Quelle: Archiv MG - EUROPA JUGOSLAWIEN - Chaos im europäischen Hinterhaus
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JUGOSLAWIEN: WORÜBER VERHANDELN SEZESSIONISTEN?
1. Wer aus einem Staatsverband austreten will und sonst nix,
braucht sich nicht pausenlos mit denen zu treffen, die er verlas-
sen will. Was gäbe es von diesem n e g a t i v e n Willen her
auch groß zu verhandeln? In der Regel verläuft die Trennung eines
Staatsteils vom großen Ganzen äußerst ungemütlich.
2. Dafür gibt es auch in Jugoslawien alle Voraussetzungen. Den-
noch folgt noch jeder "kompromißlosen Austrittserklärung" bzw.
der prompten Gegendrohung mit Bürgerkrieg die Einberufung von
"Gesprächen über künftige Konföderationsmodelle der Völker
Jugoslawiens". Das Besondere am Balkan ist die - inzwischen von
allen Beteiligten betriebene - D i a l e k t i k v o n
S e z e s s i o n i s m u s u n d K o n f ö d e r a t i o n -
zweier sich widersprechender Methoden des Nationalismus. Der
A u s t r i t t s wille, also die negative Definition des Ein-
heitsstaats und der anderen Republiken als S c h r a n k e n
des eigenen Nationalismus, ist gekoppelt mit seinem Gegenteil,
einem berechnenden Verhältnis auf die anderen Nationalismen in
Form eines A n s c h l u ß willens: "Gemeinschaft von sechs
freien und unabhängigen Staaten" (Vorschlag der Slowenen und
Kroaten beim Treffen in Sarajewo am 22.2.). Bei aller Radikalität
des nationalen Schuldspruchs, wonach der jeweils andere an der
jugoslawischen Krise in Sachen Weltmarkttauglichkeit schuld sei,
hegen die Streitparteien selbst einige Zweifel, ob ausgerechnet
die T r e n n u n g das Mittel zur Bewältigung der Europareife
ist, die man bisher schon gemeinsam nicht zustandegebracht hat.
3. Der Grund dafür liegt in der ökonomischen Identität Jugosla-
wiens als Teil des Weltmarkts und der eingerichteten Arbeits-
teilung als Resultat gelaufener Benutzung. Im Unterschied zu der
von allen Streitparteien geteilten Auffassung, wonach der
Selbstverwaltungssozialismus eine einzige Behinderung für eine
weltmarkttaugliche jugoslawische Wirtschaft gewesen sei, war die
solcherart organisierte nationale Arbeitsteilung die ent-
scheidende Voraussetzung für die Europareife zumindest von Teilen
der Produktion. Dabei "subventionierte" die - großteils in Ser-
bien angesiedelte - Rohstoffindustrie die Konkurrenzfähigkeit des
"industrialisierten Nordens" mit niedrigen Rohstoff- und En-
ergiepreisen, was den Serben wiederum bei der Aufteilung der De-
viseneinnahmen und der Vergabe der anderen Fondsmittel "entlohnt"
wurde.
An den Resultaten der gelaufenen Benutzung durch den Weltmarkt,
stellten die Jugos fest, daß die erhoffte Vermehrung nationalen
Reichtums, die Verbesserung der eigenen Akkumulationsfähigkeit
und eine dementsprechend erhöhte Attraktivität als interna-
tionaler Kapitalstandort sich nicht nur nicht einstellte; sondern
daß in den 8oern vor allem die Auslandsschulden und die Abhän-
gigkeit von IWF- Krediten wuchsen und die heißersehnten ausländi-
schen Anleger sich auch nicht in zufriedenstellendem Ausmaß ein-
stellten.
Die darüber ausgerufene "Krise" der Nation ist 1. durch keinerlei
Zweifel an dem nationalen Projekt der "erfolgreichen Beteiligung
am europäischen Integrationsprozeß" gekennzeichnet, sondern for-
muliert 2. die Selbstkritik, wonach der bisherige jugoslawische
Weg nicht die erwünschten Erfolgsbedingungen zustandegebracht
hat, weswegen 3. damit der Wille ausgedrückt wird, die nötigen
Voraussetzungen bei sich zu schaffen.
Als Reformwerk des Gesamtstaats findet diese Absicht in der ziem-
lich gründlich betriebenen Zerschlagung des alten Selbstver-
waltungsozialismus und seines Abgabewesens und der begriffslosen
Imitation der erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftskörper
statt (Zitat 3, 4).
