Quelle: Archiv MG - EUROPA JUGOSLAWIEN - Chaos im europäischen Hinterhaus
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Jugoslawien
EIN MODELLSTAAT UND SEIN BANKROTT
Jugoslawien als führende Nation in der Bewegung der Blockfreien -
es hat Zeiten gegeben, in denen Treffen von Tito und Nehru Aufse-
hen erregten, in denen der Schein einer echten Alternative zu den
Blöcken weltpolitische Beachtung gefunden hat. Das ist heute
gründlich in Vergessenheit geraten. Die Differenz mindestens zu
einem Block war offensichtlich so grundsätzlich nicht gemeint;
die Anhänger dieser Bewegung haben gelernt oder lernen müssen,
daß die eigene Souveränität und Geltung in der Weltpolitik ihre
wichtigste Grundlage in guten Beziehungen zu den imperialisti-
schen Führungsnationen hat. Darunter hat auch die Rolle Jugosla-
wiens als Vorkämpfer dieser Bewegung einigermaßen gelitten.
Jugoslawien - das Modell eines sogenannten "Dritten Weges". Auch
so galt dieser Staat einmal als höchst interessant: nicht kapita-
listisch, aber auch kein Staatssozialismus à la Ostblock,
vielmehr arbeiterselbstverwaltet, nicht-stalinistisch, nicht-dog-
matisch, nicht-totalitär, lauter basisdemokiatische Ideale konnte
da entdecken, wer wollte.
Es hat Zeiten gegeben, in denen fortschrittliche Menschen und
Philosophen, denen der Ostblock in seiner Unfreiheit ein Greuel
war, zur Sommerzeit gerne auf jugoslawische Staatskosten auf ju-
goslawischen Inseln über Theorie und Praxis philosophierten. An
Gewerkschaftsinstituten und einigen Universitäten erfreute sich
das Modell des "Dritten Wegs" großer Beliebtheit bei theoreti-
schen Systembasteleien. Auch das ist ziemlich in Vergessenheit
geraten und den ehemaligen Sympathisanten heute wahrscheinlich
eher peinlich.
Auch in Jugoslawien selbst ist von Stolz auf das eigene System
und dessen Vorbildcharakter kaum noch etwas zu hören. Bei Festak-
ten wird zwar zäh daran festgehalten, daß sich die beiden Blöcke
letztlich auf einen Selbstverwaltungssozialismus als Haupttendenz
der Welt zubewegen; das normale Staatsleben dreht sich aber nur-
mehr um Krisen- und Notstandsfragen.
Die Schuldenbewältigung steht an erster Stelle; statt auf die
Blockfreiheit aufzupassen, sind immerzu Verhandlungen mit dem IWF
und Bittgänge zu den imperialistischen Gläubigernationen fällig.
Nach innen herrscht allgemein die Auffassung, daß der jugoslawi-
sche Sozialismus "mehr Marktwirtschaft" braucht - in Verbindung
mit den Errungenschaften der Arbeiterselbstverwaltung natürlich,
aber doch auch - mehr oder weniger offen - wegen der Auflagen des
IWF. Daß die A b h ä n g i g k e i t vom Weltmarkt und dessen
Mächten die jugoslawische Politik bestimmt, ist unübersehbar.
Die Gründungsidee: Arbeiterselbstverwaltung nicht aus
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kommunistischen, sondern staatspraktischen Gründen
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Es ist kein Verrat an Prinzipien, der da stattgefunden hat. Das
jugoslawische Modell war nie das Ergebnis eines politischen
Streits über den richtigen Weg, den Kapitalismus zu überwinden,
sondern das Produkt einer politischen Berechnung. Der nämlich,
wie sich nach dem Streit mit der Sowjetunion und der Trennung vom
Ostblock 1948 ein eigener Sozialismus in Jugoslawien überhaupt
halten können sollte. Die plötzliche Kritik der jugoslawischen
Kommunisten an "Bürokratismus" und "Etatismus" des sowjetischen
Modells, an das sie sich bis dahin ohne ideologische Kopfschmer-
zen gehalten hatten, war ihnen nicht beim Lesen der Klassiker ge-
kommen. Mit dem ständigen Zitieren von Engels "Absterben des
Staats" trägt sich vielmehr der Beschluß vor, sich in der als
prekär empfundenen Lage keine i n n e r e n G e g e n s ä t z e
leisten zu wollen. Der jugoslawische Sozialismus sollte
d e s h a l b erst gar nicht in Gestalt eines ostblocküblichen
Plans mit den entsprechenden Auflagen von oben gegen die Volks-
massen daherkommen, sondern ohne ständiges Kommandieren in Ge-
stalt von zahllosen Rechten und Pflichten der Arbeitskollektive
"an der Basis" verankert werden.
Die Befürchtung, sich anders nicht halten zu können, rührte dabei
nicht nur daher, daß Jugoslawien zwischen den beiden Blöcken
ziemlich isoliert dastand. Auch das "bürgerliche Erbe", das der
Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BKJ) übernommen hatte, gab ihm
zu einigen Befürchtungen Anlaß: eine Zusammensetzung von Gebie-
ten, die es in ihrer Vorgeschichte noch nie zu einem ordentlichen
Nationalstaat gebracht hatten. Als Produkt der Beschlüsse der
Siegermächte von Weltkrieg I und II vereinigte die Neugründung
lauter Nationalitäten in sich, die auf Grund ihrer gutbürgerli-
chen Erziehung die herzlichsten Animositäten, vier verschiedene
Sprachen plus ein paar Minderheiten, drei Religionen und, je nach
der früheren politischen Zugehörigkeit, einen sehr unterschiedli-
chen ökonomischen Entwicklungsstand in den Staatsverband ein-
brachten. Gerade in der jüngsten Vergangenheit hatten sich die
Mitglieder der neuen Nation noch als kroatische Faschisten, kö-
nigstreue serbische Antifaschisten und kommunistische Partisanen
niedergemetzelt. Kein Nationalismus also, an den man zwecks hero-
ischer Aufbauleistungen hätte "anknüpfen" können wie einige Bru-
derparteien.
In der jugoslawischen Politik kombinieren sich der Unwille bzw.
die Unfähigkeit der Ostblockkommunisten, Nationalismus zu kriti-
sieren und durch den Aufbau eines Kommunismus gegenstandslos zu
machen, mit dem Bewußtsein, über eine besonders problematische
volksmäßige Grundlage zu regieren. Das Bedürfnis, keiner Nationa-
lität auf die Füße zu treten, schlägt bei Tito soweit durch, daß
er zugunsten der allgemeinen "Volksbefreiungsidee" den Verdacht
auf Kommunismus glatt zur "Verleumdung" erklärt:
"Die Behauptung, unser Volksbefreiungskampf in Jugoslawien sei
eine rein kommunistische Angelegenheit, Bolschewisierung des Lan-
des, Versuch der Kommunisten, die Macht zu übernehmen, Aufhebung
des Privateigentums, Vernichtung von Kirche und Glauben, Zerstö-
rung der Kultur usw. usw. ... sind alte und abgedroschene Ver-
leumdungen."
