Quelle: Archiv MG - EUROPA JUGOSLAWIEN - Chaos im europäischen Hinterhaus
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Jugoslawien
ABGESANG DER BLOCKFREIHEIT
Ein Sieger des Entscheidungskampfes zwischen West und Ost steht
auf jeden Fall schon fest: die blockfreien Jugoslawen. Nach ihrer
Sicht der Weltlage sind die Blockfreien im Kommen -
"...der Frieden ist bedroht... Die Rolle der blockfreien und neu-
tralen Länder wächst..." (Vjesnik) -,
auch wenn es in Wirklichkeit nicht so aussieht:
"Leider sind, trotz großer Anstrengungen auf breitester interna-
tionaler Ebene, praktische Resultate ausgeblieben." (Vjesnik)
Die "sich" verschlechternden Bedingungen als Chance für einen
wachsenden Einfluß ihrer Politik zu sehen, ist (auch) für jugo-
slawische Außenpolitiker kein Widerspruch:
"...die Politik der Blockfreiheit... ist die einzig mögliche Al-
ternative zur Politik der Blöcke, die die Welt in die Katastrophe
führt." (Vjesnik)
Wenn man die Politik der Großmächte USA und UdSSR, die die "Be-
dingungen" in sehr unterschiedlicher Weise setzen, u n t e r-
s c h i e d s l o s unter den Begriff "B l o c k-Politik" sub-
sumiert, dann eröffnet man sich ideologisch-tautologisch - die
andern machen nicht das, was wir wollen - natürlich als "einzig
mögliche Alternative" die Nicht-Block-Politik; dann ist jeder
neue Fortschritt des Imperialismus ein Beweis dafür, daß die
Menschheit die Blockfreien (und die Jugoslawen als ihre Führer)
umso notwendiger braucht, also jeder Erfolg der Gegenseite
e i g e n t l i c h ein Grund zum Optimismus ist.
Die "Katastrophe", die die USA vorbereiten, interpretiert man zur
"K r i s e" um, in der die Beziehungen zwischen den Blöcken
stecken. Schon bleibt als einziger und immer notwendiger werden-
der Ausweg die Blockfreiheit und daneben - ganz unbefangen - das
Bedenken, die werten Großmächte seien eventuell ihrer großen und
wertvollen Aufgabe nicht gewachsen:
"...die Großmächte müssen, gemäß ihrer Verantwortung gegenüber
der Menschheit entsprechende Anstrengungen unternehmen, damit sie
die gegenwärtige Krise in den Abrüstungsgesprächen meistern."
(Vjesnik)
So idealistisch und großspurig die Blockfreien als 3. Macht ins
Spiel gebracht werden, so realistisch reagieren die selbsternann-
ten Anführer dieser Bewegung, die es kaum noch gibt, auf die ver-
abscheuten Blöcke und gehen ganz selbstverständlich von deren Zu-
ständigkeit für die Weltpolitik aus. Freilich gleich so, daß den
Blockfreien ein entscheidender Platz in der Weltpolitik freige-
halten wird. Die Großmächte "könnten versagen" bei der Realisie-
rung ihrer "Verantwortung gegenüber der Menschheit", einem Anlie-
gen, das ihnen von den Jugos fernab jeder Realität angedichtet
wird. So daß das durch und durch unkritische Bekenntnis zu den
bestehenden imperialistischen Machtverhältnissen am Schluß wieder
in gehabtem Idealismus endet, die Amis/Russen bedürften der
Blockfreien als M a h n e r und W a r n e r für die Zwecke
der Menschheit:
"Ohne die Blockfreien... könnte die Spirale (!) der wechselseiti-
gen Drohungen der Blöcke ihren Trägern aus den Händen gleiten und
sie könnten nur noch mit einer Alternative konfrontiert sein."