Auf der Ebene der Republiken wurde die alte Konkurrenz um die
wechselseitige Übervorteilung bei der Verteilung des erwirt-
schafteten Reichtums auf die einzelnen Republiken durch einen
Streit neuer Qualität abgelöst: Slowenien und Kroatien entdeckten
die bisherigen Bruderrepubliken als ein einziges Hindernis ihrer
Europareife. Dem Zentralstaat werfen sie falsche Rücksichtnahmen
auf die Südprovinzen vor; was bei letzteren wiederum die Sorge
nährt, die Reformvorschläge der Nordwestterritorien würden ihnen
ihre guten Dienste am Wirtschaftswachstum künftig noch schlechter
entgelten.
4. Die S l o w e n e n haben die ökonomisch erfolglose Benut-
zung des Dinars in den anderen Republiken zur Wurzel allen Übels,
sprich der wenig erfolgreichen Beteiligung am europäischen Markt
erklärt. An dem Zweck, sich als europareifer Kapitalstandort her-
zurichten, erschien ihnen die Abgabe der Gelder in den Bundes-
haushalt als "unproduktive Ausgabe" und reine Verschwendung. Aus
der Sicht Sloweniens sind die Entwicklungsprogramme des Bundes
für die zurückgebliebenen Republiken der reinste Entwick-
lungs i d e a l i s m u s, versickert doch das Geld in Regionen,
aus denen garantiert nichts Vernünftiges, = Weltmarktaugliches
und daher Staatsnützliches fließt. Damit soll nach Auffassung
Sloweniens endgültig Schluß sein.
Die slowenische Reformpolitik zielte von Anfang an auf eine bes-
sere Benutzung der anderen Teilrepubliken für i h r
Modernisierungsprogramm ab, und zwar in erster Linie i n und
m i t Jugoslawien. Aus ihrer bisherigen Rolle als führender
Industriestandort ("33% des Exports stammt aus Slowenien") leite-
ten sie ab, daß es volkswirtschaftlich effektiver sei, die jugo-
slawischen Einkünfte in "Strukturanpassungsprogramme" in der Ge-
gend um Laibach anzulegen. Innerhalb des Staatsverbands schlug
man eine "asymmetrische Föderation" vor, sprich eine i n n e r e
K o l o n i s i e r u n g Jugoslawiens durch Slowenien und ihren
Juniorpartner Kroatien. Dabei sollte gutes Geld schon noch in die
Armenrepubliken des Südens fließen - aber strikt im Rahmen eines
B e n ü t z u n g s v e r h ä l t n i s s e s, d a s s i c h
r e c h n e t. Und zwar für den edlen Stifter rentabler Produk-
tion - und nur so auch für die beglückten Empfänger.
So sollte das Reich der Südslawen neu sortiert werden: in einen
kapitalisierten Norden mit EG-Perspektive, und ein südliches
H i n t e r l a n d, das keine tote Kost sein darf; letzteres
soll als a b g e s c h r i e b e n e s A r m e n h a u s durch
keinerlei Entwicklungsidealismus der Herrichtung des Nordens im
Wege stehen und ansonsten als Billiglohnland dem slowenischen G-
G' zur Verfügung stehen.
Schmackhaft wurde das den Südprovinzen durch angeblich vorzeig-
bare Erfolge im Kosovo ("Joint ventures mit 13.000 Arbeitsplät-
zen") gemacht - und damit zugleich ein g e s a m t jugosla-
wischer Nationalismus angestachelt: nur durch die Stiftung von
lohnender A b h ä n g i g k e i t anstatt der abstrakten De-
klamation n a t i o n a l e r R e c h t e à la Serbien seien
die "Nationalitätenkonflikte" in den Griff zu bekommen.
Weil man angesichts der Perspektive einer 3.Weltregion auf jugo-
slawischem Territorium mit dem Unwillen der Betroffenen rechnete
- der dann auch prompt eintrat -, hat sich Slowenien die prinzi-
pielle Austrittsdrohung aus dem Slawenbündnis in die Verfassung
geschrieben. Berechnet war dieses Grundrecht auf Separation in
erster Linie auf die Durchsetzung der slowenischen Konzeption in
einem Einheitsstaat und erst in zweiter Linie auf den Ernstfall;
dessen vorgestelltes Ergebnis sollte Rest-Jugoslawien als no-fu-
ture-Perspektive einleuchten.
