Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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Volksabstimmung in Italien
MEHRHEIT FÜR VERARMUNG
Am 10. und 11. Juni haben die Bürger des italienischen Staates
die einmalige Gelegenheit gehabt, sofern es sich bei ihnen um
Lohnarbeiter handelt, per Abstimmung pro Kopf ca. DM 40.- einzu-
streichen und den Regierungschef loszuwerden. Sie haben mehrheit-
lich abgelehnt.
Sozialpakt per "Rolltreppe" 1975 hatten die Gewerkschaften mit
dem Kapitalistenverband 'Confindustria' eine automatische A n-
g l e i c h u n g der Löhne an die Inflationsrate ausgehandelt.
Diese liegt in Italien jedes Jahr deutlich über 10%. Weil für
große Teile der italienischen Arbeiterklasse der mit den Un-
ternehmern ausgehandelte Lohn schon wenige Monate nach Abschluß
der Tarifrunde so stark an realer Kaufkraft verliert, waren die
ganzen sechziger Jahre hindurch "wilde" Streiks die Regel und
eine "friedliche Einigung " der Tarif"partner" die Ausnahme. Das
Abkommen zwischen Kapitalisten und Gewerkschaften, genannt
S c a l a M o b i l e (deutsch: Rolltreppe), beinhaltete von
Anfang an keine Sicherheit des Lohnes gemessen an den Lebenshal-
tungskosten eines Arbeiterhaushaltes. Dieser Sozialpakt sollte ja
gerade einen Ausgleich schaffen zwischen den nicht beliebig nach
unten veränderbaren Bedürfnissen der Lohnarbeiter nach Brot, Spa-
ghetti und Vino einerseits, dem Boom der italienischen Industrie
mittels Anwendung qualifizierter billiger Arbeitskraft in der
Konkurrenz mit den EG-Partnern andererseits - und gleichzeitig
dem Staat in seiner inflationsfördernden Politik alle Freiheiten
lassen. Entsprechend sah der Berechnungsmodus aus: Für die Fest-
setzung der über die Scala Mobile auszugleichenden Preissteige-
rungsrate wurde ein W a r e n k o r b zusammengestellt, der un-
gefähr das Angebot an Gebrauchsgütern enthält, mit dem in der BRD
der S o z i a l h i l f e satz ausgerechnet wird. So enthielt
der amtlich festgestellte Preisindex z.B. Brot, aber nicht Ben-
zin. Der Preis für das Brot wird in Italien staatlich subventio-
niert und kontrolliert, der Benzinpreis stieg in den letzten 10
Jahren wie in den anderen EG-Staaten um über 100%. Zudem greift
die Vereinbarung über die Scala Mobile nur bei den t a r i f-
l i c h n a t i o n a l abgeschlossenen Lohnteilen. Sie erfaßt
nicht die betriebsspezifischen Abmachungen, die im Durchschnitt
über ein Drittel des Lohnes ausmachen. Und da auch in Italien
Gewerkschaften sehr viel von S o l i d a r i t ä t halten im
Sinne einer Verzichtsgemeinschaft, kriegen die unteren Lohn-
gruppen mehr Inflationsausgleich als die höheren. Resultat: 1985
werden im D u r c h s c h n i t t nur noch 60% des Gesamtlohns
von der Scala Mobile ausgeglichen, und in den oberen Lohngruppen
gibt's mittlerweile überhaupt nichts mehr, weil diese über die
1975 ausgehandelten Höchstlöhne für Scala-Berechtigung gestiegen
sind.
Das politische Programm: "Lohnkostensenkung"
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1984 griff die Regierungskoalition aus Christdemokraten, Soziali-
sten und drei kleineren Parteien unter Bettino Craxi p e r
D e k r e t in die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und
'Confindustria' über die Jahreshöhe der Scala Mobile ein und ver-
hängte eine generelle Kürzung um 4 Punkte für das laufende Jahr.
Faktisch stellte das eine vom Staat beschlossene und durchge-
setzte L o h n k ü r z u n g mit zehnmonatiger Laufzeit dar.
Gegen diese M a ß n a h m e gab es Protest seitens der Kommuni-
stischen Partei Italiens (PCI) und der von ihr mehrheitlich ge-
führten Gewerkschaft CGIL. Nicht gegen das dahinterstehende
p o l i t i s c h e P r o g r a m m: Daß nämlich für eine
"industrielle Modernisierung" Italiens die Lohnkosten gesenkt
werden müssen, das hatte die PCI schon vor Craxi als parlamenta-
rischer Bündnispartner der Regierung des Christdemokraten
Andreotti im Namen der "nationalen Solidärität" mitbeschlossen.
