Quelle: Archiv MG - EUROPA NORDIRLAND - Mit Bomben und Gebeten...
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Nordirland
440 STEHEN NOCH AN
Wieder einmal werden anläßlich des Prozesses um den "Yorkshire
Ripper" die Tugenden der englischen Rechtsstaatlichkeit und der
tiefverwurzelten demokratischen Traditionen breit ausgewälzt -
alles ohne geschriebene Verfassung, man stelle sich vor. Während
es ein abscheuliches Verbrechen ist, Mr. Sutcliff ein paar Tage
zu früh einen Mörder zu nennen, werden ein paar hundert Kilometer
weiter westlich täglich Leute ohne großes Brimborium in Vorbeuge-
haft genommen, können die Geschworenen nicht beeinflußt werden,
weil es sie gar nicht gibt, sind Geständnisse wenig interessant,
weil sie sowieso erpreßt sind - ohne daß dem bürgerlichen Ver-
stand auffallen will, daß hehrste Rechtsstaatlichkeit u n d Au-
ßerkraftsetzen elementarer bürgerlicher Rechte in jedem Staat
einträchtig nebeneinander existieren können.
Um Willkür handelt es sich ja nicht, ist doch das über Nordirland
verhängte Kriegsrecht eindeutig per demokratischem Beschluß zu-
standegekommen; mitten im zivilisierten Europa gilt eben auch,
daß Recht und Aufhebung des Rechts nichts anderes als Alternati-
ven der Durchsetzung staatlicher Gewalt sind - und auf der
"grünen Insel" verfolgt diese nur einen Zweck: die Auslöschung
einer "gefährlichen Terroristenorganisation", der IRA.
Die britische Lösung des Nordirlandproblems
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Spätestens seit 1976 ist für den britischen Staat klar, daß die
p o l i t i s c h e Lösung des "Nordirland-Problems" darin be-
steht, den Umgang mit dem "nordirischen Freiheitswillen" auf die
k r i e g e r i s c h e Auseinandersetzung zu reduzieren. Seit-
her gibt es keine Vorschläge mehr für eine irgendwie geartete Be-
teiligung der Ulster-Katholiken an einer selbständigen Regierung,
keine Langzeitprogramme mehr für die Vereinigung mit der Republik
Irland, und den IRA-Häftlingen ist der "politische Status" aber-
kannt. Daß diese Linie des britischen Staates Früchte trägt,
zeigt nicht zuletzt die Tatsache, daß mittlerweile die Besat-
zungsmacht von 22.000 Soldaten auf die Hälfte reduziert werden
konnte, daß also der staatlich verordnete Kleinkrieg inclusive
des (zugelassenen) protestantischen Terrors die IRA eine bedeu-
tende Anzahl ihrer Aktivisten gekostet hat abgesehen davon, daß
die Bevölkerung die tägliche Misere allmählich über hat. Bei al-
ler Sympathie, die sie für das "berechtigte Anliegen" der
"Freiheitskämpfer" empfindet, ist es eben wenig lustig, sich
selbst und seine Kinder in ständiger Todesgefahr zu wissen oder
bei jedem Einkauf gleich dreimal von britischen Soldaten durch-
sucht zu werden, weswegen die "Friedensbewegung" der Betty
Williams (Friedensnobelpreis) einigen Zulauf hatte.
Quasi-Staatsbegräbnis zu ermöglichen, worin sich andererseits die
Kalkulation der britischen Militärs ausdrückt, ihrerseits keine
unnötige öffentliche Erregung zu provozieren. Bei aller organisa-
torischen Geschlossenheit und militärischer Perfektion der IRA
kann sich die britische Besatzungsmacht ja sicher sein, am länge-
ren Hebel zu sitzen und im täglichen Zermürbungskrieg den Wider-
stand aufreiben zu können.
Wie recht sie damit hat - ohne die Behauptung es gebe nur noch
200-300 IRA-Kämpfer für bare Münze zu nehmen -, beweist sich an
der Reaktion der IRA (Provisional).
