Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
zurück
"NATIONALE SOLIDARITÄT" MIT DER PCI
I. Außenpolitik
---------------
In schöpferischer Vorwegnahme der vom amerikanischen Präsidenten
aufgestellten Gleichung Kommunismus = Terrorismus hat das italie-
nische Staatsoberhaupt Moskau als Drahtzieher des italienischen
Terrorismus ausgemacht.
Antisowjetische Volksfront
--------------------------
Die Kommunisten interpretierten die Attacke des Sozialisten Per-
tini, mit der alle Kritik im Interesse Italiens auf eine Kritik
des Kommunismus verpflichtet wurde, als innenpolitisches Ablenk-
manöver, mit der die Sozialisten "nur die nachgiebige Haltung
während der d'Urso Entführung vergessen machen wollten" (Corriere
della sera, 26.1.81), und akzeptierten sie zugleich als den Maß-
stab, an dem gerade und ausschließlich sie sich zu messen haben -
und messen können. Empört darüber, daß ihnen ihre jahrelange,
aufopferungsvolle Kampagne gegen Terroristen und alle anderen
'staatsfeindlichen linken Umtriebe' so wenig gedankt wurde, for-
derten sie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-
ausschusses, da man schließlich bei der Prüfung, daß an dem von
Pertini geäußerten "Verdacht" nichts dran sei, keineswegs schlu-
dern dürfe. Als wäre dessen Angriff nicht eine politische Wil-
lenserklärung, fordern sie die Gelegenheit, vor dem Richterstuhl
der Nation ihre Unschuld in Sachen Staatsgegnerschaft zu bewei-
sen.
Auch sonst läßt sich die PCI nicht lumpen, um sich aus dem Ruch
der Moskauhörigkeit zu befreien. Dabei legt jedes Dementi gegen
Fragen wie:
"Warum brechen Sie niemals mit der SU?... Und wenn der Faden (der
Beziehungen) zur SU eine Nabelschnur wäre, die die PCI nicht
durchschneiden kann?" (Fallaci-Interview mit Berlinguer; Corriere
della sera, 26.1.81)
nur die Bestätigung des unwiderleglichen, weil gewollten, Ver-
dachts nahe, das Dementieren gerade deshalb besonders nötig zu
haben, weil es nicht ernst gemeint sei. Die conditio sine qua non
jeder weltpolitischen Stellungnahme der italienischen Kommunisten
ist daher die Verurteilung der Russen - und damit beginnen sie
mittlerweile jedes Statement, auch wenn sie mal nicht danach ge-
fragt worden sein sollten und auch in ihren eigenen Parteipubli-
kationen. Der Tenor ihrer ü b e r parteilichen, nämlich im Namen
des Staats daherkommenden Kritik lautet, daß eine jede Souveräni-
tät es um ihrer selbst willen verdient, daß man sie achtet. End-
lich Schluß mit dem "Export des russischen Revolutionsmodelles"
fordert man anläßlich Afghanistans:
"Deshalb sprechen wir von einem neuen Internationalismus, der von
der Anerkennung der Unterschiede und auch von der Möglichkeit,
verschiedene Erfahrungen zu machen, ja sogar die eigenen Fehler
begehen zu können, ausgeht. Etwas ganz anderes ist es hingegen,
wenn sich ein Land dem anderen aufzwingt oder wenn eine proleta-
rische Avantgarde oder revolutionäre Minderheit sich gegen eine
Bevölkerung in ihrer Gesamtheit durchsetzt." (Pajetta)
Daß die italienischen Kommunisten den in "schwierigen Zeiten" um
so erforderlicheren "Dialog" mit den kritikbedürftigen russischen
Partnern in dem Bewußtsein suchen, wann er abzubrechen sei, haben
sie mit ein paar unfreundlichen diplomatischen Akten seitdem
klargestellt:
- im Dezember letzten Jahres wurde dem in Italien weilenden so-
wjetischen Delegierten Wladimir Sagladin mitgeteilt, daß die PCI
im Falle eines Einmarsches nach Polen die Beziehungen zur SU ab-
brechen werde;
- am diesjährigen Parteitag der KPdSU nahm nicht wie üblich
Parteichef Berlinguer teil. Stattdessen verlas der außenpoliti-
sche Sprecher seiner Partei, Giancarlo Pajetta, die Hetze gegen
die SU.