(Vjesnik)
In Anbetracht des momentanen Standes der Gegnerschaft, die die
USA den Sowjets aufgemacht haben, wirkt das Beharren auf der Be-
deutsamkeit "blockfreier Politik" ziemlich makaber. Das Stadium
ist vorbei, in dem die beiden "Blöcke" ihre Konkurrenz um den
Rest der Welt so ausgetragen haben, daß einige der dortigen Sou-
veräne sich die Freiheit herausnehmen konnten, ihre
U n a b h ä n g i g k e i t groß zu schreiben und sich ansonsten
ganz mit der Wahrnehmung der Alternativen zu befassen, die ihnen
die Zusammenarbeit mit einem oder beiden Blöcken geboten hat. Da
diese A l t e r n a t i v e n in einer imperialistisch einge-
richteten Welt sehr eindeutig ausfallen, wenn es um die Beschaf-
fung von Mitteln für die erwünschte staatliche Unabhängigkeit
geht, hat der Imperialismus immer schon sehr gut mit diesem
"antiimperialistischen Bündnis" leben können. So gut, daß er
nicht zuletzt wegen der gelungenen Sortierung und Benützung auch
dieser Weltgegenden dazu übergegangen ist, die leidige Frage
z w e i e r Blöcke einer Entscheidung zuzuführen. Unter diesem
Gesichtspunkt wird auch blockfreies Staatsgebiet nunmehr ganz
vorurteilslos als strategisches Terrain begutachtet, und es ist
noch gar nicht so lange her, daß der weltweite Verteidigungsfall
gerade am "Anlaß" Jugoslawien durchgespielt wurde: Wenn nach Ti-
tos Tod die Russen ein marschieren und der Westen die Blockfrei-
heit verteidigen muß... Aber die geänderte Sachlage ist für die
jugoslawische Variante der Weltpolitik nach wie vor kein Grund,
von der Bedeutung der "blockfreien Bewegung" Abstand zu nehmen.
Wie man sich zu Zeiten der Entspannung mit dem unabhängigen
Selbstverwaltungssozialismus ideell an die Spitze der Welttendenz
setzte und als bereits gelungene Überwindung der Blöcke sehen
wollte, so gefällt sich das Selbstbewußtsein jugoslawischer Poli-
tik heute darin, in ganz besonderer Weise zur Warnung vor der
Kriegsgefahr und Bewahrung des Weltfriedens befugt zu sein.
Der harte Kern der Blockfreiheit
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Während die Weltpolitik so nach wie vor zur Schlichtung und Frie-
denssicherung dringend auf jugoslawische Politik angewiesen sein
soll, ist dieselbe Instanz intern vollauf damit beschäftigt, die
vom IWF erlassenen Bedingungen zu erfüllen, unter denen eine
Bankrotterklärung des Selbstverwaltungssozialismus ausgesetzt
werden darf. Die "Empfehlung" von 1978 -
"Nach Ansicht der OECD wäre es für Jugoslawien angebracht, das
Wachstumsziel in diesem Jahr in gewissem Maße den Zwängen der
Zahlungsbilanz unterzuordnen. Insbesondere könnte es sich als
notwendig erweisen, das Wachstum der Binnennachfrage etwas unter
den offiziellen Zielen zu halten, um die Einfuhreinnahme zu be-
grenzen und die Ausfuhren stärker zu fördern." (Süddeutsche Zei-
tung) -
hat Jugoslawien sich mittlerweile zueigen gemacht, um weiterhin
am Weltmarkt teilnehmen zu können. Auf der Grundlage einer wach-
senden Verschuldung - mit 22 Milliarden Dollar Auslandsschulden
wird es im Zusammenhang mit Umschuldungsgesprächen immer häufiger
in einer Reihe mit Polen und Rumänien genannt - heißt das Ziel
seiner Wirtschaftspolitik mittlerweise nicht mehr "nur" Devisen-
beschaffung, um Importe aus den kapitalistischen Ländern zu be-
kommen, sondern Devisenbeschaffung zur Reduzierung der Schulden
und Zinszahlung. Die gesamte Volkswirtschaft dem Schuldendienst
an das westliche Ausland unterzuordnen, bedeutet zuallererst,
dort zusammenzustreichen und zu kürzen, wo es am billigsten zu
holen ist - bei der Konsumtion der Massen. So wird als erstes der
Import all der Waren gedrosselt, der der Versorgung der Leute
dient:
"Aufgrund einer deutlichen Exportsteigerung bei gleichzeitiger
realer Importabnahme konnte Jugoslawiens Handelsbilanzdefizit
1980 gegenüber dem Vorjahr abgebaut werden. Diese Entwicklung
wurde jedoch zum großen Teil auf Kosten einer unzureichenden In-
landsversorgung erkauft, vor allem bei Nahrungsmitteln und Kon-
sumwaren, aber auch bei Ausrüstungen und Ersatzteilen."
