Quelle: Archiv MG - EUROPA JUGOSLAWIEN - Chaos im europäischen Hinterhaus

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       Jugoslawien
       

DIE NEUESTEN ERRUNGENSCHAFTEN DES SELBSTVERWALTUNGSSOZIALISMUS

Beim Thema Jugoslawien entdecken die bürgerlichen Beobachter zur Zeit gerne ihr Herz für die Arbeiter, denen sie ihr herzlichstes Beileid aussprechen. Dann malen sie die Lage als ein einziges Nest von "Teufelskreisen" und "unerbittlichen Sachzwängen" aus, um daraus zu folgern, daß es ohne noch viel mehr Opfer für die Arbeiterklasse gar nicht besser werden kann. Als ob es geradezu ein Naturgesetz wäre, daß eine Gesellschaft nur dann ihr Auskom- men bestreiten kann, wenn es dem größten Teil, der arbeitenden Klasse, dreckig geht. Gegen ökonomische Weisheiten dieser Machart - für die jugoslawischen Arbeiter gilt dasselbe wie für die deut- schen: Sie sollten das System, dessen Leidtragende sie sind, zum Teufel jagen. Es sind nämlich dessen Errungenschaften, die ihnen zu schaffen machen, und keine unumstößlichen Sachzwänge. Im Falle Jugoslawien handelt es sich dabei um eine Gemeinschaftsleistung in Sachen Wirtschaft, wie sie die Taktik der jugoslawischen Kom- munisten, westlicher Geschäftssinn und ökonomischer Sachverstand à la IWF zustandegebracht haben. Die ökonomische Demontage des "Dritten Weges" --------------------------------------------- Inflation: ein Triumph der sozialistischen ------------------------------------------ "Erzeugung und Verteilung von Einkommen" ---------------------------------------- Bei dieser sogenannten Inflation handelt es sich um ein allseiti- ges Preissteigern, das sich gerade auf den Rekord von 236% hoch- gearbeitet hat. Die Betriebe donnern ihre Preise in die Höhe und zwar erst recht, seitdem die Regierung sich im Sommer dieses Jah- res wieder einmal mit dem IWF darauf geeinigt hat, daß die unter- nehmerische Freiheit zur Preisgestaltung das einzig Senkrechte zur Sanierung einer "Wirtschaft" ist. Wenn gleichzeitig mitge- teilt wird, daß mindestens ein Drittel der Unternehmen genau ge- nommen "unrentabel", mit "Verlusten" arbeitet, dann sichern sie sich mit ihren Preissteigerungen offensichtlich weniger großar- tige Gewinne, als daß sie sich damit eine Kompensation für ihre Finanzprobleme zu verschaffen suchen. Das treibt dann an anderer Stelle wieder die Kosten, so daß dort die Preise erhöht werden, so daß... Weshalb das Preissteigerungskarussell auch so rasant vorwärts geht. Der jugoslawische Sozialismus verfügt über einen lebhaften Geld- kreislauf höchst eigenen Typs. Der beabsichtigte Erfolg, ein Ge- schäftswesen mit lauter rentablen Unternehmen wird darin nicht hergestellt, aber umgekehrt auch nicht das Gesetz der Profitwirt- schaft vollstreckt, nach dem unrentable von der Bildfläche ver- schwinden. Stattdessen stellen die jugoslawischen Unternehmen in Gestalt ihrer Preistreiberei den hilflosen Konsumenten und sich wechselseitig einen sehr anspruchsvollen Finanzbedarf in Rech- nung. Der Grund für dieses Rechnungswesen, das an keiner Stelle mehr aufgehen will, ist nicht übermäßig rätselhaft - es ist genau das "Marktwirtschaftliche", das "Liberale" an diesem System, das frü- her dieser Sorte Sozialismus viele Komplimente eingebracht hat und heutzutage diese Blüten treibt. Die jugoslawische Verbesse- rung des "sowjetischen Modells", der Hebelökonomie, die sich die "etatistische" Gewalttat eines zentralen Plans, das staatliche Kommando über den Einsatz der "Hebel" ersparen wollte, hat die realsozialistische Idee einer sozialpflichtigen Gewinnproduktion als Aufgabe an die Basis delegiert. Die "selbstverwalteten" Un- ternehmen unterliegen dem