Und bis heute gehört das Argument vom "Pulverfaß Balkan", an das
äußere Mächte die Lunte legen wollen, zum staatlichen Selbstbe-
wußtsein Jugoslawiens, und die Nationalitäten sollen ausgerechnet
mit so geschichtsschwangeren Erinnerungen an i h r Interesse am
Zusammenhalten erinnert werden.
Das jugoslawische "Modell" ist das Produkt einer aus dieser Lage
geborenen T a k t i k: Ein an die Basis delegierter Sozialismus
sollte Gegensätze zwischen sozialistischer Staatsmacht und Volk
erst gar nicht aufkommen lassen u n d durch die Konzession sehr
weitreichender Rechte dem Nationalitätenstreit aus dem Weg gehen.
Auf dem Land wurde die Kollektivierung gestoppt, so daß Jugosla-
wien bis heute über eine bemerkenswert unproduktive Parzellen-
wirtschaft verfügt.
Und für die Industrie wurde der "eigene Weg" erfunden. Wie wenig
der aus einer Kritik an der Sowjetökonomie herrührt, ist daran zu
sehen, daß er deren Grundfehler t e i l t: Das beste Mittel ei-
ner Organisation der Produktion, die eine allseitige Befriedigung
der Bedürfnisse gestattet, soll ausgerechnet in der Produktion
von Gewinn bestehen, in der Produktion von abstraktem Reichtum.
Die jugoslawische Variante der Hebelökonomie verzichtet aller-
dings auf eine staatliche Planungshoheit, die die Gewinne an sich
zieht und nach ihren Gesichtspunkten auf die weitere Entwicklung
der Produktion und andere Aufgaben verteilt. Sie delegiert viel-
mehr das realsozialistische Staatsprogramm an die Betriebe: Die
sollen erstens nützliches Zeug produzieren, zweitens Gewinne und
drittens ihre Gewinne auf zahlreiche Fonds verteilen.
Von der Entwicklung der Produktion, der Region bis zu den ver-
schiedenen Kassen des realsozialistischen Sozialstaats, von der
Finanzierung der Gemeinde und der Republik bis zur Föderation ha-
ben die jugoslawischen Betriebe lauter Zahlungsverpflichtungen zu
erfüllen an ebensoviele "gesellschaftlich-politische Körperschaf-
ten", die wiederum mit Vertretern zwecks Selbstverwaltung zu be-
stücken sind. Die Berechnung und Grundlüge des Selbstverwaltungs-
sozialismus setzt darauf, daß sich die Arbeitskollektive mit ih-
rer Arbeit als unmittelbar verantwortlich sehen für beispiels-
weise Wohnungs- und Straßenbau in ihrem jeweiligen Kaff, daß sie
wegen ihrer Löhne an der Produktion und Steigerung des Gewinns
interessiert sind, folglich auch an der Weiterentwicklung der
Produktion. Sie sollen als Arbeiter u n d Nutznießer dermaßen
mit sich identisch sein, daß sie gar nicht anders können, als
hervorragend zu arbeiten und einen Aufschwung der Produktion zu-
standezubringen.
Damit ist dann allerdings der Gegensatz von Staat und Volk über-
haupt nicht aus der Welt geräumt, sondern hat nur eine eigentüm-
liche Verlaufsform erhalten: Mit der Realisierung von staatlich
fixierten oder kontrollierten Warenpreisen können sich die Be-
triebe gar nicht als die sprudelnde Geldquelle bewähren, die
sämtliche Fonds überreichlich bedient. Die Höhe der Zuweisungen
und die Prioritäten s i n d folglich staatlich reglementiert.
Und statt daß sich der Arbeiter als Warenproduzent und Konsument,
a l s Kranker, Rentner und Kassenfinanzier, a l s Straßen- und
Wohnungsbenutzer und Geldquelle seiner Gemeinde aufs harmonisch-
ste zuarbeitet, garantiert die Geldform, daß alle Zwecke dauer-
haft miteinander k o n k u r r i e r e n und keiner reichlich
bedient wird. Was sich "der Arbeiter" an Zahlungen für Renten
oder Straßenbau leistet, z i e h t er "sich" am "persönlichen
Einkommen" a b: So h e i ß t nämlich in diesem System der Ge-
winn, auch wenn ein Arbeiter persönlich nie in den Genuß dieses
Einkommens gelangt, weil es auf die vielen Seiten seines staatli-
chen Wesens verteilt werden muß. Je nachdem, auf welche Seite
seines Wesens "der Arbeiter" sich stellt, beschneidet er den Ak-
kumulationsfond des Unternehmens, seinen Lohn oder seine Bedürf-
nisse z.B. als Krankenhausbenutzer. Erhöht er "seinen" Gewinn auf
dem naheliegenden Weg der Preiserhöhungen, zahlt er ihn als Kon-
sument.
Auf der anderen Seite kommt unter diesen Rechnungsweisen eine
zielstrebige Entwicklung der Produktionstechnik und Gebrauchs-
werte gar nicht erst zustande. Nicht einmal die, wie sie die
"etatistische" Planwirtschaft sowjetischer Machart immerhin zuwe-
gebringt: Da setzt sich die Planautorität auch einmal über die
von ihr diktierten Gewinnrechnungen hinweg, wenn es auf bestimmte
sachliche Notwendigkeiten ankommt wie die Erschließung von Roh-
stoffvorkommen oder Projekte zur Energieerzeugung. Für jugoslawi-
sche Betriebe ist so etwas von Haus aus "unrentabel", ob sich
darum gekümmert wird, entscheidet sich daran, ob bei irgendeiner
staatlichen Abteilung ein Geld dafür übrig ist.
Ebensowenig wie dieses "Modell" Gegensätze zwischen Staat und
Volk vermeidet, hat es den Nationalitätenstreit behoben: Es hat
ihm vielmehr überhaupt erst eine handfeste Grundlage verschafft.
