Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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EINE EHRENWERTE GESELLSCHAFT
"Greifen wir diese Herausforderung auf und demonstrieren wir, daß
die Demokratie stärker ist als jede kriminelle Organisation."
Giovanni Spadolini nach der Ermordung des Generals der Carabi-
nieri Carlo Alberto Dalla Chiesa
"Die Auftraggeber für diesen Mord müssen unter den sizilianischen
Christdemokraten gesucht werden." Nando Dalla Chiesa, Sohn des
Ermordeten
Üblicherweise wird die Mafia unter die folkloristischen Eigenhei-
ten Süditaliens, namentlich Siziliens gezählt; in keinem Reise-
führer fehlt der Hinweis auf sie nebst der beruhigenden Bemer-
kung, daß Touristen nichts zu befürchten hätten, weil auch von
den Paten als Devisenbringer geschätzt; jede neue Regierung in
Rom verkündet ein neues Anti-Mafia-Programm und jeder westdeut-
sche Fernsehkorrespondent macht einmal eine Reportage mit dem
Schlußkommentar, daß sie wohl unter die unausrottbaren Übel des
Stiefelstaates zu zählen sei - von wegen Armut und Rückständig-
keit im Mezzogiorno, Korruption und Verbindung zur Politik und
mangelnder Zivilcourage einer Bevölkerung, die vor dem Gesetz der
"omerta" mehr Angst habe als Vertrauen in den Schutz des Gesetzes
und der Staatsgewalt.
Tatsächlich ist es auch nie die Wirkung der Mafia auf die
"kleinen Leute" in Sizilien gewesen, denen neben Kapital, Grund-
besitz und dem Staat auch noch die Mafia an der Gurgel sitzt, die
wirklich einen öffentlichen Skandal in Italien und bei den Beob-
achtern anderswo provoziert hätte: Zur Staatsaffäre wurde und
wird nie der Pächter, Arbeiter, Barbesitzer oder Gemüsehändler,
dessen Leiche mit dem toten Fisch auf der Brust aufgefunden wird,
sondern ausschließlich der Ü b e r g r i f f der Killer auf
führende Agenten der Staatsgewalt und der hat in den letzten zwei
Jahren immerhin u.a. einen führenden DC-Regionalpolitiker, einen
kommunistischen Spitzenfunktionär und den Präfekten von Palermo
Daila Chiesa getroffen.
Die Hände über der Stadt
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Das "normale" Geschäft der Mafia und ähnlicher Organisationen wie
der neapolitanischen Camorra ist mehr als ein tägliches
V e r b r e c h e n, von dem jeder in Italien, ob betroffen oder
nicht, weiß und dieses Wissen mit der "realistischen" Einschät-
zung verbindet, dagegen sei ohnehin kein Kraut gewachsen. Als
o r g a n i s i e r t e Kriminalität durchsetzt die ehrenwerte
Gesellschaft ausnahmslos alle gesellschaftlichen Verhältnisse un-
ter Bruch des staatlich gesetzten Rechts und setzt ihre Ziele
durch: Wie eine t e r r o r i s t i s c h e
V e r e i n i g u n g, mit dem Unterschied zu den Roten Briga-
den, daß sich ihre Aktivitäten nicht gegen den Staat richten,
sondern diesen, seine Institutionen und seine Politiker benutzt
und in i h n e n wirklich schwimmt wie ein Fisch im Wasser. An-
dererseits wie ein S t a a t, mit dem Unterschied, daß die un-
geschriebenen Statuten der "ehrenwerten Gesellschaft" sich außer-
halb des staatlichen Gesetzes stellen und ihr Privatinteresse als
konkurrierende Gewalt gegen die öffentliche durchsetzen.
Der Kreislauf des "schmutzigen Geldes" ist bekannt und unter an-
derem im offiziellen Bericht der Anti-Mafia-Krmmission des römi-
schen Senats nachzulesen: Auch der kleinste Besitz von bebaubarem
Land, produktivem Kapital, einem Geschäft oder einer Bar wird von
der zuständigen Mafia-Familie mit einer an sie zu entrichtenden,
progressiv gestaffelten Steuer belegt, deren Bezeichnung als
"protezione" zwar ein Zynismus ist, aber zutrifft: Der Ge-
schröpfte erhält Schutz vor den Schlägern und Killern der Mafia.