Auftrag zur Produktion von Gewinn, den sie auf diverse Fonds aufzuteilen haben. Damit treten alle staat- lichen und sozialstaatlichen Vorhaben und die finanziellen Erfor- dernisse der Produktion inkl. Löhne als k o n k u r r i e- r e n d e Ansprüche an den Gewinn auf. Ein genialer Hebel, wie die unorthodoxen Jugo-Kommunisten gemeint haben, weil die Arbeiter, wenn sie dermaßen offensichtlich nur für ihr eigenes Wohlergehen arbeiten, gar nicht anders können, als hervorragend zu wirtschaften. Der Sache nach aber ein ökonomischer Widersinn: nämlich der, den Eigennutz in Gestalt der Bedienung von Geldfonds zu organisieren, oder umgekehrt, die Geldvermehrung vorzuschrei- ben, aber zu dem Zweck, es dann zu verteilen. Keiner der beiden Zwecke gilt für sich: Geldvermehrung; Gewinnproduktion soll sein, aber nicht auschließlich; die Ablieferung des Gewinns für die allseitige Versorgung soll stattfinden, aber zur weiteren Geldvermehrung soll er genausogut da sein. So behindert die sozialstaatliche "Einkommensverteilung" die Gewinnproduktion; und umgekehrt werden alle Abteilungen der Volksversorgung dadurch behindert, daß sie von eben der widersprüchlichen Gewinn- produktion abhängig gemacht worden sind. (Statt am Kapitalismus dessen effizientes Wirtschaften zu bewundern und die Formen der Profiterzeugung zu nützlichen sozialistischen Hebeln um- zustilisieren, hätten diese Sozialisten lieber das Kapital ge- nauer studieren sollen; dann wären sie nämlich darauf gestoßen, daß der Gewinn für die Akkumulation da zu sein hat, wenn er sich vermehren soll, und insofern zur sozialen Versorgung nicht taugt.) Die logische Folge dieser Sorte Gewinnverpflichtung sieht so aus, daß bei jugoslawischen Unternehmen notorisch G e l d m a n g e l herrscht. (Nein, nicht deshalb, weil sich die Arbeiter, selbst- verwaltet, immerzu grandiose Löhne genehmigt hätten. Dieses un- ausrottbare Gerücht stimmt nicht, das haben die Vorschriften zur Rechnungsführung immer schon unterbunden.) Um an diesem Geldman- gel sein Konzept nicht scheitern zu lassen, hat der jugoslawische Sozialismus den Betrieben einige Freiheiten zur Geldbeschaffung eingeräumt. Die Pflicht zum Geldverdienen ist liberalerweise durch die Erlaubnis zu gewissen Finanztechniken ergänzt worden - mit den entsprechenden Konsequenzen. Die Betriebe durften eigene Banken gründen und sich durch eine selbstverwaltete Geldschöpfung abhelfen, deren Resultate die bürgerliche Fachwelt ziemlich unse- riös findet: "Überwälzung der Binnenschulden an das Bankwesen - zur Zeit rund 3 bis 4 Mrd Dollar jährlich... Als spezifisch jugoslawisches Pro- blem gilt, daß der Anstieg des Bankenengagements in unrentablen Betrieben - in einem Wirtschaftssystem mit Banken als Servicein- stituten der Betriebe nicht durch einen gleich großen Zuwachs an veritablen Bankforderungen ausbalanciert wird. Die Kluft wird durch fiktive Forderungen zum Bilanzausgleich geschlossen..." (Neue Zürcher Zeitung 10.11.87) Außerdem durften sich jugoslawische Unternehmen und Banken, durch kein Außenhandelsmonopol gehindert, im Ausland Kredit besorgen und mit entsprechenden Importen ihre Produktion in Schwung brin- gen; der Bundesstaat seinerseits hat sich mit Krediten für seine Entwicklungsvorhaben versorgt - Kredite, die allesamt vom Westen gerne gewährt wurden mit dem Argument, daß Jugoslawien vor einer möglichen schrecklichen Abhängigkeit vom Ostblock bewahrt werden müßte. Heute verfügt Jugoslawien über eine Auslandsverschuldung von 21 Mrd. Dollar und lauter Betriebe, die, was ihre Ausrüstung und ihre Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten betrifft, von Importen abhängig, mit ihren Exporten aber