Quelle: Archiv MG - EUROPA JUGOSLAWIEN - Chaos im europäischen Hinterhaus
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Das Ende des jugoslawischen Staates
EIN NÜTZLICHES CHAOS IM NEUEN EUROPÄISCHEN HINTERHAUS
Die Jugoslawen schaffen es wahrscheinlich als erste, ihren Staat
auseinanderzuhauen. Natürlich gefällt sich der bildungsbürgerli-
che Verstand, so wie er in den Redaktionsstuben herumhockt, im
Ziehen von Parallelen. Gab es nicht schon einmal einen ziemlichen
Aufruhr, der mit einem Attentat in Sarajevo losging? Weiß man
nicht um die Gefahr, die vom "Pulverfaß Balkan" für ganz Europa
ausgeht? Die Parallele wird gesucht, um sie zu verwerfen:
"Heute indes, im Zeitalter der Entspannung zwischen den Super-
mächten fällt Jugoslawien, so jedenfalls scheint es, in der Ost-
West-Balance kaum mehr ins Gewicht. Europa zittert nicht mehr,
wenn es da hinten auf dem Balkan scheppert und die Völker dort
einander an die Gurgel gehen." (Süddeutsche Zeitung, 25.9.)
Im "Zeitalter der Entspannung" ist es eben so, daß der Begriff
des "Machtvakuums" ziemlich aus der Mode gekommen ist: In dem Mo-
ment, wo es entsteht, ist es auch schon weg - nämlich durch die
sehr einseitige "Auffüllung" durch jene Macht, die der Freie We-
sten (und speziell für den Ostblock: Europa) heißt. Auf die Idee,
daß die östliche Supermacht sich noch mal einmischen könnte,
kommt längst keiner mehr. Insofern ist die Behauptung, Europa
zittere nicht mehr, wenn die Völker dort einander an die Gurgel
gehen, eher eine Verschleierung: Europa ist z u f r i e d e n,
weil Nationalitätenstreitigkeiten, bewaffnete Auseinandersetzun-
gen und wirtschaftlicher Niedergang "da hinten auf dem Balkan"
so wunderbar in die eigenen Hände arbeiten. Nicht im Traum fiele
es 'Europa' ein, sich dort unten einzumischen oder gar dem Volk
Vorschriften zu machen. Das Volk macht ja schon alles richtig,
wenn es sich in seinen diversen Nationalismen ergeht. Seine im
imperialistischen Sinn fortschrittliche Funktion besteht darin,
im Namen der Nation die alte Staatsgewalt zu zerstören - das
macht es mit Leidenschaft. Es nimmt seine Misere nur unter dem
Blickwinkel wahr, den ihm die einheimischen Konkurrenten um die
Staatsmacht vortragen: Die widernatürliche, kommunistische Klam-
mer des Zentralstaates habe die Entwicklung des Reichtums der
hinsichtlich ihrer Tradition und Landsmannschaft so unterschied-
lichen Provinzen verhindert - also liege das einzige Heilmittel
in der "Selbständigkeit"; die wiederum ist auch nicht anders de-
finiert als durch die Abschaffung der Zentrale und die Suche nach
neuen Bündnispartnern. Westliche Begutachtung begrüßt das mal als
berechtigtes Aufbegehren "tief empfundener nationaler Gefühle";
oder fühlt sich bei Gelegenheit auch mal von "plärrendem Chauvi-
nismus" abgestoßen - es ist sowieso scheißegal: Hauptsache, die
Jugos kriegen ein anständiges Chaos hin. Die alten Pluspunkte,
nämlich Titos frühe Gegnerschaft zur "stalinistischen Vormacht",
zählen jetzt nichts; die Einheimischen sind "uns" den Beweis
schuldig, daß sie auch noch den letzten Hauch einer kommunisti-
schen Staatmacherei abstreifen. Ein Aufbauwerk wird von ihnen
nicht erwartet. 'Europa' hat nämlich keinen Zweifel hinsichtlich
der prinzipiellen Nützlichkeit des Zerstörungswerks -
für sich.