In jüngster Zeit ist man in Laibach offensichtlich zu der Auffas-
sung gelangt, daß die angestrebte Vormachtstellung Sloweniens und
die asymmetrische Verteilung der Deviseneinkünfte zugunsten des
Nordens aufgrund der serbischen Widerstände im bisherigen Staats-
verband nicht durchzusetzen sind. Am Ideal einer lohnenden Benut-
zung des verbleibenden Rests wird aber schon allein mangels loh-
nender Alternativen weiter festgehalten. Eine Zollunion mit
Österreich wird als Deklassierung und Unterordnung unter fremde
Souveränität und eine überlegene Nationalökonomie angesehen und
zurückgewiesen (Zitat. 1o)
Der slowenische Vorschlag einer K o n f ö d e r a t i o n ist
nichts anderes als die Neuauflage des I d e a l s einer Gemein-
samkeit der Nationalismen, wo statt der bisherigen Behinderung
größtmöglicher Nutzen regiert. Wie das ausgerechnet dadurch
zustandekommen soll, daß die Republiken ihre bisherige Koopera-
tion endgültig zerschlagen, miteinander hochoffiziell Außenhandel
treiben und ihre Waren einander zu Weltmarktpreisen verscherbeln,
weiß offensichtlich niemand so recht. Die Slowenen wollen in der
Zahlungsunfähigkeit Serbiens als Resultat des zweijährigen, von
den Serben eröffneten Wirtschaftskrieg einen Beweis sehen, wer
von wem noch mehr abhängig ist. Vor allem setzt Slowenien darauf,
daß die Serben "einsehen", daß ihre Ökonomie überhaupt nur als
Grundstoffindustrie für die slowenische Wirtschaft ein Hebel ist,
um an Devisen heranzukommen. Und sie sich deswegen den Ansprüchen
der Slowenen unterzuordnen haben.
Andrerseits haben sie in den Sezessionsverhandlungen ihre grund-
sätzliche Bereitschaft zur Fortsetzung des berechnenden Miteinan-
ders kundgetan und damit überhaupt erst die permanenten Treffen
mit dem eigentümlichen Verhandlungsgegenstand einer e i n v e r-
n e h m l i c h e n T r e n n u n g ermöglicht. Die letzten
Verhandlungsthemen sind dahingehend auch bezeichnend (Vor allem
Zitat 9): Erst recht bei einer s t a a t l i c h e n Scheidung
schaut man darauf, in die Finger zu kriegen, was geht, und die
Schulden dem Rechtsnachfolger zu überlassen. Umgekehrt ist von
allen Seiten immer schon ein berechnender Wille auf ein, wie auch
immer geartetes, zukünftiges Miteinander der konkurrierenden
Nationalitäten unterstellt, um sich auf den Streit um einen ge-
rechten Verteilschlüssel von Schulden und Reichtum einzulassen.
5. Die S e r b e n sind ebenfalls mit den Resultaten der bishe-
rigen ökonomischen Arbeitsteilung unzufrieden. Doch auch bei ih-
nen beinhaltet das Krisengejammer keine Abkehr vom nationalen
Programm der Europareife, sondern wendet sich ausschließlich ge-
gen die angebliche Übervorteilung durch die Slowenen und Kroaten.
Das war schon der Inhalt ihrer alten Kritik à la Entwick-
lungsland, wonach sie zuwenig für ihre Rohstoffe bekämen. Von den
slowenischen Asymmetrie-Modellen erwarten sie sich zurecht nur
eine weitere "Slowenisierung der jugoslawischen Wirtschaft" und
ökonomische Rückstufung Serbiens.
Da sie in der ökonomischen Konkurrenz keine Korrekturmittel zu
ihren Gunsten entdecken, verfallen sie auf Gewalt-und Usur-
pationsfragen ("Serbien ist überall"). Mit dem Einsacken der
beiden "autonomen Provinzen" Kosovo und Vojvodina haben sie sich
erst mal als F ü h r u n g s m a c h t d e r a b g e-
s c h r i e b e n e n P r o v i n z e n aufgebaut. Zugleich
zaudern sie, endgültig die Gewaltfrage zu stellen - nicht zuletzt
wegen der recht deutlich artikulierten Vorbehalte der EG,
bezweifeln sie den Sinn solcher Aktion selbst: Auf keinen Fall
dient die Besetzung von slowenischen und kroatischen Fabriken und
Staatsterritorium der serbischen Sache, wenn damit zugleich die
Kredite gestrichen und ein Wirtschaftsboykott der EG droht.
Deswegen haben die Serben inzwischen selbst einen "Umdenkprozeß"
vollzogen, pflegen in ihrem Antitoismus ihre Ablehnung gegen den
Einheitsstaat - nach jüngster serbischer Sichtweise ist es die
Phase der nationalen Erniedrigung und Unterordnung des südslawi-
schen Herrenvolks -, erwägen und drohen inzwischen auch mit Se-
zession.
Damit erklären sie sich zumindest insoweit mit dem slowenischen
Vorschlag einverstanden, daß der künftige Verhandlungsgegenstand
K o n- statt bloß Föderation heißen soll, den Streitparteien da-
mit also auch von den Serben das Recht auf Selbständigkeit (Zitat
13) erst einmal zugestanden ist und man zunächst abwarten will,
wie die künftige Gemeinschaft aussieht. Ein ökonomisches Al-
ternativprogramm ist bei den Serben auf jeden Fall nicht zu ent-
decken.