Die staatlichen Unterinstanzen, Gemeinden, Republiken und autono-
men Regionen, finanzieren sich direkt aus "ihren" Betrieben, füh-
ren sich daher als deren Patrone auf und streiten aufs erbittert-
ste mit der Bundesregierung bzw. untereinander um Abführungen an
die Bundesregierung bzw. um Zuschüsse, Sonderkonditionen, Geset-
zesänderungen usf. Unter Tito, in der Verfassungsreform von 1971
und 1974, sind die Rechte der Republiken Slowenien, Serbien,
Kroatien, Bosnien - Herzegowina, Makedonien, Montenegro und der
autonomen Regionen Vojvodina und Kosovo noch einmal erweitert
worden: Sie besitzen ein Vetorecht, d.h. in allen Gesetzesfragen
ist Einstimmigkeit verlangt, ebenso bei allen Entscheidungen der
Nationalbank; überdies stellen sie ihren eigenen Haushalt auf,
können eigene Steuern und Zölle erlassen und Preisfestsetzungen
treffen. Statt daß also der Nationalitätenstreit eliminiert
worden wäre, haben ihn die jugoslawischen Kommunisten in der
ganzen Staatsverfassung verankert und ihm mit ihrer Regelung der
Ökonomie neue Anlässe und Inhalte verschafft. Die Erwartung der
Gründergeneration, daß mit wachsendem Reichtum auch die Ent-
wicklungsunterschiede zwischen Republiken und Regionen ausgegli-
chen, alle Ansprüche bestens bedient und sich die Nationalitäten
auf ein friedliches gesamtstaatliches Zusammenleben einstellen
würden, hat sich gründlich blamiert - gerade wegen der Form der
Reichtumsproduktion, die sie ihrer Nation verordnet haben.
Die Erfolge des "Modells" I
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Heute verfügt Jugoslawien über 19 Milliarden Dollar Schulden, der
Schuldendienst beläuft sich auf 45% der Deviseneinnahmen, die In-
flation hat 140% erreicht, und nach eigenen Auskünften wirtschaf-
tet jedes vierte Arbeitskollektiv, 7000 "Grundorganisationen der
Vereinigten Arbeit", mit Verlust. Mit Kapitalismus hat das offen-
sichtlich wenig zu tun, wenn einerseits periodisch solche Ver-
lustrechnungen aufgemacht werden, andererseits die Betriebe ge-
nauso weiterproduzieren. Mit Kapitalismus hat das andererseits
soviel zu tun, daß der Außenhandel mit den kapitalistischen Staa-
ten maßgeblich an diesem schönen Ergebnis beteiligt ist.
Die gefeierte Unabhängigkeit und Blockfreiheit Jugoslawiens hat
nämlich auch nichts mit einer richtigen Kritik und einem daraus
folgenden Beschluß zur Distanz gegenüber den imperialistischen
Nationen zu tun gehabt. Es war nur der Versuch, zwischen beiden
Blöcken zu lavieren und per Handel mit beiden daraus Vorteile zu
ziehen. Gerade wegen seiner geostrategischen Lage und politischen
Linie hat der Westen Jugoslawien auch immer eine gewisse Vorzugs-
behandlung angedeihen lassen: zum Schutz der jugoslawischen
"Unabhängigkeit". Der Beschluß der USA, Jugoslawien nicht als
feindliches Land zu betrachten, wird jährlich erneuert und in re-
gelmäßigen Treffen zwischen jugoslawischen Militärs und US-Ver-
teidigungsministern bestätigt. Der ökonomische Niederschlag die-
ser Vorzugsbehandlung hat in entgegenkommenden Kreditkonditionen
bestanden, so daß Jugoslawien inzwischen einerseits vom IWF be-
treut wird, andererseits dringend auf Ostblocklieferungen von
Rohstoffen auf der da üblichen Verrechnungsbasis angewiesen ist.
Während die westlichen Handelspartner einerseits immer auf eine
Einschränkung des jugoslawischen Osthandels drängen - der gilt
als "Entzug vom Weltmarkt" -, sind andererseits sowjetische Son-
derzuteilungen von Öl, Gas, Kerosin usw. genehmigt. Das sieht
auch der IWF ein, daß der Ostblock zur Verminderung von Stromab-
schaltungen und Benzinknappheiten in Jugoslawien einspringt. Wäh-
rend der RGW mit Naturalien aushilft, befindet der Westen in Ge-
stalt seiner Aufsichtsagentur IWF über die generelle Zahlungs-
(un-)fähigkeit der jugoslawischen Ökonomie und darüber, was
daraus im Inneren zu folgen hat - mit der unwidersprechlichen
Zuständigkeit, die er sich mit seinen Krediten über den Selbst-
verwaltungssozialismus erworben hat.
Von "Kreditgeschenken"...
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Der Widerspruch der sozialistischen Gewinnrechnung, die der
Selbstverwaltungssozialismus seinen Arbeitskollektiven aufgebür-
det hat, wirkt sich schlicht so aus, daß für die Vielzahl der
vorgesehenen Zahlungsverpflichtungen das Geld nicht langt. Und
wirklich nicht wegen des im Westen (gegen allen Augenschein immer
noch sehr) beliebten Märchens, daß sich die Arbeiter immerzu
Spitzenlöhne genehmigt hätten. Einerseits ist die Hierarchie der
Ansprüche Verhandlungssache, so daß die Entscheidung beispiels-
weise zwischen Abgaben für Straßenbau oder Gesundheitspolitik ge-
fällt werden muß. Andererseits hat es schon immer Regelungen ge-
geben, in welcher Reihenfolge welche Forderungen verbindlich zu
bedienen waren - zur Zeit stehen die Arbeitslöhne an vierter
Stelle hinter Verpflichtungen gegenüber ausländischen und inlän-
dischen Geschäftspartnern und dem Staat, und es ist keine Selten-
heit, daß sich die Arbeiter in ihrer Rolle als arbeiterselbstver-
waltete Betriebe gar keine Löhne auszahlen (können).
Unter der Pflicht der Gewinnverteilung litten und leiden regelmä-
ßig die Erfordernisse der Produktion, so daß Erweiterungen oder
Neuinvestitionen nicht zu finanzieren waren, es sei denn mit Kre-
diten, die sich mit Hilfe der lokalen Politzuständigen bei ir-
gendeiner Stelle heraushandeln ließen. Es ist insofern kein Wun-
der, daß die jugoslawischen Betriebe sehr bereitwillig und groß-
zügig zum Kredit als Aushilfsmittel gegriffen haben, sobald ihnen
das im Inneren gestattet wurde und vor allem seitdem der Westen
in den 70er Jahren die energische Erschließung des Ostblocks mit
gesteigerten Kreditangeboten in Angriff genommen hat.
Die jugoslawische Verfassung hat die Funktion der Banken als
"Finanzdienst der Vereinigten Arbeit" definiert; ganz in diesem
Sinne sind zunehmend Bankgründungen durch die Unternehmen selbst
und deren Gebietskörperschaften gesetzlich erlaubt worden, was
den Beteiligten einige Freiheiten bei der Erledigung ihrer Zah-
lungsverpflichtungen mit Hilfe von "Geldschöpfung" gebracht hat.
Die ausländischen Kreditangebote haben auch ihre Wirkung getan:
Ebensowenig wie der jugoslawische Staat in seiner Liberalität
eine Kontrolle des Außenhandels per Außenhandelsmonopol für nötig
erachtet hat, wollte er seinen Selbstverwaltungsunternehmen in
deren Kredittätigkeit hineinreden. In den schwungvollen 70er Jah-
ren besaßen die jugoslawischen Unternehmen nicht nur das Recht,
im Ausland auf Kredit zu kaufen, sondern durften auch Finanzkre-
dite aufnehmen und sie im Inneren weiterverkaufen. Gleichzeitig
entdeckte auch die Nationalbank Auslandskredite als praktische
Einrichtung, um die landeseigene Entwicklungspolitik zu finanzie-
ren und den nationalen Geldmarkt zu bereichern. Folgerichtig er-
lebte Jugoslawien während der 70er Jahre einen Boom, der mit der
Polen-Krise ein plötzliches Ende fand.