Kalkulierter (Selbst)Mord
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Ihre jetzt ablaufende Hungertodkampagne ist die zynisch ohnmäch-
tige Antwort auf die zynische Kalkulation der Mächtigen. Für je-
den, der im Hungerstreik draufgeht, will sie einen nachschieben;
an Nachschub besteht ja wahrlich kein Mangel, sitzen doch noch
440 in den extra für sie gebauten Sonderblöcken. Bobby Sands
stellte sozusagen einen Test dar, den die Provos mit Fug und
Recht - nämlich auf Basis ihrer Kalkulation - als erfolgreich ab-
geschlossen betrachten können:
Der Hungerstreik der Sieben zu Weihnachten mußte als Fehlplanung
abgeschrieben werden, weil sich diese so unbedingt dem Kommando
der Befehlszentrale nicht beugen wollten. Die Kompensation dieser
Schlappe bestand darin, sich Bobby Sands, dessen fanatischen Op-
ferwillen sich die englischen Zeitungen mit der ansonsten sehr
geschätzten "willingness to obey" erklären, herauszusuchen, ihn
für einen Parlamentssitz - aus dem Gefängnis heraus - kandidieren
zu lassen, ihn dann, nach erfolgreicher Wahl bzw. gelungener So-
lidarisierung der Bevölkerung zum Oberkommandierenden der einsit-
zenden Aktivisten zu ernennen (was im übrigen "demokratischen
Traditionen" der "gefangenen Kämpfer" widersprach) und ihm
schließlich den endgültigen Befehl zum Selbstmord zu geben. Läßt
man die Ungeheuerlichkeit beiseite, daß die wirkungsvollste Waffe
im Kampf gegen die Briten der geplante Massenselbstmord sein
soll, dann dürfen die Provos mit den Ergebnissen ihrer Kampagne
zufrieden sein: Die Bevölkerung hat ihre moralische Zugehörigkeit
abgenötigt bekommen und sie auch brav abgeliefert, die Welt hat
mal wieder aufgehorcht.
Ihrem ersten Ziel, der Anerkennung der Häftlinge als "politische
Gefangene" mit den Forderungen nach Tragen eigener Kleidung (4
Jahre lief Bobby Sands in Wolldecken herum), kein Zwang zur Ge-
fängnisarbeit, Versammlungsrecht und Recht auf mehr Briefe und
Besuche - auf die letzten Forderungen wollte sich Sands nicht
einmal mehr versteifen -, diesem Ziel sind die Provisionals kei-
nen Schritt näher gekommen. Während 1972 noch die A n d r o-
h u n g eines Hungerstreiks genügte, der konservativen Regierung
das Zugeständnis gewisser Hafterleichterungen für die Häftlinge
in den eigens für sie eingerichteten KZs abzupressen weil die
Kalkulationen des britischen Staates damals noch auf eine
"friedliche Lösung" hinausliefen -, erklärt sich Mrs. Margaret
Thatcher von den neuesten Ereignissen demonstrativ unbeeindruckt
und genießt dabei die vollste Unterstützung der Labour-Op-
position:
"Es ist nicht meine Gewohnheit, Parlamentsmitglieder eines frem-
den Staates zu treffen und mit ihnen über einen Bürger des Verei-
nigten Königreichs, der sich auch in diesem Staat aufhält, zu
sprechen... Der politische Status ist ausgeschlossen für jeman-
den, der wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Ein Verbrechen
ist ein Verbrechen ist ein Verbrechen. Es ist nicht politisch.