Inzwischen ist auch von allen Beobachtern eine gewisse
"Entfremdung" zwischen Serben und Armeeführung bemerkt worden,
wobei sich Milosevic vor allem bei der Armeehetze auf den kroati-
schen Verteidigungsminister bislang recht bedeckt hält.
Gegen die Tour, mit dem selbstgenehmigten Recht auf Austritt die
neue Einheit Jugoslawiens zu stiften, hält nur mehr das
M i l i t ä r ziemlich bedingungslos am alten Einheitsstaat
fest. Ob es sich dem P r o j e k t s e l b s t auf Dauer ver-
schließen kann, ist sehr die Frage; irgendeinen politökonomischen
Inhalt braucht die "Einheit Jugoslawiens", die es tapfer
verteidigen will, schließlich schon.
Bei den r e s t l i c h e S ü d p r o v i n z e n stößt die
selbsterteilte Rolle der Serben als Führungsmacht des jugoslawi-
schen Armenhauses auf sehr geteilte Zustimmung. Die nationale
Ehre, im Gremium der gleichberechtigten Vielvölker über eine
Schutzmacht zu verfügen, paart sich mit dem Verdacht auf
"großserbisches Hegemoniestreben". Zumal die angepeilte Koloni-
sierung durch Slowenien zwar eine nationale Schande, aber abseh-
bar die einzige Perspektive ist, aus der eigenen Republik
ü b e r h a u p t e t w a s - wenn schon nicht zu machen, so
doch immerhin m a c h e n z u l a s s e n. Mazedonien etwa
hat aus diesem Grund schon vorsichtige Distanz zu Serbien und
Sympathien für die slowenische Seite angemeldet.
6. Die E G (plus EFTA) entdeckt von sich aus keinen Handlungs-
bedarf in Sachen Neuordnung Jugoslawiens. Seit wann ist es denn
in der EG üblich, daß sich jede abgeschriebene Gegend als
"Ordnungsproblem" aufführen darf? Man war mit der gelaufenen Be-
nutzung Jugoslawiens durchaus zufrieden und hat in der Regierung
Markovic einen willigen, wenn auch nicht übermäßig erfolgreichen
Partner für eine gesamtjugoslawische "Austeritätspolitik" nach
IWF-Vorgabe und der endgültigen Beseitigung der lästigen Überre-
ste des Selbstverwaltungssozialismus. (siehe Zitate). Immerhin
haben die Jugoslawen mit ihren Valutastützungskäufen am eigenen
Dinar die Dm -Bindung geschafft und eine halbwegs benutzbare Lan-
deswährung zusammengebracht - was eine der Auflagen des IWF war.
In Jugoslawien gilt es also gar keinen widerborstigen kommunisti-
schen Einheitsstaat zu bekämpfen und durch Unterstützung von Se-
zessionisten zu schwächen, sondern sich einen mit den Resultaten
seiner langjährigen Benutzung unzufriedenen Partner funktional zu
erhalten. Umgekehrt ist es: die Austrittsbestrebungen machen aus
dem halbwegs tauglichen Wirtschaftspartner erst ein "Ord-
nungsproblem", das angesichts der anfallenden Aufgaben in Sachen
ehemaliger Ostblock doppelt lästig ist. Von daher halten sie nach
wie vor an Belgrad als politischen, diplomatischen Ansprechpart-
ner sowie Kreditadresse fest. Sehr zum Leidwesen der Slowenen und
Kroaten, die sich ein bisserl wie die 5. Kolonne der freien
Marktwirtschaft aufführen und schmerzlich feststellen müssen, daß
die slowenische und kroatische Bitte auf unmittelbare EG-Einmi-
schung und Entscheidung des Nationalitätenkonflikts zu ihren Gun-
sten in Brüssel bislang auf wenig Gegenliebe stößt.
(Andrerseits ist mit dem Ende des Ost-Westgegensatzes aber auch
das s t r a t e g i s c h e Interesse an einem jugoslawischen
Einheitsstaat, wie es etwa zu Zeiten Titos aber auch noch danach
existierte, entfallen.)
Die Favorisierung der Slowenen und Kroaten durch die EG ist also
nicht gleichzusetzen mit einer europäischen Präferenz für deren
Sezessionismus. Vielmehr sind die beiden nördlichsten Provinzen
aufgrund der bisherigen innerjugoslawischen Sortierung zu den
ökonomischen Vormächten geworden und insofern "natürlicher" An-
sprechpartner der EG, die deswegen auch die Vorreiter in Sachen
"Europareife" sind.