keineswegs so konkur- renzfähig sind, um Importbedarf und Schuldendienst gleichermaßen bedienen zu können. Seit 1980 wird Jugoslawien vom IWF betreut, von Umschuldung zu Umschuldung; die Gläubiger, allen voran die EG bzw. die BRD beschließen jeweils, was ihnen das Land an "fresh money" wert ist; und die Fachleute vom IWF gemeinsam mit der ju- goslawischen Führung tun ihr Bestes, dieses System mit Hilfe marktwirtschaftlicher Weisheiten zu kurieren - mit den entspre- chenden Erfolgen. "Reform": die Anwendug marktwirtschaftlicher Ideologien ------------------------------------------------------- auf den jugoslawischen Geldzirkus --------------------------------- Einerseits hat man sich nach der bewährten Devise, mehr exportie- ren, weniger importieren, um die Zahlungsbilanz gekümmert. Das garantiert auf jeden Fall, daß die westliche Geschäftswelt inkl. ihrer EG-Vorbehalte frei darüber befinden kann, was sich von den jugoslawischen Exportanstrengungen für sie (nicht) lohnt; für einen regelmäßigen Schuldendienst reichen die einschlägigen Ex- porterfolge deswegen nie. Überdies haben die Importbeschränkungen angesichts der eingerichteten Abhängigkeiten zu einigen Störungen der Produktion geführt. Zur Zeit hat der IWF sie aber sowieso wieder einmal für illiberal befunden, weil sie ja auch das west- liche Geschäft in dieser Himmelsrichtung stören. Insofern darf sich der jugoslawische Staat wieder einmal mit seinen Betrieben und Republiken streiten, wie die Devisenerträge seiner Ökonomie auf Schuldenbedienung und Importe verteilt werden. Aber IWF-Ex- perten und jugoslawische Reformpolitiker sind sich ohnehin darin einig, daß die jugoslawischen Zahlungsbilanzprobleme nur mit ei- ner gründlichen Kur am ganzen System zu beheben sind. So haben sie befunden, daß es den jugoslawischen Betrieben ein- deutig am Respekt vorm Geld fehlt und haben die Kreditfreiheiten durch den Zwang zu Realzinsen, d.h. an die Inflation angepaßte Zinsen auf die ebenfalls laufend auf die Inflation hochgerechne- ten Schulden der Unternehmen, eingeschränkt, wodurch die Kosten der Unternehmen logischerweise sprunghaft angestiegen sind. Die gleichzeitig gewährte Freiheit zur Preisgestaltung wird dement- sprechend als Ausflucht benutzt, wodurch logischerweise die In- flation ebenso sprunghaft ansteigt. Auf diese Weise, entweder in Gestalt freier Geldschöpfung und An- sammlung von Schulden bei den selbstverwalteten Banken oder, wenn das erschwert ist, in Gestalt ebenso freier Preiserhöhungen, prä- sentieren die jugoslawischen Betriebe ihrem System die Quittung für sein Rechnungswesen. Anstatt daß die sozialen und Entwick- lungsvorhaben durch die Betriebe flott finanziert worden wären, sind die Veranstalter mit einer Sorte Gewinnproduktion konfron- tiert, die entweder aus Geldmangel nur spärlich Gewinn produziert oder mit einer schwindelhaften Geldvermehrung die staatlichen Funktionen immer schlechter erfüllt. Welche Funktion ihr Hebel Geld da erfüllt, wissen die jugoslawischen Wirtschaftsgenies ei- nerseits ziemlich genau, sie haben dafür den Namen "Soziali- sierung der Verluste" erfunden. (Wobei das mit den Verlusten nicht so ganz hinhaut, schließlich geht bei dieser Technik, sich Geld in die Tasche zu lügen, das nicht da ist, nichts verloren, was schon einmal da war.) Andererseits lassen sie ihr Ideal einer sozialistischen Geldwirtschaft nicht fahren. Lieber doktern sie weiterhin an den Finanzgrößen herum, um z.B. durch eine In- flationsanpassung der Abgaben an die diversen Staatsorgane alles wieder in ein funktionelles Verhältnis zu bringen. Das fördert dann wieder den "Kostendruck" auf die Unternehmen und die Infla- tion. Wenn die