So richtete sich der kommunistische Widerstand gegen Craxis
"Eingriff in die Tarifautonomie" auch nicht gegen den Verlust von
DM 40.- für einen großen Teil der lohnabhängig Beschäftigten,
sondern gegen den "verfassungswidrigen Putsch" einer Regierung,
die die "PCI von der Verantwortung ausschließt" und "über die
Köpfe der Gewerkschaft hinweg nicht regiert, sondern dekretiert"
(so der verstorbene PCI-Sekretär Berlinguer im Parlament). Die
Kommunisten und die CGIL konterten die Kürzung der Scala Mobile,
nicht mit einem G e n e r a l s t r e i k, den Hunderttausende
von Arbeitern in den Großstädten auf Kundgebungen im März 1984
forderten. Die PCI und die CGIL benutzten vielmehr diesen von
ihnen mobilisierten Massenprotest zur D e m o n s t r a t i o n
ihres politischen A l l e i n v e r t r e t u n g s a n-
s p r u c h e s fürs italienische Proletariat und verfochten
diesen auf den dafür verfassungsmäßig vorgeschriebenen Wegen: im
Parlament und vor dem Verfassungsgerichtshof.
Wahlkampf mit DM 40.-
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Das Referendum kam genau 1 Jahr später, n a c h d e m sich die
Regierung mit ihrem Dekret durchgesetzt hatte und dessen prakti-
sche Wirkung mittlerweile ausgelaufen war. Die Auseinandersetzung
um das Referendum wies also alle Charakteristika eines
W a h l k a m p f e s auf: Die Bürger wurden um ihr V e r-
t r a u e n für die Regierungsmannschaft angegangen. Die PCI
agierte nicht mit dem materiellen Anreiz eines "Si" für ihr
Volksbegehren, der Rückzahlung der damals gekürzten DM 40.-, son-
dern mit ihrem Konzept einer alternativen W i r t s c h a f t s-
p o l i t i k, das sich vom praktizierten Sparprogramm Craxis
nur durch die geforderte Mitwirkung der PCI unterscheidet. Weil
sie das Referendum als M i ß t r a u e n s v o t u m einer
Oppositionspartei gegen die Regierungsmannschaft aufzog, handelte
sie sich die Bündnispartnerschaft der N e o f a s c h i s t e n
vom MSI ein, was einem entscheidenden Wahlversprechen der Fünfer-
Koalition anschauliche Glaubwürdigkeit verschaffte: Für
Stabilität und Demokratie. Es ging also ums P r i n z i p: Wer
verantwortet weiterhin den Staat und seine Wirtschaftspolitik in
Italien? Daß die Mehrheit der Stimmbürger, und darunter auch
viele vom Lohn Lebende, per Stimme auf das Geld verzichtete und
lieber weiter Craxi als Premier haben wollte - der Regierungschef
drohte mit dem "Rücktritt 1 Minute nach einer Niederlage" beim
Referendum -, zeigt, daß auch in Italien die Mehrheit der Bürger
die E r f o l g s l ü g e von Demokratie und Marktwirtschaft
gefressen haben: Eine stabile Regierung = eine gesunde Wirtschaft
= sichere Arbeitsplätze = Geld für Arbeiter zum Leben.
Ein Sieg der "wirtschaftlichen Vernunft"
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Noch während die Abstimmung des Volkes lief, kündigte die
'Confindustria' das Scala-Mobile-Abkommen fristgerecht für Ende
1985. Italiens Kapitalisten wissen, was sie an ihrer "stabilen"
Regierung haben. Deshalb lehnen sie es nun strikt ab, den "Prozeß
der Lohnfindung" in irgendeiner Weise an die "Lebenshaltungs-
kosten und Geldwertentwicklung anzubinden". Als die Volksmehrheit
am 11. Juni feststand, die "wirtschaftliche Vernunft" rundum
gesiegt hatte, signalisierten die Börsen in Rom und Mailand mit
den "höchsten Kursgewinnen der letzten vier Jahre", wieviel
Prozent das Vertrauen in eine rücksichtslose Politik wert ist.
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