Die serbische Drohung, per Annexion und Gewalt die innerjugo-
slawischen Konkurrenz zu ihren Gunsten zu korrigieren, wird von
der EG als der Versuch gewertet, sich der Benutzung entziehen zu
wollen.
Mit der europäischen Forderung an die jugoslawischen Streitpar-
teien nach einer "einvernehmlichen Lösung ohne Anwendung von Ge-
walt" werden diese daran erinnert, daß ihre materielle Grundlage
einen Sachzwang zur Zusammenarbeit darstellt, und damit ist ein
zusätzlicher Stachel für das geschaffen, was die NZZ "zum Zusam-
menleben verdammt" nennt.
Zitate:
1."Am Vortag des "historischen" Parlamentsbeschlusses wurde in
Laibach darauf verwiesen, daß eine internationale Anerkennung des
souveränen Staates Slowenien nur nach einer "einvernehmlichen
Auflösung Jugoslawiens" möglich sei. Österreich, die Benelux-
Staaten und auch einige Regierungsparteien größerer EG-Länder
hätten bereits eine Anerkennung in Aussicht gestellt." (Standard)
2. "Vorbehalte gegenüber Jugoslawien. Die Situation in Jugosla-
wien ist, wie die Analyse festhält, trotz den Liberalisie-
rungsbemühungen widersprüchlich: Gemeinschaftsunternehmen können
jetzt zwar ihre Gewinne ohne Einschränkungen repatriieren und
müssen keine Arbeiterräte mehr einrichten; Reste der alten
Eigentumsordnung beeinflussen aber nach wie vor die Klärung von
Besitz-und Besteuerungsfragen. Auch das Wiederaufflammen po-
litischer Konflikte zwischen den Republiken hält viele potenti-
elle Investoren ab." (NZZ, 6.2.91)
"Um so deutlicher zeichnet sich ab, welche Folgen ein Scheitern
der Verhandlungen mit dem IMF für das gesamte Land hätte. Neben
dem dann ausbleibenden Bereitschaftskredit über 1 Mia. $ würden
weitere Auslandshilfen von mehr als 1 Mia. $ voraussichtlich
nicht abfliessen. Schon fürs erste Quartal 1991 sind 400
Millionen $ fest eingeplant.
Falls diese Gelder ausbleiben, wird die Nationalbank nicht wie
1989 und 1990 am Devisenmarkt intervenieren können (noch immer
"vorübergehend suspendiert"). Versorgungsengpässe sind als Folge
von Importbegrenzungen zu erwarten. Autarkiebestrebungen würden
an Rückhalt gewinnen, und es ist nicht auszuschliessen, daß es zu
einem Wettlauf im Streben nach "souveränen Währungen" kommt. Ju-
goslawien wird dann nicht einmal als Zollunion erhalten bleiben
und die Inflation über das derzeitige Niveau hinausschießen."
(NZZ.8.2.91)
3."Obwohl Jugoslawien das erste sozialistische Land ist, das
schon 1967 Auslandsinvestitionen ermöglichte, kann man nach 22
Jahren feststellen, daß sehr beschränkte Ergebnisse erzielt wor-
den sind.
Wir haben es nicht verstanden, das heißt, besser gesagt, wir
konnten wegen der ideologischen Belastung nicht verstehen, die
Globalisierungs- beziehungsweise Internationalisierungsprozesse
der Weltwirtschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Statt stimulierende Bedingungen für das Einströmen des Risikoka-
pitals zu schaffen und auf diese Weise bei der Umstrukturierung
der Wirtschaft Interessepartnerschaften mit dem Ausland aufzu-
bauen, haben wir auf Kreditbasis Industriekapazitäten entwickelt,
die größtenteils leider nie zur vollen Auslastung gekommen sind.
Der Preis dieser Wirtschaftspolitik, besser gesagt der Fehlent-
wicklung, war sehr hoch. 2o Milliarden Dollar Schulden und eine
Wirtschaftskrise, die das ganze System in Frage gestellt hat. Wie
verheerend die Folgen waren, kann man aus folgenden Angaben ent-
nehmen: Zwischen 1963 und 1973 betrug der jugoslawische Anteil
des Exports 0,58 bis 0,68%. Dieser Anteil schrumpfte 1988 auf
0,45 Prozent, fast um ein Drittel." (Botschafter Krstic, Wirt-
schaftspolitische Reformen in Jugoslawien und Aussichten für die
Zukunft, In: Ost-West-Journal 3/4 - 1989)
4."Ein schwerer Fehler wurde jedoch begangen, eine zivilisatori-
sche Leistung, nämlich den Markt mit Kapitalismus gleichzusetzen,
eine Leistung, die das Ergebnis der menschlichen Entwicklung und
ein Instrument darstellt, das ohne schwerwiegende Folgen nicht
abgelehnt werden sollte und kann. ...Eindeutig ist es, daß Lösun-
gen nicht in Anpassung der existierenden Konzeptionen des jetzi-
gen Systems und der Ideologie möglich sind, sondern sie selbst
müssen ersetzt werden. Es muß ein völlig neuer Typus von So-
zialismus errichtet werden, natürlich aber ein Selbstverwaltungs-
sozialismus.
