", der
noch unter Soares durch das "Barreto"-Gesetz energisch bekämpft
wird. Die ehemaligen Besitzer dürfen sich zunächst 400 ha ihres
enteigneten Bodens aussuchen, der geräumt werden muß. Jedem Fami-
lienmitglied stehen weitere 400 ha zu, so daß schließlich so
ziemlich alles brauchbare Land an die ehemaligen Besitzer zurück-
geht. Das Landwirtschaftsministerium entscheidet dann, ob die NUP
(Neue Produktionseinheit) auf dem verbliebenen Rest weitermachen
kann oder gleich aufzulösen ist. Wegen "mangelnder Rentabilität"
kriegen sie im ersteren Fall auf jeden Fall keine Kredite mehr,
im zweiten Fall bekommen die entlassenen Mitglieder für eine
kurze Übergangszeit Arbeitslosengeld und müssen sich dann den
Grundbesitzern wieder als Tagelöhner zur Verfügung stellen. Die
Durchführung des Gesetzes hatte anfangs zu blutigen Kämpfen ge-
führt. Mittlerweile hat der Widerstand der Genossenschaftler er-
heblich nachgelassen. Die verfügten Kreditrestriktionen, Strei-
chung aller Subventionen, rigorose Einforderung aller Steuern und
Entschädigungszahlungen haben, es auch den noch nicht von der Re-
privatisierung betroffenen NUPs schwer gemacht, sich die notwen-
digen Betriebsmittel zu verschaffen; die Produktionsgewinne gin-
gen drastisch zurück und mit ihnen die Löhne. Zugleich machte die
AD-Regierung im Alentejo Stimmung für sich, indem sie kleine
Landstücke neben den restaurierten Latifundien an Tagelöhner ver-
teilen ließ, die dadurch zu Besitzern von Parzellen wurden, deren
geringe Erträge sie zur zusätzlichen Arbeit für die Großgrundbe-
sitzer zwangen.
Vertrauensbildende Vorleistungen
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Diese Übereinstimmung zwischen dem Handeln des portugiesischen
Staats und den Auflagen des IWF, in denen die westeuropäischen
Staaten kundtun, zu welchen Bedingungen sie das dortige Staatswe-
sen zu stützen bereit sind, hat zwar zu einer Verbesserung des
landwirtschaftlichen Exports und der Staatsfinanzen geführt, hat
den Abzug gewisser staatlicher Vergünstigungen im Dienste einer
Wettbewerbsorientierung auf den internationalen Markt bewirkt,
hat die verstaatlichte Großindustrie - über die der Revolutions-
rat noch schützend seine Hand hält - an den Rand des Ruins ge-
bracht und den ehemaligen Besitzern den Kaufpreis für die Kon-
kursmasse in Form von Staatsbankkrediten und Steuerbefreiung
schon zukommen lassen, - aber die vorbehaltlose Begrüßung und der
erwartete Zufluß von Kapital von seiten der EG-Staaten haben sich
deswegen noch lange nicht eingestellt. Zwar wird die Stabilisie-
rung der Herrschaft anerkennend vermerkt, Portugal hat wieder
seinen Platz im Verteidigungsbündnis und darf sich Hoffnungen auf
die EG-Zulassung machen; doch was das Wirtschaftliche angeht, hat
der portugiesische Staat, der so sehr auf die ausländische
"Hilfe" setzt und sich davon nationale Konsolidierung und wirt-
schaftlichen Aufschwung verspricht, noch einige zusätzliche Lei-
stungen zu erbringen. Das heißt, er hat sich gerade um seiner ei-
genen Herrschaft willen ein paar Einmischungen mehr ins Geschäft
des Aufbaus gefallen zu lassen. Die ehemalige Regierungschefin
Pintassilgo durfte das erfahren:
"Während meiner Amtszeit habe ich über zwei Projekte verhandelt:
eine Fabrik von Ford bei Lissabon und den Aufkauf portugiesischer
Firmen durch ITT. Die beiden amerikanischen Firmen verlangten
drei Bedingungen: einen Kredit der Staatsbank zu Zinsen, die weit
unter denen für portugiesische Firmen lagen, einen 1O-Jahres-Auf-
schub für die Bezahlung der Sozialversicherung; das Recht, jeder-
zeit Arbeiter entlassen zu dürfen." ('"Le Monde diplomatique")
Während Frau Pintassilgo noch die Verhandlungen scheitern ließ,
ist die AD den Realitäten mittlerweile nachgekommen und hat die
Bedingungen 1 und 2 erfüllt. Nr. 3 sieht sich zwar noch dem Wi-
derstand des Revolutionsrates gegenüber, ist aber de facto schon
gewährt, da die Regierung und die Rechtsprechung nichts gegen die
Verletzung der Sozialgesetzgebung unternehmen.
