Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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COSI FAN TUTTI
Anfang März wurden 49 Direktoren der staatlichen Sparkassen Ita-
liens (Italcasse) wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhaf-
tet. An die 2 Mrd. DM flossen über mehr oder weniger bankrotte
Firmen in die Taschen von Politikern und auf die Konten einzelner
Correnti der DC, ganz zu schweigen von den Milliarden, die statt
in die Produktion in die Schweiz wanderten, so daß seit Bekannt-
werden des Skandals der Terminus corto correnti kein rein bank-
technischer mehr ist.
Nun ist diese spezielle Variante, wie sich der Kreislauf des
Geldkapitals vollziehen läßt, in Italien ein offenes Geheimnis.
Spektakulär am aktuellen Skandal ist lediglich zweierlei:
- Es war ein christdemokratischer Minister, der Andreottianer
Franco Evangelisti, der mit einem Interview in der R e-
p u b b l i c a den Stein ins Rollen brachte und somit die
bekannte Affäre zum Skandal machte. Und
- der Richter, der so hart zuschlagen ließ, ist der bekannte Sym-
pathisant des faschistischen MSI, Antonio Alibrandi.
Damit sind die Voraussetzungen gegeben, diesen eindeutigen Fall
politischer Korruption als Affäre korrupter Politik zu bespre-
chen, was die italienische Öffentlichkeit seitdem mit großer Lei-
denschaft betreibt. Handelt es sich bei Evangelistis Enthüllungen
um die Rache Andreottis für seine Niederlage auf dem DC-Partei-
tag? Wollte er seiner Partei den Weg der Neuwahlen versperren und
sie doch noch zu einem Arrangement mit dem PCI zwingen? Ist Ali-
brandis Vorgehen ein faschistischer Anschlag zur Diskreditierung
des demokratischen Staates? Darf ein Richter ganz Italien verhaf-
ten? usw. Die Saubermänner der Repubblica diskutieren nur noch
die Frage, welche Stellen der Administration von den Machenschaf-
ten der Italcasse und seit wann gewußt haben. Die DC verwendet
die illegalen Geschenke der Brüder Caltagirone an Exponenten be-
stimmter Correnti als Argument für ihren Gesetzesentwurf einer
Verdoppelung der öffentlichen Finanzierung der Parteien und der
PCI veröffentlicht in der Unita täglich die Namen seiner kleinen
Spender unter dem Titel: "Das sind unsere Caltagironi!"
Schon die Argumente, die in dieser öffentlichen Diskussion des
Skandals fallen, zeigen, daß diese Art wechselseitiger Finanzie-
rung von Kapital und Politik zum politischen System Italiens ge-
hört und daß die Caltagironi nur eine andere Erscheinungsform ei-
nes in der Regel ganz offiziellen und legalen Geschäfts sind. Als
Bauunternehmer, die nie ein Haus bauen ließen, lediglich Bil-
ligstwohnblöcke am Stadtrand Roms teuerst an den Staat verkauf-
ten, erhielten sie Riesenkredite von Italcasse aufgrund ihrer Be-
ziehungen zu DC-Politikern, und diese Beziehungen erhielten sie
sich ihrerseits durch regelmäßige Geldzuweisungen für die Kassen
der Correnti und der Privatschatullen ihrer Kontaktmänner.
Während in der BRD Spenden der Industrie an demokratische Par-
teien nicht nur legal, sondern in Grenzen sogar von der Steuer
abgesetzt werden können, ist dies in Italien verboten, weswegen
in Italien die Förderungsfreiheit grenzenlos ist. Daß in der BRD
Unternehmen direkt aus dem Staatshaushalt gefördert werden, sei
es im Rahmen von Konjunkturprogrammen, sei es als Sanierungsbei-
hilfe zur "Erhaltung von Arbeitsplätzen", ist unumstrittene Wirt-
schaftspolitik des Staates, wobei es in der Regel keinen Skandal
deswegen gibt, daß sie nach den Kriterien von Beziehungen, Par-
teizugehörigkeit und legalen und semilegalen Bestechungen pas-
siert, weil in der Regel der ökonomische Erfolg sich einstellt.