Nationale Friedensunion
-----------------------
Auf der anderen Seite versuchen sie das "weltpolitische Kräfte-
verhältnis" mit dem für die Kommunisten typischen und sie aus-
zeichnenden Blick für die Realitäten als Chance zu ergreifen, den
Nationalismus überzeugender als die politischen Konkurrenten un-
ter Beweis zu stellen. Wenn
"man sich der Realität des Wiedererwachens der Nationen, des Na-
tionalgefühls nicht widersetzen kann" (Berlinguer),
dann muß man es für sich ausnutzen, indem man nicht mur mit einer
Kritik der SU Punkte für sich zu sammeln versucht. Schließlich
kann man ja dem Gegner in dieser Frage und auch sonstwo damit
kontern, daß er sich
"auf nichtssagende und sklavische Weise den extremistischen Posi-
tionen der USA" (Berlinguer)
unterordnet - das wohlverstandene Interesse einer vielsagenden
Bedeutsamkeit der Nation also bei ihm schlecht aufgehoben ist.
Gerade die Distanzierung vom sowjetischen Einmarsch in Afghani-
stan ist dann keine schlechte Gelegenheit, endlich einmal zur
Sprache zu bringen, daß die USA im Prinzip mit E u r o p a das-
selbe anstellen:
Es ist "das politische Ziel der USA, die Tendenz Europas zur
Wahrnehmung einer autonomen Rolle in den internationalen Bezie-
hungen zu blockieren." (Bufalini)
Unter der Parole "Gegen j e d e beschränkte Souveränität" ver-
sucht so die KPI die Italiener für einen m o d e r a t e n An-
tiamerikanismus zu erwärmen:
"Die Position der IKP ist also keine neutrale Position. Sie ist
es nicht, weil sie die Zugehörigkeit zum Atlantischen Pakt ver-
tritt, obwohl sie zugleich die Notwendigkeit einer autonomen
Rolle Italiens und Europas sieht und unterstreicht." (Bufalini)
Jeder Kritik an den USA wird so nicht nur die positive Funktion
des westlichen Bündnissystems für Italiens weltpolitische Sicher-
heit vorangeschickt:
"...die Nato sei ein 'nützlicher Schutzschild für den Aufbau des
Sozialismus in Freiheit'. Berlinguer erklärte anschließend wort-
lich: 'Ich fühle mich auf dieser Seite sicherer'." (Leonhard, Eu-
rokommunismus)
Sondern die Kritik selbst bestebt im wesentlichen darin, Ver-
ständnis für die "Großmachtpolitik" der Amis zu bekunden, wobei
die USA w i e die UdSSR als "Großmacht" zu bestaunen sind, ge-
genüber deren Schwierigkeiten, gemeinsam den Frieden zu sichern,
der kleinliche, "nichtssagende" politische Alltag Italiens ebenso
in den Hintergrund rückt, wie sie Italien auf ganz neue Weise
fordern:
"Wir gehen von der Anerkennung der entscheidenden Weltfunktion
aus, sowohl der USA als auch der UdSSR zum Zwecke der Friedenser-
haltung und der Lösung der großen Probleme des Fortschritts auf
der Welt." Die Tatsachen jedoch beweisen, "daß sich zwischen den
beiden großen Weltmächten eine negative Aktions- und Retorsions-
spirale in Gang gesetzt hat, die Gefahr läuft, unkontrollierbar
zu werden, die Resultate der Entspannung zu beseitigen und die
Gefahren für den Frieden unermeßlich werden zu lassen."
(Berlinguer)
Wenn der Frieden auf dem Spiel steht, so ist es nicht nur eine
unverzeihliche Sünde der DC, den Italienern dies nicht ebenso un-
mißverständlich wie der bewunderte Helmut mitzuteilen - als ob
nicht die DC mit ihrem Sparprogramm den Italienern ihren Beitrag
zum Frieden abverlangte. Vielmehr wird es zur nationalen
P f l i c h t der Kommunisten, mit dem Gerede von der "möglich
gewordenen Kriegsgefahr" in den Wahlkampf zu ziehen:
"Wir können und dürfen den Griff von dieser Sache nicht mehr loc-
ker lassen, nicht einmal, das ist klar, im nächsten Wahlkampf."