Das hierdurch abgeschöpfte Geld, traditionelle und bleibende
Grundlage aller Mafia-Aktivitäten, wird illegal "investiert" in
den diversen Racketts des Glücksspiels, der Prostitution und
heute vor allem in den Heroinhandel bzw. "legal" angelegt durch
Beteiligungen an existierenden Unternehmen (was meist nicht ohne
Zwang abgeht) oder durch den Übergang des Mafioso zum Status ei-
nes "gewöhnlichen" Geschäftsmanns. Letzterer Vorgang verwischt
zum einen den kriminellen Ursprung des Geldes, zum anderen ist
auch der Mafia nicht verborgen geblieben, daß die kurz-, mittel-
und langfristig sicherste und ertragreichste Methode zur Vermeh-
rung des Geldes seine Anwendung als Kapital ist. In allen Abtei-
lungen ist der Bezug der Mafia auf die öffentliche Gewalt einer-
seits der negative, daß man sie sich vom Halse halten muß, ande-
rerseits wird die Mafia selbst zum Spender von "protezione" für
Dorfpolizisten, Bürgermeister, Behörden, Lokal- und Regionalpoli-
tiker bis hinauf in die sogenannten Schaltstellen der Macht. Der
kontinuierliche Gang des verbrecherischen Geschäfts gegen das
Recht und die offizielle Politik erheischt die Duldung und Beför-
derung durch diese, weshalb umgekehrt auch die Mafia es ist, die
hinter mancher Karriere von Beamten und Politikern steckt. Geän-
derte Interessen einzelner Mafia-Familien wirken sich auf die
personelle Besetzung der Administration aus, wie umgekehrt Ände-
rungen im politischen Kräfteverhältnis unmittelbar Mafia-Interes-
sen tangieren. Die politische Auseinandersetzung in Italien, na-
mentlich die Konkurrenz der Parteien im Süden gewinnt ihr Mate-
rial aus der wechselseitigen Denunziation bzw. dem Integritäts-
nachweis in Sachen Verbindung zur Mafia bzw. Kampf gegen sie.
Wo weite Bereiche lukrativen Geschäfts wie in Sizilien - von den
Aufträgen der öffentlichen Hand abhängen, von Subventionen und
Vergünstigungen aus Rom im Rahmen des Mezzogiorno-Programms, ist
die "connezione", die Verbindung zur Politik, teils durch Beste-
chung, teils durch die Übernahme öffentlicher Ämter eine Bedin-
gung des Geschäfts. I n s o f e r n ist die Mafia in Italien
nicht einmal eine Besonderheit, weil sämtliche öffentlichen Auf-
träge nach dieser Methode vergeben werden und der Zugang zu einer
Instanz innerhalb der machthabenden Politik Geschäftsgrundlage
ist. Mit diesem "System" ist Italien zu einer "führenden Indu-
striemacht" geworden, verfügt über konkurrenzfähige Kapitalisten
und konkurrierende Politiker, die darüber reich werden. Und daß
die Masse der Italiener immer ärmer wird, ist kein spezielles
Phänomen des dortigen Staatswesens, das dadurch z.B. von der BRD
unterschieden wäre. Im übrigen ist auch hierzulande die Konkur-
renz um öffentliche Aufträge eine Angelegenheit, bei der sowohl
"Beziehungen" eine Rolle spielen, als auch Geld in den Händen von
Politikern zurückbleibt, die so oder so entscheiden können. Als
K o r r u p t i o n wird dieser Vorgang bei uns lediglich dann
gewertet, wenn das Geschäft nicht mehr nur mit der Politik ein-
hergeht, sondern selbst die politische Entscheidung bestimmt, und
unglücklicherweise publik wird.