...zu "Sanierungsratschlägen"
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"Völlig ungerechterweise" dehnte die westliche Finanzwelt ihren
in Polen nach den entsprechenden politischen Signalen entstan-
denen Verdacht auf das blockfreie, unabhängige Jugoslawien aus,
zog Gelder zurück und zeigte sich wenig geneigt zu neuen Kredi-
ten. Seitdem steckt Jugoslawien in einer beständigen Zahlungs-
krise, und der IWF ist mit seinen sogenannten "stand-by"-Program-
men gefordert.
Unter dieser Betreuung mußte die jugoslawische Regierung zunächst
einmal das basisdemokratische Ideal über Bord werfen, daß ihre
Banken im Gründe nicht-staatliche Institutionen seien und deshalb
der Staat nicht unbedingt für deren Verbindlichkeiten einzustehen
habe. Trotz heftiger Beschwerden über erpresserische Diktate
blieb ihr aber nichts anderes übrig, als sich in Sachen Schulde-
nanerkennung und -bedienung zum "Etatismus" einer Nationalökono-
mie mit staatlichem Sachwalter durchzuringen. Auf der Grundlage
eines "Devisengesetzes" soll seitdem die Zentralisierung der De-
viseneinkünfte bei der Nationalbank garantiert werden, und mehr-
fach novellierte Bankgesetze schränken die Freiheiten selbstver-
walteter Auslandskredite ein. Beides unter lebhaftem Streit der
Republiken, die auf ihren autonomen Deviseneinkünften bzw. auf
ihrem Recht auf Devisenzuteilung und Kreditaufnahme bestehen und
das auch mehr oder weniger legal praktizieren. Seitdem gibt es
"schwarze" Devisenfonds, einen "grauen" Devisenmarkt und ein Ge-
setz: "Der Dinar-Kurs ist einheitlich und real" (Art. 104, Devi-
sengesetz), weil er weder noch ist. Darüberhinaus versuchte sich
die jugoslawische Regierung in der Anwendung der goldenen Regel
des IWF, wie man Zahlungsbilanzen in Ordnung bringt: Importbe-
schränkung und Exportsteigerung. Die Erfolge haben sich in der
Wortschöpfung vom Export-Masochismus niedergeschlagen: Angeregt
wurden z.B. Exportgeschäfte mit Verlusten oder solche mit
"defizitären Produkten", die eigentlich einem Ausfuhrverbot un-
terliegen wie Strom, Öl und Getreide. Ein "Jahrhundertgeschäft"
des jugoslawischen Autokonzerns Zastava, der 490000 Klein-PKW in
die USA liefern wollte, war gleich so konzipiert, daß mit einem
Preis von 3990 Dollar allenfalls die Kosten realisiert werden
sollten. Die Firma konnte dann aber ihre Lieferzusage nicht ein-
halten: Wegen Devisenmangel fehlte es an ausländischen Grundmate-
rialien für die Produktion. Auf Grund der Importbeschränkungen
blieben zahlreiche angefangene Projekte unfertig; gleichzeitig
fehlen den meisten Betrieben Devisen, um ihre im Ausland gekauf-
ten Anlagen instandzuhalten, zu modernisieren oder zu erneuern.
Kombiniert mit einem Mangel an Rohstoffen, Energie und Halbfabri-
katen führt das dazu, daß der Auslastungsgrad der Anlagen konti-
nuierlich sinkt.
Zum Ausgleich dafür hat der IWF die marktwirtschaftlich vernünf-
tige Freigabe der Preise durchgesetzt. Als sich die jugoslawische
Regierung zunächst dagegen sträubte, ließen sich die USA eine
Menschenrechtskampagne gegen Jugoslawien einfallen, das sich
plötzlich viel mehr politische Gefangene als andere sozialisti-
sche Staaten hatte zuschulden kommen lassen. Seitdem experimen-
tiert Jugoslawien mit so menschenrechtlichen Neuerungen wie
Preistreiberei und Inflation. Beides wird noch extra gefördert
durch die vom IWF angeordneten regelmäßigen Dinar-Abwertungen,
die sich mehr auf diese Weise als in überwältigenden Exporterfol-
gen geltend machen. 1986 hat sich der IWF aus seiner "stand-by"-
Verpflichtung zurückgezogen, laut "Financial Times" (17.6.86)
"dankbar, die Aufsicht über diese Wirtschaft los zu sein". Seit-
dem beschwert er sich periodisch darüber, daß seine weisen
Ratschläge in Jugoslawien nicht befolgt bzw. daß einschlägige Be-
schlüsse der Regierung nicht ausgeführt werden. Ausgerechnet sol-
che Hetzblätter wie die "FAZ", die sich üblicherweise bei der Be-
fassung mit sozialistischen Staaten über deren "Totalitarismus"
nicht einkriegen können, beklagen sich beim Thema Jugoslawien
bitterlich, daß sie da überhaupt gar keine in ihrem Sinne durch-
greifende Staatsgewalt zu entdecken vermögen. Nicht einmal einen
"starken Mann", der einen ordentlichen Putsch durchführt, bringt
dieses System zustande, so der Balkanexperte der "FAZ".
Im September hat Jugoslawien wieder einmal Zahlungsunfähigkeit
angemeldet, verhandelt zum x-tenmal über Zahlungsaufschub und Um-
schuldung. Die Zuständigen übertreffen sich mit Bildern wie mit
dem von einem "Bus, der die Straße hinunterrast, ohne daß jemand
am Steuer sitzt" (Süddeutsche Zeitung, 28.9.). Sie stellen ein
ums andere Mal fest, daß die Krise eigentlich gar nicht größer
werden kann, daß sie aber auch nicht recht wissen, wie man sie
beheben sollte, ohne sofort und umfassend den Bankrott ihres spe-
ziellen Sozialismus anzumelden. Denn das will ja schließlich auch
niemand. Zumal sich überhaupt keine andere Partei darum reißt, in
Jugoslawien die Regierungsgewalt zu übernehmen.
Rentabilität aufjugoslawisch
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Bei der Besichtigung ihrer Ökonomie stellen die Verantwortlichen
zu ihrem Leidwesen immer wieder fest, daß sie anstelle von zahl-
reichen unabhängigen selbstverwalteten Unternehmen, die im eige-
nen Interesse erfolgreiche Geschäfte inszenieren, eine National-
ökonomie mit ein paar allgemeinen Gesetzmäßigkeiten regieren, die
sich zwar autonom und nicht-etatistisch, aber hauptsächlich nega-
tiv bemerkbar machen. Die "marktwirtschaftliche" Einsicht, daß
man Verlustbetriebe schließen muß, gilt z.B. in Jugoslawien zwar
als allgemein anerkannte Tatsache, läßt sich aber gar nicht so
ohne weiteres realisieren:
"Noch ist das Verhalten gegenüber den Verlustbetrieben ungewiß.