(Natta)
Die PCI möchte sich so nicht nur als Verdienst anrechnen,
tatsächlich als erste die Italiener mit den weltpolitisch auf sie
zukommenden Notwendigkeiten vertraut gemacht zu haben. Ihre Lei-
stung besteht nicht zuletzt darin, mit der Angabe eines Auswegs
aus den apokalyptisch beschworenen Dilemmata dem Nationalismus
der Italiener zu schmeicheln, ohne sich dabei selbst gänzlich der
Lächerlichkeit preiszugeben: Europa wird mit der Wiederherstel-
lung des verlorengegangenen Gleichgewichts beauftragt. Es ist
notwendig,
"daß sich die Initiative der anderen Staaten und anderen Kräfte
einschaltet, die es verstehen, für die Entspannung zu wirken und
um so eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des Dialogs zwischen
den beiden 'Großen' zu begünstigen - zum Ziele einer Ordnung,
nicht nur der Koexistenz, sondern auch der friedlichen Zusam-
menarbeit zu entwerfen, die die freie und selbständige Mitwirkung
aller großen und kleinen Staaten kennt." (Berlinguer)
"Europa muß seine Rolle übernehmen, die heute vollkommen anders
liegt als in vergangenen geschichtlichen Augenblicken. Zu diesem
Europa gehört auch unser Land, und zu unserem Land gehört unsere
Partei." (Pajetta)
"All das bedeutet, daß die Aufgabe, die Sache des Europagedan-
kens, und das heißt, eine positive Weltfunktion des Europas unse-
rer Tage, zu verteidigen und voranzubringen, nicht von den alten
herrschenden Gruppen erfüllt werden kann. Diese Aufgabe geht auf
die Arbeiterbewegung und die Volks- und demokratischen Kräfte je-
der Orientierung über..." (Berlinguer)
Eine Volksfront für ein starkes Europa, das sich selber als sou-
veräne W e l t (f r i e d e n s) m a c h t aufführt, das ist
die Opposition, die Italiens Kommunisten gegen eine Regierung
aufmachen, die über EG und NATO doch längst am Imperialismus be-
teiligt ist. Daß man tatsächlich der Vorreiter Europas ist, be-
weist man der Öffentlichkeit an den Früchten der eigenen Frie-
densdiplomatie; und die bedeutet für diese Paradeeuropäer einer-
seits das Eintreten für eine solidarisch kritische Rolle der Na-
tion im Bündnis und andererseits die Agitation der Massen für
einen Appell an die Verantwortung der vereinten europäischen Po-
litiker.
Deshalb besteht auch die ganze praktische Aktivität der KPI
g e g e n den als Großmacht bedauerten Hauptfeind Nr. 1 darin,
eine Großkundgebung von 200000 f ü r den Frieden auf die Beine
zu stellen, auf der folgende aparte Maßnahmen der Friedenssiche-
rung jedem einzelnen der Teilnehmer als seine Aufgabe ans Herz
gelegt wurden:
"Berlinguer nannte ein Beispiel, indem er die von den Frauen des
XVI. Bezirks in Rom unternommene Initiative einer Unterschriften-
samnnlung für eine Volkspetition für Frieden und Abrüstung an-
führte, die anschließend ins Europaparlament in Strasbourg ge-
bracht wurde. Das ist ein Gebiet, auf dem wir unsere umfangreiche
kreative Fähigkeit ausweiten müssen: vom Rundfunk bis zum Fernse-
hen, ... den geduldigen Informationen 'von Tür zu Tür', ... den
an die Zeitungen zu richtenden Briefen. Alle... müssen sich in
diese Richtung in Bewegung setzen, so viele Menschen wie nur mög-
lich einbeziehend, dabei auch an die Pfarrei klopfend..."
(Berlinguer)
Die KPI tut das Ihre, wenn sie im Parlament gegen die Stationie-
rung der amerikanischen Pershing-Raketen mit dem konstruktiven
Hinweis Stellung nimmt,
"man verschiebe diese Entscheidung und fordere gleichzeitig die
UdSSR dazu auf, die Produktion und Installation der SS-20 zu
stoppen.",
und die Unmöglichkeit einer Demonstration dagegen der PSI anla-
stet, die nicht mitgemacht hätte. Daß sie für die Nachrüstungsbe-
schlüsse im Interesse Italiens stimmt, ist Ehrensache - denn der
Frieden darf ebensowenig leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden
wie die Glaubwürdigkeit der KPI.