(Nachrichten für Außenhandel)
Zweitens wird die Produktion von all den Waren, die der Inlands-
versorgung dienen, also nicht als Exportgüter auf den Weltmarkt
gehen und Devisen bringen, lieber eingeschränkt, als daß man für
sie teure Materialien importierte. Um weniger von landwirtschaft-
lichen Importen abhängig zu sein, plant Jugoslawien z.B. die
Steigerung seiner eigenen Agrarproduktion, für den zusätzlich
benötigten Kunstdünger stellt es wegen der "Zwänge der Zahlungs-
bilanz" keine Devisen bereit.
Die weiteren Folgen dieser Wirtschaftspolitik:
"Als Folge wurden bereits rechtsgültige Importgeschäfte kurzfri-
stig storniert und in Jugoslawien angelangte Waren nicht mehr
verzollt, sondern ins Ausland retourniert. So kam es, daß mehrere
Exportbetriebe ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konn-
ten, weil zu importierende Vormaterialien nicht ankamen."
(Süddeutsche Zeitung)
Daß die Produktion trotzdem gesteigert werden konnte, weist ein-
mal auf den wachsenden Grad der Verelendung der Massen hin
(offizielle Reallohnsenkung je 10% in 1980 und 1981, Verteuerung
der Lebensmittelpreise 1981 um 50%), zum anderen nützen die Ju-
goslawen in zunehmendem Maße den O s t h a n d e l als
K o m p e n s a t i o n. Die jugoslawischen Lizenzproduktionen
sind im Osten begehrt, während sie auf dem Weltmarkt aufgrund der
Handelsrestriktionen der westlichen Industrienationen schwer ab-
zusetzen sind. So profitiert Jugoslawien von den Kalamitäten, in
die sich der Ostblock mit dem Westhandel gebracht hat. Für die
Ost-Staaten sind jugoslawische Lizenzprodukte Qualitätsware, die
sie ohne Devisen kaufen können, weil Jugoslawien Tauschgeschäfte
mit Rohstoffen gern akzeptiert. Wenn die Jugos aber meinen, die
Tatsache, daß sie in den Poren des Ost-West-Handels ein Geschäft
machen, zu gewissen Erpressungsmanövern gegenüber dem Westen be-
nutzen zu können sie kämen ganz gut ohne ihn aus... -, wird ihnen
der nötige Bescheid erteilt:
"Es ist eine alte jugoslawische Tradition, unter Hinweis auf die
'Notwendigkeiten' einer stärken Orientierung nach Osten vom We-
sten Konzessionen zu verlangen. Versuche dieser Art gibt es auch
heute, und es fehlen in Belgrad auch diesmal nicht die westlichen
Vertreter, die darauf eingeben möchten. Aber andere haben einge-
sehen, daß es gar keine Konzessionen zu machen gibt..."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Der Westen honoriert (dennoch) diese Anstrengungen Jugoslawiens -
und stellt neue Bedingungen (nicht mehr "nur" Empfehlungen):
"Inoffiziellen Meldungen zufolge sollen sich allein die jugosla-
wischen Kreditwünsche an den IWF auf ca. 800 Mio. US-Dollar be-
laufen. Die vom IWF in diesem Zusammenhang an Jugoslawien ge-
stellten Forderungen einer Dinarkursanpassung (Floating) und An-
hebung des inländischen Zinsniveaus scheinen von der Regierung in
zunehmendem Maße befolgt zu werden." (Nachrichten für Außenhan-
del, 12.2.82)
"Nach den vom IWF an Finanzhilfen geknüpften wirtschaftspoli-
tischcn Zielvorgaben soll das jugoslawische, Leistungsbilanzdefi-
zit in diesem Jahr auf 500 Mio. Dollar zurückgeführt werden. Zu-
dem soll die Inflationsrate von 39% im letzten Jahr auf 15% sin-
ken." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Die Erfolge der blockfreien Diplomatie
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Die ganzen Umtriebe der Jugoslawen im Bereich der Diplomatie sind
ein billiger "Überbau" für einen Staat, dessen Geschäftsgrundlage
längst von den Beschlüssen in Brüssel und im IWF geregelt wird.