Auf dem Parteikongreß wurde gefordert, daß man sie liquidiert.
Aber ist so eine Forderung real, wenn man weiß, daß nach der
vieljährlichen Abrechnung in diesem Jahr in Jugoslawien jedes 4.
Kollektiv (7000 Grundorganisationen) mit Verlust wirtschaftet?
Was würde uns von der Wirtschaft übrig bleiben, wenn man sie alle
auflösen würde? Ebenso teuer wie die Erhaltung der Verlustbe-
triebe ist ihre Liquidierung. Im einen wie im anderen Falle ver-
schleudert man gesellschaftliches Eigentum." (Vjesnik, 9.7.86)
Die umgekehrte Rechnung läßt sich ebensogut aufmachen, daß es
letztendlich billiger wäre, die Arbeiter fürs Nichtarbeiten zu
bezahlen, statt der Verluste, die sie "realisieren".
"Etwas mehr als 100000 Beschäftigte arbeiten in den Organisatio-
nen, die diese 318 Milliarden Verluste ausgewiesen haben... Wenn
wir allein diese amtlichen 318 Milliarden auf 520000 Beschäftigte
aufteilen, ergibt sich... Mit anderen Worten: Sie haben soviele
Verluste realisiert, daß es für die Gesellschaft wahrscheinlich
lohnender wäre, wenn sie auf dem Postwege ihre Löhne erhielten,
die Maschinen auf einer Versteigerung veräußert würden, der Strom
ausgeschaltet, die Bilanz des Brennstoffverbrauchs reduziert
würde..." (NIN, 13.4.86)
Diese interessante Erkenntnis, daß das schiere Arbeiten bloß Ver-
luste produziert, läßt eben nur den Umstand weg, daß das jugosla-
wische System pro Arbeiterkopf seine sogenannte sekundäre Vertei-
lung berechnet, die betrieblichen Zahlungsverpflichtungen, die
die jugoslawischen Betriebe weniger denn je aus ihrem Gewinn be-
streiten können:
"Für die gesellschaftlich-politische Gemeinschaft bedeutet ein
jeder neueingestellte Arbeiter eine neue Einheit von Budgetbei-
trägen, unabhängig von dem geschäftlichen Erfolg der Organisation
der assoziierten Arbeit." (Ekonomika, 11/1985)
Daß letztlich die Anwendung von Arbeitern das Produzieren unren-
tabel macht, ist also auch nicht die ganze Wahrheit:
"Jede Gemeinde will lieber Fabriken mit Verlusten als gar keine
Fabriken, weil sie trotz aller Verluste Beiträge und Steuern fürs
Gemeindebudget zahlen. Erst müssen die Fabriken nämlich die Abga-
ben an die Gemeindekassen abführen, erst dann können die Löhne
ausgezahlt werden. Reicht das Geld wegen der Betriebsverluste
nicht, muß die Republik bzw. der Bund einspringen." (Svet, 6.1.)
Bei den Schwierigkeiten mit dem Erlaß und der Exekution eines Ge-
setzes über die Schließung von unrentablen Betrieben, die auf
westlicher Seite immer mit Empörung als Beweis für die
"Unfähigkeit" und "Entschlußlosigkeit" der jugoslawischen Regie-
rung zitiert werden, geht es also eigentlich gar nicht nur um die
Schließung von Betrieben, sondern um die Schließung von Teilen
Jugoslawiens. Das bringt natürlich Schwierigkeiten mit sich, die
die jugoslawische Presse ganz vorurteilslos erörtert. Zwei ganze
Republiken, Makedonien und Montenegro, und die autonome Region
Kosovo sind nämlich ebenfalls bankrott mit 660 Milliarden Dinar
und 700 Millionen Dollar Schulden, aber - wie sich eine serbische
Tageszeitung beklagt -:
"Nach der Verfassung können bankrotte Republiken leider nicht li-
quidiert werden." (Vecernje novosti, 15.12.86)
Kredit auf jugoslawisch
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Ebenso einmütig befürworten die jugoslawischen Zuständigen die
ihnen vom IWF nahegelegte Weisheit, daß die Betriebe unbedingt
durch eine Beschränkung ihrer Kreditfreiheiten, durch eine Ein-
schränkung der sogenannten "grauen Emission" zu marktwirtschaft-
licher Vernunft gezwungen werden müßten.
Auch das ist allerdings nicht so ohne weiteres in die Praxis um-
zusetzen. Ein westlicher Experte redet höflich von einem
"Mechanismus der Schaffung von Geldsubstituten".
"Viele Unternehmen versuchen, Bankkredite durch Handelskredite zu
ersetzen, indem sie die Zahlung noch bestehender Verbindlichkei-
ten hinauszögern. Die unfreiwilligen Kreditgeber verzögern dann
ihrerseits die Rückzahlung ihrer Schulden..." (Thomas Eger: Öko-
nomische Anreizstrukturen und Wirtschaftskrise in Jugoslawien,
Osteuropa-Wirtschaft, 3/87, S. 221),
Das heißt eben nur, daß sich die jugoslawischen Unternehmen ein
Stück weit von ihren Zahlungsverpflichtungen unabhängig gemacht
haben, indem sie sich zwar beliefern, aber nicht bezahlen. Das
kann auch in Gestalt von Zetteln stattfinden, die dann zirkulie-
ren. Da wundert sich dann die Nationalbank darüber, daß die
"Geldschöpfung" der Unternehmen ebenso hoch ist wie ihre eigene
(Vjesnik, 10.10.).
Der Selbstverwaltungssozialismus hat es zu einer sehr eigentümli-
chen Sorte Kredit und fiktiver Akkumulation gebracht: Die Behe-
bung und Verallgemeinerung von Zahlungsunfähigkeit leistet sein
Kredit schon. Seine Kündigung ist allerdings zu keiner Zeit vor-
gesehen. Wenn da einmal auf echter Zahlung bestanden wird,
schafft das erst recht lauter "defizitäre" Betriebe. Der Agroko-
merc-"Skandal" ist nur einer unter vielen und nur deshalb zum
Skandal geworden, weil eine slowenische Bank darauf bestanden
hat, daß die bosnische Hausbank von Agrokomerc die von ihr ausge-
gebenen Wechsel einlöst, was von bosnischen Zeitungen wahrschein-
lich nicht ganz zu Unrecht als feindseliger slowenisch-nationali-
stischer Akt gewertet wird. Jedenfalls hat sich dabei herausge-
stellt, daß Agrokomerc Wechsel in Höhe von 1,5 Milliarden DM in
Umlauf gebracht hatte, die die zuständige Bank nicht einlösen
kann. Der Beschluß, die Bank zu liquidieren, ist auf die Schwie-
rigkeit gestoßen,
"genau festzustellen, wie hoch der Fonds der Grundmittel ist. Es
fehlen Beschlüsse, aus denen ersichtlich wäre, mit welchem Teil
die Gründer (die Arbeitsorganisationen = Betriebe der Gegend) an
jenem Fonds beteiligt sind." (Vjesnik, 1.10.)