II. Innenpolitik
----------------
Die Alternativen gegen den angeblich uneuropäischen Ausverkauf
italienischer Interessen an die Amis zeitigen allerdings nur eine
Konsequenz: Das Nationalgefühl, zu dessen "Wiedererweckung" die
PCI dem Volk gratuliert, wird so nicht nur von der DC, sondern
auch durch sie nach Kräften gestärkt.
Nicht-mehr-Opposition...
------------------------
Gerade weil es darauf mehr denn je ankommt, wird diese Leistung
von der Regierungspartei um so weniger honoriert, je mehr die PCI
Fortschritte in der Betonung der Schlagworte 'Volkseinheit' und
'Friedensmacht' auf den letzten Silben macht. Daß man Leute nicht
an der Regierung beteiligen darf, die einen Alleinvertretungsan-
spruch auf Demokratie gepachtet haben, versteht sich unter regie-
renden Demokraten von selbst, um so mehr, als jeder Beweis der
eigenen parteipolitischen Kalkulation mit der Macht die kommuni-
stische Partei zum Verzicht auf parteipolitische Machtansprüche
bewegt. "Intoccabilita" (Unberührbarkeit) heißt daher jetzt die
Parole, wobei sich die in der Regierungskoalition zusammengefun-
denen demokratischen Parteien mit vereinten Kräften um die Aufla-
gen kümmern, die aus dem innenpolitischen Paria keinen Demokraten
machen und dies auch gar nicht sollen:
"... die 'Rückgewinnung' der IKP für die 'Demokratie', für den
'Westen'... 'die DC wünscht die Evolution der IKP', anerkennt die
neuen Fakten in der Politik der IKP, die Reifung jedoch kann man
nicht als abgeschlossen bezeichnen..." (Forderungen des DC-Par-
teitags '80)
Das Schöne an derlei Entwicklungen heutzutage ist, daß sie die
Kommunisten zu gar nichts mehr b e r e c h t i g e n; man also
nicht einmal dem Anschein nach mehr von ihnen V o r leistungen
verlangt, d a m i t man dann noch einmal wohlwollend die Ent-
scheidung überdenkt, nicht zusammen mit ihnen regieren zu wullen.
Schließlich ist mit der offiziellen Aufkündigung des Historischen
Kompromisses, der für die DC sowieso nie einer war, der PCI die
R e g i e r u n g s f ä h i g k e i t bestritten worden. So
nutzt die DC die moskaufeindliche Konjunktur des Weltgeschehens,
um mit der Inkrimierung des innenpolitischen Gegners als poten-
tiellem Staatsfeind in der Parteienlandschaft für klare Verhält-
nisse zu sorgen - mit der Berechnung, daß die PCI auch diesen
Verdacht wieder als Verleumdung durch den p r a k t i s c h e n
Beweis ihrer b e d i n g u n g s l o s e n Verpflichtung auf
die Beförderung des Staatswohls zu entkräften versucht und sich
gerade dadurch verdächtig macht: welche demokratische Partei hat
das schon nötig.
So sehr daher die italienischen Demokraten im Sinne der Reagan-
Direktive die Kommunisten in ihre Schranken weisen - dies wurde
ihnen schon vorher von den Kommunisten selbst förmlich aufge-
drängt. Die von der PCI aufgrund einer "Notstandssituation" in
Italien beschlossene Politik der einseitigen Fortsetzung des Hi-
storischen Kompromisses, nun aber ohne den Anspruch auf Teilnahme
an der Macht -
"Wir sind nicht mehr in der Opposition, aber noch nicht in der
Realisierung." (Berlinguer) -
hatte nämlich der Regierung die Bereitschaft signalisiert, sie
auf jeden Fall im Interesse des großen Ganzen kritisch zu unter-
stützen.