Und die Würdigung der jugoslawischen Stellungnahmen, daß z.B.
auch sie die "Nichteinmischung" in Afghanistan verletzt sehen,
hat sichtlich an Lebhaftigkeit verloren, seitdem Gewißheit über
die garantiert blockfreie Anlehnung an den Westen eingekehrt ist.
Wie ja überhaupt inzwischen Klarheit darüber geschaffen wurde,
daß es sich nicht empfiehlt, als "Blockfreier" mal in der UNO
auch gegen die Amis die Hand zu erheben. Die Ankündigung der ame-
rikanischen UNO-Botschafterin Kirkpatrick, daß das Abstimmungs-
verhalten jedes Landes genau beobachtet wird., war ein deutlicher
Hinweis darauf, was heute gefordert ist: Unterordnung. Die jugo-
slawischen Aktivitäten sehen entsprechend aus: Sie machen das
Ideal des Verhandelns überall dort, wo sie noch Gelegenheit be-
kommen, zum Inhalt ihrer Außenpolitik und treten als Methodiker
der Verständigung als Verfechter des friedlichen Dialogs auf.
Die KSZE - ein Erfolg für die Blockfreien
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"Die Diskussion über eine Krise (!) darf die Fortführung der Ma-
drider Konferenz nicht gefährden." (Vjesnik)
Während der Westen ein dahintagendes Gremium zum weiteren Forum
der Anklage gegen die Sowjetunion benützt, indem ein westlicher
Minister nach dem anderen seine Formulierung zu Polen als sowje-
tischem Sündenfall vorträgt, kritisieren die Jugoslawen, daß Po-
len zum Streitpunkt wurde, der die KSZE-Folgekonferenz (beinahe)
zum Scheitern brachte. Ein schöner Erfolg ist es da, die KSZE da-
durch gerettet zu haben, daß man ihre Teilnehmer in Ferien
schickte!
Sich ganz abstrakt fürs Verhandeln und für Verständigung stark zu
machen - von diesem Standpunkt aus ist gegen eine Konferenz, die
die Unversöhnlichkeit des Westens demonstriert und bloß noch als
Tribunal gegen die Sowjetunion funktioniert, überhaupt nichts
einzuwenden - es wird ja immerhin getagt. Die eindeutigen Zwecke,
die der Westen mit der KSZE verfolgt, sind diesen Fanatikern des
"Dialogs" erst dann ein Ärgernis, wenn an ihnen die Konferenz zu
zerbrechen droht. Die harte jugoslawische Kritik an der imperia-
listischen Ausgestaltung der KSZE -
"Besser wäre es gewesen, daß wir nochmals das Prinzip der Nicht-
einmischung und das Recht auf einen eigenen Weg jedes Staates
festgelegt hätten." (Vjesnik) -
gerät der Sache nach zu einer Unterstützung der Politik des west-
lichen "Blocks". Denn ein Staat wie die USA, ein Staatenbündnis
wie die NATO brauchen sich nicht einzumischen, weil sie ihre Fin-
ger sowieso schon in fast allen Gegenden des Globus drinhaben.