Es ist also kaum festzustellen, wer und vor allem wie er für wel-
che Summen haftbar zu machen ist; überdies ist "eigentlich" die
höhergeordnete Staatsbank der Republik Bosnien und Herzegowina
"verantwortlich", die der Agrokomerc-Bank "grünes Licht" gegeben
hatte (Vjesnik, 13.9.). Und schließlich ist mit dem Skandal so
ziemlich die ganze Region lahmgelegt: Es gibt kaum mehr etwas zu
kaufen, die Läden gehörten Agrokomerc, das jetzt nicht mehr be-
liefert wird; es gibt kein Benzin, weil Jugopetrol ebenfalls zu
den Gläubigern von Agrokomerc gehört. Durch die Blockierung der
Banken verzögert sich die Auszahlung der Löhne an die Arbeiter
sämtlicher Betriebe. Post und Elektrizitätswerke drohen mit der
Einstellung ihrer Leistungen, und Millionen von Hähnchen auf den
Hühnerfarmen von Agrokomerc krepieren, was den "Vjesnik" zu ver-
wunderten Betrachtungen über das komplizierte Verhältnis von Ge-
brauchswert und Tauschwert inspiriert:
"Logischerweise sollte man sich also fragen: Gibt es denn nir-
gendwo in Jugoslawien Futter für dieses Geflügel und die Karnic-
kel: Sicher, das gibt es, natürlich gibt es das. Aber es gibt nur
niemand, der es der zugrundegehenden Firma aus Velika Kladusa ge-
ben würde." (13.10.)
Ein jugoslawischer Ökonom wundert sich über den "unsachgemäßen"
Umgang mit dem guten Wechselrecht:
"Für uns ist besonders interessant das Gesetz über die Sicherung
der Zahlungen zwischen Benützern gesellschaftlichen Eigentums,
das bei uns in der Praxis zu Schuldner-Gläubiger-Verhältnissen
zwischen den Organisationen der Vereinten Arbeit geführt hat, dem
sogenannten 'Jugo-Wechsel', das ist ein eigentrassierter Wechsel,
was eine Kuriosität in der Theorie des Wechselrechts darstellt
und unser jugoslawisches Experiment... Es wäre normal, wenn die
Sorge um die Bezahlung des Wechsels in der Sphäre der Gläubiger
bleiben würde. Die Grundlage des Wechselrechts liegt darin, daß
der Gläubiger zum Schuldner kommt wegen der Bezahlung der Schul-
den. Möglich, daß jemand, der die Wechsel unterschrieb, glaubte,
daß die Mittel dafür schon irgendwoher kommen würden. Die Agroko-
merc-Wechsel wurden schon seit 1985 ausgegeben und wurden bis zu
diesem Jahr immer bezahlt, aber das heißt, daß irgendwo ein Kanal
bestand, aus dem Mittel zu ihrer Deckung kamen oder man hat sie
mit neuen Wechseln gedeckt... Das Hauptproblem bei uns ist, daß
die Spezifika des Wechselrechts unbekannt sind. Wir kennen uns
nicht aus in den Grundlagen des Wechselgeschäfts. 30 Jahre haben
wir behauptet, daß der Wechsel ein Instrument der bürgerlichen
Ökonomie ist, das für unser System nicht in Frage kommt..."
(Vjesnik, 27.9.)
Sich über die weitverbreiteten "unsoliden" Finanzverhältnisse zu
beschweren, ist in Jugoslawien leicht zu haben. Sie solide zu ma-
chen, ist schon etwas schwieriger: Da stehen die Verantwortlichen
nämlich wie im Fall Agrokomerc vor der Alternative, gleich eine
ganze Region stillzulegen. Und nachdem die Nationalbank ermittelt
hat, daß von 168 Grundbanken, hinter denen als Eigentümer wieder
die Betriebe stehen, 80 häufig illiquide sind, beschränkt sich
das Problem nicht auf diesen Einzelfall. Da empfiehlt es sich,
Schwindelgeschäfte, solange sie gutgehen, zu ignorieren oder,
statt die allseits geforderte Rigidität in Sachen Insolvenz zu
praktizieren, mit Zuschüssen einzuspringen. Das fördert dann wie-
der die allgemeine Klage über die "Sozialisierung der Verluste"
und die besorgte Selbstanklage, wie lange das noch gutgehen
kann...
Inflation auf jugoslawisch
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Unbestrittene Einigkeit herrscht schließlich auch darin, daß die
Inflation gebremst werden muß. Die Frage ist nur, wie und wo. Die
jugoslawische Regierung hält sich abwechselnd an Löhne und
Preise, mit den jeweiligen Folgen. Im Februar dieses Jahres hat
sie einen Lohnstop dekretiert und Lohnerhöhungen an die Bedingung
von Produktivitätssteigerungen gebunden:
"Der Präsident Branko Miculic erkennt an, daß die persönlichen
Erträge niedrig sind, aber weist zugleich darauf hin, daß die
Produktivität der Beschäftigten noch niedriger ist und unter dem
liegt, was sie an Einkommen bekommen." (Vjesnik, 28.2.)
Nach der das ganze Frühjahr hindurch andauernden Streikwelle ist
das Dekret wieder zurückgezogen worden. Auch Betriebsdirektoren
erklärten:
"Mit solch niedrigen Löhnen, wie sie das neue Gesetz vorsieht,
können die Arbeiter nicht leben." (Vjesnik, 11.3.),
oder erlaubten sich den Hinweis darauf, daß Lohn und Arbeitspro-
duktivität nicht so elegant zusammenhängen, wie es der Präsident
dargestellt hatte:
"Die Arbeiter haben überhaupt keine reelle Chance, ihre Einkommen
zu erhöhen, weil die Ausstattung ihrer Betriebe veraltet ist und
von den versprochenen Krediten zur Erneuerung nicht mal ein Buch-
stabe zu sehen ist." (Vjesnik, 12.3.).
Seit '84 hat sich die Regierung unter Einfluß des IWF grundsätz-
lich "die Einsicht" zugelegt, "daß man Preise nicht per Gesetz
halten kann" (Vjesnik, 3.12.84); bei Grundnahrungsmitteln und -
rohstoffen versucht sie es immer wieder einmal mit dem Resultat,
daß dennoch höhere Preise verlangt werden, daß die Produkte vom
Markt verschwinden - Brot zu festen Preisen gegenüber anderen
Brotarten - oder daß die betreffenden Firmen vor Gericht gehen.