Verbrechen, Geschäft und Politik
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Zurück zu Italien. Hier ist die B e t e i l i g u n g a n
d e r M a c h t unmittelbar M i t t e l in der Konkurrenz des
Kapitals, auffliegende Korruptions s k a n d a l e sind immer
gleich "gigantisch" und Konsequenz veränderter Kräfteverhältnisse
in der Konkurrenz um die Macht. Die besondere Rolle der Mafia,
das Eindringen von Verbrechern in die Politik oder die verbreche-
rischen Aktivitäten von Politikern, ist dadurch gekennzeichnet,
daß auf diese Weise politische Entscheidungen über die Verwendung
öffentlicher Mittel zum ausschließlichen Zwecke verbrecherischer
Bereicherung zustandekommen. Den dabei herauskommenden Resultaten
- sofern es überhaupt welche gibt und das Geld nicht einfach ver-
schwindet, wie bei den Milliarden an Erdbebenhilfe für die ob-
dachlos gewordenen, die immer noch in Wohnwagen hausen - sieht
man ihr Zustandekommen von der Gebrauchswertseite her an: Auto-
bahnen in abgelegene Dörfer, auf denen kein Auto fahren will oder
vierspurige Magistralen, auf denen bald schon kein Auto mehr fah-
ren kann, weil die Decke wegrutscht. Trabantenstädte für Woh-
nungssuchende, in denen nur eine Wohnung bekommt, wer über einen
Paten verfügt; öffentliche Stellen, die bereits sämtlich vergeben
sind, noch ehe sie ausgeschrieben werden; Fabriken die nie etwas
produzieren und für den Konkurs errichtet werden; Schwimmbäder,
für die es kein Wasser gibt, usw. usf. Alles dies ist bekannt und
wird im römischen Parlament regelmäßig von Abgeordneten gegei-
ßelt, die genau wissen, daß der "onorevole" aus der gleichen
Fraktion nur zu dem Zweck sich hat aufstellen und wählen lassen,
um für die Beständigkeit dieses "Mißstandes" zu sorgen. Die De-
mocrazia Cristiana hat seit ihrer Gründung über "correnti" ver-
fügt, die zum Feldzug gegen die Mafia aufriefen und über solche,
aus deren Reihen zwei Staatspräsidenten hervorgingen, die zu den
"amici" der "ehrenwerten Gesellschaft" gerechnet werden. Je nach
den Machtverhältnissen innerhalb der Parteienkonkurrenz folgten
den Worten begrenzte Taten oder den Aktivitäten der Mafia wurde
nicht einmal in Worten Grenzen auferlegt.
Fraktionen der Partei, die an der und durch die Mafia nichts ver-
dienen, können andererseits auf die Verdienste ihrer Kollegen
nicht verzichten, ohne deren Präsenz im Parlament die Macht der
Partei im Staate gefährdet würde und die Mafialobby anerkennt die
machterhaltende Wirkung starker Töne gegen die Mafia in der eige-
nen Partei, die ja nicht nur auf Geld, sondern auch auf Stimmen
angewiesen ist. Zudem ist, was den Staat insgesamt und sein In-
teresse an einer florierenden Reichtumsproduktion durch seine na-
tionale Ökonomie betrifft, das Geld der Mafia, wenn es erst ein-
mal auf der Bank liegt, "sauber gewaschen" ist, Teil des Natio-
nalkredits und als solcher potentielles Kapital, das durch seine
Herkunft in seiner segensreichen Betätigung nicht verhindert
wird.
Das heißt nun natürlich nicht, daß es dem Staat bei seinen poli-
tischen Entscheidungen in Sachen Kredit, Währung und Förderung
des nationalen Kapitals gleichgültig sein kann, daß der Mafia-An-
teil daran sich seinen Vorstellungen einer effektiven Verwendung
entzieht und z.B. "Investitionen" tätigt wie den Aufbau von He-
roinraffinierien, oder ihn einfach durch Transaktionen nicht un-
erheblicher Geldsummen auf Konten und Geldmärkte, dem Zugriff des
italienischen Staates entzieht.
Der"Kampf gegen die Mafia"
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So koexistierte der italienische Staat mit der Mafia - und seine
Ökonomie existiert zu nicht unwesentlichen Teilen durch sie -,
bis veränderte Anforderungen der internationalen Konkurrenz und
neue Ziele des Staates, die in der kapitalistischen Welt seit ei-
niger Zeit auf der Tagesordnung stehen, auch in Italien die
"Krise" und ihre Bewältigung zum Regierungsprogramm machten, das
sich innerhalb der Parteienkonkurrenz durchsetzte. Die "cassa per
il mezzogiorno", jener staatlich ins Werk gesetzte Zufluß von
Geld in den Süden, von dem sich mafiaeigene und mafiabeteiligte
Unternehmen den Hauptanteil mit den oben beschriebenen Methoden
sicherten, wurde um zwei Drittel gekürzt. Erste Wirkung war ein
verstärkter Konkurrenzkampf innerhalb der Mafia um die geschmä-
lerte Pfründe, was die Todesrate im "Bandenkrieg" in die Höhe
schnellen ließ. Dies war zuerst eine Herausforderung der Staats-
gewalt in der allgemeinen Hinsicht, daß sie es sich nicht länger
in diesem Ausmaß bieten lassen wollte, daß in Teilen ihres Terri-
toriums quasi ein rechtsfreier Raum der privaten gewalttätigen
Regelung der Konkurrenz existiert. Die Verstärkung der Carabi-
nieri-Präsenz - eine Truppe, deren ungebrochen faschistische Ge-
sinnung sie weitgehend unbestechlich macht mit Geld - engte die
Möglichkeiten des Austrags mafiainterner Machtkämpfe ein. Nach
den ersten ermordeten Carabinieri folgten Kommissare aus Rom mit
Sondervollmachten; mit ihnen kollaborierende Lokalpolitiker wur-
den exemplarisch "mit dem Tode bestraft", während die der Mafia
verbundenen Bürgermeister von ihren Paten stärker in die Pflicht
genommen wurden, um wenigstens die laufenden Geschäfte sicherzu-
stellen. Weil die Intensivierung der verbrecherischen Seite des
Unternehmens Mafia die politische "connezione" offensichtlich
macht, geriet die DC namentlich in Sizilien verstärkt in die
Schußlinie der öffentlichen Meinung, zu deren Vertretung sich die
PCI und die PSI - beide sauber in Sachen Mafia - aufschwangen.