Und auch da, wo zwischen westlichen Staaten Querelen sowie ein
ziemlich klares nationales Bewußtsein über eine amerikanische
"Einmischung" bestehen - wie z.B. in Spanien und Griechenland an-
gesichts ausländischer Stützpunkte im eigenen Land -, würden die
betreffenden "Eingemischten " deswegen noch lange keine Klage auf
der KSZE erheben. Schließlich handelt es sich in einem solchen
Fall immer auch um eine nationale Geschäftsbedingung.
Wenn auch die KSZE nicht ganz im Sinne jugoslawischer Politik
verläuft, die Weltlage liefert ganz unverhofft andere Anlässe, um
sich die eigene Linie bestätigen zu lassen, auch wenn die erst zu
einer solchen Bestätigung zurechtinterpretiert werden müssen.
Die Kontroverse KPI/KPdSU - ein Erfolg der Blockfreien
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Die KPI entfacht einen Streit mit Moskau wegen Polen und hofft,
damit i n n e n p o l i t i s c h Punkte zu machen - als Indiz
ihres Wandels zur antisowjetischen, nationalen Partei und stellt
deshalb die Forderung nach Auflösung der Blöcke auf - und schon
sehen die Jugoslawen in dieser Auseinandersetzung einen weiteren
Schritt zum Sieg der Blockfreien. Sie müssen bloß - leider - dar-
über Beschwerde führen, daß sich die KPIler gar nicht weiter für
die selbstverwaltete Variante ihres Dritten Weges interessieren,
weil für das Vorzeigen einer eigenen, moskauuntreuen Perspektive
der N a m e, Dritter Weg, völlig genügt. Immerhin haben sie aus
Höflichkeit ein paar Modelltheoretiker zu einer gemeinsamen ita-
lienisch-jugoslawischen Kommission abdelegiert. Es geht also un-
vermindert vorwärts. Wie auch mit der
Freundschaft Jugoslawien/Pakistan - eine Stärkung der Blockfreien
Zia Ul Hak, hochgeehrter Staatsgast, gerät gar nicht in den Ver-
dacht, am "Selbstverwaltungssozialismus" interessiert zu sein.
Genausowenig wie sich seine Gastgeber durch eine nähere Betrach-
tung von Zia's innenpolitischen Leistungen davon abhalten lassen,
gemeinsam mit dieser Schlächterfigur ihre "Verantwortung für die
Menschheit" zu tragen. Einig in der Verurteilung der Sowjetunion
wegen Afghanistan und in der Aufforderung an die Weltöffentlich-
keit, den afghanischen Flüchtlingen die Rückkehr dorthin zu er-
möglichen, leistet man ein Stück Arbeit, um "die Spirale der
wechselseitigen Drohungen der Blöcke" davor zu bewahren, "ihren
Trägern aus den Händen zu gleiten."
Jugoslawien 50:50 heute
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Neben dem Idealismus eines unaufhaltsamen Vormarsches der Block-
freiheitsbewegung, den die jugoslawischen Führer in die Welt set-
zen, besitzen sie Realismus genug um zu wissen, daß sie ihre Ab-
sagen an die Sowjetunion auch bekunden m ü s s e n. Sie wissen,
daß das die unerläßliche Bedingung dafür darstellt, ihre bereits
unter westliche Kuratel gestellte Selbstverwaltungsökonomie wei-
ter fortführen und daneben auch noch die Freiheit genießen zu
dürfen, nicht unmittelbar und direkt prowestliche Treueerklärun-
gen abgeben zu müssen. Und diese ganze Freiheit bedeutet nur so-
viel, wie vom Westen n i c h t g l e i c h als eine Nation be-
trachtet und behandelt zu werden, von der bedingungslose Gcfolg-
schaft gefordert, die zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen
herangezogen, als Stützpunkt oder strategische Zwischenstation
benutzt wird. Dieses "nicht gleich" beruht weniger auf der jugo-
slawischen Prinzipientreue als sowohl auf der Bedeutungslosigkeit
dieses Staatswesens für die westliche Offensive wie auf der Be-
deutung seiner Peripherielage am Rand des Ostblocks.