Aufpasser in Belgrad an die Reproduktion der Mas- sen denken und gewisse Güter mit einem Preisstopp belegen, ver- schwinden diese vom Markt, weil ihre selbstverwalteten Marktsub- jekte es entweder für lohnender befinden, ihren Krempel im Aus- land zu verscheuern, oder schlicht und ergreifend erklären, bei solchen Preisen ihre Kosten überhaupt nicht mehr decken zu kön- nen, oder sie umgehen den Preisstopp und verkaufen dasselbe Zeug unter geändertem Etikett teurer. Auf die Idee, diesen interessan- ten Geldkreislauf angesichts seiner Untauglichkeit für einen Ar- beiterstaat einfach zu streichen und sich stattdessen rein um die Produktion der Gebrauchsgegenstände zu kümmern, kommt in Jugosla- wien niemand. Stattdessen erschöpft sich die Phantasie des Bundes der sogenann- ten Kommunisten Jugoslawiens in Vorstellungen einer 'gesunden' Gewinnproduktion, die sich leider nur sehr schlecht auf die ei- gene Ökonomie anwenden läßt. Sehr beliebt ist da z.B. die Kon- kursidee, ein negatives Ideal von Rentabilität, nämlich die Vor- stellung, durch die Drohung mit Schließung die Unternehmen zu ei- nem ergiebigeren Wirtschaften zu z w i n g e n. Auch wenn bür- gerliche Ideologen genauso herumschwadronieren, als sei es die Furcht vor der Pleite, die Kapitalisten zu Höchstleistungen in Sachen Profit anspornt, - dabei wird ein bißchen vergessen, daß der kapitalistische Profit weniger das Produkt einer "Motivation" als das eines Kapitals ist. Die Reformfreunde in Jugoslawien ent- decken die Untubarkeit dieses Rezepts auf ihre Weise, indem sie, wenn die Frage nach einem Konkurs ernsthaft aufgeworfen wird, öf- ter doch lieber für die Fortführung des Unternehmens mit Hilfe irgendwelcher Gelder plädieren als für eine Schließung, nach der das Unternehmen als staatliche Geldquelle gänzlich entfallen würde. Dasselbe gilt für die Idee eines 'gesunden' Finanzwesens, die Gründung von "unabhängigen Geschäftsbanken, die nicht länger zum Verstecken von Verlusten mißbraucht werden können" (NZZ 25.3.88), wie es der IWF unablässig fordert. Aus der stark regionalisierten Struktur Bankwesens und der jah- relangen Verlustunterbringung bei den Banken folgt, daß bei einer härteren Gangart gegenüber Finanzskandalen die Geldwege in ganzen Regionen blockiert sind... Die staatliche Buchhaltung mußte kürz- lich einräumen, daß in der Geschäftspraxis ungedeckte Wechsel kein Agrokomerc-"Spezialfall" sind. Sie weist darauf hin, daß eine neue Variante im Umlauf ist: Wechsel werden dabei nicht ava- liert, sondern - unter Nutzung vorhandener Lücken - allein zur fiktiven "termingerechten" Deckung der laufenden Verluste ausge- stellt. Solche Praktiken tragen dazu bei, daß bisher die Zahl der Kon- kurse nur mäßig steigt. Obwohl es bis September in 4900 Betriebs- organisationen und damit in fast einem Fünftel dieser Grundein- heiten zur Blockierung von Girokonten gekommen ist, werden der- zeit nur 440 sogenannte Vorsanierungsverfahren durchgeführt. Auf "mysteriöse Weise", so die Wirtschaftskammer, finden sich immer wieder Mittel, um das Inkrafttreten der im Gesetz vorgesehenen Verfahren und Eingriffe abzuwenden. Sie sind daran gebunden, daß die laufenden Verluste über bestimmte Mindestfristen ungedeckt bleiben... "Daß bei prestigebeladenen Fehlinvestitionen an Stelle von Sub- ventionen zu Sterbehilfen gegriffen wird, ist kaum zu erwarten; die Folgen für ganze Republiken gelten es nicht zumutbar, wie das Beispiel des Metallurgiekombinats Smederevo zeit. Statt dessen stehen neue Investitionsprogramme kurz vor der Annahme." (NZZ 10.12.87) So rufen sich die Jugo-Reformer immer wieder dazu auf, endlich einmal für Disziplin in Gelddingen zu sorgen, um