...in kritischer Solidarität mit der Regierung
----------------------------------------------
Die PCI-Absichten wie die wirtschaftspolitischern Erfolge, welche
die Regierung mit ihrer Unterstützung verbuchen konnte, kann man
der Kritik Amendolas (Mlitglied der PCI-Leitung) an der PCI und
den Gewerkschaften unschwer entnehmen, da die DC nicht schöner
lügen könnte, was in Italien noch im Argen liegt:
"Weder hätte die PCI ihre Linie 'Austerität f ü r die Transfor-
mation' noch die Gewerkschaften ihr Programm der Mäßigung bei Re-
allohnforderungen zugunsten der Wirtschaftsprogrammierung wirk-
lich befolgt. Stattdessen seien die Löhne m e h r a l s die
Lebenshaltungskosten gestiegen, und die 'p r o d u k t i v e
Umstrukturierung der italienischen Wirtschaft sei eine verbale
Forderung geblieben. Im größeren Teil des Landes herrsche
V o l l b e s c h ä f t i g u n g," (bei mehr als 1 Mio. Ar-
beitslosen) "aber das willkürliche 'K r a n k f e i e r n' sei
v o n der Arbeiterbewegung nicht bekämpft worden. Die bankrot-
testen Staatsbetriebe würden mit S u b v e n t i o n e n erhal-
ten, statt eine gewerkschaftlich kontrollierte M o b i l i t ä t
der Arbeit zu fördern. Sozialbeiträge würden a u f d e n
S t a a t überwälzt, die g l e i t e n d e L o h n s k a l a
sei immer noch nicht revidiert." (Referiert nach: Beiträge zum
wissenschaftlichen Sozialismus 1-80)
So hat die PCI der DC nicht nur keine Steine in den Weg gelegt,
sondern in den letzten Jahren so ziemlich alle ausgeräumt, weil
sie so sehr für ein ordentliches, effektives Staatswesen ist, daß
sie beim Anblick des italienischen Staates an ihre Erfindung des
Staatsruins glaubte, und ihre Arbeiterorganisation, die mitglie-
derstärkste Gewerkschaft CGIL zur "Rettung des Staates" in vielen
Fällen mit gutem Beispiel vorangehen, d.h, sich gegen Streiks
aussprechen ließ. So sind unter ihrer tätigen Anleitung die ar-
beitenden Massen unter Lebensbedingungen gesetzt worden, die über
deren Ruinierung den Staat florieren lassen. Dafür verhalf man
ihnen zu dem nötigen staatsbürgerlichen Bewußtsein, daß in diesen
schweren Zeiten der Staat der Fürsprache und Anteilnahme seiner
Bürger bedürfe, jede Form von Staatsgegnerschaft daher terroris-
musverdächtig sei und die Aufgabe von ordentlichen Kommunisten
vor allem darin bestünde, den Vorreiter in der Säuberung des
Staates von radikalen Elementen zu machen und der Regierung in
d i e s e n Fragen V e r s a g e n vorzuwerfen.
Das Ergebnis dieser Politik für die PCI ist alles andere als ein
Fortschritt auf dem Weg zu der für die Staatssanierung erforder-
lich erachteten E i n h e i t mit der DC - der man als P a r-
t e i in Gestalt ihrer "korrupten und unfähigen" Elemente die
Schuld für den staatlichen Notstand anlastete, um ihr als
R e g i e r u n g, die jedermanns Unterstützung verdient hat,
unter die Arme zu greifen. Trotz bzw. wegen der angestrengten Be-
weise, daß sie an das eigene Programm, die mögliche Einheit aller
für Italien verantwortlichen Kräfte, glaubt, steht sie jetzt als
isolierter T e i l in der Parteienlandschaft rum.
Solcher Verbannung in die Rolle der Opposition - und auch noch
der ewig der Verantwortungslosigkeit verdächtigten - begegnet die
PCI in korrekter Anwendung des über alle Fährnisse wechselnder
Kräfteverhältnisse erhabenen kommunistischen Lehrsatzes: 'Sie
sind auf mich nicht angewiesen, aber ich auf Sie. Merken Sie Ih-
nen das!'
Wenn in derart böswilliger Gehässigkeit ihre wahren Absichten
nicht nur verkannt, sondern in Abrede gestellt werden, dann ist
doch die Opposition die beste Gelegenheit für deren Beweis, weil
man sie für nichts anderes ge-, nämlich nicht "miß-brauchen"
will. So gesehen war man dann schon immer oppositionell und hat
konsequent den Historischen Kompromiß aufgekündigt und sich zu
einer "neuen oppositionellen Linie" entschlossen, in der Kommu-
nismus endgültig mit dem Ideal einer nationalen Sammelbewegung
für die Rettung der 'Handlungsfähigkeit' der Regierung zusammen-
fällt:
"Wir haben eine großangelegte Initiative gestartet, die DC auf
ihre Verpflichtungen zu drängen. Doch jetzt ist zum erstenmal (?)
