Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
zurück
30 Jahre Zuchthaus für Toni Negri
---------------------------------
und ein paar hundert Jahre mehr für 50 weitere Mitglieder von
A u t o n o m i a O p e r a i a (= Arbeiterautonomie), die seit
dem 7. April 1979 im Knast sitzen. Damals ließ der Staatsanwalt
Calogero (Mitglied der PCI) in einer "Blitzaktion" die gesamte
Führung von A. O. verhaften mit der Beschuldigung, bei dieser
linksradikalen Organisation, die in Betrieben, Stadtteilen und an
den Hochschulen für die "organisierte proletarische Revolution"
agitierte, handle es sich in Wahrheit um die "legale Infrastruk-
tur der Roten Brigaden" und der paduanische Staatsrechtsprofessor
Negri sei das "Hirn" hinter der Entführung und Ermordung Aldo Mo-
ros. D i e s e Anklage wurde fallengelassen, nachdem der Kron-
zeuge Peci Negri entlastete und man seine "Glaubwürdigkeit" für
die Schauprozesse gegen die Brigate Rosse uneingeschränkt erhal-
ten wollte. Ab 1981 bastelte die Staatsanwaltschaft an einem De-
likt "Vorbereitung zum bewaffneten Aufstand gegen den Staat" und
stützte sich dabei auf die S c h r i f t e n0 Negris. Weil da-
bei diverse Lenin- und Marxzitate aus Negris Büchern
"versehentlich" in die Akten der Ermittlungsbehörde gerieten, er-
regten sich Teile der italienischen Öffentlichkeit über Gesin-
nungsstrafrecht, und der neue Chefankläger Marini ließ den Ankla-
gepunkt "bewaffneter Aufstand" fallen. 1982 - wohlgemerkt nach
bereits 3 Jahren Untersuchungshaft präsentierte die Staatsanwalt-
schaft den Kronzeugen Fiorini, der Negri und weitere Führer von
A. O. als "Auftraggeber" einiger Gewalttaten (Mordversuch an Po-
lizisten, Entführung, Banküberfall), die man bisher den Brigate
Rosse und der Prima Linea zugeschrieben hatte, belastete. Fiorini
wurde auf freien Fuß gesetzt, mit neuen Papieren ausgestattet und
ist kurz vor Prozeßbeginn "spurlos verschwunden".
Allein seine Aussagen in Polizeiprotokollen und Schriftstücken
der Staatsanwaltschaft dienten dem Gericht als Beweis, daß es
sich bei Negri und Genossen um "ganz normale, gewöhnliche Verbre-
cher" handelt. Negri, der bei den Parlamentswahlen 1983 über die
Liste der Radikalen Partei gewählt und wegen der damit verbun-
denen Immunität freigelassen werden mußte, wartete die Aufhebung
seiner Immunität durchs Parlament nicht ab, sondern floh nach
Frankreich. Italien betreibt nun aufgrund des Urteils seine Aus-
lieferung.
Der angeblich so schlappe italienische Staat hat mit dem
"processo 7 aprile" nach der Zerschlagung der Brigate Rosse und
anderer "terroristischer Organisationen" ein europäisches Vorbild
für die Austrocknung des ganzen "terroristischen Umfeldes" ge-
schaffen. Mit der Verhaftung der "Führung" ist die gesamte Arbei-
terautonomie, also Tausende von Betriebsräten, Gewerkschaftem und
sympathisierenden Arbeitern, zu Mitgliedern einer "subversiven
Vereinigung" erklärt und zur Strafverfolgung freigegeben worden.
An den Universitäten führte der bloße Verdacht einer Autonomia-
Operaia-Mitgliedschaft zur Relegation und die Carabinieri schlos-
sen Buchläden, Sender und Stadtteillokale der Autonomia. Die Mit-
arbeiter der weitverzweigten A. O.-Presse haben Unterstützer-Pro-
zesse - Hals und die Aktivitäten der "Nachfolgeorganisationen"
beschränken sich auf Solidaritätsaktionen und materielle sowie
juristische Unterstützung für Inhaftierte, Angeklagte und deren
Angehörige.
Für die italienische Öffentlichkeit geht die Zerschlagung von Au-
tonomia Operaia im Prinzip in Ordnung. Die PCI hat sie als erste
gefordert, mit ihren Leuten im Justizapparat angeleiert und in
ihrer Presse gefeiert. Der staatliche Gewaltapparat kam ihr als
schlagendes Argument gegen eine linke Konkurrenz sehr gelegen.
Die Radikale Partei benutzte Negri als Symbol für ihre Forderung
nach einer "Reform des 'Untersuchungshaftsystems" und war sehr
verärgert, als Negri abhaute, statt weiterhin als O p f e r zur
Verfügung zu stehen. Ein paar Abgeordnete der Sozialisten halten
das Strafmaß für ü b e r t r i e b e n, weil A. O. keine
"Gefährdung der Demokratie" mehr darstellt und die hohen Strafen
zu sehr nach R a c h e aussehen.
Und die Freunde Italiens unter den Freiheitsfreunden der NATO-
und EG-Verbündeten? Für sie ist der Prozeß kaum der Rede wert ge-
wesen. In Italien ist schließlich eine lupenreine
D e m o k r a t i e am Aufräumen, und für eine solche zählen
auch mittlerweile 1500 politische Gefangene (übrigens mehr als zu
Mussolinis Zeiten, wie der italienische "Spiegel", der
"Espresso", nachgerechnet hat) zu den vergleichsweise billigen
Kosten der Freiheit, zumal sie jetzt weitgehend alle
"rechtskräftig und mittels ordentlicher Prozesse" verurteilt wor-
den sind. Davon könnte sich die Türkei eine Scheibe abschnei-
den...
zurück