Der jugoslawische Verhandlungsidealismus und die betont neutrale
Haltung sind gleichermaßen Versuche, sich dem Konflikt entziehen
zu wollen, und stehen für das lebhafte Interesse daran, die Kon-
frontation nicht zustande kommen zu lassen. Was aber wiederum zu-
gegebenermaßen gar nicht im Bereich der Einflußmöglichkeiten ju-
goslawischer Politik liegt. Daher ist ihr betonter Neutralismus
auch so gut wie das Angebot, keine Schwierigkeiten machen zu wol-
len. Wenn die Sowjetunion sogar ihren Außenminister schickt und
sich so bemüht, zusätzlich zu den wachsenden Geschäften auch die
politische Freundschaft wieder zu erwärmen, pflichten die Gastge-
ber mit der Warnung vor der großen "Kriegsgefahr" bei, betonen
aber ansonsten stur ihre Distanz.
"Ich denke, daß der Besuch die Freundschaft, die zwischen beiden
Ländern besteht, zum Ausdruck bringt sowie unseren Wunsch, daß
wir sie weiter ausbauen auf den Prinzipien der Gleichberechti-
gung, der Unabbängigkeit und der gegenseitigen Achtung, die un-
sere Beziehungen bis jetzt (!) charakterisieren."
Dieser deutliche Hinweis, wer dazu neigt, die Selbstbestimmung
der Völker zu verletzen, die Absage an zu enge Bindungen mit der
Sowjetunion, wird von den zuständigen Stellen schon registriert.
Es handelt sich um einen äußerst d e f e n s i v e n Akt, um
die Bitte an die nicht anwesende Partei, aus der Blockfrage
a u s g e k l a m m e r t zu werden, und wird d e m e n t-
s p r e c h e n d berücksichtigt.
"Jugoslawische Regierungsbeamte klagen darüber, daß die Panik im
Westen über die kritische Wirtschaftslage in Polen auch Jugosla-
wien sehr geschadet hätte. 'Die Panik hat uns etwa 800 Mill. Dol-
lar gekostet'."
"Im Außenministerium hat diese Sorge zu einem ungewöhnlichen
Treffen zwischen Unterstaatssekretär Eagleburger und den Vertre-
tern der elf größten US-Banken geführt. Eagleburgers Sorge ist
die, daß Jugoslawien mit einer Außenschuld von 22 Milliarden Dol-
lar und gegenwärtigen großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten von
den durch Polen und Rumänien aufgeschreckten Banken nicht mehr
die notwendigen Kredite erhält und mehr und mehr in die Arme der
Sowjetunion getrieben wird."
Der westliche Beschluß, nicht gerade gleich den Staatsbankrott im
Selbstverwaltungssozialismus einzuleiten und damit den Russen
Hoffnung zu machen, das ist heute der Inhalt der jugoslawischen
Freiheit, Ausnahme sein und bleiben zu dürfen in einer sonst vor-
nehmlich unter einen Block subsumierten Welt.
Sich n i c h t durch Bündnistreue oder Diensteifrigkeit gegen-
über dem Westen auszuzeichnen, hat notwendig zur Folge, daß auch
auf keine weitere Berücksichtigung zu rechnen ist. Für dieses Mo-
dell einer besseren Welt besteht kein Zweifel daran, daß es im
Zweifelsfall theoretisch und praktisch zum Ostblock zugeschlagen,
schlicht als Aufmarschgebiet benutzt oder als nicht zu berück-
sichtigende und schon gleich gar nicht zu schonende Gegend behan-
delt werden wird.
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