sich im Einzel- fall über die von ihnen verordnete Rechnungsweise hinwegzusetzen. Selbstkritik des Systems: Sozialismus ist zu teuer -------------------------------------------------- Für eine Einsicht haben diese hilflosen Reformbemühungen aller- dings inzwischen gesorgt, nämlich ausgerechnet für die, daß sich letztlich eine "Wirtschaft" und eine gesicherte Reproduktion der Massen nicht miteinander vereinbaren lassen. Daß die Löhne ein enorm inflationsträchtiger Faktor sind, auch wenn sie nach offi- ziellen Statistiken zu großen Teilen das Existenzminimum n i c h t garantieren, hat sich die Parteiführung in den letzten Verhandlungen mit dem IWF einleuchten lassen. Seitdem sind Loh- nerhöhungen nur noch in Abhängigkeit von Produktivitätssteigerun- gen gestattet. Nun mögen Sozialisten ja glauben, daß der Hebel Arbeitslohn Berge versetzen kann. Aber die Mittel, die es zu ei- ner Produktivitätssteigerung braucht, werden auch nicht gerade dadurch beschafft daß den Arbeitern ihre Ration gekürzt wird. Vor dem Hintergrund, daß wegen Mangel an Material, Energie oder ver- alteter und störanfälliger Anlagen die jugoslawischen Fabriken durchschnittlich nur noch zu 60% ihrer ursprünglichen Kapazität genutzt werden, ist eine solche Lohnformel mehr ein schlechter Witz. Zur Zeit ist dieses "Sanierungsrezept" am Unwillen der ju- goslawischen Arbeiter gescheitert. Nach der letzten Streikwelle hat die Regierung ihre Verfügung wieder einmal gelockert, so daß die Löhne wieder ein bißchen der Inflation hinterherrennen dürfen - bis zum nächsten Lohnstopp... Jenseits dieser Bastelei hat sich der BKJ aber grundsätzlich zu der Erkenntnis vorgearbeitet, daß seine Betriebe; wenn sie Gewinn produzieren sollen, von ihren Belastungen staatlicher Natur "befreit" werden müssen. Eine wunderbare Selbstkritik: Wenn die schlechte Kopie des kapitalistischen Geschäftslebens n i c h t für das sozialistische Programm der Volksversorgung taugt, dann wird nicht dieses M i t t e l kritisiert, sondern der Sozialis- mus erklärt sich für unmöglich! Wenn die selbstverwalteten Be- triebe als Finanzquelle für die gesamten Sozialkassen nicht funk- tionieren, erklären die dafür zuständigen Kommunisten ihr Volks- versorgungsprogramm für verkehrt und nicht ihre absurde Wirt- schaftsmethode. Als wäre es objektiv ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Insassen eines sozialistischen Staats mit ihrer eigenen Arbeit für ihr eigenes Wohlergehen sorgen. Die jugoslawischen Arbeiter sind offensichtlich auch nicht besser bei Trost, wenn sie bei ihren Streiks inzwischen neben den hilflosen 100 bis 150% mehr Lohn auch immer die "Entlastung" "ihres" Betriebs von staatlichen Abgaben fordern - als ob ausge- rechnet sie als Arbeiter etwas davon hätten, wenn die über die verschiedenen Staatskassen abgewickelten Aufgaben, auf die sie in allen anderen Hinsichten angewiesen sind, beschränkt werden zu- gunsten voller Kassen "ihres" Betriebs. Sozialismus bittet um echtes Kapital ------------------------------------ Ein jugoslawischer Bundesminister berichtet voll Stolz, daß Jugo- slawien schon lange "das Modell der zentralen Planwirtschaft und das damit verbundene Monopol am Außenhandel aufgegeben" hat. (Oskar Kovac, Südosteuropa-Mitteilungen 2/88) In gutem BWL- Deutsch beklagt er sich darüber, daß es bislang kein "echtes Wirtschaftssubjekt" gegeben hätte und ein solches mit der "Zielfunktion Profit" jetzt eingerichtet werden soll. Wobei man in der Frage des Eigentums völlig undogmatisch sein will: "Allgemein gesagt, wird im Laufe der Wirtschaftsreform in Jugo- slawien ein Pluralismus von Formen des Eigentums oder der Arten der Geschäftstätigkeit