An dem Beispiel wird deutlich, welche Opfer die Portugiesen - und
da sind jetzt Staat und Leute gemeint - bringen müssen, wenn der
Wunsch von einem blitzsauberen Kapitalismus seiner vermeintlichen
Realisierung näherrücken soll. Kriegen werden sie ihn nicht,
fehlt ihnen doch die erste Voraussetzung: ein kapitalistisches
Land zu sein. Nur mit billiger und williger Arbeitskraft hausie-
ren zu gehen, genügt eben nicht, Einen akzeptablen Binnenmarkt
haben sie nicht und die Rohstoffe sind ihnen mit den Kolonien
verlorengegangen. Man wird sehen, was sich da noch herausholen
läßt.
Eine demokratische Machtergreifung
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Bei den Präsidentschaftswahlen präsentiert AD in der Gestalt des
Generals Soares Carneiro einen ehemaligen Angolakämpfer, der die
Ideale des gestürzten faschistischen Regimes zur Abstimmung
stellt (und dabei komischerweise in seinem Paß die Namen der bei-
den rivalisierenden Champione der Demokratie trägt). AD schickt
ihn mit der Parole "Ein Volk, eine Regierung, ein Präsident" ge-
gen Eanes ins Rennen, der bis zur Stunde nur noch über die Unter-
stützung des FRS verfügt. Ein Sieg dieses Kandidaten wird die Re-
gierung mit der gleichen uneingeschränkten Macht ausstatten,. wie
sie einst Salazar besaß - nur diesmal geht sie vom Volke aus.
Bleibt die Frage, wieso die Portugiesen 1974 die sozialrevolutio-
nären Offiziere mit Nelken schmückten, 1976 auf den Demokrati-
schen Sozialismus des Dr. Soares mehrheitlich setzten und jetzt
mit der größten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes die
ehemaligen Günstlinge des Faschismus auf die Parlaments- und Re-
gierungsposten hievten?
Soares und die KP Cunhals erweisen sich als gelehrige Schüler der
demokratischen Verkehrsformen, wenn sie nach der Niederlage die
Wähler beschimpfen: Sie hätten sich von den Medien manipulieren
lassen und wären auf die "Wahlgeschenke" der AD hereingefallen.
Näher kommt dem Sachverhalt schon Sa Carneiro, der zumindest das
Faktum, wenn auch keine Gründe benennt:
"Der Ministerpräsident vertrat die Ansicht, daß seine Partei
jetzt die nationale Meinung repräsentiert." ("O Seculo")
Das "Jetzt" des Siegers markiert die Bewältigung der Vergangen-
heit jener sogenannten Portugiesischen Revolution, die nie eine
war, sondern der gewaltsame Übergang Portugals von einer Koloni-
almacht zum Entwicklungsland in Europa. Die vom MFA entfesselten
politischen Aktivitäten und Ansprüche der Massen sind mehr oder
weniger gewaltsam auf die für eine parlamentarische Demokratie
nützliche Funktion zurechtgestutzt worden. Die Schwierigkeiten
einer vom Imperialismus abhängigen Ökonomie wurden als Argument
gegen die Ansprüche geltend gemacht, die das verarmte Volk an
eine Demokratie stellte, und durch die entsprechenden Gesetze
wurde dafür gesorgt, daß die Arbeiter und Bauern sich nach und
nach all die Gründe aus dem Kopf schlugen, derentwegen sie sich
für die Demokratie stark gemacht haben. So wurde die Demokratie
in Portugal der Erfolg, den Sa Carneiro jetzt feiert. Die Ermäch-
tigung, die die Mehrheit des Volkes der AD für die Fortsetzung
der "Konsolidierung" der Wirtschaft durch die "umfassende Akti-
vierung unternehmerische Initiative" gegeben hat, verdankt sich
dem Mißverständnis, bei dem Rückfall der Existenzbedingungen un-
ters Niveau des Faschismus handle es sich um ein Resultat der
"Mißwirtschaft" der Soares-Regierungen, die durch die "starke
Hand" beseitigt würde. Weil das Elend jetzt straff verwaltet wird
und in der AD ein Parteienbündnis sich gebildet hat, das, statt
sich untereinander zu befehden, die Mehrzahl der Repräsentanten
des Volkes gegen dessen "kurzsichtige Ansprüche" zusammen-
schließt, erhoffen sich die Wähler der Regierung "langfristig"
eine Sicherung zumindest des Existenzminimums, verbunden mit der
Hoffnung auf einen EG-Beitritt, der ihnen nichts anderes einbrin-
gen wird, als im besten Fall die ausgiebigere Benutzung ihrer
Existenz durch ausländisches Kapital nach d e s s e n Ge-
schmack.
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