Konzessionen in Bezug auf den politischen Status zu machen, würde
zu viele Leute in Gefahr bringen." (Times, 22.4.81)
Demokratischer Kolonialismus
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Diese Gefahr wurde von einem anderen Regierungsmitglied folgen-
dermaßen beschrieben:
"Es würde eine Explosion hervorrufen und Ian Paisley die totale
Kontrolle über die protestantische Bevölkerung verschaffen, was
Ulster unregierbar machen würde." (Times, 4.5.81)
Daß die Regierbarkeit für die Bevölkerung von Ulster die höchste
Arbeitslosigkeit von ganz Großbritannien bedeutet (17,3%, in man-
chen Stadtteilen Belfasts 50%), den niedrigsten Lebensstandard,
katastrophale Wohnungslage, die niedrigste Lebenserwartung, die
höchste Sterberate und die höchste Auswanderungszahl, und zwar
inzwischen auch bei der protestantischen Bevölkerung, kümmert die
britische Regierung wenig. Sie hält daran fest, daß ihr dieser
Landstrich gehört, und wenn er sich nicht anders als mit den
überkommenen Formen kolonialen Zwangs verwalten läßt, soll ihr
das auch recht sein. Daß auf dem Landstrich eine sehr elende Be-
völkerung lebt, ist ihr ebenso gleichgültig; für das Auskommen
des britischen Teils, der Protestanten, ist durch entsprechende
gesetzliche Vorkehrungen gesorgt; sie selbst "schützen" sich mit-
hilfe eines erlesenen Privatterrors unter Anführung des faschi-
stischen Pfaffen Ian Paisley, der es mittlerweile zum Europa-Par-
lamentarier und zum selbstverliehenen Titel "Ulster's true lea-
der" gebracht hat.
Was die ökonomische Nutzung angeht, war das Elend der Bevölkerung
bekanntlich noch nie ein Hindernis, und für die sorgfältige Aus-
grenzung des Krieges aus den Fabriken und Werften bzw. für die
Lokalisierung des Kampfablaufs in den katholischen Vierteln ist
gesorgt.
Der Kampf der IRA...
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Vom Gegner diese Form der Auseinandersetzung aufgezwungen zu be-
kommen heißt noch lange nicht, daß sich die IRA auf diesen - ei-
genem Bekunden nach schier aussichtslosen - Kampf einlassen
müßte. Sie selbst denkt ans Aufhören, und sei es auch nur vor-
übergehend, jedoch nicht, "bereichert" stattdessen ihren Waffen-
fundus um die sorgfältig geplante Aufopferung ihrer Mitglieder.
Politisch zu einem Nichts erklärt, militärisch in einer verzwei-
felten Defensive und ideologisch auf den nackten Spruch reduziert
"Brits out!", denkt die IRA nicht im Traum daran, aus diesen ih-
ren - drastisch vorgeführten - Fehlern zu lernen. Wie soll sie
auch auf Basis einer Ideologie, die die britische Zwangsherr-
schaft schon längst in ein Gegeneinander von Nationalitäten und
Religionen verkehrt hat. An Staat und Kapital fällt ihr als er-
stes und letztes nur das Attribut "britisch" auf, und daß erstere
ihre Herrschaft sehr zweckmäßig mit Indienstnahme und Privilegie-
rung der - originär britischen - Protestanten befestigten, ist
diesen Freiheitskämpfern auch kein Anlaß zum Nachdenken, sondern
nur dafür, das "tapfere irische Herz" und den "guten katholischen
Glauben" dagegen hochzuhalten. Das kann man nicht damit entschul-
digen, daß die Protestanten diesen religiösen Nationalismus auch
entfalten - und davon profitieren -, auch nicht damit, daß beide
Kirchen darauf ihr Süppchen kochen.