entwickelt; überwiegend wird es ein Unter- nehmen im gesellschaftlichen Eigentum geben... Dazu kommen Genos- senschaftsunternehmen, Privatunternehmen des Kleingewerbes, des Dienstleistungssektors, gemeinsame Investitionsformen und ge- mischte Unternehmen mit ausländischen Partnern, sogar vollständig ausländische Unternehmen, Unternehmen im ausländischen Eigentum in speziellen Exportzonen, freien Zollhandelszonen..." Das ist doch mal ein Diskussionsangebot, auf das ein bundesdeut- scher Osthandelsideologe einsteigen kann. "Was stört die deutschen Unternehmer? 1. Die allgemeine Wirtschaftslage. Die Inflation... 2. Die Gesetzgebungsexzesse und die dadurch bedingte Rechtsunsi- cherheit... 3. Die wuchernde Bürokratie... 4. Die Wettbewerbsverzerrung... Eine große Zahl von jugoslawi- schen Unternehmen lebt von staatlichen Subventionen... 5. Die niedrige Arbeitsproduktivität... 6. Die Auslandsverschuldung... Für den ausländischen Investor würde ein finanzieller Zusammenbruch Jugoslawiens, der trotz des gewährten Beistandes nicht unmöglich ist, weitreichende, unter Umständen existenzgefährdende Wirkungen haben... 7. Das System des Selbstverwaltungssozialismus... Für einen aus- ländischen Investor ist es schwer, dieses System... zu durch- schauen. Auf viele wirkt es deshalb abschreckend. Die Gewährung eines Offshore-Status außerhalb des Selbstverwaltungssystems würde hier vielleicht Abhilfe bringen..." (Werner Gumpel: Jugoslawiens Wirtschaftsentwicklung aus deutscher Sicht, in: Südosteuropa-Mitteilungen 2/88) So etwas wie eine Versicherung westlicher Profite gegen alle Ri- siken des Systems müßte also schon gewährleistet sein, wenn sich gutes deutsches Kapital zu weiterer Entwicklungshilfe in Jugosla- wien niederlassen soll; eigentlich sollte sich dieses "undurchschaubare" System mit seiner unpraktischen Gesetzlichkeit (= "Rechtsunsicherheit") am besten selbst abschaffen. So betrach- tet, sind die Gesetzesänderungen, mit denen die jugoslawische Re- gierung den westlichen Wünschen entgegenkommt, natürlich alle noch viel zu zögerlich. Aber immerhin: "Die Regierungsvorlage zum Joint-Venture-Gesetz enthält dennoch entscheidende Verbesserungen... Sie ebnet dabei den Weg für Schulden-Swaps. Die zeitliche Begrenzung von ausländischen Enga- gements in Jugoslawien wird aufgehoben, und Ausländer können auch Dinars investieren." (NZZ 28.10.88) Damit auch der Dinar endlich einmal in die Finger von Leuten kommt, die aus einer Inflation etwas zu machen verstehen. Wieder einmal Nationalismus statt Kommunismus --------------------------------------------- Die jugoslawischen Arbeiter, nachdem sie schon immer die Nutznie- ßer ihres großartigen Systems sein sollen, hätten genug daran zu kritisieren, sollte man meinen. Aber das scheint sie allesamt kaum zu interessieren, darin sind sie sich sehr einig. Von den Gründen für den rasanten Lohnverfall, die Versorgungsmängel etc. wollen sie nichts wissen, weil sie nämlich lauter f a l s c h e kennen. Zuallererst die üblichen Pseudoerklärungen enttäuschter Staatsbürger: 'die da oben sind unfähig/korrupt'. Neben diesem untertänigen Ruf nach besserer Regierung, beherrschen Jugoslawen vor allem einen Unsinnsgedanken: daß sie in ihrer jeweiligen Volkstümlichkeit als Slowenen, Kroaten, Serben, Albaner etc... entscheidend zu kurz kämen. Auch d i e falsche Antwort hat ihnen ihr System beigebracht. Der jugoslawische Verschnitt aus Nationalismus und Kommunismus hat den Nationalismus seiner vielen Völker gleich als ziemlich souveräne Teilstaaten ins Recht gesetzt, die sich um ihren Bei- trag zum und Vorteil vom Gesamtverband streiten. Und der Bund der "Kommunisten" Jugoslawiens ist