Für die PCI, deren sizilianischer Spitzenfunktionär von der Mafia
kurz vor dem 1. Mai letzten Jahres ermordet wurde, bot das die
Gelegenheit, sich wieder einmal besonders glaubwürdig als oberste
moralische Kraft des Landes zu profilieren, indem sie die "Hand
zum Bündnis" mit den "anständigen Teilen der DC" gegen ihre
schwarzen Schafe ausstreckte; für die Sozialisten zumindest die
Chance, durch "kompromißlose" Kritik an einer immer mehr kompro-
mittierten DC dieser als Preis für den Machterhalt einen Mini-
sterpräsidenten Craxi abzuzwingen. Die Regierung in Rom kam über-
ein, den erfolgreichen Terroristenbezwinger Dalla Chiesa mit
weitreichenden Kompetenzen nach Sizilien zu schicken, wohin er
mit dem Segen von Papst und Pertini auch abreiste. Eine von allen
Parteien aus i h r e m Interesse heraus begrüßte Entscheidung:
Der Mann verkörperte die Einheit der Nation im Kampf gegen den
politischen Terrorismus; als über jeden Korruptionsvorwurf erha-
bener P o l i z i s t versprach er vorzeigbare Erfolge und eben
als "unpolitischer" Bulle garantierte er die Begrenzung auf die
rein strafrechtlich-kriminalistische Seite der Mafia-"Exzesse".
Das schließt allerdings ein, daß sich die politischen A u f-
t r a g g e b e r des Superpräfekten vorbehielten, unter p o-
l i t i s c h e n Kriterien zu entscheiden, was aus den Er-
gebnissen der Ermittlung gemacht wird. Dalla Chiesa kam bei der
Suche nach T ä t e r n auf ihre G e l d g e b e r, schaltete
den Finanzminister ein, um nach US-Vorbild die Dons, wenn schon
nicht wegen Mordes, so doch wegen Steuerhinterziehung hinter
Schloß und Riegel zu bringen, und wurde zwei Tage, nachdem er dem
Minister eine Namensliste vorgelegt hatte, umgebracht.
Die seinem Tode folgende Debatte in Italien zeigt, daß die beiden
vorangestellten Zitate kein Widerspruch sind: Die herrschende Po-
litik in Italien ist entschlossen, ihren Primat gegen die Zwecke
der ehrenwerten Gesellschaft durchzusetzen, ohne dabei die Ehren-
haftigkeit der Politik in Italien insgesamt in Frage stellen zu
lassen. Die gleiche DC verfügt über Leute, die Dalla Chiesa zum
Aufräumen losschicken und über Leute, die bestimmte Resultate
dieser Aufräumtätigkeit so fürchten müssen, daß die Denunziation
des Sohnes durchaus zutreffen kann. Die Verlaufsform dieser Poli-
tik reflektiert in den Vollmachten, die Dalla Chiesa erhalten hat
und in denen, die man ihm bis zu seinem Tode vorenthielt. Der
neue Mann, der jetzt mit allen Kompetenzen ausgestattet ist, hat
erste Erfolge vorzuweisen: Die mutmaßlichen Mörder Dalla Chiesas
sind gefaßt. Die öffentliche Erregung legt sich langsam wieder.
Die Mafia selbst hat sich nach ihrem bislang spektakulärsten Coup
Zurückhaltung auferlegt - was ihre s p e k t a k u l ä r e n
Aktionen betrifft. Die Sizilianer bekunden ihr Mißtrauen gegen
die "pezzi grossi" aus R o m, die einen e f f e k t i v e n
Kampf gegen die Mafia nicht führen wollen, weil selbst bestochen
oder Konkurrenten der Mafiosi um Geld und Einfluß. Und darin ent-
decken Politiker noch allemal das V e r t r a u e n, daß end-
lich einmal Ernst gemacht werden s o l l t e mit dem, was die
"Sauberes-Italien-Kampagne" der Politik verspricht.
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