Die Aufspaltung der IRA in "Officials" und "Provisionals" wider-
spiegelt diese traurige Konsequenz des Nationalismus insofern,
als sich auf Basis einer s o l c h e r a r t errungenen Sympa-
thie der Bevölkerung eine Beseitigung der eigentlichen Ursachen
des Elends nicht einstellt, sei die Sympathie auch ebenso dauer-
haft wie ihre realen staatlich-ökonomischen Grundlagen: Die
"Officials" zogen daraus den Schluß, den "bewaffneten Kampf"
"auszusetzen" und es "mehr politisch" versuchen zu müssen, was
nichts anderes bedeutet, als dem Nationalismus noch ein paar re-
visonistische Sprüche anzuhängen, keineswegs ihn zu bekämpfen;
was nichts anderes bedeutet, als den gerade in diesem Lager be-
liebten Hinweis auf die B e t r o f f e n h e i t zu d e m
B e l e g für die Notwendigkeit einer e i g e n e n
H e r r s c h a f t zu machen. Diese Fraktion richtet ihre Hoff-
nung auf die Republik Irland, was angesichts der rigiden Anti-
IRA-Politik der irischen Republikaner ziemlich aussichtslos er-
scheint. Auch den "Provisionals" ist der Übergang vom Elend zur
Forderung nach einem eigenen Staat mehr als geläufig; sie hinge-
gen wollen das Ziel der Vereinigung mit Eire rein "militärisch"
durchsetzen, ein Ziel, an dessen Verwirklichung sie zur Zeit wohl
auch nicht mehr so recht glauben. Ihre jetzt laufende Kampagne
setzt nämlich auf ein Einschwenken der britischen Regierung -
heißt: auch die "Provisionals" haben erkennen müssen, daß sich in
Ulster nur etwas ändert, wenn der britische Staat es will durch
D r u c k d e r W e l t ö f f e n t l i c h k e i t. Sie zie-
hen ihre zynische Show ab, zunächst um der britischen Regierung
zu beweisen, daß es sie noch gibt - was jene auch gar nicht be-
zweifelt und eben deswegen ihr militärisches Kalkül anwenden
läßt; weiterhin um die von der "grünen Insel" abgerückte Aufmerk-
samkeit wieder einzufangen. D a f ü r führen sie den
"undemokratischen Charakter" der britischen Regierung an eigenen
Körpern vor und bekommen diese Aufmerksamkeit.
...und seine internationale Begutachtung
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Europa-Parlamentarier, amerikanische Politiker (irischer Abstam-
mung) und der Papst persönlich versichern den Gepeinigten, daß
sie ein "Problem" seien und daß es ihnen schrecklich leid täte.
Für amerikanische Politiker sind solche Beteuerungen eine gün-
stige Gelegenheit, sich des "irish vote" zu versichern, eines
Blocks von etwa 10 Mio. Wählern, der mit seinen Geldsammlungen
der IRA überhaupt die finanzielle Grundlage für ihren Kampf ver-
schafft; der Papst hat mit seinen väterlich-mahnenden Worten die
Linientreue des Kirchenvölkchens - eines der treuesten, die Iren!
- im Sinn. Den Europa-Parlamentariern und ähnlichen Problembe-
schwörern hingegen ist der Vergleich "normalen" Funktionierens
kapitalistischer Staaten mit ihren "Ausnahmemaßnahmen", in einem
Wort: das Hochhalten der I d e a l e bürgerlicher Herrschaft,
nichts anderes als eine wohlfeil abzuhaltende Übung - gerade auf
dem Weltmarkt der Meinungen. Der auf ihre Vorstellungen von einer
gerechten Herrschaft gegründete Idealismus, der die IRA auf die
Unterstützung der Weltöffentlichkeit hoffen läßt, begeistert sich
an solchen Aufmerksamkeiten, die sich zu gerne an der
"bedauerlichen Kluft" entzünden, die noch ein jeder Staat auf der
Welt zwischen Praxis und Ideal vorführt. Daß dies für sie keine
praktische Unterstützung nach sich ziehen wird, könnte die IRA
schon an der "Ausgewogenheit" der Kommentare merken: Zwar will
sie niemand so recht "Terroristen" nennen, aber nicht einmal das
von der IRA so sehr reklamierte Unrecht, geschweige denn, daß
ihre Provinz von Großbritannien in einem kolonialen Zustand ge-
halten wird, bekommen sie attestiert. Ansonsten läßt sich "der
Vorfall" benützen, um auch der "ältesten Demokratie" in der EG
gewisse Unzulänglichkeiten reinzusemmeln.
Das weltöffentliche Interesse ist ein t h e o r e t i s c h e s,
und die Iren müßten schon das "Glück" einer PLO haben, um die
praktische Gegnerschaft irgendeines Staates gegen Großbritannien
zu evozieren: Solange aber sich letzteres weder auf die Seite der
Sowjetunion schlägt noch die Ölversorgung der westlichen Welt ge-
fährdet, solange kann der "Kinderkrieg in Belfast" unter anteil-
nehmendem Seufzen aller guten Menschen in der Welt weitergehen.
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