das Risiko einer institutionellen Krise bis bin zum Kollaps der
Republik Wirklichkeit geworden. Es gilt, einen solchen Kollaps zu
verhindern. Die DC liefert den Beweis der Unfähigkeit, dem Land
ein Minimum an politischer und moralischer Führung zu geben. Des-
halb ist eine Regierung unter Vorsitz der DC jetzt untragbar ge-
worden." (Berlinguer)
Denn für die "Wiedergeburt" einer wahrhaft einigen Nation gilt es
den wahren Geut der DC gegen seine Deformierung zur Parteipolitik
zu retten:
"Der Kampf für eine Wiedergeburt ist auch der Kampf gegen die DC,
zur Befreiung der Kräfte der katholischen Welt für eine stärkere
Einheit der Linken, zur Vereinigung aller Kräfte, die sich in
diesen Jahren erneuert haben, auch derer außerhalb der Parteien."
Der Kampf gegen die Fiktion einer kollabierenden Republik ist das
von den Kommunisten ersonnene Mittel, den Christdemokraten und
darüber ganz Italien zu bedeuten, daß die Kommunisten nie vom tu-
gendhaften Pfad demokratischen Zusammenstehens in der Stunde der
Not abgewichen sind und abweichen werden, erst recht nicht, wenn
alle anderen sich dem PCI-Credo entziehen, daß man den Staat aus
seiner institutionellen Dauerkrise erlösen müsse. Dann muß die
vom Mitmachendürfen ausgeschlossene PCI der DC vorrechnen, was
sie zu tun hätte - und ihr weiterhin praktische parlamentarische
Unterstützung bieten:
"Das Problem ist vor allem jenes...: wie bringt man diese Politik
voran: Wir müssen uns bemühen, diesen Plan der Veränderung zu ei-
nem Massenfaktor werden zu lassen. Das heißt auch, daß die Kommu-
nisten g e g e n ü b e r der D C beabsichtigen, ihre k r i-
t i s c h e Aktion, ihren politischen Kampf weiter voran-
zuführen... und das mit zwei bestimmten Zielen: ein für unsere
Partei und für die Linke g ü n s t i g e r e s K r ä f t e-
v e r h ä l t n i s verwirklichen und eine Änderung der Ziele
und der Richtung der DC bewirken... Natta hat präzisieren wollen:
wir nehmen die Position ein, die uns am korrektesten und
stärksten erscheint, gerade um dem Kampf für eine Politik und
eine Regierung des demokratischen Bündnisses wieder Schwung und
Leben zu verleihen." (Natta)
Wenn die PCI nämlich unter ihrem Programm des nationalen Not-
stands die Politik der DC daraufhin kritisch abklopft, was diese
zu dessen Beseitigung beiträgt, dann will sie gerade als ernst-
hafte Oppositionspartei nicht die Augen vor dem Umstand ver-
schließen, daß es kaum eine Maßnahme gibt, die nicht erforderlich
wäre zur Rettung Italiens und von ihr als ein mehr oder weniger
großer Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden
kann.
Konstruktive Vorschläge
-----------------------
Anders als eine demokratische Partei, die auf Basis des Konsenses
aller Demokraten munter über die andere herzieht, sie der Ruinie-
rung des Staatswesens verdächtigt, ohne befürchten zu müssen, daß
irgendeiner diesen Vorwurf für bare Münze nimmt, und die deshalb
die Retourkutsche gelassen einsteckt, lassen die italienischen
Kommunisten nicht einmal ihrer konstruktiven Kritik freien Lauf
und schimpfen drauflos. Schließlich wollen sie sich ja gerade in
der Oppositionsrolle aus dem Ruch des ewigen Nörglers befreien.
- So hat die PCI seit ihrer Kurskorrektur alle wirtschaftspoliti-
schen Maßnahmen der DC-Regierung unter dem Vorbehalt unterstützt,
daß ihr noch was Effektiveres eingefallen wäre. Zuletzt begrüßte
sie die im Wirtschaftsplan des Haushaltsministers La Malfa vorge-
sehene "einmalige" 5%-Abgabe (= 5% auf die 1981 von jedem Steuer-
pflichtigen zu entrichtende Steuer) für den "Wiederaufbau" des
Erdbebengebiets als Tat der "nationalen Solidarität".