Die Bereitstellung des Kredits ist hierzulande Aufgabe und Ge-
schäft der Banken: eine Aufgabe, der sie sich erfolgreich stel-
len, weil sie damit geschäftlichen Erfolg haben. In Italien hin-
gegen, wo ganze Produktionssphären vom Staat betrieben werden,
der durch die großzügige Finanzierung der Verluste und regelmä-
ßige Kapitalschnitte die Konkurrenzfähigkeit erhält, muß das Kre-
ditwesen ebenfalls zu einem nicht unerheblichen Teil vom Staat
betrieben werden, eben von der Italcasse, die ihre Kredite nicht
nach Zinserwartungen und Sicherheiten vergibt, sondern nach poli-
tischen Gesichtspunkten; und daß sich diese genauso auf private
Unternehmen anwenden lassen, ist allein schon eine Frage wirt-
schaftlicher Gerechtigkeit. Wo also das politische Kalkül die
Ökonomie dominiert, Unternehmen und damit der Kredit nur bedingt
an der Rentabilität gemessen werden, da ist ein Verhältnis von
Staat und Kapital die Regel, wo jener in diesem seine Basis auf
eine ganz unmittelbare und bisweilen sehr individuelle Weise hat
und umgekehrt. So schafft der Staat dem Kapital Kompensation für
sein mangelhaftes Durchsetzungsvermögen gegenüber dem widerspen-
stigen Proletariat.
Während bei uns der Übergang von der Wirtschaftspolitik zur Kor-
ruption meistens ein eindeutiger ist, weil sich die produktive
Anlage des Kapitals in der Regel lohnt und staatliche Aufträge im
Rahmen von Strukturplänen rentable wirtschaftliche Strukturen
schaffen, fließen in Italien jedes Jahr Milliardenbeträge in die
C a s s a p e r i l M e z z o g i o r n o, mittels derer zwar
so mancher Kapitalist und Politiker reich geworden ist, ohne daß
im Süden nennenswerter Reichtum akkumuliert worden wäre, weswegen
die "profunden Strukturprobleme des Mezzogiorno" dort bleibende
Basis des Geschäfts sind und nicht ihre Lösung.
Kein Wunder also, daß der Italcasse-Skandal als solcher weder die
Parteipolitiker sonderlich beeindruckt noch die Bürger, die die
Zeitungsstories lesen wie den populären Comicstrip über das ma-
kellose Leben des Staatspräsidenten, der Cossiga bei der Kabi-
nettsbildung die Auflage erteilte, keine "Persönlichkeiten mit
Ministerämtern zu betreuen, die im Ruch der Korruption stehen".
Ein Personalproblem, das die DC lässig gelöst hat.
Auch der PCI, der als typisch italienische Opposition für einen
sauberen Staat kämpft, hält sich dezent zurück, nicht nur, weil
mittlerweile auch Exponenten seiner Regionaladministration in
Korruptionsaffären verwickelt sind. Eine zu pauschale Kritik an
der DC würde im DC-Staat die N a t i o n a l e S o l i d a-
r i t ä t aufkündigen und damit den Staat gefährden. Diese
staatstragende Haltung wird jedoch nicht honoriert: Seine
geringere Korruptionsquote ergibt sich nach landläufiger Auffas-
sung mehr aus mangelnder Gelegenheit denn aus sozialistischer Mo-
ral, weil die großen Projekte in Rom vergeben werden und die
"DC eher auf das Amt des Staatspräsidenten verzichtet als auf den
Posten eines stellvertretenden Sparkassendirektors",
wie der Espresso bei der Diskussion, ob Italien eine "Bananenre-
publik" sei, bemerkt.
Die Italiener, die seit 30 Jahren über den malgoverno schimpfen,
an die Möglichkeit eines buongoverno nicht mehr glauben mögen,
ziehen daraus nicht den Schluß, es mal ohne jeden governo zu ver-
suchen, sondern ziehen aus der Erfahrung, daß es alle so machen,
den Schluß, sich für den geschicktesten bandito zu entscheiden
und sich den neuesten Enthüllungen über den Fußballskandal zuzu-
wenden. Meinungsumfragen prophezeien für die Regionalwahlen im
Mai und Juni Stimmengewinne der Christdemokraten, die Franco
Evangelisti zurückgetreten haben und in ihrem Parteiblatt I l
P o p o l o allen, die von den Caltagironi Geld einsteckten, be-
scheinigen, sie hätten dies getan, um die Demokratie zu stärken.
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