Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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Wochenschau
DIE "UNREGIERBARKEIT" ITALIENS
ist eine von Kommentatoren diesseits und jenseits der Alpen er-
fundene und gepflegte Legende, mittels derer dem Publikum die er-
staunliche Leistung der Democrazia Cristiana, "38 Jahre lang mit
40 % der Wähler 80 % der Macht im Griff zu halten" (Süddeutsche
Zeitung vom 19. Juni) als "P r o b l e m" ans Herz gelegt wird.
Nachdem jüngsten Wahlergebnis sieht sich der bereits zitierte SZ-
Italien-Experte Carlos Widmam zu dem aufklärerischen Hinweis ver-
anlaßte daß "Italien n i c h t unregierbar ist", damit sich an-
gesichts eines Abrutschens der DC auf 30% niemand f a l s c h e
Probleme mit Italien macht. Einerseits ist jetzt die historische
Würdigung fällig, daß die römische Staatspartei "trotz" (will sa-
gen: mit) "aller Korruptheit... in Italien nach zwei Jahrzehnten
faschistischer Herrschaft eine freie Gesellschaft entfalten
konnte". Andererseits steht eine I n t e r p r e t a t i o n
des Wählervotums an, derzufolge das relativ gute Abschneiden der
PCI seine Ursache gerade im E r f o l g der Christdemokraten
hat: Die Wähler und selbst Sozialistenchef Craxi seien "ahnungs-
los" übers Kräfteverhältnis der Parteien an die Urnen gegangen.
Sie überschätzten die Stärke der DC und verhinderten so in der
Sicherheit über ihren prognostizierten Stimmengewinn die allseits
erwarteten/erhofften Verluste der Kommunisten! Macht aber weiter
gar nichts, denn Berlinguers Chancen auf eine Linksregierung sind
heute allein schon "zahlenmäßig" gleich Null, ganz abgesehen
davon, daß keiner mit der PCI koalieren will. Verschiebungen in
den Prozentzahlen der Regierungsparteien sind auch diesmal nur
die Verhandlungsbasis, auf der die jeweiligen Anteile an den
Früchten einer Regierungsbeteiligung neu ausgehandelt werden.
Dieser u n m i t t e l b a r e Zugriff auf die Pfründe der
Macht ist gerade keine K o r r u p t i o n, sondern die spezi-
fische Art und Weise, wie in I t a l i e n demokratisch regiert
wird. Und d a g e g e n haben die Kommunisten selbst - 1976,
als sie "zahlenmäßig" am stärksten waren, keine
O p p o s i t i o n, gemacht, vielmehr g e m e i n s a m mit
der DC die "Schlacht gegen den Terrorismus" geschlagen und in
diesem Zuge auch gleich dafür gesorgt, alle Elemente in der Ar-
beiterbewegung auszuschalten, von denen reale Gefahren für die
Regierung des Landes auch nur potentiell hätten ausgehen können.
Der damals, 1979, von einem kommunistischen Staatsanwalt inhaf-
tierte Theoretiker der Autonomia Operaia und seitdem unter stets
wechselnden und immer abenteuerlicheren Anschuldigungen in U-Haft
gehaltene Professor Toni Negri ist übrigens über die Liste der
Radikalen Partei ins Parlament gewählt worden und muß zunächst
freigelassen werden. Dies das einzig bemerkenswerte und deshalb
weitgehend unbemerkte Ergebnis der italienischen Wahlen.
Die Regierbarkeit der USA
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ist dagegen über jeden Zweifel erhaben, dafür bürgen unter an-
derem so beinharte Führungspersönlichkeiten wie Richard Nixon und
Ronald Reagan. Der eine hat den Vietnamkrieg mit seinem Stein-
zeitprogramm für Indochina erfolgreich zu seinem Ende gebracht
und der andere bereitet zur Zeit den Endsieg für die Freiheit
vor. Beides nie und nirgends Material für einen d e m o k r a-
t i s c h e n Skandal. Ein S k a n d a l in der US-Demokratie
wird in beiden Fällen, wenn sich hinterher herausstellt, daß der
gewählte Präsident sich die Spickzettel des Konkurrenten besorgt
hat, um sich im Wahlkampf als der besser p r ä p a r i e r t e
Mann für die Macht zu profilieren.
D e s w e g e n mußte Nixon gehen und s o soll Reagan Führer
der Weltmacht Nr. 1 geworden sein! Zählt man die Leichen, die be-
reits produzierten und die jetzt schon fest eingeplanten - so ist
das ein welthistorischer Witz, ebenso blutig wie demokratisch.
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