Zur Zeit klagen Dünger-, Zucker- und Ölproduzenten gegen die Bun-
desregierung, die mit ihrer Preisfestsetzung die Firmen zum Ver-
lustemachen zwingen würde. Die Preise seien nicht ausreichend, um
auch nur die Grundstoffe wieder einzukaufen.
Daher sind jetzt wieder einige Preise heftig erhöht worden, damit
man sie dann um so besser "einfrieren" kann, bis das wieder auf-
gehoben werden muß..., je nachdem, ob der Preis als Beschränkung
des Käufers oder als Mittel des Verkäufers gewürdigt wird. Der
jugoslawische Nationalhumor übt sich unverdrossen an Späßen der
Art, daß sich der Arbeiter Preise genehmigt, die er sich dann als
Konsument aus der Tasche zieht, so daß er sich dann wieder höhere
Löhne genehmigen muß, die dann... Und das ist offenbar deshalb so
spaßig, weil der Gedanke, mit der Preisform den Gegensatz abzu-
schaffen, völlig unbekannt ist.
Armut auf jugoslawisch
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Mit den Bekenntnissen zu "mehr Marktwirtschaft" - wobei aber nach
dem Herbeten der einschlägigen Ideale niemand recht zu sagen ver-
mag, was daraus praktisch folgen soll - geht also im Prinzip al-
les so weiter: Die Betriebe erwirtschaften Verluste oder fiktive
Gewinne, die Inflation erreicht Ausmaße, daß aus Gründen der
Transportierbarkeit neue Geldscheine gedruckt werden müssen, und
die äußere Zahlungsunfähigkeit bleibt. Wenn der Staat meint, we-
gen dieses Problems doch etwas ändern zu müssen, und zwar zugun-
sten jugoslawischer Zahlungsfähigkeit und gegen die innere Miß-
wirtschaft, die er selbst gestiftet hat - dann sind auch auf dem
Balkan soziale Härten ein einziger Sachzwang: geschlossene Be-
triebe, Arbeitslose, Unterversorgung und ein Lohn, der nach hoch-
offiziellen Angaben seit 1979 real um die Hälfte gesunken ist.
Dabei gehört es zu den speziellen jugoslawischen Errungenschaf-
ten, daß all das offen und ehrlich und dämlich diskutiert wird.
Statistiker rechnen aus, daß ein Arbeiter von seinem Durch-
schnittseinkommen seine Familie nicht einmal sattmachen kann;
Städte registrieren, daß höchstens ein Viertel der Mieter Mieten
zahlt. Die Gewerkschaft organisiert für die Belegschaften bei Ge-
legenheit Sonderrationen von Paprika und Zwiebeln. Und im Falle
Agrokomerc rätselt die Presse interessiert daran herum, wie die
Betroffenen ohne Lohn eigentlich überhaupt leben können - was auf
der anderen Seite überhaupt kein großes Geheimnis ist: Unter den
Errungenschaften des Selbstverwaltungssozialismus haben sich
große Teile der Landwirtschaft zu einer Subsistenzwirtschaft ent-
wickelt, mit der mehr schlecht als recht auch die Verwandten in
der Stadt durchgefüttert werden, die dann allerdings zur Ernte-
zeit scharenweise ihren Arbeitsplatz verlassen müssen.
Alles wird höchst demokratisch und vorurteilslos ausgebreitet -
und niemand ist dazu in der Lage, einen Schluß auf die politische
Ökonomie Jugoslawiens zu ziehen. Statt dessen kommt regelmäßig
die Analyse, daß dann doch ein hinterrücks eingerissener Etatis-
mus die wahre Arbeiterselbstverwaltung verhindert hätte. Und auch
den Arbeitern selbst will die erlogene Identität ihrer Interessen
mit dem politischen System, dessen Opfer sie sind, nicht auffal-
len: Sie stehen deklamatorisch immerzu im Mittelpunkt, treffen
auch mit ihren Streiks gar nicht auf Widerstand, was ihnen aber
gar nichts nützt, weil sie selber nicht wissen, gegen was sie ei-
gentlich zu streiken hätten.
So arbeitet sich der gesamte jugoslawische Sozialismus zielstre-
big auf die "Erkenntnis" zu, daß "Wirtschaft" und "Arbeiter-
interessen" nie und nimmer zusammenpassen. Bei all ihrer son-
stigen wirtschaftsreformerischen Ratlosigkeit sind sich die
Bundes- und Republikregierungen darin einig, daß die Betriebe zu
sehr "gemolken" werden, daß man wegen deren Funktionsfähigkeit
den Gewinn von seinen sozialen Verpflichtungen entlasten muß. Die
Bundesregierung hat sämtliche nicht-produktiven Investitionen
verboten und plant ein Betriebsgesetz, das die Betriebe von ihren
lokalen Sozialpflichtigkeiten befreien soll. Und wenn es um die
gesamtnationale Entwicklungshilfe geht, sind auch Arbeiter für
"Sparmaßnahmen" zu haben, wie die Belegschaft einer Belgrader Ma-
schinenfabrik, die gegen die Zahlung in den "Fonds für die Unter-
entwickelten" in Streik getreten ist. Ob solche "Entlastungen"
den Gewinnen außerordentlich nützen, ist noch sehr die Frage,
weil für deren Vermehrung ja auch noch eine sachliche Grundlage
gegeben sein muß. Sicher ist damit aber, daß ein paar Abteilungen
Sozialstaat auf jugoslawisch gekündigt werden und einige Regionen
sich endgültig mit ihrem Status als "unterentwickelte" abzufinden
haben.
Die Erfolge des" Modells" II
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Nachdem der jugoslawische Sozialismus sein Volk weder mit brauch-
baren sozialen Errungenschaften noch mit einer besonders soziali-
stischen Verstandesbildung versorgt hat, ist es auch kein Wunder,
daß das Volk seinem balkanischen Nationalcharakter nachgeht und
sich mit Bestechung, Schwarzarbeit, Tourismus-Devisenschwinde-
leien, Auswandern und einer Kuh im Garten durchschlägt. Bei Laune
hält es sich, indem es sich seinen eigenen Nationalcharakter
genüßlich als eine Mischung von Schlitzohrigkeit und Unfähigkeit
zu Gemüte führt und sich ansonsten ganz dem herkömmlichen Natio-
nalsport "Nationalitätenstreit" widmet. Im Kosovo mit den guten
alten Sitten wie Frauen vergewaltigen, Brunnen vergiften, Häuser
anzünden, Kühe blenden und Gräber schänden - um die serbische
Minderheit zu vertreiben, die mit denselben Argumenten aufwartet;
im katholischen Teil der Herzegowina mit der Jungfrau Maria, die
seit 1981 täglich 6 Jugendlichen erscheint und denen Botschaften
gegen den gottlosen Kommunismus, Islam und großserbischen Chauvi-
nismus mitgibt; woanders wieder als Sprachenstreit oder als An-
griff auf Titos gesamtjugoslawischen Partisanenmythos: Da sollen
dann entweder die profaschistischen Kroaten oder die serbischen
königstreuen Antifaschisten die viel besseren Kämpfer gewesen
sein... Gelegenheiten, solche wesentlichen Fragen praktisch aus-
zudiskutieren, bieten vor allem Fußballspiele, die die jugendli-
chen Fan-Mannschaften als entsprechende nationale Herausfordetung
begreifen.