Die Föderation ist unser Schicksal, und wir können keine andere
Lösung anstreben. Wohl aber einen neuen Typus von Sozialismus, in
dem der Mensch im Mittelpunkt steht.
Der Ausweg aus der Krise liegt in Reformen, die von einem inte-
gralen Markt, von einer Selbständigkeit der Wirtschaftsträger für
die weitere Entwicklung getragen wird. Meiner Ansicht nach bietet
die Verfassung ausreichenden Spielraum für die Reform. Der ein-
heitliche Markt, die Autonomie der Wirtschaft, gemischte Eigen-
tumsformen, das Recht auf Verwaltung und das Anteilrecht am Pro-
fit, privates und kollektives Eigentum als auch gesellschaftli-
ches Kapital und ausländische Investitionen geben eine solide Ba-
sis für die Entfaltung einer neuen sozialistischen Gesellschaft"
(Ministerpräsident Markovic)
5."Jugoslawien ist seiner geographischen Lage nach ein europäi-
sches Land. Als solches schließen wir uns - und können es gar
nicht anders - von den gängigen Intergationsprozessen nicht aus,
sondern versuchen, eine reale Anknüpfung an die EFTA und EG zu
erreichen. Der Inhalt unserer Reformen geht natürlich auch von
diesen Bestrebungen aus.
Die neue Regierung war - und ich würde sagen mit Recht - unzu-
frieden mit den Transformationsmöglichkeiten des anonymen Ge-
sellschaftseigentums in das Gesellschaftskapital. So wurden fle-
xiblere Organisationsformen des Unternehmertums mit neuen Orga-
nisationsformen und vier Eigentumsarten eingeführt. Die jugosla-
wischen Wirtschaftsunternehmen werden sich in Zukunft nach außen-
hin von keinem Unternehmen der Marktwirtschaft unterscheiden. Der
einzige Unterschied zum kapitalistischen Unternehmen wird nur
beim Entscheidungsorgan des Gesellschaftsunternehmens sein, wo
die Selbstverwaltungsorgane der Arbeiterschaft die Funktion der
Kapitalverwaltung innehaben, wenn natürlich Gesellschaftskapital
im Spiel ist. An sich werden ausländische Kapitalträger mit phy-
sischen oder Rechtspersonen des Landes gleichgestellt.
...Heute können jedoch Ausländer alle Rechtsformen für ihre Un-
ternehmertätigkeit in Jugoslawien in Anspruch nehmen, auch für
die Erteilung einer Konzession. So werden auch Banken mit auslän-
discher Beteiligung eine Selbstverständlichkeit werden, wie es im
neuen Bankgesetz, daß Ende letzten Jahres (1988) verabschiedet
wurde, vorgesehen ist.
...Die Entfesselung des Gesellschaftseigentums, die Marktfunktio-
nen des Kapitals, die Gleichstellung der privaten Unternehmer-
schaft mit den Gesellschaftsunternehmen, die Gleichberechtigungs-
position des ausländischen Kapitalträgers können, was die Zukunft
der jugoslawischen Wirtschaft betrifft, nicht ohne bedeutenden
Einfluß sein. Ich bin überzeugt, daß die Ergebnisse überwiegend
positiv ausfallen werden, weil die Potentiale der jugoslawischen
Wirtschaft, ihre materiellen und menschlichen Ressourcen nicht zu
unterschätzen sind, wenn man sie aus langjährigem Schlaf wecken
wird." (Krstic)
6."Sinigoj: Wir können uns einen wirtschaftlich zentralistisch
geordneten Staat nicht vorstellen. In der wirtschaftlichen Praxis
bedeutet das aber auch, daß wir in den Republiken über das von
uns erwirtschaftete Einkommen verfügen können müssen. Nur so, das
ist meine Überzeugung, ist ein Markt möglich, der in ganz Jugo-
slawien funktioniert. ... Slowenien muß am meisten für das Budget
bezahlen, weil wir zwar nur 8 % der jugoslawischen Bevölkerung
stellen, aber einen Anteil von über 20% am Sozialprodukt, sogar
ein Drittel aller Ausfuhren ins westliche Ausland erwirtschaften.