- Darüberhinaus unterstützte sie die Regierung, die, um das
Durchboxen all ihrer Entschlüsse dringlich zu machen, diese je-
weils mit der Vertrauensfrage verband, wahrhaft selbstlos, als
der die nötigen Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten, weil DC-
Abgeordnete - wohl in dem Bewußtsein, daß auf die PCI Verlaß ist
- daheimblieben. Der Vorschlag Andreattas, die Renten nur unter
der Bedingung zu erhöhen, daß sie nicht vierteljährlich im Rahmen
der scala mobile, sondern nur im Halbjahresrhythmus, an die In-
flationsrate angeglichen werden, wurde von den Kommunisten, die
die 1/4-jährliche Angleichung befürwortet hatten, mitgetragen.
Ihre Gegnerschaft gaben sie mit der Begründung auf, nicht mit den
Faschisten, der einzigen Opposition, in einen Topf geworfen wer-
den zu wollen. Ob soviel Entgegenkommens war der Haushaltsmini-
ster gerührt; er bot von selber einen 4-monatigen Kompromißvor-
schlag an, mit dem die Regierung immer noch 4 Mrd. DM einspart.
"Diese Initiative der Regierung hat ein nicht nebensächliches po-
litisches Resultat. Sie hat die PCI, einem der entscheidendsten
Verhandlungspartner im Oppositionsbereich, dazu geführt, sich dem
Problem des grundsätzlichen ökonomischen Gleichgewichts im Haus-
halt zu stellen. Die Kommunisten haben ihre Forderungen von 5000
auf 3000 Mrd. Lire reduziert. Was mir wichtig erscheint, ist, daß
die Partei, die ein Drittel der Italiener repräsentiert, die
Sachzwänge und die Regierungsentscheidungen in der staatlichen
Haushaltspolitik akzeptiert, was in einer gewissen Weise die Re-
gierungskultur der größten Oppositionspartei bestärkt. Deshalb
habe ich meinen Reformvorschlag zurückgezogen. Ausgehend davon,
daß sich die PCI selbst verpflichtet hatte, sich wenigstens einen
Teil der Sorgen des Schatzmeisters zueigen zu machen, schien es
mir eine unnötige Arroganz, es bis zum Bruch der Verhandlungen
kommen zu lassen. Schließlich haben die Kommunisten auch erklärt,
daß, wenn ihre Vorschläge zu Fall gebracht worden wären, sie für
die der Regierung gestimmt hätten. Das scheint mir ein keineswegs
unzufriedenstellendes politisches Resultat zu sein." (Schatz-
meister Andreatta)
- Und so hat sich die PCI auch bei der "Bewältigung" des Erdbe-
bens beispielhaft hervorgetan. Wo im Wirtschaftsplan der DC vor-
gesehen ist, diejenigen Arbeitslosen auszuheben, die "für den
Wiederaufbau im Erdbebengebiet geeignet sind", macht die PCI den
konstruktiven Vorschlag, wie die Verwendung des - nach ihrer An-
sicht noch stärker auszumusternden - Arbeitsvolks praktisch zu
organisieren sei. Für die nationale Solidarität ab marsch ins Ar-
beitslager!
"Subjekte dieses Wiederaufbaus müßten die jugendlichen Massen
sein, die in Arbeitskooperativen vereint werden." (KPIler Tren-
tin)
In Neapel steckt der kommunistische Bürgermeister Leute, die ge-
gen die Art ihrer Behandlung demonstrierten, kurzerhand in den
Kerker; sehr zu recht, befand der kommunistische Gewerkschafts-
führer Lama:
"Diese sind keine echten Arbeitslosen, sondern Leute, die vom
Staat leben wollen."
So wird in Italien von der PCI der schöne Beweis mitgeführt, daß
Opposition in der Demokratie eine überflüssige Institution ist,
da die Nationalkommunisten nicht einmal mehr parlamentarische An-
griffe auf die bürgerliche Regierung starten wollen, weil sie
darin eine der vielen Gefahren für das über alles geschätzte Ge-
meinwesen sehen, die sie von ihm abwenden wollen. Die DC stellt
ein ums andere Mal und mit zunehmender Unverfrorenheit klar, daß
die Macht in ihre Hände gehört, weil sie die Regierungspartei
ist, und von der PCI die Unterstützung als Dank für alle Angriffe
auf sie erwartet wird. Und die PCI gibt der Regierung recht, in-
dem sie ihre Oppositionstätigkeit darauf beschränkt, diesen Vor-
wurf durch Mitarbeit zu entkräften und den Erwartungen im Namen
Italiens gerecht zu werden.
zurück