Wenn Außenminister Genscher seinen jugoslawischen Amtskollegen
besucht, wird dieser ihm wohl seine Nöte vortragen und um Unter-
stützung aus Europa nachsuchen. Er bekommt sie in Form guter
Ratschläge:
"Bundesaußenminister Genscher hat ... Jugoslawien empfohlen,
seine Probleme auf demokratischem Wege zu lösen und dabei auf die
Minderheiten im Lande zu achten... Die Bundesregierung unter-
stütze Jugoslawiens Bemühungen um eine Annäherung an Europa.
Bonn sei sich der großen Probleme Jugoslawiens bewußt. Die euro-
päische Perspektive sei die beste Art, ihrer Herr zu werden,
fügte Genscher hinzu. " (Frankfurter Rundschau, 3.9.)
Zur Lösung jugoslawischer "Probleme" "empfiehlt" der Minister
also eine a n d e r e H e r r s c h a f t s f o r m. Abgesehen
davon, daß die Jugoslawen auf diesen Trichter selbst schon gekom-
men sind, hat diese "Empfehlung" unübersehbar den Charakter, wei-
tere Zersetzung fördern zu wollen. Um was soll es sich denn an-
deres handeln als um die Aufforderung, beim Gegeneinander der Na-
tionalitäten und bei der Stiftung regionaler Souveränitäten kräf-
tig weiterzumachen? Ein Interesse an "Stabilität" spricht aus
den Worten des Ministers gewiß nicht - da wäre ja eher die sonst
gern gesehene "starke Hand" angebracht - und recht deutlich sagt
er den Jugoslawen, wohin die Reise zu gehen hat: Ohne die schon
begonnene "Annäherung" an Europa werden sich die "Probleme" nie
lösen lassen - eine andere "Perspektive" gibt es nicht für Jugo-
slawien. Wieviel diese "Annäherung" taugt, wie weit sie gekommen
ist, um Entgegenkommen Europas ihrerseits zu verdienen, beurteilt
und entscheidet natürlich nicht Jugoslawien. Der als "Annäherung"
definierte Zerfall dieses Staates wird vom Standpunkt des EG-In-
teresses aus betrachtet, und die EG ist es, die den
S c h i e d s r i c h t e r macht: Mit ihren politischen und
ökonomischen Zuwendungen entscheidet sie darüber, welches Inter-
esse i n J u g o s l a w i e n den Titel "Freund Europas" zu-
gesprochen bekommt, sich also durchsetzt. Selbstverständlich
nicht ohne skrupulöse Untersuchung unterschiedlicher Reifegrade
des "Demokratiebewußtseins"...
Für diesen "Zugriffswillen, der an jedem j u g o s l a w i-
s c h e n Feind des "inneren Friedens" - sei er Monarchist,
Faschist, Klerikaler oder bombender Separatist - Gefallen findet,
ist eine staatskonstruktive Anstrengung in Jugoslawien unerheb-
lich, ja hinderlich, sei sie auch noch so demokratieversessen und
europageil. Dahingehende Verlautbarungen der Politfiguren werden
zwar gerne zur Kenntnis genommen, aber jeder Versuch zur
S i c h e r u n g e i n e r M a c h t p o s i t i o n wird
ungern gesehen. Eine Parteinahme für eine Bewegung oder für eine
bestimmte Republik erfolgt nicht, liegt doch im Gegeneinander der
Republiken die Gewähr, daß sich die EG als quasi naturwüchsiger
Nothelfer aufdrängt und gerufen wird. Die nützliche Funktion des
Nationalismus besteht also nicht nur in der Zerstörung des
Staatszusammenhangs, sondern gerade auch in der Verhinderung
einer neue eigenen nationalen Position gegenstellen könnte. Von
diesem Standpunkt verteilen sich dann - vorurteilsfrei - die
Sympathien.