Spiegel: Slowenien ist gegen diesen Finanzschlüssel?
Sinigoj: Wir sind nicht gegen den Schlüssel, sondern dagegen, daß
der Bundeshaushalt nahezu unkontrolliert Geld für die unter-
schiedlichsten Dinge ausgibt. ...
Sinigoj: Hauptsächlich geht es um die Frage, ob es überhaupt mög-
lich ist, für Völker und Republiken auf so unterschiedlichen Ent-
wicklungsstufen und mit so verschiedenen Ansichten und Gesinnun-
gen eine Politik auszuarbeiten, die allen gerecht wird. Ich
glaube das nicht. Nehmen sie zum Beispiel den Entwicklungsfonds
für die unterentwickelten Gebiete. Wir haben Millionen Dollar da-
für gezahlt, ohne daß sich etwas entwickelt hätte."
Spiegel: Dann heißt "asymmetrische Föderation" etwa so viel wie
das Eingeständnis bestehender Unterschiede ohne weiteren Versuch,
sie mit allen Mitteln auszgleichen?
Singoj: Richtig. Wir müssen die Unterschiede etwa zwischen Slowe-
nien und Mazedonien oder Kroatien und dem Kosovo anerkennen, mit
ihnen leben und darüber reden, was verändert werden kann. Aber
wir sind gegen die Auffassung, daß die weiterentwickelten Re-
publiken solange warten müssen, bis sie eingeholt worden sind.
Dann gehen wir alle rückwärts.
Spiegel: Sie plädieren stets für eine freie Marktiwrtschaft. Pro-
duktion und Preis sollen sich im Wettbewerb über Angebot und
Nachfrage regeln. Glauben Sie, daß ein solches Rezept, das für
das reiche Slowenien denkbar ist, auch im Armenhaus Kosovo oder
in Mazedonien Erfolg haben kann?
Sinigoj: Ich glaube, ja. Aber das geht nicht nach dem Gießkannen-
prinzip, überall ein paar Investitionen tröpfeln zu lassen.
Slowenien hat im Kosovo einige Joint-venture Betriebe gegründet.
In vier Jahren haben wir damit 13.000 neue Arbeitsplätze geschaf-
fen, und keiner der Betirebe schreibt rote Zahlen. Wir haben also
gute Erfahrungen.
Ich würde sogar sagen, daß die raschere Entwicklung in dieser Re-
gionbedingt wird von der Durchsetzung der freien Marktwirtschaft
- allerdings mit gezielten, sinnvollen Starthilfen der entwickel-
ten Republiken."
Spiegel: Slowenien will seit langem in die EG. Würden Sie diesen
Schritt notfalls auch alleine wagen, ohne die übrigen Republiken?
Sinigoj: Das ist nicht möglich. Aber wir arbeiten intensiv daran,
unsere Wirtschaft an die EG anzubinden.
Spiegel: Wie sieht das aus?
Sinigoj: Wir nennen das die Internationalisierung der sloweni-
schen Wirtschaft. ... Siemens, IBM, Iveco, Renault, etc. ... Die
meisten arbeiten auf der Basis von Joint-venture-Verträgen, und
beide Seiten verdienen nicht schlecht. Auf diese Weise sind wir
in den europäischen Markt und in den Weltmarkt integriert."
(Spiegel 5o/89)
7."Die Forderung nach mehr Souveränität wird in den einzelnen Re-
publiken Jugoslawiens zu unterschiedlichen Investitionsbedin-
gungen führen. So hat Slowenien bereits Schritte unternommen,
seine Attraktivität als Investitionsziel zu erhöhen, indem es das
herkömmliche Abgabesystem - diverse Fonds müssen eingerichtet und
finanziell erhalten werden - zugunsten einer einheitlichen Un-
ternehmenssteuer von 4o% abschaffte. Der Entwurf für ein sloweni-
sches Privatisierungsgesetz liegt ebenfalls schon vor. Die
Regelungen sollten noch Anfang 1991 verabschiedet werden, außer
die Bundesregierung in Belgrad verhindert das." (NZZ, Februar 91)
8."Ob die Republik Slowenien den Weg einer Loslösung aus Jugosla-
wien so entschlossen verfolgen kann, wie jüngste Interviewäuße-
rungen von Parteipolitikern glauben machen wollen, bleibt abzu-
warten. Beim Übergang zu einer eigenen Währung ist zunächst an
die Einführung von Bons gedacht. In einem nächsten Schritt soll
ein bestimmter Lohnanteil in einer neuen nationalen Währung
("Triglav"?) ausgezahlt werden, so daß Slowenien nicht unmittel-
bar aus dem jugoslawischen Nationalbankensystem austreten würde.