Westliche Beobachter werfen bei diesem Thema immer gerne die
Frage der Armee auf, mehr demokratisch-geheuchelt als selbst-fa-
briziertes Gerücht, daß ein Staatsstreich in der Luft liegen und
man sich große Sorgen um die jugoslawische Demokratie machen
soll, oder mehr mit dem Bedürfnis, daß nun doch wirklich mal je-
mand für Ordnung sorgen sollte. Die jugoslawische Armee pflegt
selbst von sich das Bewußtsein, als "Hüterin der Einheit" zu fun-
gieren. Das führt zu so kuriosen Auftritten, daß die Militärs
über die unveräußerlichen Rechte der jugoslawischen Arbeiter pre-
digen. Weil nämlich die Geschichte lehrt:
"Wann immer wir in der Geschichte Schlachten verloren, fehlte es
uns an Einheit..."
Die Einheit hinwiederum garantiert nur die gesamtnationale
Selbstverwaltungsideologie, weshalb
"auf Titos Anregung hin im Jahre 1975 für alle Soldaten das
Schulfach 'Sozialistische Selbstverwaltung' eingeführt wurde, da-
mit die Jugendlichen nach ihrer Entlassung aus der Armee leichter
und tatkräftiger als bewußte Selbstverwalter auftreten.
Jede Identifizierung mit Werten aus der historischen Vergangen-
heit ausschließlich der eigenen Nation... führt unausweichlich in
die Isolation und Selbstzufriedenheit; von daher aber ist es
nicht weit bis zum Nationalismus und Chauvinismus, unser aller
berüchtigtes Gift und unser Erzfeind. Dabei wird kein vernünfti-
ger und wohlmeinender Mensch die dialektische Einheit des Klas-
senmäßigen und Nationalen im neuen Jugoslawien in Frage stellen
noch das Konzept der Selbstverwaltung bestreiten..." (Kommunist,
7.6.85)
Praktisch hat die jugoslawische Armee trotz ihrer einheitsstif-
tenden Lektionen in "Selbstverwaltung" die Nationalitätenfrage in
ihren eigenen Reihen zu bewältigen, achtet auf einen gerechten
nationalen Proporz und darauf, in einzelnen Landesteilen nicht
gerade die dort unbeliebteste andere Nationalität zu stationie-
ren. Nebenbei kämpft sie heftig an der ideologischen Front gegen
"Nationalisten aller Schattierungen, die den Schwerpunkt ihrer
Propagandamaschinerie auf die Erbringung des Beweises richten,
die Armee sei eine übernationale, unitaristisch-zentralistische,
bürokratisch-dogmatische Schöpfung, die kein Gespür für nationale
Wesenszüge und zwischennationale Beziehungen habe." (Kommunist,
7.3.86)
Als eifrigster Anhänger der Arbeiterselbstverwaltung kann natür-
lich auch die Armee an der schwierigen Wirtschaftslage nicht
vorbeisehen. Sie ist eine der seltenen Armeen auf der Welt, die
an sich selbst spart und deshalb die Dienstzeit verkürzt hat. An-
dererseits kann sich natürlich keine ordentliche Armee ernstlich
an Fragen der Wirtschaftlichkeit messen lassen, was die jugosla-
wische Armee ausgerechnet mit dem Hinweis auf ihre Bedeutung als
Wirtschaftsfaktor ablehnt:
"Hier aber noch eine Charakteristik über die Ausgaben der Streit-
kräfte: Diese Mittel fließen in die Wirtschaft zurück, denn 80
Prozent der Waffen und Ausrüstung produzieren wir im Lande
selbst. Die Beschäftigung für unseren eigenen Bedarf und für den
Export wurden zu einem Bestandteil unseres Wirtschaftssystems;
sie sind dem Umfang und ihrer Wirkung nach sehr imponierend."
(Immerhin eine angenehme unideologische Betrachtungsweise des
Waffenexports.) "Unsere Wirtschaftswissenscnaft müßte die Bedeu-
tung des militärisch-industriellen Komplex für die Wirtschaft un-
seres Landes deutlicher erklären." (Verteidigungsminister Mamula,
Kommunist, 4.10.85)
Schließlich ist gerade die nationale Waffenproduktion auch noch
ein hervorragendes Beispiel für die Lebensfähigkeit der Ideale
der Selbstverwaltung:
"Eines von ihnen ist auch die Produktion von Waffen, die man bei
dem diesjährigen Siegesjubiläum eindrucksvoll kennenlemen konnte,
wodurch nicht nur die gesamte jugoslawische Wissenschaft und Ent-
wicklung, sondern insbesondere auch die sich selbstverwaltende
landesweite Koppelung von Arbeitskollektiven, die keine Grenzen
und Begrenzungen kennt, zum Ausdruck kam; dies ist das beste Bei-
spiel für die ökonomische Einheit auf dem einheitlichen jugosla-
wischen Markt zum Zweck der Befriedigung von Bedürfnissen einer
einheitlichen Verteidigung." (Kommunist, 7.6.1985)
Beruhigend, daß wenigstens die Waffenproduktion noch einheitsju-
goslawisch und arbeiterselbstverwaltet klappt. Sonst ist nämlich
nichts übrig geblieben von der "Modell"-Angeberei, worauf der BKJ
mit Stolz verweisen könnte. Aber das ist wirklich nur die logi-
sche Konsequenz seiner Politik. "Dritte Wege" können nämlich nur
dann gehen, wenn man weiß wie die anderen beschaffen sind. Genau-
sowenig wie die jugoslawischen Kommunisten einen Begriff vom Ka-
pitalismus gehabt haben, den sie nicht veranstalten wollten, ge-
nausowenig nützen ihnen jetzt, wo sie sich ganz unterwürfig und
lernbereit geben, dessen Rezepte als Korrektur ihres Systems. Ge-
nausowenig wie sie andererseits w e g e n der Arbeiter auf ihre
Selbstverwaltungstour gekommen sind, fällt ihnen jetzt ein, daß
w e g e n der Arbeiter offensichtlich andere ökonomische Ein-
sichten und Maßnahmen angebracht wären. Eine vernünftige Kritik
an dem Ostblockkommunismus, den sie nicht praktizieren wollten,
haben sie ja auch nicht gekonnt. Aber ein Staat wollen sie par-
tout sein.
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Haushalt der Föderation
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Die Einkommensverteilung in einem Unternehmen
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