längst zu einem Verein von Repu- blik- und Provinzfürsten gediehen, deren Hickhack um Budgetver- pflichtungen, Devisenanteile, Sparprogramme und Sondergesetze dem Volk die eindeutige Botschaft mitgibt, daß "die anderen" die Stö- renfriede sind. Das System, das jedes Staatsorgan mit einem "selbst" davor ausgestattet hat, in dem die Arbeiter als Selbst- verwalter in unzähligen Organen an jeder Maßnahme gegen sich be- teiligt sind, hat es mit seiner Dauerkrise dazu gebracht, daß die jugoslawische Arbeiterklasse nur noch in einer Hinsicht auf ihr "Selbst" setzen will: auf das unterdrückte und beleidigte Recht ihrer Nationalität. Der Nationalitätenstreit als gesamtjugoslawisches Ablenkungsmanö- ver funktioniert prächtig. Und mit ihren Aufzügen machen sich die Arbeiter bereitwillig auch noch zur politischen Manövriermasse der Konkurrenz ihrer Obrigkeiten, einer Konkurrenz, die im Gleichschritt mit dem ökonomischen Mißerfolg des jugoslawischen Sozialismus, mit seiner dauerhaften Schuldenkrise an Heftigkeit stetig zunimmt. Als gut politisch verbildete Staatsbürger wollen die jugoslawischen Arbeiter nur noch die Übersetzung aller Sorgen in Nationalismus kennen, und zu ihrer Verarmung fällt ihnen nichts anderes mehr ein, als daß sie unbedingt mehr aufeinander losgehen müssen. Eine feine gesamtjugoslawische Tradition als Pulverfaß Balkan haben sie ja auch noch. Die imperialistische Begutachtung --------------------------------- ist leicht widersprüchlich, aber darin auch sehr eindeutig. Kei- ner will die krisengeplagten jugoslawischen Massen in Ruhe las- sen, keiner will sich dazu durchringen zu sagen, sollen sie doch machen, was sie wollen. Immer schön abwechselnd erfährt man, daß es in Jugoslawien viel "zuviel Staat" oder "zu wenig Staat" gibt, "zu wenig Marktwirtschaft" und "zuviel Willkür" der Betriebe, "zu wenig Demokratie" und "zuviel Einfluß der Basis". Die politischen Beobachter haben eben gar kein Problem damit, mal das gewohnte Feindbild vom Sozialismus mit der Abwesenheit aller Freiheiten anzulegen, mal ihr Bedürfnis nach einer durchgreifenden Gewalt, um dieses unpraktische System endlich einmal umzuorganisieren. Bei aller Schadenfreude angesichts eines vergammelnden Sozialis- mus denkt man nämlich konstruktiv. Und da ist es ein Ärgernis, daß man dieses Staatswesen handelspolitisch an die EG assoziiert und kredittechnisch ganz in der Hand hat, dazu eine Regierung, die immerzu ihre Lernbereitschaft und ihren Reformwillen erklärt, daß sich die Restbestände dieses Sozialismus deswegen aber noch lange nicht gescheit benutzen lassen. Auch in Sachen Nationalismus denkt die westliche Öffentlichkeit konsequent zweispurig. Einerseits hat sie im Prinzip nur V e r s t ä n d n i s dafür, daß die Menschheit, wenn Krise herrscht, statt an ihre Armut nur noch an die Bedürftigkeit ihrer Nation denken will. Es versteht sich von selbst für einen bürger- lichen Verstand, daß soziales Elend nur zu e i n e r Forderung berechtigt: zu der nach einem starken Staat. Andererseits ist dieser Übergang in Jugoslawien ein -ismus, also gefährlich, und richtige Sympathie kommt für keine der vielen Nationalitäten auf. Denn eine p a s s e n d e Staatsgewalt, der r i c h t i g e starke Mann, auf die die westliche Geschäfts- und Politikwelt setzen möchte, sind nun einmal in Jugoslawien leider nicht auszu- machen. Für einen Nationalitätenkrieg auf dem Balkan hat der We- sten keine Verwendung. Weder stecken die Russen hinter den Serben oder den Kosovaren. Noch ist eine Angliederung Sloweniens an Österreich eine interessante Frage, wenn einem nach allen Regeln des imperialistischen Geschäfts doch Gesamtjugoslawien zusteht. zurück