Für eine Übergangszeit könnte auch eine ausländische Währung als
parallele Rechnungseinheit eingeführt werden. Ein Konzept hierzu
hatte der slowenische Wissenschafter, Professor Ribnikar, schon
1990 vorgestellt. Zuletzt warnte er unterdessen vor übereilten
Schritten. Eine neues Republik-Zentralbankengesetz wird derzeit
in Lubljana in Form eines verabschiedungsreifen Entwurfs unter
Verschluß gehalten.
Wie Slowenien eine Lösung aus dem jugoslawischen Sumpf konkret
bewerkstelligen will, scheint freilich auch der dortigen Wirt-
schaftsführung noch nicht klar zu sein.
9."Slowenien will schon beim nächsten Gipfeltreffen aller jugo-
slawischen Spitzenpolitiker über die Aufteilung der Schulden und
des Vermögens des Vielvölkerstaats verhandeln. Nach Auffassung
des slowenischen Präsidenten Kucan geht es um die Erstellung ei-
nes gerechten Schlüssels zwischen den Nachfolgestaaten, die auch
ein künftiges Zusammenarbeiten ermöglichen sollte." (NZZ)
1o."Auch in Slowenien selbst melden sich kritische Stimmen zum
Unabhängigkeitskurs. Die Prophezeiung des Laibacher Wirt-
schaftsprofessors Bajt, im Falle der Unabhängigkeit werde Slowe-
nien zum "zehnten Bundesland" Österreichs werden und eine
"Germanisierung" seiner Industrie erleben, war warnend gemeint."
(Rauscher, Wochenpresse, 14.2.)
11. "Die "Asymmetrie" zum Schaden Serbiens zeigt sich an vielen
Beispielen der "ursprünglichen konföderalistischen Akkumulation
des Kapitals". Im Einklang mit dem Konzept nationaler Ökonomien
wurde eine "Expropriation des zentralistischen Kapitals" durchge-
führt, der viele prosperierende Belgarder Firmen zum Opfer fie-
len. ... Die Preispolitik, die Devisenkurse und die inner-
jugoslawische Zollpolitik haben der slowenischen Wirtschaft oft
zu privilegien verholfen. Die Preispolitik etwa wurde syste-
matisch zugunsten der weiterverarbeitenden und exportorientierten
Industrie gestaltet - auf Kosten der Produzenten von Rohstoffen,
Nahrung und Energie. ... Ein wirklich einheitlicher jugosla-
wischer Markt wird erst entstehen können, wenn Jugoslawien als
Föderation wiederhergestellt ist und seine Identität erneuert
wurde." (Nin, 1o.12.89)
12."Am 16. Juli fand der Gründungskongreß der Sozialistischen
Partei Serbiens statt. Im großen Kongreßsaal des Belgrader Sava-
Zentrums hing kein einziges Tito-Bild. Auch der Name Tito wurde
nicht ausgesprochen. ...Titobüsten ebensowenig zu sehen wie
Transparente mit Tito - Zitaten, wie in früheren Jahren. Im Saal
hing keine Flagge des BdK. Das Parteiprogramm der SPS verurteilt
viele Sünden, die KPJ und BdKJ in der Vergangenheit begangen ha-
ben, so u.a.: die Zwangskollektivierung des Dorfs, die Ablösung
der Staats-und Parteiführung Serbiens 1972, die Verabschiedung
der Verfassung von 1974, die Einführung des Delegiertensystems,
die Herstellung der Vereinbarungswirtschaft, schließlich die
Rolle von Tito und anderen Führungspersönlichkeiten der Nach-
kriegsgeschichte. Hammer und Sichel gibt es im Emblem der SPS
nicht mehr, an ihre Stelle sind der rote fünfzackige Stern und
die serbische Flagge getreten." (Südosteuropamitteilungen)
13. "Das Programm der SPS billigt den jugoslawischen Nationen,
die ihren eigenen Staat haben, nachdrücklich das Recht auf Sezes-
sion aus dem Bundesstaat zu. Eine moderne Föderation gleichbe-
rechtigter Bürger und föderaler Einheiten soll nur noch begrenzte
Kompetenzen haben: Gewährleistung des einheitlichen jugoslawi-
schen Marktes, Verteidigung der Unabhängigkeit und Führung der
Außenpolitik. Die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Organi-
sation von Herrschaft und Regierung sollen die Republiken in ihre
Hände nehmen. Die bisher skizzierte "Föderation" kommt einer Kon-
föderation nahe, sie muß daher als ein Kompromißangebot an die
nordwestlichen Teilrepubliken verstanden werden." (Südost-
europamitteilungen, einen Politikaartikel vom 16.6.90 zitierend)
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