Quelle: Archiv MG - EUROPA JUGOSLAWIEN - Chaos im europäischen Hinterhaus
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WIE DER 'VIELVÖLKERSTAAT' SEIN VOLK BEHERRSCHT
Seit Titos Tod, der schließlich die rundum geschätzte personali-
sierte Garantie des Westens für neutrale Linientreue, staatliche
Stabilität und verantwortliche Einheitlichkeit des Staatswesens
dahinraffte, geistert wieder der alte, historisch überhöhte poli-
tologische Dauerbrenner durch die Presse: Wie steht es mit der
Einheit des jugoslawischen Staates?
Das 30 Jahre in Frageform angemeldete Interesse am Erhalt dieser
Herrschaft hat wie schon die ewige Dauer dieser Frage beweist -
mit der Realität dort unten wenig zu tun. Die einsatzfreundliche
Phantasie, daß nach Titos Tod plötzlich die Serben russisch, die
Makedonen bulgarisch, die Slowenen österreichisch, die Kroaten
selbständig, die Bosnier moslemisch und die Montenegriner sonst
was werden wollten und die Russen das ausnutzen könnten, oder das
scheinbar realitätsnähere Gejammer, daß sich mit dem ständigen
proportionalen Wechsel an der Spitze nicht mehr so einfach das
für blockfreie Staaten
"so wichtige persönliche Vertrauen zu den jugoslawischen Führern"
im westlichen Block herstellt, lassen sich deswegen auch nicht
dadurch erschüttern, daß politischer Mord und Totschlag nur bei
faschistischen Exilkroaten in der BRD bekannt ist, daß sich Slo-
wenen aus banalen Steuergründen in Kroatien ansiedeln, Makedonier
in Serbien oder Montenegro Arbeit suchen und daß die penetranten
Versuche des westlichen Fernsehens, den 'jugoslawischen Mann auf
der Straße' des Separatnationalismus zu überführen, regelmäßig
scheitern, weil er ohne Bedenken Staatszugehörigkeit und Nationa-
lität verschieden oder auch einfach als 'Jugoslawe wie Tito' (der
also doch nicht der einzige Jugoslawe ist) angibt. Denn die ei-
gentümliche bürgerliche Dialektik von Nation und Nationalität,
die den in Einigkeit mit seinem Volk vorgestellten Staat und das
seinem Staat zugehörig vorgestellte Volk munter gegeneinander
ausspielt, entdeckt in all den Formen eines politischen und ideo-
logischen Föderalismus - in denen sich die staatliche Herrschaft
abspielt - immer nur seinen Ausgangspunkt wieder: Daß erstens auf
die Stabilität dieser Herrschaft aufzumerken ist, weil sie zwei-
tens nicht genügend den politischen Willen ihrer Untertanen für
sich zu vereinnahmen weiß und deshalb schwach ist. Das Gegenteil
ist der Fall, was schon daraus zu ersehen ist, daß die verschie-
denen 'Republiken' und 'autonomen Provinzen' nicht gegen die Exi-
stenz der Zentralregierung Politik machen, sondern als Konkurrenz
untereinander durch den Streit um mehr Einfluß in ihr und auf
sie, bzw. um mehr Zugeständnisse von ihr. Im 'Versammlungssystem'
ist das ganze 'Nationalitätenproblem' auf gut jugoslawisch ge-
löst: Mit der Institutionalisierung 'proportionaler Beteiligung
aller staatlichen Unterherrschaften an der Zentralgewalt, die sie
damit bilden, mit dem streng geregelten jährlichen Wechsel im
Vorsitz der kollektiven Präsidien von Staat und Partei sind die
politischen Ansprüche der verschiedenen Republiken befriedigt und
für die gemeinsame Staatsgewalt eingespannt. Gemäß der verfas-
sungsmäßigen
"Gleichberechtigung der Völker und Völkerschaften"
ist ihnen nicht nur der Ehrentitel Volk, sondern auch das Recht
verliehen, große Teile der staatlichen Herrschaft in ihrer Region
selbst auszuüben, wobei dies Recht je nach Bedarf so verwirklicht
wird, daß den einzelnen Republiken bzw. Provinzen mehr an eigener
Entscheidungskompetenz zugebilligt wird bei Beibehaltung der
staatlichen Richtlinienkompetenz, so daß sie zunehmend selber je-
nen 'Rahmen' ausfüllen dürfen, der im Bund festgelegt wird. Daß
mit der Anwendung des 'Prinzips der kollektiven Führung' und
Selbstverwaltung der Staat sich handlungsunfähig gemacht und
nicht sich sehr handlungsfähig etabliert hätte, ist genauso eine
Einbildung hiesiger Stabilitätsfanatiker wie die analoge, umge-
kehrte Vorstellung humansozialistischer Linker, die in der Auf-
teilung der Entscheidungskompetenzen einen Abbau von 'Macht-
strukturen' entdecken wollen, weil die Nationalitätenunterschiede
nicht mehr als nationale Gegensätze auftreten. Dabei ist nur
dafür gesorgt, daß in der ökonomischen und politischen Konkurrenz
der Republiken in der Föderation die 'kroatische, serbische etc.
Identität' herangenommen werden kann für die Beförderung des
nationalen Reichtums. Im Streit der Völkervertreter um mehr
Förderung und weniger Abgaben für ihre jeweilige Republik bewährt
sich die Abstimmung von diversen Herrschaftsinteressen gerade
deshalb, weil noch jeder dieser Experten in Sachen 'mehr Vorteile
für das eigene Volk' weiß, daß hier eine Hand die andere wäscht.