Schlecht beleumundet ist ein Milosevic, der unter serbischer Füh-
rung einen neuen Zentralstaat aufbauen will und mit der Einver-
leibung des Kosovo schon einen Zugewinn verbuchen kann. Deswegen
sind die Albaner im Kosovo, geschweige denn Albanien selbst, noch
lange nicht "unsere Freunde" - recht machen sie es aber, wenn sie
der "Besatzungsmacht" möglichst viel Widerstand entgegensetzen.
Auch Slowenien und Kroatien kriegen Pluspunkte,
wenn sie sich den "serbischen Fürsten" widersetzen, ziehen sich
zugleich aber den Verdacht zu, ähnliches wie Milosevic im Schilde
zu führen. Und schon hat auch letzterer wieder ein paar Sympa-
thien auf seiner Seite, nämlich als "Gegengewicht" zu den Ambi-
tionen seiner nördlichen Konkurrenten.
Dem EG-Imperialismus vorzuwerfen, er ginge über Leichen wäre in
diesem Falle eine Übertreibung. Seine Annehmlichkeit ist, daß das
die Jugoslawen - wie die anderen Völker des ehemaligen Ostblocks
auch - schon selber besorgen. Nach dem Wegfall der
"kommunistischen Klammer" tragen sie einen Kampf um die Anerken-
nung und Unterstützung durch Europa aus. Die EG w e i ß sich
als Ordnungsmacht, die gar nicht vor Ort zu sein braucht. Für sie
handelt es sich beim Zusammenbruch Jugoslawiens allemal um eine
p r o d u k t i v e Zerstörung: Der dort verfügbare Reichtum,
den die ansässige Staatsgewalt nicht mehr an sich binden, ge-
schweige denn fördern kann, wird ihr aus freien Stücken zur
"Entwicklung" angeboten; Volk und Herrschaft in Jugoslawien sind
sich darin einig und sehen sich jeden Tag mehr bestärkt, daß sie
eine andere "Chance" nicht haben. Hierzulande sind Sorgen um den
jugoslawischen Schuldendienst ans Ausland - der umfänglich ist -
und um die Sicherheit privatwirtschaftlicher Anlagen nicht laut
geworden. So wenig ein Maßgeblicher daran denkt, Jugoslawien zu
"entwickeln", so sicher ist er sich, daß dort einiges zu holen
ist. Die an Jugoslawien vergebenen Kredite haben ja in doppelter
Weise ihre Wirkung getan: Sie haben einerseits die Abhängigkeit
der nationalen Produktion vom Weltmarkt gestiftet und befestigt,
was nicht so schwer, weil ausdrücklicher Wille des jugoslawischen
Staates selbst war; sie haben andererseits im Lande etliche pro-
duktive Stätten entstehen lassen - Jugoslawien war nie ein Ent-
wicklungsland, das wird es jetzt -, in denen kapitalistische Mit-
sprache- und Gewinnanteilsrechte reichlich verankert waren und
die mit dem Verlust auch der ökonomischen Souveränität des jugo-
slawischen Staates ihrer "natürlichen" Bestimmung zugeführt wer-
den.
Die passende Form für den Übergang und für die Absicherung des
neugewonnenen Einflusses wird die EG sich schon einfallen lassen.
Da wird als erstes zu prüfen sein, ob die Nation, die in Europa
aufgehen will, auch über ein genügendes Maß an politischer Stabi-
lität verfügt. Zu sichten und zu gewichten ist zweitens die öko-
nomische Leistungskraft des entsprechenden Gebildes. Denn ein Un-
ternehmen zur Sanierung von Balkanstaaten ist die EG nun wirklich
nicht. Dabei muß drittens der Fehler vermieden werden, auf eines
der neuen Staatsgebilde zu setzen und darüber die Interessen der
Nachbarn und die an ihnen zu vernachlässigen. Denn viertens geht
es außerdem noch um einen Rechtsnachfolger für die j u g o-
s l a w i s c h e n Schulden.
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