Die Vertreter der ärmeren Republiken haben viel zu viel damit zu
tun, sich wieder mal eine Fabrik im Süden finanzieren zu lassen,
die dann als Ruine stehen bleibt, weil inzwischen beschlossen
wurde, daß sie doch zu teuer ist, noch mehr Kredite und
Umverteilung aus dem reicheren Norden zu fordern, einen fähigen
Mann aus der Heimat irgendwo zu protegieren, mit den Lokalgrößen
daheim sich zu verständigen und mit den Kollegen in Belgrad auf
die mangelnde Arbeitsmoral zu schimpfen und gesamtjugoslawische
Belange im In- und Ausland zu beraten, als daß sie von histori-
schen Zeiten träumen könnten, wo sie nicht einmal nationale Poli-
tiker werden konnten. Die aus den reicheren Gegenden haben alle
Hände voll damit zu tun, ihren proportionalen Ämtervorsprung zu
nutzen, höhere Devisenquoten für ihre Republik wegen exportwürdi-
gerer Unternehmer auszukungeln, obwohl man gerade deren Kürzung
mitbeschlossen hatte, und Kredite für die Hungerleiderregionen
zur Streichung vorzuschlagen, und kommen daher sicher nicht auf
die überlegung, ob die Vertiefung der ökonomischen Gegensätze
zwischen Nord und Süd zum Vorteil ihrer Republik nun trotz der
alten nationalen Erbfeinde oder mit ihnen zustandegebracht worden
ist. Kurz, es ist dafür gesorgt, daß jeder Republikvertreter im
wohlverstandenen Eigeninteresse sich bemüht, z.B. die gewissen
eigenen Freiheiten bezüglich der Zahlungs- und Handelsbilanz ge-
genüber dem Ausland im Rahmen der zentralen Außenhandelspolitik
zu nutzen und zugleich als Teil der Zentrale darauf dringt, die
Republiken nützlich zu machen für die Entwicklung des ganzen
Staates. Die kommt zwar nur bedingt zustande, doch gut genug, um
die Völker v e r t r e t e r an der Konkurrenz um und in der
Staatsmacht und am Ideal eines starken, jugoslawien viel Gefallen
und Teilnahme finden zu lassen. Die V ö l k e r und Völker-
schaften offensichtlich auch, obwohl ihr verstorbener Einheits-
stifter Tito ziemlich unverblümt ausgesprochen hat, daß die För-
derung der "unterentwickelten Provinzen" und der ganzen jugosla-
wischen Nation mehr unter dem Gesichtspunkt der nationalen Akku-
mulation statt unter dem der verarmten Bauern im Süden oder ihrer
auch nicht gutgebetteten slowenischen Landsleute gesehen werden
müsse: Das Problem der unterentwickelten Regionen muß sich
"auf längere Sicht auch wirtschaftlich ungünstig auswirken, da
Entwicklunngsgefälle keineswegs die erweiterte Reproduktion anre-
gen können: sie engen vielmehr die Kaufkraft unterentwickelter
Gebiete ein und halten somit die raschere Entwicklung des ganzen
Landes auf. Daher würde ein solcher Zustand sowohl für die ganze
Gemeinschaft wie für alle ihre entwickelten und auch unterentwic-
kelten Teile schwere Folgen zeitigen." (Tito, 162)
Das ziemlich unnationalistische Verhalten der Slowenen u.a. - an
westlichen Spekulationen gemessen - liegt wohl weniger daran, daß
sie diese Äußerungen in der Mehrzahl nicht gelesen haben, sondern
eher daran, daß sie statt der erdichteten Separatisten träume
lieber als Slowenen über die faulen Kosovaren schimpfen, oder als
Montenenegriner die Slowenen als "Schwabi" bezeichnen, weil sie
wie die Deutschen schuften und Tito nicht in Belgrad, sondern in
Ljubljana im Krankenhaus an den Apparaten hing. Sie pflegen also
durchaus einen gestandenen Nationalismus, der die mangelnden
Früchte der politischen Kollektiv- und Republikentscheidungen für
sie gern dem Volkscharakter irgendwelcher lieben Landsleute zu-
schreibt, die man beneidet, oder denen man sich überlegen fühlt.
Für überregionale Konkurrenzgerechtigkeit ist also viel Anlaß ge-
geben, und das ist neben dem Stolz, in einem unabhängigen Jugo-
slawien zu leben, keine schlechte Zustimmung zur dortigen Sorte
Herrschaft - zumal, wenn sie sich noch mit der bornierten Zufrie-
denheit mit der Freiheit verbindet, seine eigenen Tänze, Bräuche,
Sprache und Religion pflegen zu dürfen, seine eigene Republikre-
gierung, seine eigenen Vertreter in Belgrad, seine Nationalmann-
schaft und seinen Tito (gehabt) zu haben.
Man sieht, wie wenig Geschichte bedeutet und wie leicht soge-
nannte Nationalitäten in einer gemeinsamen Nation zu befriedigen
sind, wenn ihre Politiker ordentlich beteiligt sind und sich das
Volksbewußtsein damit zufriedenstellen läßt, daß auf die anderen
geschimpft werden darf, daß Landsleute mit- und selbstregieren
und daß an Titos Krankenbett neben einem russischen und einem
amerikanischen Arzt auch einer aus jeder Republik vertreten war.
Wenn das kein Nationalbewußtsein ist, mit dem sich ein ordentli-
cher Staat machen läßt!
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